"Lügenfritz" - in einer Demokratie muss man so etwas sagen dürfen. §188 StGB muss weg - das habe ich heute bei @welt erklärt. https://t.co/ovrRPXq8CP #Meinungsfreiheit #Demokratie #Gesetzgebung
Die gesetzliche Rente wird als unzureichend angesehen, was zu wachsender Angst vor Altersarmut führt, während politische Lösungen fehlen und private Altersvorsorge oft als unsicher empfinden wird. #gesetzlicherente #Altersarmut #Rentenangst
Gesetzliche Rente: Zum Sterben wird’s schon reichen
„Sie verstoßen fundamental gegen Gesetze“ – Aiwanger fordert Bas zum Rücktritt auf https://t.co/QOvxDaIE7N https://t.co/l4I4csMFDc #Gesetz #Politik #Rücktritt
(TR) Instead of ending this nonsense, three federal states want to further tighten this completely idiotic Pippi Longstocking law.
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um durch mehr Beitragszahler die finanzielle Situation zu verbessern, und erwartet im Juni konkrete Vorschläge von einer eingesetzten Kommission zur Rentenreform. #Rentenreform #Beamte #GesetzlicheRente
Bas für Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Rentenversicherung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plädiert für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als Teil einer umfassenden Rentenreform, während sie sich auch für ein späteres Renteneintrittsalter über 67 Jahre offen zeigt, jedoch besondere Lösungen für Menschen, die nicht so lange arbeiten können, fordert. #Rentenreform #BärbelBas #gesetzlicheRentenversicherung
Rentenreform: Bärbel Bas will Beamte in gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Ein neuer US-Gesetzentwurf könnte Mercedes-Benz aufgrund seiner chinesischen Anteilseigner vom US-Markt ausschließen, was der Aktie und den Unternehmensperspektiven erhebliche Risiken bringen würde. #Mercedes #USAutoindustrie #Gesetzentwurf
Brisanter Gesetzesentwurf in den USA - Saust die Mercedes-Aktie diese Woche runter?
Ein in Berlin schlummerndes Gesetz könnte plötzlich Millionen Jobs in Deutschland bedrohen, was die Wirtschaft alarmiert und dringenden Handlungsbedarf signalisiert. #Gesetz #Jobs #Wirtschaft
Wirtschaft warnt vor Zeitbombe - Plötzlich bedroht ein Gesetz Millionen Jobs
Fällt nur mir auf, dass kein Mensch mehr über die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen spricht? Pistorius hat erklärt, dass sie niemals im Gesetz hätte stehen dürfen, unternimmt aber keinen Versuch, sie wieder zu streichen. Und wieder wurden die Schlafschafe ruhiggestellt. #Reisefreiheit #Gesetzgebung #Meinungsfreiheit
@sunfish_tow MASZ hat ihre Anzeigen damit gerechtfertigt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Was Morddrohungen mit dem 188er zu tun haben, bleibt wohl für immer ihr Geheimnis. #Morddrohungen #Freiheit #Gesetzgebung
NIUS-Fakten wirken: Im April haben wir exklusiv über einen Gesetzentwurf berichtet, der Hauskäufer einer Gesinnungsprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen sollte. Zahlreiche Medien griffen unsere Berichterstattung auf, in der Union und unter Verfassungsrechtlern regte sich massiver Widerstand. Nun hat das Kabinett den entsprechenden Passus gestrichen. SPD-Bauministerin Hubertz musste sich den „vielfältigen Einwänden“ beugen. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit! Zu den aktuellen Entwicklungen: https://t.co/G7mWQveZ0n Zur NIUS-Recherche aus dem April: https://t.co/fvkHl5vZ3e #Meinungsfreiheit #Gesetzgebung #Verfassungsschutz
Ab Juni 2026 treten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen in Kraft, die unter anderem höhere Kraftstoffpreise, die Abschaffung von MMS-Diensten, strengere Vorgaben für den Widerruf von Online-Verträgen sowie mehr Transparenz bei Honigkennzeichnungen und Neuerungen bei Organspenden umfassen. #Verbraucherschutz #Gesetzesänderungen #OnlineVerträge
Neue Regeln für Verbraucher - Ab Juni wird vieles anders! Diese Änderungen kommen
In den USA sind zwei Männer angeklagt worden, weil sie mithilfe von KI Deepfake-Pornografie von prominenten Frauen erstellt und verbreitet haben, womit sie gegen ein im vergangenen Jahr erlassenes Gesetz verstießen, das die Veröffentlichung solcher Inhalte ohne Zustimmung der Betroffenen unter Strafe stellt. #Deepfakes #KI #Gesetz
USA: Zwei Männer wegen Erstellung von KI-Deepfakes angeklagt
Der Nationalrat hat einstimmig eine Verschärfung des Organtransplantationsgesetzes beschlossen, um unlautere Geschäftspraktiken von Organtourismusunternehmen und Vermittlungsplattformen zu verhindern, indem Werbung für den Organverkauf und gewinnorientierte Vermittlungen strikt verboten wird. #Organtransplantation #Gesetzesänderung #Organtourismus
NR: Verschärfung von Organtransplantationsgesetz beschlossen
(TR) One would have to be the US president, then one would stand above the law. Trump is destroying the reputation of his country as a credible democracy "FOREVER" ...
(TR) "From the fantasies and mistakes of scientists, laws have emerged that affect, deceive, and burden us all."
(TR) A flood of new regulations, laws, and taxes is pouring over the states of the European Union. It has the…
Článek se zabývá možnými dopady zvýšení příspěvků na zdravotní pojištění pro zaměstnance a možnosti přechodu na soukromé zdravotní pojištění (PKV) pro některé skupiny, přičemž odbornice Julika Unger varuje před unáhlenými rozhodnutími při přechodu na PKV, zejména pro ty, kteří nemají stálé příjmy nebo trpí zdravotními problémy. #Gesundheitsreform #PrivateKrankenversicherung #GesetzlicheKrankenversicherung
Private Krankenversicherung: Hohe Beiträge – gibt es einen Weg zurück in die GKV?
V článku se upozorňuje na novou formu digitálního násilí, kdy jsou ženy stále častěji tajně natáčeny pomocí chytrých brýlí v soukromých nebo intimních situacích, přičemž expertka varuje před legislativními mezerami, které tyto praktiky umožňují. #digitaleGewalt #SmartGlass #Gesetzeslücke
Neue Form digitaler Gewalt? Heimlich gefilmt mit Smart Glasses
