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Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt 350 Millionen Euro Bürokratiekosten für die Wirtschaft abgebaut. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu senken. https://t.co/Eg4FKvEcom #Bürokratieabbau #Wirtschaft #Deutschland

"Beim Start der Grundsicherung hatten 15 Prozent der Leistungsempfänger einen Migrationshintergrund, inzwischen über 70 Prozent, Einbürgerungen mitgerechnet dürfte die Quote bei über 80 Prozent liegen. Die Grundsicherung hat sich damit weitgehend zu einem sozialen Sicherungssystem für Migranten entwickelt. Die größte Gruppe, vor Syrern (485.000), Afghanen (200.000) und Türken (190.000) stellen die Ukrainer. Von den 1.410.000 Flüchtlingen aus der Ukraine beziehen 52 Prozent Leistungen der Grundsicherung, während beispielsweise in Polen 78 Prozent der Ukrainer erwerbstätig sind." Pflichtlektüre für jeden Sozialpolitiker. Der Autor meckert auch nicht nur, er macht sehr vernünftige Reformvorschläge - radikale Vereinfachung der Gesetze (= Bürokratieabbau) inklusive! #Sozialpolitik #Migration #Grundsicherung

Katherina Reiche bekommt das Lieferkettengesetz politisch nicht abgeschafft, also lässt ihr Ministerium offenbar einfach den Vollzug austrocknen. Von 101 vorgesehenen Stellen arbeiten nur noch 38 tatsächlich an der Kontrolle. Seit der Weisung ihres Ministeriums wurde kein einziges neues Bußgeldverfahren aufgrund von Hinweisen gestartet, eigenständige Prüfungen 2026 ebenfalls nicht mehr. Zuvor waren es Hunderte. Ein geltendes Gesetz nicht im Parlament zu ändern, sondern seine Durchsetzung praktisch lahmzulegen, ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Und natürlich trifft es ausgerechnet ein Gesetz, das Konzerne bei Menschenrechten und Umweltstandards in die Pflicht nehmen soll. #Lieferkettengesetz #Rechtsstaat #Menschenrechte

WELT: "Frust in der CDU. Gnadenlos enttäuscht – einstiger Merz-Unterstützer wendet sich vom Kanzler ab!" Ich hatte auch Hoffnung, dass Friedrich Merz so handeln würde, wie er früher gesprochen hat. Lieber Friedrich Merz, ich habe eine Vorschlag für Sie, der nicht einmal Geld kostet. Halten Sie Ihr Versprechen des Bürokratieabbaus ein. Stoppen Sie die neue EU-Verpackungsverordnung. Dafür müssen Sie sich mit der EU anlegen. Sie müssen mit dem Stopp der Zahlungen drohen... #CDU #Politik #Bürokratieabbau

Der EU ist ein neuer, erfolgreicher Bürokratie-Anschlag auf Kleinunternehmer gelungen. Wegen der neuen Verpackungsverordnung PPWR beenden gerade Tausende Händler ihren Versand ins EU-Ausland (!), weil Aufwand und Kosten in keinem Verhältnis mehr zum Ertrag stehen. Für die Großen, insbesonders Amazon, ist das wie immer gar kein Problem. Diese Aktionen sind kein Versehen, sie sind Absicht. In der neuen, nachhaltigen, voll durchregulierten Zero-Carbon-Welt werden alle Aktivitäten von Menschen akribisch kontrolliert und reguliert, denn nur so kann die EU den gesamten Planet retten. Unternehmerische Tätigkeit, aber auch private Reisen und Konsum, selbst Wohnen, sind bereits jetzt als Hauptverursacher von CO2 im Visier der Agenda. Genau die Parteien, die uns seit Jahr und Tag mit "Bürokratieabbau"-Gelaber zumüllen (CDU/Grüne/SPD), haben dem Irrsinn mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. #EU #Bürokratie #Kleinunternehmer

Vor der Wahl versprechen sie Bürokratieabbau, nach der Wahl blähen sie den Staatsapparat weiter auf. Wir brauchen weniger Beamtenstaat, weniger Regulierung und endlich echte Entlastung für Bürger und Unternehmen. #AfD #Bürokratieabbau #Wirtschaft https://t.co/HuE8S4cFEc #Bürokratieabbau #Wirtschaft #Entlastung

Guter Bericht der Tagesschau über die von der Union geplante Abschaffung des IFG. Davon braucht es mehr. Es wissen noch immer zu wenige Menschen, was da geplant ist – und was das bedeutet. „Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau. Bisher musste der Staat begründen, warum er Informationen verweigert. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger begründen, warum sie überhaupt etwas wissen dürfen.“ – Arne Semsrott #Demokratie #Transparenz #Informationfreiheit

Die Bundesregierung will die Beschneidung der Informationsfreiheit als Bürokratieabbau verkaufen, währenddessen peitschen die Konservativen in der EU die Chatkontrolle durch,der zunehmend nackerte Bürger gegen den unkontrollierbareren Staat,dabei sollte es genau anders herum sein https://t.co/gcO1PUR2oR #Informationsfreiheit #Bürokratieabbau #Chatkontrolle

Wir bauen Bürokratie zurück. Mit schon beschlossenen Maßnahmen entlasten wir Unternehmen und Bürger um rund 10 Milliarden Euro. Im heutigen Entlastungskabinett haben wir weitere Vorhaben auf den Weg gebracht. So machen wir Deutschland moderner und leistungsfähiger. #Bürokratieabbau #Entlastung #Deutschland

In einem exklusiven Artikel wird berichtet, dass der Digitalminister Karsten Wildberger eine umfassende Reform der Bürokratie plant, um die deutsche Wirtschaft von überflüssigen Vorschriften zu befreien und Millionen an Zeit und Geld zu sparen, wobei die Details zu den betroffenen Regelungen in einer umfangreichen Übersicht präsentiert werden. #Bürokratieabbau #Wirtschaft #Regelrevolution

Frank Thelen rechnet derzeit in der Bild mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ab. Er sieht Deutschland ohne echten Reformkurs. #FrankThelen #Wirtschaft #Deutschland #Politik Reformen: Frank Thelen sieht bei Schwarz Rot keinen erkennbaren Reformwillen. Er kritisiert das Fehlen einer Steuerreform, den aus seiner Sicht ausbleibenden Bürokratieabbau und fehlende Impulse für Investitionen und den Mittelstand. Standort: Nach Angaben Thelens kommen wichtige Investitionen für deutsche Startups zunehmend aus den USA. Gleichzeitig beschreibt er Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern, weil aus seiner Sicht ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs fehle. Debatten: Thelen berichtet, politische Äußerungen hätten ihn Projekte in Millionenhöhe gekostet. Zudem bezeichnet er die Brandmauer als strategischen Fehler, weil sie den politischen Handlungsspielraum der CDU und CSU einschränke. Die Aussagen zeichnen das Bild eines Unternehmers, der sich grosse Sorgen um Deutschland macht! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD am Sonntag https://t.co/hntyLUwTeD #Wirtschaft #Politik #Deutschland

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte in seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause im Bundestag vehement die Reformpläne der schwarz-roten Koalition, warnte vor dem Erstarken radikaler Kräfte und stellte die Wichtigkeit der politischen Mitte sowie weitreichende Änderungen im Rentensystem und Bürokratieabbau in Aussicht, während die Opposition mit scharfer Kritik reagierte. #Bundestag #Reformagenda #FriedrichMerz

Was hat die Bundesregierung zu verbergen? Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus möchte sie die Informationsfreiheit abschaffen. Investigativer Journalismus wird so behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert. Wer Transparenz beschneidet, schürt Misstrauen in den Staat! #Transparenz #Pressefreiheit #Bürokratieabbau

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten. Nun soll es unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“ massiv beschränkt werden. Behörden werden dann gegenüber Bürgern einfacher Auskünfte verweigern können. https://t.co/mq4AUblqHb #Informationsfreiheit #Journalismus #Behördentransparenz