Search

„Die Zuckersteuer der Merz-Regierung ist ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger und inzwischen lässt sich auch die angebliche Gesundheitsbegründung kaum noch aufrechterhalten. Wenn selbst zuckerfreie Zero-Getränke mit 26 Cent je Liter belastet werden sollen, zeigt das doch eindeutig, dass es hier längst nicht mehr nur um die Reduzierung des Zuckerkonsums geht. Besonders entlarvend sind die erwarteten Einnahmen: Rund 650 Millionen Euro sollen allein im ersten Jahr in die Staatskasse gespült werden, danach sind jährlich etwa 450 Millionen Euro vorgesehen. Das ist keine kleine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern eine neue Einnahmequelle für einen Staat, dessen Haushalt seit Jahren von strukturellen Problemen, hohen Ausgaben und immer neuen Finanzierungsnotwendigkeiten geprägt ist. Die Bundesregierung versucht offenbar, ihren desolaten Haushalt auf Kosten der Verbraucher aufzubessern. Und das trifft gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders, denn sie können steigenden Preisen im Supermarkt nicht einfach ausweichen. Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich ihre Ausgaben in den Griff bekommt, Prioritäten setzt und aufhört, für ihre eigene finanzpolitische Unfähigkeit immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden.“ @gottschalkmdb, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten #Zuckersteuer. #Zucker #Zuckersteuer #Finanzpolitik #Verbraucherschutz

„Er schlug vor, die Entwicklungshilfe wie die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen.“ Die Finanzpolitiker in der Union müssten bei so einem offensichtlichen Schwachsinn wirklich mal hörbarer Kontra geben. https://t.co/jRF6zR3vWN #Entwicklungshilfe #Finanzpolitik #Schuldenbremse

The green finance minister of Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, wants to kick Saxony-Anhalt out of the state financial equalization if Ulrich Siegmund is in charge. Question: Why should I have to finance the mismanagement of red and green in Bremen and Berlin, but Siegmund should get no money? (translated)

The USA and Japan are jointly intervening to support the fallen yen, marking a historic collaboration since the Asian crisis of 1998, and this is driven by strategic considerations to counteract American interest rates ahead of the congressional elections, while Trump's Treasury Secretary Scott Bessent is also applying innovative financial techniques. (translated)

In Sachsen-Anhalt läuft gerade eine ziemlich schmutzige Kampagne einer Berliner Firma zugunsten von Grünen und SPD, die selbst vor Fake News über meine Partei nicht zurückschreckt. Offensichtlich gibt es aus Sicht der Initiatoren keine guten Gründe mehr, diese Parteien zu wählen – außer vermeintlich „taktischen“. Das ist nur noch erbärmlich. Diese fragwürdige Aktion wird am Ende vermutlich nur eines erreichen: dass die SPD in Sachsen-Anhalt zugunsten der Grünen kanibalisiert wird. Ich wünsche gute Reise. Wer sich für so etwas einspannen lässt, hat offenbar den Anspruch aufgegeben, selbst politisch gestalten zu wollen. Wir als FDP kämpfen für unsere Überzeugungen: für die Sicherung unseres Wohlstands durch eine kluge Wirtschafts- und Energiepolitik, für die Entlastung der arbeitenden Menschen, für einen Sozialstaat, der dort hilft, wo Hilfe notwendig ist – und nicht dort, wo es bequem ist. Wir wollen mehr Wohnungen bauen statt Enteignungen der ohnehin zu wenigen Wohnungen, eine Migrationspolitik, die nicht nur beschlossen, sondern auch konsequent durchgesetzt wird, eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten der Zukunft unserer Kinder geht – und vieles mehr. WK #Politik #Wahlen #FDP

Der SPD das Finanzministerium zu überlassen wird als historischer Fehler in die Geschichte eingehen. Noch mehr neue Schulden bedeuten: > Inflation steigt > Zinsen steigen > Zinsdienst steigt > Spielraum im Haushalt sinkt > Kreditzinsen steigen > Mieten steigen > Sparguthaben werden entwertet >> Neue Schulden machen die Reichen reicher und rasieren die verbleibende deutsche Mittelschicht praktisch komplett über steigende Kosten für Wohnen und entwertete Sparguthaben #Finanzpolitik #Schulden #Inflation

Wenn ich die Situation richtig beobachte, baut die Bundesregierung gerade eine Staatswirtschaft auf. Sie pumpt Billionenschulden in gehirnentkernte Rüstungsprogramme und eine „grüne Industrie“, also ein durch Steuergeld aufgeblähtes Phantasiekonstrukt. Und damit man sein Geld nicht in Sicherheit bringen kann, sobald diese Fehlallokationen dem Staat um die Ohren fliegen, bereitet die EU durch Vermögensregister, den digitalen Euro und EUDI-Wallet Kapitalverkehrsbeschränkungen vor. Das passiert, wenn Leute wie Marcel Fratzscher zu „Topökonomen“ erklärt werden. Wir haben aus der DDR nichts gelernt. #Staatswirtschaft #Finanzpolitik #EU

Today in the Bundestag: Dr. @Alice_Weidel General accounting with the policies of the federal government: "Your financial policy is driving Germany directly into bankruptcy. You are leaving a pile of rubble to those who come after you!" Documentation: https://t.co/B5cav5mGrs (translated)

The additional expenses should not only be financed through debt. What is necessary is: higher revenues, stronger participation from very high incomes and wealth, and the reduction of subsidies — for example, the company car privilege or the tax advantages of diesel and aviation fuel. (translated)

Der Haushalt 2027 ist im Kabinett beschlossen – aber noch lange nicht Gesetz. Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Verabschiedung: Ende November. Das sind fast fünf Monate, in denen jeder einzelne Abgeordnete von CDU/CSU und SPD Position beziehen muss. Zur Erinnerung, was auf dem Spiel steht: Die Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG steckt als Teil einer „Krypto-Besteuerung“ im Finanztableau – eingepreist mit einem Bruchteil einer Milliarde. Für diesen Rundungsfehler im 555-Milliarden-Haushalt bricht die Koalition den Vertrauensschutz von Millionen Sparern. Wer 2013 auf meine Anfrage hin die Klassifizierung von Bitcoin festgelegt hat, weiß: Der Staat hat den Bürgern eine Zusage gemacht. Ein Jahr halten, dann steuerfrei. Darauf haben Menschen ihre Vorsorge aufgebaut. Erfahrungsgemäß wird kein Regierungsentwurf so beschlossen, wie er eingebracht wurde. Genau hier liegt die Chance. Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten. Der Musterbrief steht bereit. 👇 #Haushalt2027 #Finanzpolitik #Kryptowährung

Wenn die @spdbt und @larsklingbeil wirklich glauben, mit einer neuen Kryptosteuer sei dauerhaft nennenswert Geld zu holen – dann stellen sich zwei Fragen: WARUM taucht Bitcoin in der laufenden Altersvorsorge-Debatte mit keinem Wort auf? Und WARUM denkt die Partei nicht den nächsten logischen Schritt? Für den Staat ist Bitcoin relevant genug, um stärker besteuert zu werden. Aber nicht relevant genug, um Bürgern beim Vermögensaufbau zu helfen? Und schon gar nicht relevant genug, um über eine strategische Bitcoin-Reserve für Deutschland nachzudenken? Das ist keine kluge und konsistente Finanzpolitik. Das ist kurzfristige Rosinenpickerei. Nicht nur zugreifen, Lars. 😉 Auch strategisch denken! Im Übrigen: Die Haltefrist muss bleiben! #ProHaltefrist #Bitcoin #Krypto #Finanzpolitik

Im Bundestag wurde die Finanzierung der Jugendhilfe erörtert, während die Opposition die Regierung für die Priorisierung von Militärausgaben kritisierte, was die Konkurrenz zwischen Sozial- und Rüstungsausgaben sowie die Herausforderungen einer nachhaltigen Finanzpolitik verdeutlichte. #Rüstungsausgaben #Sozialausgaben #Bundestag

„Es geht solide bergab.“ Regensburg schlägt jetzt öffentlich Finanzalarm. #Kommunen #Haushaltskrise #Regensburg #AvenDATA Warnung: Am 22. Juni 2026 beteiligte sich Regensburg am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Finanzreferent Georg Barfuß erklärte öffentlich, die finanzielle Entwicklung verlaufe „solide bergab“ und kritisierte die Finanzpolitik von Bund und Land. Trend: Wenn selbst eine Stadt wie Regensburg öffentlich Alarm schlägt, zeigt das den zunehmenden Druck auf kommunale Haushalte. Steigende Ausgaben und begrenzte Einnahmen entwickeln sich für viele Städte in Deutschland immer mehr zu einem strukturellen Problem. Die Finanzlage vieler Kommunen ist kein Randthema mehr, sondern ein wachsendes Standortproblem. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Mittelbayerische Zeitung) https://t.co/cqD3QN5s1c #Haushaltskrise #Kommunen #Regensburg