Finanzminister @LarsKlingbeil machte gerade noch einmal deutlich, dass Bitcoin und Kryptowährungen zwecks Gerechtigkeit zukünftig besteuert werden sollen und dass man sich in der Koalition darauf geeinigt habe. 🇩🇪 „Deswegen werden wir diese Gerechtigkeitslücke jetzt schließen.“ https://t.co/Mb2fqFKsKf #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerreform
Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Verdopplung der Zinsen für Steuernachzahlungen ab 2027, wodurch Millionen Steuerzahler bei Schulden gegenüber dem Staat erheblich mehr zahlen müssen, was zu Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr führen soll. #Steuerreform #Zinsen #Finanzministerium
„Der Steuerzahlergedenktag ist Jahr für Jahr ein deutliches Warnsignal für Deutschland. Die Bürger arbeiten fast sieben Monate im Jahr, bevor sie ihr Einkommen tatsächlich für sich und ihre Familien verwenden können. Mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Geldes verschwindet in Steuern und Abgaben. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien, insbesondere der Union und SPD, die den Staat immer weiter ausgeweitet und die Belastung der Bürger stetig erhöht haben. Auch die aktuelle Bundesregierung setzt diese Politik fort, anstatt die Menschen endlich spürbar zu entlasten. Während Arbeitnehmer, Familien und der Mittelstand mit steigenden Kosten kämpfen, hält die Bundesregierung an hohen Ausgaben, überbordender Bürokratie und einer immer größeren Abgabenlast fest. Wer Leistung erbringt, darf nicht länger derjenige sein, der am stärksten belastet wird. Deutschland braucht endlich eine echte #Steuerwende. Dazu gehören aus Sicht der AfD-Fraktion eine deutliche Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialabgaben. Der Staat muss wieder lernen, mit den Einnahmen auszukommen. Die Menschen brauchen mehr Freiheit über ihr eigenes Einkommen und nicht immer neue Belastungen durch eine Politik, die den Bürger zunehmend als Finanzierungsquelle betrachtet.“ @gottschalkmdb, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum heutigen #Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben in Deutschland bei 53,1 Prozent. Von einem verdienten Euro bleiben den Bürgern damit nur 46,9 Cent zur freien Verfügung. Rein rechnerisch arbeiten die Menschen somit bis Mitte Juli ausschließlich für den Staat. #Steuerpolitik #Steuerreform #Deutschland
Frank Thelen rechnet derzeit in der Bild mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ab. Er sieht Deutschland ohne echten Reformkurs. #FrankThelen #Wirtschaft #Deutschland #Politik Reformen: Frank Thelen sieht bei Schwarz Rot keinen erkennbaren Reformwillen. Er kritisiert das Fehlen einer Steuerreform, den aus seiner Sicht ausbleibenden Bürokratieabbau und fehlende Impulse für Investitionen und den Mittelstand. Standort: Nach Angaben Thelens kommen wichtige Investitionen für deutsche Startups zunehmend aus den USA. Gleichzeitig beschreibt er Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern, weil aus seiner Sicht ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs fehle. Debatten: Thelen berichtet, politische Äußerungen hätten ihn Projekte in Millionenhöhe gekostet. Zudem bezeichnet er die Brandmauer als strategischen Fehler, weil sie den politischen Handlungsspielraum der CDU und CSU einschränke. Die Aussagen zeichnen das Bild eines Unternehmers, der sich grosse Sorgen um Deutschland macht! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD am Sonntag https://t.co/hntyLUwTeD #Wirtschaft #Politik #Deutschland
The FAZ has calculated that due to the tax reform by Merz and Klingbeil, singles without children will pay more taxes starting from 2028, with a gross income of just 3000 euros (!) instead of less. There is also the higher contribution to pension insurance. - The Germans are being lied to and ripped off! (translated)
Der "Reformkanzler" hat es uns als große "Steuerreform" und "Entlastung" verkauft... Die Realität: Wenn Du nur 3.000€ brutto pro Monat verdienst, dann bleibt dir als kinderloser Alleinverdiener ab 2028 netto WENIGER und nicht mehr! Fazit: An dieser Melkmaschine geht die stärkste Kuh kaputt... ... leider werden sogar schon Menschen mit einem bescheidenen Brutto von 3.000€ bestraft (die nach meiner Meinung maximal entlastet werden müssten und gar keine Steuern auf Lohn blechen sollten). Steuerfrei bis 3 wäre mal eine Idee für den "Reformkanzler" #Steuerreform #Entlastung #Politik
Es wirkt. Vor einer Woche habe ich den Musterbrief an die Wahlkreisabgeordneten von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Jetzt kommen die ersten Antworten aus dem Bundestag: Anne König (CDU) schreibt einem Bürger, sie setze sich „in erster Linie für den Erhalt der bestehenden Haltefrist“ ein. Die Frist sei kein Sonderprivileg, sondern Teil einer gewachsenen Steuersystematik. Und: Ohne belastbare Stichtagsregelung für Altbestände sei die Reform für sie nicht tragfähig. Genau darum geht es. Die Union hat den Grünen-Entwurf im Finanzausschuss bereits abgelehnt. Jetzt entscheidet sich, ob sie standhaft bleibt – und das hängt davon ab, wie viele Bürger sich melden. Wer noch nicht geschrieben hat: Der Musterbrief ist unten verlinkt. Zwei Minuten. Euer Wahlkreisabgeordneter liest Post aus dem eigenen Wahlkreis. Die Haltefrist fällt nicht im Kabinett. Sie fällt – oder bleibt – im Bundestag. #Haltefrist #Bitcoin #§23EStG #Haltefrist #Bundestag #Steuerreform
Der Staat wolle „etwas zurückgeben“, lobte CSU-Chef Söder die Entlastungen der angekündigten Steuerreform. Berechnungen zeigen jedoch, dass die Reformen nicht einmal das Niveau der üblichen Ausgleichung der kalten Progression erreichen. https://t.co/R15sL218Aj #Steuerreform #Politik #CSU
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert im Bundestag ein Reformprogramm der schwarz-roten Koalition, das 34 Maßnahmen, darunter eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro, umfasst und auf die jüngsten Beschlüsse sowie den NATO-Gipfel eingeht. #Merz #Reformen #Bundestag
Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung! Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten #Bundesregierung eine Anhebung des regulären #Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete #Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay @gottschalkmdb: „Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere #Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen. Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger.“ Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael @DrMEspendiller ergänzt: „Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst. Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen. Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens.“ #Steuern #Haushalt #Wirtschaft
Gegen die Abschaffung der Haltefrist! Der @Bundesblock hat ein umfangreiches Positionspapier zur geplanten Reform der Bitcoin- bzw. Krypto-Besteuerung veröffentlicht. Ein fundierter Gegenentwurf zur politischen Debatte?! ⬇️⬇️⬇️ https://t.co/lnNeVn6GpT #Bitcoin #Krypto #Steuerreform
🔴Anhebung Grundfreibetrag ist verfassungsrechtlich geboten. 🔴Anhebung Kindergeld ist politische Praxis, damit auch diejenigen profitieren, die von der Anhebung des Grundfreibetrags nicht profitieren. 🔴Abschaffung kalte Progression ist seit 2016 gelebte Praxis, wird aber mit dieser Minireform nicht mal vollständig erfüllt. 🔴Wegen der Anhebung der Mittelstandssteuer ab 250.000 kommt es zu einem gesamten Nettoentlastungseffekt von nur 7,2 Milliarden (nicht 10 Mrd.). 👉Das ist keine „Steuerreform“. #Steuerreform #Politik #Finanzen
1960 griff der Spitzensteuersatz in Deutschland ab dem rund 18-fachen Durchschnittslohn. Wer den Spitzensteuersatz zahlte, gehörte damals tatsächlich zu den absoluten Spitzenverdienern. Heute sieht die Realität völlig anders aus. Bereits 2026 greift der Spitzensteuersatz ab dem 1,44-fachen Durchschnittslohn. Mit der neuen Steuerreform sinkt diese Schwelle 2027 sogar weiter auf das 1,42-fache. Die Reform wird als große Entlastung verkauft. Schaut man sich die Zahlen an, fällt diese aber kaum ins Gewicht. Sie verschlechtert die Situation eher weiter. Über Jahrzehnte hinweg sind immer mehr normale Arbeitnehmer durch die kalte Progression in immer höhere Steuerstufen gerutscht. Nicht, weil sie plötzlich reich geworden sind, sondern weil Löhne und Inflation gestiegen sind. Die Grafik macht deutlich, wie stark sich das verschoben hat. Aus einer Steuer für echte Spitzenverdiener ist längst eine Steuer geworden, die immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung trifft. Die aktuelle Reform wird daher künstlich schöngeredet. Während von Steuerentlastungen gesprochen wird, sinkt die Schwelle für den Spitzensteuersatz sogar noch weiter. Der Staat greift damit immer früher zu und verkauft diese Änderungen sogar noch als großen Erfolg. #Steuern #Progression #Arbeitnehmer
Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern
Sorry, liebe Union, das könnt Ihr morgen im Kabinett nicht mittragen! Da muss @larsklingbeil nachsitzen. Wenn Ihr es als Regierung mit dem Sparen und einer echten Steuerreform nicht hinbekommt, dann setzt eben nach dem Vorbild der Rentenkommission eine Spar- und Steuerreformkommission ein. Die muss dann bis September ein Ergebnis liefern, das in die Haushaltsberatungen im Bundestag einfließen kann. Wenn das Kabinett das morgen beschließt, muss die @cducsubt auf die Barrikaden gehen! Es reicht jetzt. So kann man unser Land nicht retten! #Politik #Steuerreform #Haushalt
Die Steuerreform ist Volksveralberung. Von den 600 Euro angeblicher Entlastung sind 312 Euro Kindergeld eingerechnet. Wer eine Familienleistung, deren Erhöhung angesichts der Teuerung mehr als überfällig ist, als Steuerentlastung verbucht, belügt die Bevölkerung. Auch andere Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrags stehen sowieso an. Die Familien werden allein in diesen Sommerferien mehr an der Tankstelle obendrauf zahlen als sie in Zukunft von Merz und Klingbeil steuerlich entlastet werden. Und flott wird Deutschland mit diesem Paket schon gar nicht gemacht. Dafür müsste die Regierung die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, ist eklatantes Regierungsversagen. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt. https://t.co/XJ1tOv9i6Y #Steuerreform #Regierungsversagen #Familienpolitik
💥SIE SIND AM ENDE UND WURDEN AUCH NOCH DEKLASSIERT!💥 Zuerst rasiert sich die deutsche Bundesregierung selbst. Anschliessend deklassiert Ulrich Siegmund auch noch die versammelte ÖRR-Trümmertruppe bei Lanz. Das wird ein wunderbarer heißer Herbst. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Bundesregierung #Steuerreform #Siegmund #Lanz - Bitte Teilen - #Bundesregierung #TeamHeimat #ÖRR
Ab 2028 soll die Steuerreform 600€ / Jahr Ersparnis für eine vierköpfige Familie bringen. Das sind ganze 12,50€ pro Person je Monat: Ein McDonald's - Menü 🍔🍟. Da aber bis dahin auch die Inflation und Sozialbeiträge steigen, wird es wahrscheinlich gar keine Ersparnis geben. Arbeiterfamilien gehen leer aus. #Steuerreform #Familien #Inflation
Roland Berger kritizuje die Reformpläne von Friedrich Merz als unzureichend und weist darauf hin, dass die angekündigte Steuerreform in Wirklichkeit keine ist, da die Entlastungen für die Bürger zu gering sind und planwirtschaftliche Elemente enthalten sind. #MerzReform #Digitalisierung #Wirtschaftspolitik
Bei Maybritt Illner verteidigte Merz die minimale Steuerreform einschließlich der Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Energiepreise zu senken. Über die Rechtslage zu Krankschreibungen verbreitete er die Unwahrheit. https://t.co/jAhYQsuj64 #Steuerreform #Energiepreise #Politik
