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Wenn ich die Situation richtig beobachte, baut die Bundesregierung gerade eine Staatswirtschaft auf. Sie pumpt Billionenschulden in gehirnentkernte Rüstungsprogramme und eine „grüne Industrie“, also ein durch Steuergeld aufgeblähtes Phantasiekonstrukt. Und damit man sein Geld nicht in Sicherheit bringen kann, sobald diese Fehlallokationen dem Staat um die Ohren fliegen, bereitet die EU durch Vermögensregister, den digitalen Euro und EUDI-Wallet Kapitalverkehrsbeschränkungen vor. Das passiert, wenn Leute wie Marcel Fratzscher zu „Topökonomen“ erklärt werden. Wir haben aus der DDR nichts gelernt. #Staatswirtschaft #Finanzpolitik #EU

Today in the Bundestag: Dr. @Alice_Weidel General accounting with the policies of the federal government: "Your financial policy is driving Germany directly into bankruptcy. You are leaving a pile of rubble to those who come after you!" Documentation: https://t.co/B5cav5mGrs (translated)

The additional expenses should not only be financed through debt. What is necessary is: higher revenues, stronger participation from very high incomes and wealth, and the reduction of subsidies — for example, the company car privilege or the tax advantages of diesel and aviation fuel. (translated)

Der Haushalt 2027 ist im Kabinett beschlossen – aber noch lange nicht Gesetz. Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Verabschiedung: Ende November. Das sind fast fünf Monate, in denen jeder einzelne Abgeordnete von CDU/CSU und SPD Position beziehen muss. Zur Erinnerung, was auf dem Spiel steht: Die Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG steckt als Teil einer „Krypto-Besteuerung“ im Finanztableau – eingepreist mit einem Bruchteil einer Milliarde. Für diesen Rundungsfehler im 555-Milliarden-Haushalt bricht die Koalition den Vertrauensschutz von Millionen Sparern. Wer 2013 auf meine Anfrage hin die Klassifizierung von Bitcoin festgelegt hat, weiß: Der Staat hat den Bürgern eine Zusage gemacht. Ein Jahr halten, dann steuerfrei. Darauf haben Menschen ihre Vorsorge aufgebaut. Erfahrungsgemäß wird kein Regierungsentwurf so beschlossen, wie er eingebracht wurde. Genau hier liegt die Chance. Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten. Der Musterbrief steht bereit. 👇 #Haushalt2027 #Finanzpolitik #Kryptowährung

Wenn die @spdbt und @larsklingbeil wirklich glauben, mit einer neuen Kryptosteuer sei dauerhaft nennenswert Geld zu holen – dann stellen sich zwei Fragen: WARUM taucht Bitcoin in der laufenden Altersvorsorge-Debatte mit keinem Wort auf? Und WARUM denkt die Partei nicht den nächsten logischen Schritt? Für den Staat ist Bitcoin relevant genug, um stärker besteuert zu werden. Aber nicht relevant genug, um Bürgern beim Vermögensaufbau zu helfen? Und schon gar nicht relevant genug, um über eine strategische Bitcoin-Reserve für Deutschland nachzudenken? Das ist keine kluge und konsistente Finanzpolitik. Das ist kurzfristige Rosinenpickerei. Nicht nur zugreifen, Lars. 😉 Auch strategisch denken! Im Übrigen: Die Haltefrist muss bleiben! #ProHaltefrist #Bitcoin #Krypto #Finanzpolitik

Im Bundestag wurde die Finanzierung der Jugendhilfe erörtert, während die Opposition die Regierung für die Priorisierung von Militärausgaben kritisierte, was die Konkurrenz zwischen Sozial- und Rüstungsausgaben sowie die Herausforderungen einer nachhaltigen Finanzpolitik verdeutlichte. #Rüstungsausgaben #Sozialausgaben #Bundestag

„Es geht solide bergab.“ Regensburg schlägt jetzt öffentlich Finanzalarm. #Kommunen #Haushaltskrise #Regensburg #AvenDATA Warnung: Am 22. Juni 2026 beteiligte sich Regensburg am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Finanzreferent Georg Barfuß erklärte öffentlich, die finanzielle Entwicklung verlaufe „solide bergab“ und kritisierte die Finanzpolitik von Bund und Land. Trend: Wenn selbst eine Stadt wie Regensburg öffentlich Alarm schlägt, zeigt das den zunehmenden Druck auf kommunale Haushalte. Steigende Ausgaben und begrenzte Einnahmen entwickeln sich für viele Städte in Deutschland immer mehr zu einem strukturellen Problem. Die Finanzlage vieler Kommunen ist kein Randthema mehr, sondern ein wachsendes Standortproblem. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Mittelbayerische Zeitung) https://t.co/cqD3QN5s1c #Haushaltskrise #Kommunen #Regensburg

Die Stadt Wien sieht sich aufgrund alarmierender Haushaltsdefizite und rasant steigender Schuldenstände gezwungen, alte Schulden durch neue Kredite zu refinanzieren, was zu Milliarden an Mehrkosten führt und die Finanzpolitik der Stadtregierung in die Kritik bringt. #Wien #Schulden #Budget

„Was #CDU und #SPD hier betreiben, ist keine Finanzpolitik mehr, sondern ein permanenter Zugriff auf die Leistungsträger dieses Landes. Der Staat finanziert sich zunehmend über immer neue Belastungsrunden, statt Ausgaben zu begrenzen und Strukturen zu reformieren. Die Begründungen bleiben austauschbar: mal Gesundheitsschutz, mal Klimapolitik, mal Haushaltssanierung. In der Realität ist es ein System stetig steigender Einnahmen, das sich selbst legitimiert, während die Bürger die Rechnung zahlen. Erst Entlastung ankündigen, dann doppelt belasten, das ist das Muster. Besonders deutlich wird die Schieflage daran, dass CDU und SPD einerseits Milliarden verteilen und gezielt entlasten, während sie andererseits über Verbrauchssteuern die breite Bevölkerung weiter unter Druck setzen. Das ist keine Balance mehr, sondern ein politisches Verschiebespiel zulasten derer, die dieses Land tragen. Deutschland liegt längst im europäischen Spitzenfeld bei den Preisen. Trotzdem wird weiter erhöht, als gäbe es kein Limit, keine Schmerzgrenze, keinen Respekt vor den Menschen, die das am Ende bezahlen müssen. Diese Politik hat jedes Maß verloren. Sie ist nicht mehr auf Ausgleich ausgerichtet, sondern auf maximale fiskalische Ausnutzung. Und genau das weisen wir als AfD-Fraktion entschieden zurück.“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der #AfD Bundestagsfraktion, @gottschalkmdb. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der #Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf bis zu 11,40 Euro steigen. Offiziell wird das mit Gesundheitsschutz und Haushaltskonsolidierung begründet. #Finanzpolitik #Steuern #Deutschland

Bernd Raffelhüschen, Freiburger Renten-Experte, fordert angesichts der finanziellen Belastungen durch eine sich alternde Bevölkerung eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre bis 2030 sowie eine Senkung des Rentenniveaus auf 42 Prozent, um die Rentenkasse langfristig zu stabilisieren. #Rentenreform #RenteMit70 #Finanzpolitik

Die Innenminister planen offenbar eine Kürzung von Bürgergeld und Kindergeld für Ausländer. Die SPD in der Bundesregierung und die Grünen im Bundesrat werden sicher Gründe finden wieso das nicht geht. Aber der Realität kannst du langfristig nicht entfliehen. Der Staat hat schlicht kein Geld mehr um diesen ganzen Wahnsinn weiterhin finanzieren zu können. #Bürgergeld #Kindergeld #Finanzpolitik

Finanzminister Klingbeil steht vor der Herausforderung, dass trotz eines 500-Milliarden-Euro-Fonds die Mittel für die dringend benötigte Digitalisierung weiterhin stagnieren und sich an dieser Stelle ein Investitionsstau verfestigt. #Investitionsstau #Digitalisierung #Finanzpolitik

212 Millionen Euro in den Sudan. 90 Milliarden Euro in die Ukraine. 470 Millionen Euro nach Südafrika. 40 Millionen Euro an die Islamische Republik Pakistan. Gleichzeitig massive Steuererhöhungen für den deutschen Bürger. Das Geld wäre da, es wird nur außer Landes geschafft. #Steuererhöhungen #Finanzpolitik #Geldfluss