DJ P.R. wrote that initially, primarily decisions made by Jens Spahn were redacted in the mask report. Now the Ministry of Health is keeping the underlying documents locked away, which is why FragDenStaat has to file a lawsuit. He warned that the situation would get even worse if the Union prevails and abolishes the IFG. https://t.co/g1bknbhAcN #Transparenz #Gesundheitspolitik #IFG (translated)
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵 https://t.co/jCjxNQZSYL #Transparenz #Verwaltungsrecht #Öffentlichkeitsarbeit
Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt gerät wegen einer Recherche von „FragDenStaat“ unter Druck. https://t.co/HVA7b7wi86 https://t.co/rkc6SdchqJ #Thüringen #Politik #Transparenz
Selbstdemontage im Namen des Slop: Laut einer Recherche von »FragDenStaat« hat CDU-Ministerpräsident Mario Voigt Reden und Textbeiträge im großen Stil von Künstlicher Intelligenz verfassen lassen. Von elf analysierten Reden und Texten aus jüngerer Vergangenheit sollen neun zu https://t.co/UKtuYEFgMX #Selbstdemontage #KünstlicheIntelligenz #CDU #Basedonthecontentofthetweetprovided #therearenospecificmentionsofcountries.Therefore #theresponseis:
