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The Greens are arguing about the increase in tobacco tax, with health politicians pushing for a massive increase, while finance politicians oppose it and highlight lobbying influences, including those of Daniel Holefleisch. #Tabaksteuer #Lobbyismus #Gesundheitspolitik (translated)

The author referred to a study that asked whether the EU finances the lobbying pressure on itself. He wrote that Brussels receives too much money from European taxpayers and needs to change that. #PATRIOTS https://t.co/jAVSbNu5ev https://t.co/RUHpJQLe0u #EU #Lobbyismus #Steuerzahler #EU #BE (translated)

DJ P.R. criticized that employees would first be laid off and then less unemployment benefits would be demanded. Those who have such employers do not need enemies, he wrote. He also expressed disdain for the lobbyists of the union and suggested they should be pleased about it. https://t.co/Hd5ENpCBhR #Arbeitslosigkeit #Arbeitnehmerrechte #Lobbyismus (translated)

It is striking that Harald Christ is friends with the head of the Federal Employment Agency, as he himself admits, and this Federal Employment Agency has awarded lucrative contracts to companies that he represents as a lobbyist through his agencies. #HaraldChrist #Lobbyismus #Interessenkonflikt (translated)

The article highlights the role of Harald Christ as an influential advisor to Finance Minister Lars Klingbeil, who may benefit from his commitments as a lobbyist and investor, raising questions about a potential conflict of interest. #HaraldChrist #Lobbyismus #Interessenkonflikt (translated)

Florian Warweg characterized Sigmar Gabriel as the head of the Atlantik-Brücke and a member of the supervisory board of Rheinmetall, which he presented as one of the central beneficiaries of the Ukraine war. Gabriel defended the Ukraine policy of Merz and additional billion-dollar payments to Kyiv. #Ukraine #Rüstungsindustrie #Lobbyismus (translated)

The sugar tax was stopped after the Chancellery declared the draft bill by Finance Minister Klingbeil as no longer viable for a majority, while Israel reacted to a near-attack during a Flydubai flight, and the botched execution of Christa Pike in the USA also made headlines. #Zuckersteuer #Lobbyismus #Nahost (translated)

.@inesschwerdtner zerlegt Katherina Reiche in der PK komplett. Mit Steuergeld gegen die Linke agitieren, Antisemitismus, Enteignung und organisierte Kriminalität in einen Topf werfen und am Ende ganz offen die Interessen großer Konzerne verteidigen. Wenn für Stromtrassen, Autobahnen oder Kohle enteignet wird, ist Privateigentum plötzlich kein Heiligtum. Wenn es um Wohnungen und Art. 15 GG geht, wird daraus der Untergang des Abendlandes. Ines nennt Reiche im Kern das, was sie politisch abliefert: Lobbyismus aus dem Ministerium. #Lobbyismus #Politik #Kritik

Dobrindt sitzt als Bundesinnenminister bei #illner & redet ständig von einer angeblichen „Nähe zur Kriminalität“ und zu „Clanstrukturen“ bei der Linken. Ausgerechnet ein Unionspolitiker. Maskenaffäre. Millionenprovisionen. Aserbaidschan-Affäre, sowie Maut. Abgeordnete unter Korruptionsverdacht. Lobbyismusaffären. Bei CDU und CSU musste man in den vergangenen Jahren zeitweise eher eine Übersicht führen, welcher Skandal gerade zu welchem Unionspolitiker gehört. Die Häufung war so groß, dass selbst damals breit darüber diskutiert wurde, ob die Union ein strukturelles Korruptionsproblem hat. Vielleicht sollte Dobrindt mit dem Begriff „Nähe zur Kriminalität“ etwas vorsichtiger hantieren. Ein unangemeldeter Gast auf einer Wahlparty ist jedenfalls etwas anderes als Politiker, die an Maskendeals verdienen oder wegen mutmaßlich bezahlter Lobbyarbeit ins Visier von Ermittlern geraten. #Korruption #Politik #CDU

Gerade im ZDF: Phillip Amthor hat sich als Machtpolitiker etabliert. Der Aufstieg des Merz-Fanboys aus dem Osten! Nun: Phillip Amthor verkörpert alles, was an der CDU ekelhaft ist. Nie etwas geleistet, Lobbyismus-Skandal, aber trotzdem immer weiter hochbefördert, weil er den #PhillipAmthor #CDU #Machtpolitik #DE

Die CDU holt 4,9% in Mecklenburg-Vorpommern und fliegt aus dem Landtag. Und was ist die Reaktion? Sie macht Phillip Amthor (!) zum neuen Chef! Einen Mann, der außer einem Lobbyismus-Skandal nichts für dieses Land geleistet hat. Diese CDU ist erledigt. Wir als AfD stehen bereit, wieder Politik für Deutschland zu machen! #CDU #MecklenburgVorpommern #AfD

Bürgerversicherung wäre ein Signal für mehr Gerechtigkeit. Sie würde dem Arbeitsmarkt helfen, weil die Beitragssätze der GKV entlastet würden. Nur Lobbygruppen stehen der Bürgerversicherung entgegen. Entscheidung bleibt: regiert man gegen die Bevölkerung oder gegen Lobbygruppen #Bürgerversicherung #Gerechtigkeit #Lobbyismus #DE

WOHER KOMMT DAS GELD? 💶🇦🇹 Wenn jemand mit sehr viel Geld um die Hofburg kämpft, dann darf die Frage erlaubt sein: Wer finanziert das eigentlich – und welche Interessen stehen dahinter? Von österreichischen Unterstützern? Von Lobbyisten? Von Oligarchen? Vielleicht von Putins https://t.co/uDVrhCNTDY #Geldpolitik #Österreich #Lobbyismus #AT #RU