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Frank Thelen rechnet derzeit in der Bild mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ab. Er sieht Deutschland ohne echten Reformkurs. #FrankThelen #Wirtschaft #Deutschland #Politik Reformen: Frank Thelen sieht bei Schwarz Rot keinen erkennbaren Reformwillen. Er kritisiert das Fehlen einer Steuerreform, den aus seiner Sicht ausbleibenden Bürokratieabbau und fehlende Impulse für Investitionen und den Mittelstand. Standort: Nach Angaben Thelens kommen wichtige Investitionen für deutsche Startups zunehmend aus den USA. Gleichzeitig beschreibt er Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern, weil aus seiner Sicht ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs fehle. Debatten: Thelen berichtet, politische Äußerungen hätten ihn Projekte in Millionenhöhe gekostet. Zudem bezeichnet er die Brandmauer als strategischen Fehler, weil sie den politischen Handlungsspielraum der CDU und CSU einschränke. Die Aussagen zeichnen das Bild eines Unternehmers, der sich grosse Sorgen um Deutschland macht! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD am Sonntag https://t.co/hntyLUwTeD #Wirtschaft #Politik #Deutschland

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte in seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause im Bundestag vehement die Reformpläne der schwarz-roten Koalition, warnte vor dem Erstarken radikaler Kräfte und stellte die Wichtigkeit der politischen Mitte sowie weitreichende Änderungen im Rentensystem und Bürokratieabbau in Aussicht, während die Opposition mit scharfer Kritik reagierte. #Bundestag #Reformagenda #FriedrichMerz

Was hat die Bundesregierung zu verbergen? Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus möchte sie die Informationsfreiheit abschaffen. Investigativer Journalismus wird so behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert. Wer Transparenz beschneidet, schürt Misstrauen in den Staat! #Transparenz #Pressefreiheit #Bürokratieabbau

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten. Nun soll es unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“ massiv beschränkt werden. Behörden werden dann gegenüber Bürgern einfacher Auskünfte verweigern können. https://t.co/mq4AUblqHb #Informationsfreiheit #Journalismus #Behördentransparenz

Der Hausärzteverband sieht in der telefonischen Krankschreibung ein bewährtes Instrument zum Bürokratieabbau. Der Vorsitzende Markus Beier sagt: Sie entlastet Praxen, schützt Patienten vor Ansteckungen im Wartezimmer und ist „kein regelfreier Raum“. Die Forderung nach Abschaffung nennt er ein „Arbeitgebermärchen“ ohne belastbare Grundlage. Merz will sie trotzdem abschaffen. So sieht Bürokratieabbau bei der Union aus. #Gesundheit #Bürokratieabbau #Hausärzte

Na koaličním summitu se CDU, CSU a SPD dohodly na velkém reformním balíčku, který zahrnuje daňové úlevy pro miliony pracovníků, nová pravidla pro nemocenskou, a zpřísnění vůči Číně, přičemž opozice kritizuje nedostatečné úlevy pro nízkopříjmové skupiny. #Reformen #Bürokratieabbau #Einkommenssteuer

Die Koalition aus Union und SPD hat ein umfassendes Reformpaket mit 34 Maßnahmen vorgestellt, das ab 2027 steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Bürokratieabbau vorsieht, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. #Reformen #Steuerpolitik #Wirtschaftskrise

Merz will die telefonische Krankschreibung abschaffen und Atteste ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Im nächsten Satz redet er dann wieder von Bürokratieabbau. Der Mann ist nicht mal mehr in der Lage, zwei aufeinanderfolgende Sätze widerspruchsfrei zu überstehen. https://t.co/uL0gTzcDCB #Politik #Gesundheit #Bürokratie

Neues aus der EU - 25 Prozent weniger Bürokratie versprochen. Bis zu 85,9 Milliarden Euro neue Belastung pro Jahr möglich. #EU #Bürokratie #Wirtschaft #UrsulavonderLeyen Analyse: Die EU Kommission will den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bis Ende 2029 um 25 Prozent senken. Laut einem unveröffentlichten Papier von Gesamtmetall könnten die Belastungen jedoch weiter steigen und nicht sinken. Entwicklung: Die Kommission verweist auf Entlastungen von 15 Milliarden Euro im Jahr 2025 und weitere 3,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig nennen Berechnungen aus Dänemark neue wiederkehrende Belastungen zwischen 70,9 und 85,9 Milliarden Euro pro Jahr. Solange neue Regelungen schneller entstehen als bestehende Vorgaben entfallen, bleibt ein spürbarer Bürokratieabbau für viele Unternehmen fraglich. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (WELT) https://t.co/IctdIAi9Th #EU #Bürokratie #Wirtschaft

Die Bundesregierung plant, die Bürokratie bei Amtswegen durch verstärkte Digitalisierung zu reduzieren und den Einsatz von digitalen Hilfsmitteln wie Chatbots und automatisierte Verfahren zu ermöglichen, um die Prozesse für Bürger und Unternehmen zu vereinfachen und zu beschleunigen. #Digitalisierung #Verwaltung #Bürokratieabbau