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Handelsblatt: "OpenAI plante Rechenzentrum in Deutschland mit Atomstrom aus Frankreich". Warum Frankfreich? Deutschland kann leider keine saubere Stromversorgung 24 Stunden am Tag bieten, die ein KI-Rechenzentrum braucht. Doch der Investitionsplan scheiterte, denn: "Deutschland unterhält ein dichtes Regulierungsgeflecht, das auf Investoren wenig einladend wirkt. So macht das Energieeffizienzgesetz detaillierte Vorgaben für die Nutzung von Abwärme. Und schon 2027 sollten Rechenzentren komplett mit Ökostrom betrieben werden." Hex hex, noch ein Gesetz, und schon sind alle Investoren weg. #OpenAI #Rechenzentrum #Deutschland

Ich will bei der UN‑Generalversammlung eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit vorantreiben. Regierungen sollen Äußerungen nicht allein als ‚Desinformation‘, ‚Fehlinformation‘ oder ‚Hassrede‘ bestrafen dürfen, solange sie nicht direkt zu Gewalt aufrufen. Außerdem dürfen Staaten Online‑Plattformen nicht verpflichten, Inhalte proaktiv zu moderieren oder durch gesetzlichen Druck übermäßig zu löschen.

Jetzt heißt es, der christdemokratische Kanzler habe den Fraktionschef «rausgeworfen». Das klingt nach Führungsstärke. In Wahrheit hat ein Teil der Basis und der Kirchen aufbegehrt und Friedrich Merz de facto die Pistole auf die Brust gesetzt. So war es schon bei der verhinderten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Der CDU-Vorsitzende selbst sieht die – wenigen verbliebenen – roten Linien seiner Partei offenbar nicht, oder sie sind ihm egal. Wäre es nur nach ihm, dem Gratulanten, gegangen, dann wäre Jens Spahn noch in Amt und Würden. #CDU #Politik #Führung

"Die Regierung von Javier Milei hat in Argentinien im Rahmen ihrer Deregulierungspolitik bis Juni 2026 bereits ganze 16.178 Vorschriften, Regeln, Artikel und Gesetzesbestimmungen per Dekret oder Gesetzesinitiative geändert, aufgehoben oder gestrichen." In Argentinien nimmt die Wirtschaft Fahrt auf. In Deutschland lieben es Politiker, ständig neue Vorschriften zu erlassen. Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Regulierung lähmt. #Argentinien #Regulierung #Wirtschaft

Nach dem Sturz eines schwerverletzten DB-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug während einer Auseinandersetzung mit einem alkoholisieren Fahrgast, der wegen Körperverletzung vorbestraft ist, wurde der Beschuldigte trotz des Antrags auf Haftbefehl von einem Amtsgericht auf freien Fuß gesetzt, was zu scharfer Kritik von Gewerkschaften führte. #DeutscheBahn #GewaltImÖffentlichenVerkehr #Sicherheit

US-Präsident Donald Trump hat seine republikanische Partei aufgefordert, den Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen, was auf der Plattform Truth Social bekannt gegeben wurde und sich auf das von Senator Lindsey Graham initiierte Gesetzesvorhaben bezieht, das seit über einem Jahr im US-Senat umstritten ist. #Trump #Iran #Russland

Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einem Angriff durch einen Fahrgast fordert der GDL-Chef Mario Reiß Gesetzesänderungen zum besseren Schutz der Bahn-Mitarbeiter und härtere Konsequenzen für Gewaltakte. #BahnSafety #Gesetzesänderungen #AngriffeaufBahnmitarbeiter

🚨“Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.” – Jens Spahn Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Jahrelang austeilen. Verantwortung tragen. Entscheidungen treffen, deren Folgen Millionen Menschen bezahlen. Bei jeder Affäre erklären, warum eigentlich alles halb so schlimm sei. Und wenn der öffentliche Gegenwind zu stark wird, ist plötzlich… die Debattenkultur schuld. Das ist politische Ironie in Reinform.🤡 Wer die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenschrumpfen lässt, um Beitragserhöhungen möglichst nicht in der eigenen Amtszeit erklären zu müssen, sollte später vielleicht etwas zurückhaltender sein, wenn es um Verantwortung geht. ⚠️Die Öffentlichkeit ist nicht unerbittlich. Sie hat lediglich ein Gedächtnis. Kritik ist kein Mobbing. Erinnerung ist keine Hetzjagd. Und Verantwortung endet nicht mit einem Rücktrittsschreiben. 🤔Vielleicht ist das Nachdenklichste an dieser Geschichte, dass manche Politiker jede Kritik für überzogen halten – nur nie das eigene Handeln. #SpahnRücktritt #Leihmütter #Politik #Gesundheit #Debattenkultur

Wichtig! Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2026 noch nicht beschlossen - auch nicht wie gedacht am 15.7.! Bemerkenswert daran ist, dass die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist nach §23 EStG auch noch nicht gesetzgeberisch vorbereitet ist. Für alle, die die Haltefrist verteidigen, heißt das: Das Zeitfenster ist größer als gedacht. Aber Vorsicht – was nicht im Regierungsentwurf steht, kann später per Änderungsantrag im Finanzausschuss nachgeschoben werden. Daher ist der Widerstand wichtig! Jetzt meinen Musterbrief an die Koalitionsabgeordneten nutzen: #Steuern #Bitcoin #Politik

KRIEG ESKALATION MADNESS In Kiew brennt der Himmel,am Golf eskaliert es immer weiter und wer nach Frieden ruft wird zum Verräter gestempelt Es ist Wahnsinn - ein Sommer des Wahnsinns wie damals Damals 1914 Kiew brennt Da die Ukraine den Krieg militärisch an der Front nicht gewinnen kann, hat Europa seine ukrainische Söldnerregierung auf eine andere Strategie eingeschworen und zerstört systematisch kritische zivile Infrastruktur in Russland Zuerst die Produktion von Treibstoff, vorgestern wurden als nächste Eskalationstufe zwei riesige Lagerhäuser für Konsumgüter- vor allem Elektronikware aus China bombardiert- und in Brand gesetzt Damit soll der Krieg im Leben der russischen Zivilbevölkerung ankommen und dadurch soll Putin an den Verhandlungstisch gezwungen werden - so die absurde Logik der ignoranten Idioten die Europa regieren Was stattdessen passiert, hätte den Vollidioten und Couchgenerälen jedes Schulkind, das Zeitgeschichte kennt, erzählen können - Russland kann man nicht besiegen, nur verletzen bevor es zuschlägt Und die Bewohner von Kiew lernen diese Geschichtelektion gerade in Realtime Kiews Himmel brennt Heute Nacht hat Russland massivst militärische Ziele in Kiew wie Drohnenproduktion oder Munitionsdepots angegriffen -die Sekundärexplosionen färben den Himmel über Kiew rot Es eskaliert immer weiter und die Idioten und Verbrecher die davon träumen dass Russland besiegt wird, besiegeln in Wahrheit damit das Schicksal der Ukraine und des ukrainischen Volkes Madness Madness Anders kann man auch die erneute Eskalation der Amerikaner am Golf nicht mehr bezeichnen Donald Trump hat seine Wähler nun endgültig verraten Der Mann der auf jeder seiner Wahlkampfshows den US Bürgern versprochen hat, dass die Zeit der US Kriege Tausende Kilometer entfernt vom amerikanischen Kontinent vorbei sei. eskaliert nun ohne jede Rücksicht auf die Folgen für Region oder Weltwirtschaft erneut den Krieg gegen den Iran Und stolpert gerade in die größte strategische Niederlage der USA seit .. Ja eigentlich seid immer Jeder Mensch mit einem Funken Restverstand und einem Anflug an Kenntnis der Region und Geographie wusste es vorher Den Iran kannst Du militärisch aus der Luft nicht besiegen und der Einsatz von Bodentruppen wäre ein irrwitziges Suizidkommando Also fang den Krieg gar nicht erst an ! Donald Trump ist ein langsamer Lerner Und ein Mann mit einem völlig absurden Ego und Narzissmus Aus Niederlagen lernt der Mann offenbar NICHTS Und so kommt es wie es kommen musste Nach der Niederlage im Ramadankrieg heuer im März/April startet der frustrierte amerikanische Präsident und sein infantil/ignoranter Kriegsminister Hegseth nun den zweiten Anlauf Mit katastrophalen Folgen für die USA Für die Region Und wenn dieser Scheiss noch ein paar Wochen dauert mit einer Katastrophe für die gesamte Weltwirtschaft Die Katastrophe für die USA ist schon geschehen Kein einziger US Stützpunkt in der Region ist noch voll funktionstüchtig ! Die riesigen Basen in Kuwait, Katar oder Bahrain sind massiv zerstört ! Im Rest der Region hat der Iran offenbar lange geplant die strategisch wichtigsten Anlagen bombardiert und ausgeschaltet Nur in Saudi-Arabien, auf den Flugzeugträgern und in Israel gibt es noch Kapazitäten für die USA militärischen Schläge gegen Iran weiterzuführen -eine bis dato völlig unvorstellbare militärische Schwächung der USA in der Region Die Katastrophe für die Region Der Iran kämpft um seine Existenz- Und zwar so wie es Menschen mit eingeschaltetem Verstand erwartet haben - Retaliation, Vergeltung Bombardiert die USA zivile Infrastruktur im Iran wie Raffinerien, Kraftwerke oder Entsalzungsanlagen schlägt der Iran gegen die arabischen Verbündeten der USA in gleicher Münze zurück Und löst damit eine Katastrophe für die Weltwirtschaft aus Geht das so weiter wird es auf Jahre keine Exporte von Rohstoffen aus der Region geben und Millionen Menschen in der Region stürzen ins Chaos Wahnsinn regiert GM #Krieg #Eskalation #Wahnsinn

Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein zügiges Vorantreiben des Gesetzentwurfs zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung queerer Menschen, nachdem der Bundesrat bereits vor zehn Monaten den Zusatz sexuelle Identität zu Artikel 3 des Grundgesetzes beschlossen hatte und die Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten sind. #SchutzQueererMenschen #Antidiskriminierung #Grundgesetz

Ab dem 19. Juli 2026 dürfen große Unternehmen in der EU unverkaufte Mode und Schuhe nicht mehr wegwerfen, um den verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen zu fördern, wobei Ausnahmen für gefährliche oder beschädigte Waren bestehen und das Gesetz sowohl Vorteile als auch Herausforderungen für den Handel mit sich bringt. #Nachhaltigkeit #Mode #EUVorschrift