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Nach Sichert weist nun auch im Fall Bothe das Verwaltungsgericht die Beschwerden gegen die AfD-Wahlausschlüsse zurück - aus formalen Gründen. Das erzeugt eine groteske Schieflage: Faktisch sollen die Wahlausschlüsse erst nach der Wahl durch Gerichte überprüft werden - dann ist es aber eigentlich zu spät. Selbst eine aberwitzige Argumentation hinter einem Wahlausschluss könnte so folgenlos bleiben. Die niedersächsische Landesregierung verbiegt mit ihrer verqueren Wahlausschluss-Strategie das Recht. Ein unhaltbarer Zustand. https://t.co/eZ0GVxkmwW #AfD #Wahlen #Rechtssicherheit

Richter, die die Strafe von Terroristen zur Bewährung aussetzen, sollten bei einem späteren Anschlag persönlich haften. In keinem anderen Land der Welt laufen Menschen, die nachweislich Anschläge geplant haben, kurze Zeit später schon wieder fröhlich & frei durch die Öffentlichkeit. Das ist eine Verhöhnung und Gefährdung aller rechtschaffenen Bürger. #Terrorismus #Rechtssicherheit #Bürgerrechte

Denn wenn das einzige Argument ist, dass man sich nicht sicher ist, ob man ein solches Verfahren in Karlsruhe gewinnt, dann offenbart es zwei Dinge: a) dass man das Prinzip „vor Gericht gehen“ nicht verstanden hat (denn das Risiko, dass Gerichte anders entscheiden als man 2 #Karlsruhe #Gericht #Rechtssicherheit

Ende 2025 hieß es noch, dass man sich zwecks Rechtssicherheit für die Beibehaltung der Steuerfreiheit für Bitcoin- & Krypto-Gewinne einsetzen würde. Jetzt scheint die Haltefrist mit der @cducsubt in der Regierung abgeschafft zu werden. Werdet laut! 🔊 https://t.co/1LamHmt4ub #Bitcoin #Krypto #Steuern

Rund 2 Mrd. Euro will Finanzminister Klingbeil durch Krypto-Besteuerung und Kampf gegen Finanzkriminalität einsammeln – in einem Topf, damit niemand nachrechnen kann. Man kann aber nachrechnen. Österreich hat die Haltefrist 2022 abgeschafft. Reales Ergebnis im Bullenmarktjahr 2024: 33,8 Mio. Euro – 0,57 % des dortigen Kapitalertragsteueraufkommens. Überträgt man diesen Anteil auf Deutschland, landet man bei gut 100 Mio. Euro. Selbst bei großzügigster Hochrechnung bleibt es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag. Die Rechnung lautet also: 13 Jahre Rechtssicherheit einreißen – 2013 auf meine Anfrage bestätigt, 2022 per BMF-Schreiben bekräftigt –, den Vertrauensschutz von 7 bis 10 Millionen Bürgern brechen (Karlsruhe dazu: BVerfGE 127,1), für Einnahmen, die das Haushaltsloch nicht einmal ankratzen. Das ist doppelt unseriös: verfassungsrechtlich und haushalterisch. Eine Luftbuchung mit Ansage. Der Bundestag berät ab September. Nichts ist beschlossen – die Abgeordneten von CDU/CSU entscheiden, und die haben die Abschaffung im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt. Eure Briefe wirken. Es werden mehr. https://t.co/gS7i6cww2X #Krypto #Steuern #Finanzkriminalität

5 bis 40.000 Follower. Danke! 2013 habe ich die Bundesregierung gefragt, wie Bitcoin besteuert wird. Antwort: privates Veräußerungsgeschäft, § 23 EStG, nach einem Jahr steuerfrei. 13 Jahre später verteidigen wir gemeinsam genau diese Rechtssicherheit. #Bitcoin #Steuern #Rechtssicherheit

Vor 13 Jahren, am 20. Juni 2013, antwortete die Bundesregierung auf meine Anfrage: Bitcoin ist ein privates Veräußerungsgeschäft nach §23 EStG – nach einem Jahr steuerfrei. Wie Gold. 13 Jahre Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Genau das will Klingbeil jetzt abräumen. Hände weg von der Haltefrist! #Bitcoin #Bitcoin #Steuern #Rechtssicherheit

Es bleibt dabei: Nicht vorbestraft! Nach langem Kampf haben wir heute zum ersten Mal eine Entscheidung mit Augenmaß vom Landgericht Köln. Dank geht an die City Cobra für rechtlichen Beistand und an die beiden Prozessbeobachter @DStahlfeder und @DSattelmaier für den moralischen Beistand. Es geht weiter. Ausführlicher Bericht folgt. #Rechtssicherheit #Gerichtsurteil #Prozessbeobachtung

Legal certainty for hundreds of thousands of Syrians on one hand, deportations on the other, and at the same time secret meetings about how to isolate an elected AfD interior minister and restrict data. The Conference of Interior Ministers (IMK) in Hamburg shows: The established parties fear the (translated)