Christian Haffner

Es ist eine Phänomen in Frankfurt am Main: überall Baustellen, wie zum Beispiel in der Bockenheimer Landstraße, wo die Bauarbeiten für kleine Stück circa vier Jahre dauern sollen. Interessanterweise sieht man so gut wie nie jemanden arbeiten mein Eindruck: neben vielleicht wirklich notwendigen Umbauarbeiten soll es Autofahrern ungemütlich gemacht werden. Oder ist das einfach nur eine Fehlorganisation? #Frankfurt #Baustellen #Verkehr

232 E-Mails der Kommunikation zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit, teilweise geschwärzt, wurden durch meine Klage jetzt freigegeben. Ein weiterer Mosaikstein, weiter werden folgen. Hier kann der Ordner als ZIP-File heruntergeladen werden: https://t.co/TflRkrkCoq @aufmerken @EBodderas @PDebionne77 @KrischkeBen @cicero_online @franzbecchi @Reinhard_Mue @aya_velazquez @BBarucker @SHomburg #Gesundheit #Transparenz #E-Mails

@Karl_Lauterbach hatte vorgeschlagen, dass während einer ärztlichen Sprechstunde eine KI die gesamte Zeit mit zuhört und dann den Patienten mitteilt, welche Fehler die Ärzte machen. Ich schlage vor, dass bei Diskussionen im Bundestag und mit Lobbyisten eine KI zuhört und den Bürgern mitgeteilt, wo die Politiker lügen und Interessenskonflikte haben. Sie sind immerhin als Volksvertreter gewählt. #KI #Gesundheitspolitik #Transparenz

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Die Gesundheitsreform ist beschlossen. Aus meiner Sicht ist das ein schwerer Fehler. Ich bin niedergelassener Hausarzt und Delegierter im @Hausaerzteverb Hessen. Ich befürchte: längere Wartezeiten, schlechtere Versorgung und noch mehr Bürokratie. Gleichzeitig fehlt der GKV nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Mrd. €, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Statt dieses Problem zu lösen, wird die ambulante Medizin weiter geschwächt. Wer Hausärzte schwächt, stärkt keine Patienten – sondern die nächste Versorgungskrise. @bundeskanzler @BMG_Bund @CDU @CSU @spdde @GrueneBundestag @tagesschau @ZDFheute @welt @faznet @derspiegel @handelsblatt #Gesundheitsreform #Hausarzt #GKV #Patientenversorgung #Deutschland #Gesundheitsreform #Hausarzt #Patientenversorgung

Heute vertritt mich mein Rechtsanwalt Prof. Niko Härting @nhaerting vor dem Verwaltungsgericht Berlin in meiner Klage gegen die Schwärzungen der Corona-Krisenstab-Protokolle. Während wir für mehr Transparenz vor Gericht kämpfen, soll das Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet jetzt geschwächt werden. Demokratie lebt von Kontrolle – nicht von Geheimhaltung. #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Rechtsstaat #Demokratie #Transparenz #Demokratie #Rechtsstaat