Das muss man sich einmal vorstellen! Die Linken verhinderten ihr eigenes Gesetz zum Schutz von Menschen mit Behinderung, weil sonst der Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durchgegangen wäre! https://t.co/GH82VvOpte #Politik #Gesetz #Menschenrechte
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The German government plans to give the intelligence services Federal Intelligence Service (BND) and Federal Office for the Protection of the Constitution expanded powers that will allow them not only to collect data but also to carry out active counterattacks on the IT systems of attackers. (translated)
Deutsche Regierung will ihren Spionen auch aktive Gegenangriffe erlauben
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Lebanon has abolished the death penalty as the first country in the Middle East, after Parliament passed a bill that also provides for life imprisonment for retroactive convictions. (translated)
Libanon schafft als erstes Land im Nahen Osten Todesstrafe ab
Lebanon was the first country in the Middle East to abolish the death penalty, with a corresponding bill passed by Parliament, and crimes committed before this decision can now be punished with life imprisonment. (translated)
Libanon schafft als erstes Land im Nahen Osten Todesstrafe ab
US President Donald Trump received Ukrainian President Volodymyr Zelensky at the White House to strengthen Ukrainian air defense against Russian missile attacks and to discuss licenses for the production of Patriot interceptor missiles as well as diplomatic efforts to end the Ukraine war, while the US Senate discussed bills to tighten sanctions on Russia. (translated)
Luftabwehr und Diplomatie im Fokus
Der Gesetzesentwurf zum Verbot von Social Media für Jugendliche unter 14 Jahren, einschließlich Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube, wurde vorgestellt, um Kinder vor suchtgefährdenden Inhalten zu schützen, wobei die Nutzer ihr Alter nachweisen müssen und Plattformen bei Nichteinhaltung erhebliche Geldstrafen drohen. #SocialMediaVerbot #Jugendschutz #EUgesetz
Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 kommt
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In einem umstrittenen Gesetzesentwurf fordert Italiens Vizepremier Matteo Salvini eine drastische Ausweitung der Notwehrrechte, die es Opfern von Kriminalität ermöglichen würde, praktisch straffrei auf bewaffnete Angriffe in ihren eigenen vier Wänden zu reagieren, wodurch die Opposition vor möglichen Wildwest-Zuständen warnt. #Selbstjustiz #Notwehr #Italien
Salvini fordert in Italien Freibrief für Selbstjustiz
Italienisches Abgeordnetenhaus hat dem umstrittenen Wahlreformplan von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zugestimmt, der ein Verhältniswahlrecht mit einem Mehrheitsbonus für stärkere Koalitionen vorsieht, während Kritiker den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig und als Versuch zur Sicherung von Melonis Macht betrachten. #Wahlrecht #GiorgiaMeloni #Italien
Erste Hürde genommen: Streit um Melonis neues Wahlrecht
Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf. Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein. Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl. Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen! Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. #Leihmutterschaft #Ethik #Menschenrechte
Das US-Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit für den Sunshine Protection Act gestimmt, der die Abschaffung der Zeitumstellung und die Einführung einer dauerhaften Sommerzeit vorsieht, doch der Gesetzesentwurf muss noch im Senat genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann. #Zeitumstellung #USA #Sommerzeit
Erste Hürde genommen - USA wollen die Zeitumstellung abschaffen
NEU — US 🇺🇸 @LindseyGrahamSC gibt bei einem Presse Statement in UA 🇺🇦 bekannt: Das WH unterstützt den parteiübergreifenden Gesetzesentwurf über „höllische Sanktionen“ gegen RU 🇷🇺 und die Länder die ihr Öl/Gas kaufen, bzw. verarbeiten & weiterverkaufen. https://t.co/w9iacmiKJ1 #Sanktionen #Russland #USA
Die Diskussion über den Einsatz von KI in der Kriminalitätsbekämpfung wird intensiver, da die Polizei in Deutschland durch neue Gesetzesentwürfe mehr digitale Befugnisse erhalten soll, um Verdächtige effektiver zu identifizieren, während Kritiker vor einer potenziellen Massenüberwachung und dem Verlust der Anonymität warnen. #KI #Polizei #Massenüberwachung
Mit KI gegen Kriminalität: Polizei soll mehr digitale Befugnisse bekommen
Der Schutz unserer Kräfte hat hohe Priorität, wir kennen die Bereitschaft der Linksextremisten, Gewalt auszuüben und auch den Tod von Kolleginnen und Kollegen in Kauf zu nehmen. Die Polizei wird aber in jedem Fall dafür Sorgen, dass Tausende Demokraten ihren friedlichen Protest ausüben können, eine Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abhalten kann, der Strafverfolgungsanspruch um- und durchgesetzt wird und unbeteiligte Dritte nicht gefährdet werden. Die Einsatzkräfte sind robust aufgestellt und werden nicht zulassen, dass extremistische Kräfte demokratische Grundsätze beerdigen. Fakt ist aber auch, die Bundesregierung muss sich genau anschauen, wer da an Aufrufen zu rechtswidrigem Verhalten beteiligt ist, jedenfalls können solche Gruppen oder Organisationen künftig keine Steuergelder mehr bekommen, schon gar nicht für „Demokratieförderung“. https://t.co/XfgmPI8zq0 @focusonline #Demokratie #Gesetzesentwurf #FriedlicherProtest
Die Grünen haben diese Woche einen Gesetzesentwurf in den deutschen Bundestag eingebracht, der den deutschen Immobilienmarkt völlig zum Kollabieren bringen könnte. Der steuerfreie Verkauf nach 10 Jahre Haltedauer soll abgeschafft werden. Für viele private Vermieter einer der Hauptgründe sich den ganzen Stress mit Kaufen, Renovieren, Sanieren, Mietermanagement etc. überhaupt ans Bein zu binden. Das Resultat wären - wie bei fast allen Vorschlägen der Grünen zum Immobilienmarkt - sinkende Investitionen und steigende Mieten. #Immobilien #Politik #Gesetzesentwurf
Der US-Senat hat mit 50 zu 48 Stimmen einen Gesetzesentwurf zur Beendigung der Militäraktionen gegen den Iran gebilligt, wobei unklar bleibt, ob dies einen symbolischen Charakter hat, während die Trump-Regierung über ein Friedensabkommen verhandelt. #USSanktionen #IranKonflikt #Senatsentscheidung
US-Senat stimmt für Ende der US-Angriffe auf Iran
Die Schweiz plant ein Verbot von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit, um einer menschenverachtenden Ideologie entgegenzuwirken, wobei Ausnahmen für schulische, wissenschaftliche und künstlerische Kontexte vorgesehen sind und das Parlament über den Gesetzesentwurf abstimmen muss. #NaziSymbole #Schweiz #Gesetzgebung
Schweiz will Nazi-Symbole verbieten
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Die Schweiz plant ein Verbot von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit, einschließlich Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen, da diese Symbole einer menschenverachtenden Ideologie entsprechen, und ein Gesetzesentwurf dazu gilt als gesichert, mit Geldstrafen von 200 Schweizer Franken bei Verstößen. #NaziSymbole #Verbot #Schweiz
Schweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen
Die SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann hat im Alleingang einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie eingebracht, um Lohndiskriminierung in Österreich zu bekämpfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Schließung des Gender-Pay-Gaps voranzutreiben, trotz massiver Kritik und Bedenken von Seiten der ÖVP, Neos und Wirtschaftsverbände über bürokratischen Aufwand und fehlende Einigkeit zwischen den Sozialpartnern. #Lohntransparenz #GenderPayGap #Arbeitsrecht
Lohntransparenz: Warum Schumann vorprescht – und für Empörung sorgt
Die israelischen Abgeordneten haben in erster Lesung einem Gesetzesentwurf zur Auflösung der Knesset zugestimmt, da die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführte Koalition aufgrund anhaltender Konflikte über die Befreiung strenger Religionsgemeinschaften vom Militärdienst unter Druck steht und eine vorgezogene Parlamentswahl zwischen dem 8. September und dem 20. Oktober anberaumt werden könnte. #IsraelsParlament #Knesset #Netanjahu
Israels Parlament stimmte in erster Lesung für Auflösung
Das milliardenschwere Sondervermögen zur Modernisierung Deutschlands zeigt bisher nur begrenzte Fortschritte, da weniger als die geplanten Mittel ausgegeben wurden, während ein zentraler Gesetzesentwurf für schnellere Planungsprozesse weiterhin im Bundestag feststeckt. #Sondervermögen #Investitionen #Infrastruktur
Investitionen: Der Milliarden-Topf: Wie das Sondervermögen wirkt
