DJ P.R. 🙄

DJ P.R. reminded that the CDU and CSU had made Maaßen the president of the Federal Office for the Protection of the Constitution. The current Minister of Health and other leading Union politicians at the time defended Maaßen even years after his dismissal. DJ P.R. referred to this as "judgment from hell." #CDU #CSU #Verfassungsschutz (translated)

DJ P.R. wrote that initially, primarily decisions made by Jens Spahn were redacted in the mask report. Now the Ministry of Health is keeping the underlying documents locked away, which is why FragDenStaat has to file a lawsuit. He warned that the situation would get even worse if the Union prevails and abolishes the IFG. https://t.co/g1bknbhAcN #Transparenz #Gesundheitspolitik #IFG (translated)

CDU-MdB: "You are suggesting that the spouse splitting leads to women being less employed. I do not share this thesis." Reporter: "Studies have proven this, economists say so." CDU-MdB: "I do not see it that way and I do not believe it either." https://t.co/vCmH00y6KD #Ehe #Erwerbstätigkeit #Politik (translated)

Da verliert offenbar noch einer seinen Posten im Haushaltsausschuss. Ging bei all dem Wirbel um Spahns Bettkantenentscheidung unter. Man kommt bei den ganzen CDU-Skandalen ja kaum noch hinterher. „Im Zuge der Ermittlungen gegen Bareiß hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität eingeleitet.“ #Haushaltsausschuss #CDU #Skandale

Habeck erinnert bei Miosga daran, was die Union beim Verweis auf Ludwig Erhard gerne unterschlägt: das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft. „Wohlstand für alle“ ist kein Versprechen, das man mit Kürzungen für viele und Privilegien für wenige einlöst. https://t.co/yfDWS4iQKh #SozialeMarktwirtschaft #WohlstandFürAlle #LudwigErhard

Katharina Dröge on fire. „Dieser Tankrabatt kostet 2,5 Milliarden Euro für die Steuerzahler. Und das in drei Monaten. 2,5 Milliarden Euro – das ist exakt die Summe, die alle Kürzungen bei den Familienleistungen im Bundeshaushalt gemeinsam ausmachen. Und das für ein Jahr.“ 1/2 https://t.co/2eACSbGyJD #Politik #Steuern #Familienleistungen

Spahn flog auf Staatskosten zu einem exklusiven Netzwerktreffen von Peter Thiel. Angeblich standen bei der Irlandreise Gespräche mit der Regierung im Mittelpunkt. Nur: Im Büro des damaligen Premiers ist ein Treffen mit Spahn gar nicht dokumentiert. „Seit mehr als drei Monaten blockiert das Bundesgesundheitsministerium: Presseanfragen werden nicht beantwortet, Antworten auf parlamentarische Anfragen verzögert, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht ordnungsgemäß beschieden.“ #Transparenz #Politik #Gesundheitsministerium

Falls noch jemand daran gezweifelt hat, auf welcher Seite der Geschichte Markus Söder steht: „Änderungen am Länderfinanzausgleich wegen eines AfD-Siegs lehnte er ab. Eine Reform sei zwar »überfällig«, dürfe aber nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen. »Die Bereitschaft zu Reformen sollte in einer Demokratie nicht davon abhängig sein, wer gewählt wird«, sagte Söder.“ #Politik #Demokratie #Bayern

Ich ertrage das hohle Geschwätz nicht noch drei Jahre. Dieses ewige „Reformen müssen erklärt werden“ ist so unfassbar herablassend und ermüdend. Die Leute haben längst verstanden, was die Union vorhat. Sie halten es aber für falsch und ungerecht. Wann kapiert ihr das endlich? https://t.co/yvivhXqCqq #Reformen #Gerechtigkeit #Politik

Immer daran denken: Die rechtswidrige, gescheiterte Ausländermaut war ein Prestigeprojekt der CSU, auf den Weg gebracht von Dobrindt. Scheuer hat das Desaster nur vollendet. Dass manche Dobrindt für kanzlertauglich halten, sagt alles über den Fachkräftemangel in der Union. https://t.co/Nf6xXUJhNP #CSU #Politik #Deutschland

Sehr gute Frage. 43 Milliarden Euro Gewinn im Vorjahresquartal, jetzt 80 Milliarden Euro. Allein die acht größten Mineralölkonzerne haben ihre Gewinne in der Krise nahezu verdoppelt, ohne dass ihre Kosten gestiegen sind. „Wie kann das kein Übergewinn sein?“ https://t.co/g2440wL39W #Übergewinne #Mineralölkonzerne #Gewinnsteigerung

Maischberger fragt Frei, ob das Aus vom Verbrenner-Aus überdacht werden müsse. Er versteht nicht mal die Frage richtig und spult stumpf seine hohlen Phrasen ab – bis hin zu „hocheffizienten Verbrennern“, von denen selbst die Bundesregierung nicht weiß, was das sein soll. https://t.co/PTSSyMPisY #Verbrenner #Umweltschutz #FossileEnergien