SueEllenDrinksAgain asked how someone – especially a lawyer – could publicly hold anti-constitutional views without being punished for it. https://t.co/MnRxAV8BYe #Verfassungsschutz #Rechtssicherheit #Politik (translated)
René Springer welcomed the fact that in the future, people with an arrest warrant will no longer receive social security benefits. He wrote that his side has been demanding this for years and that the change is now happening due to their pressure. Springer described it as politics in the interest of German taxpayers and said that this is exactly the goal. #Politik #Steuerzahler #Rechtssicherheit (translated)
🇦🇹⚖️ MEIN VERSPRECHEN ALS BUNDESPRÄSIDENT: EIN STARKER, VOLLKOMMEN UNABHÄNGIGER GENERALSTAATSANWALT Österreich braucht eine Strafverfolgung, die niemandem politisch gehört. Nicht dem Kanzler. Nicht dem Justizminister. Nicht einer Partei. Und auch nicht dem Bundespräsidenten. Als https://t.co/1JXG7FFBPD #Österreich #Rechtssicherheit #Unabhängigkeit #AT
Nach Sichert weist nun auch im Fall Bothe das Verwaltungsgericht die Beschwerden gegen die AfD-Wahlausschlüsse zurück - aus formalen Gründen. Das erzeugt eine groteske Schieflage: Faktisch sollen die Wahlausschlüsse erst nach der Wahl durch Gerichte überprüft werden - dann ist es aber eigentlich zu spät. Selbst eine aberwitzige Argumentation hinter einem Wahlausschluss könnte so folgenlos bleiben. Die niedersächsische Landesregierung verbiegt mit ihrer verqueren Wahlausschluss-Strategie das Recht. Ein unhaltbarer Zustand. https://t.co/eZ0GVxkmwW #AfD #Wahlen #Rechtssicherheit
Das Oberlandesgericht Oldenburg verwirft die Berufung der BioNTech Manufacturing GmbH als unzulässig. Damit wird das Teilurteil des Landgerichts Aurich rechtskräftig. Wir vollstrecken! #BioNTech #Gerichtsurteil #Rechtssicherheit
Ein Gericht, das einen solchen Islamisten auf Bewährung frei herumlaufen läßt, zerstört das Vertrauen in unsere Gerichtsbarkeit. #Rechtssicherheit #Islamismus #Gerichtsbarkeit #DE
Richter, die die Strafe von Terroristen zur Bewährung aussetzen, sollten bei einem späteren Anschlag persönlich haften. In keinem anderen Land der Welt laufen Menschen, die nachweislich Anschläge geplant haben, kurze Zeit später schon wieder fröhlich & frei durch die Öffentlichkeit. Das ist eine Verhöhnung und Gefährdung aller rechtschaffenen Bürger. #Terrorismus #Rechtssicherheit #Bürgerrechte
Denn wenn das einzige Argument ist, dass man sich nicht sicher ist, ob man ein solches Verfahren in Karlsruhe gewinnt, dann offenbart es zwei Dinge: a) dass man das Prinzip „vor Gericht gehen“ nicht verstanden hat (denn das Risiko, dass Gerichte anders entscheiden als man 2 #Karlsruhe #Gericht #Rechtssicherheit
Ende 2025 hieß es noch, dass man sich zwecks Rechtssicherheit für die Beibehaltung der Steuerfreiheit für Bitcoin- & Krypto-Gewinne einsetzen würde. Jetzt scheint die Haltefrist mit der @cducsubt in der Regierung abgeschafft zu werden. Werdet laut! 🔊 https://t.co/1LamHmt4ub #Bitcoin #Krypto #Steuern
Rund 2 Mrd. Euro will Finanzminister Klingbeil durch Krypto-Besteuerung und Kampf gegen Finanzkriminalität einsammeln – in einem Topf, damit niemand nachrechnen kann. Man kann aber nachrechnen. Österreich hat die Haltefrist 2022 abgeschafft. Reales Ergebnis im Bullenmarktjahr 2024: 33,8 Mio. Euro – 0,57 % des dortigen Kapitalertragsteueraufkommens. Überträgt man diesen Anteil auf Deutschland, landet man bei gut 100 Mio. Euro. Selbst bei großzügigster Hochrechnung bleibt es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag. Die Rechnung lautet also: 13 Jahre Rechtssicherheit einreißen – 2013 auf meine Anfrage bestätigt, 2022 per BMF-Schreiben bekräftigt –, den Vertrauensschutz von 7 bis 10 Millionen Bürgern brechen (Karlsruhe dazu: BVerfGE 127,1), für Einnahmen, die das Haushaltsloch nicht einmal ankratzen. Das ist doppelt unseriös: verfassungsrechtlich und haushalterisch. Eine Luftbuchung mit Ansage. Der Bundestag berät ab September. Nichts ist beschlossen – die Abgeordneten von CDU/CSU entscheiden, und die haben die Abschaffung im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt. Eure Briefe wirken. Es werden mehr. https://t.co/gS7i6cww2X #Krypto #Steuern #Finanzkriminalität
5 bis 40.000 Follower. Danke! 2013 habe ich die Bundesregierung gefragt, wie Bitcoin besteuert wird. Antwort: privates Veräußerungsgeschäft, § 23 EStG, nach einem Jahr steuerfrei. 13 Jahre später verteidigen wir gemeinsam genau diese Rechtssicherheit. #Bitcoin #Steuern #Rechtssicherheit
Vor 13 Jahren, am 20. Juni 2013, antwortete die Bundesregierung auf meine Anfrage: Bitcoin ist ein privates Veräußerungsgeschäft nach §23 EStG – nach einem Jahr steuerfrei. Wie Gold. 13 Jahre Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Genau das will Klingbeil jetzt abräumen. Hände weg von der Haltefrist! #Bitcoin #Bitcoin #Steuern #Rechtssicherheit
Es bleibt dabei: Nicht vorbestraft! Nach langem Kampf haben wir heute zum ersten Mal eine Entscheidung mit Augenmaß vom Landgericht Köln. Dank geht an die City Cobra für rechtlichen Beistand und an die beiden Prozessbeobachter @DStahlfeder und @DSattelmaier für den moralischen Beistand. Es geht weiter. Ausführlicher Bericht folgt. #Rechtssicherheit #Gerichtsurteil #Prozessbeobachtung
Rechtssicherheit für Hunderttausende Syrer einerseits, Abschiebungen andererseits und gleichzeitig heimliche Kaminrunden, wie man einen gewählten AfD-Innenminister isolieren und Daten sperren kann. Die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg zeigt: Die Altparteien fürchten den #Rechtssicherheit #Abschiebungen #InnereSicherheit #SY #DE
