Search

Die oppositionelle Bürgermeisterin Fatma Kaplan Hürriyet aus Izmit wurde im Rahmen einer groß angelegten Razzia gegen die Stadtverwaltung festgenommen, was die bereits seit Monaten anhaltende Kriminalisierung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch die Regierung verstärkt. #CHP #Türkei #Korruption

Nach der Ankündigung des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, Möglichkeiten zur Festnahme von Israels Premier Benjamin Netanjahu während der UN-Generaldebatte zu prüfen, reagierte Netanjahu scharf, indem er Mamdani vorwarf, von eigenen Fehltritten abzulenken und den Internationalen Strafgerichtshof als ein Scheingericht zu diffamieren. #Netanjahu #IStGH #Mamdani

Benjamin Netanyahu hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani scharf angegriffen, nachdem dieser angedeutet hatte, die Möglichkeit einer Festnahme Netanyahus während der Uno-Generaldebatte im September zu prüfen, und bezeichnete Mamdani als jemanden, der nur von seinen eigenen politischen Fehltritten ablenken wolle. #Netanyahu #Mamdani #Nahostkonflikt

München und Würzburg – 300 km auseinander, in unterschiedlichsten Ecken Bayerns. Bei beiden ist WASSERSPAREN angesagt. Beide sind - Trommelwirbel - die beiden einzigen großen Städte in Bayern mit Grünem Bürgermeister... noch Fragen? https://t.co/GTiJDapdS5 #Bayern #Wassersparen #GrünePolitik

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erwägt, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu während dessen Besuch bei der UN-Vollversammlung im September festzunehmen, basierend auf einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, während er gleichzeitig rechtliche Unsicherheiten über seine Befugnisse in dieser Angelegenheit anerkennt. #Netanjahu #UNVersammlung #Kriegsverbrecher

Seit Wochen wird der Münchner Bürgermeister Dominik Krause offen und extrem homophob angefeindet – kaum ein Medienecho. Kaum wird Jens #Spahn sachlich kritisiert, wittern plötzlich alle die große Homophobie-Debatte. Doppelmoral par excellence. Bezeichnend für den völlig außer Kontrolle geratenen #Kulturkampf. #Homophobie #Kulturkampf #Doppelmoral

Grundsätzlich und für jede Zukunft ist die Art der „Fakten“-Präsentation zurückzuweisen, mit der Münchens „Bürgaymeister“ eine Wasserknappheit behauptet und dabei auf schäbigste Weise mit der Urangst, zu verdursten, spielt. Alle angeführten Informationen sind vollkommen wertlos, weil sie nicht im Jahresvergleich präsentiert werden. Wenn die Regierung „außergewöhnliche“ Situationen behauptet, sind aktuelle Messstände mit denen vergangener Jahre ins Verhältnis zu setzen. Solange der Nachweis außergewöhnlicher Differenzen nicht erbracht ist, sollte man derartige Behauptungen als Lügen betrachten. Schon der Corona-Ausnahmezustand begründete sich allein mit gegenwartsbezogenen Daten und Behauptungen, die gar keinen Rückschluss darauf erlaubten, ob die damalige Belastung tatsächlich eine Ausnahme darstellte. Nun der Gipfel der Frechheit: Münchens Bürgermeister vergleicht einen aktuellen Wert mit einem „langjährigen Mittelwert“, wobei unklar bleibt, auf welche Zeitspanne sich dieser bezieht: auf denselben Zeitraum oder auf das ganze Jahr. Sollte es sich um ein Ganzjahresmittel handeln, wäre der Vergleich schon methodisch wertlos, denn selbstverständlich weichen saisonale Einzelwerte von Jahresmittelwerten ab. Entscheidend wäre in jedem Fall zu wissen, ob es in der Vergangenheit zur selben Jahreszeit ähnlich niedrige Messstände gegeben hat oder nicht. Fazit: Man muss den Mumpitz nicht einmal mit eigenen Daten widerlegen, da er selbst nicht belegt, was er behauptet. #Fakten #Wasserknappheit #Transparenz

Die Rucks Protokollaffäre, die durch die teilweise Veröffentlichung eines Geheimprotokolls ausgelöst wurde, offenbart ernsthafte Vorwürfe gegen Walter Ruck, den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, und betrifft sein enges Verhältnis zur SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig, was sowohl Rucks Reputation als auch die der ÖVP beschädigt. #WalterRuck #Wirtschaftskammer #PolitikÖsterreich

Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, sieht sich schweren Vorwürfen von Postenschacher, Sexismus und Machtmissbrauch ausgesetzt, nachdem Protokolle eines geheimen Gesprächs veröffentlicht wurden, in denen er sein Verhältnis zum Bürgermeister Michael Ludwig und seine Taktiken zur Postenvergabe offenbart. #WalterRuck #Sexismus #WirtschaftskammerWien

Andy Burnham, der ehemalige Bürgermeister von Manchester, wird heute neuer Labour-Chef und tritt am Montag sein Amt als Premierminister an, während seine Anhänger Hoffnung auf eine stärkere Unterstützung für den Norden des Landes haben, jedoch auch Bedenken gegenüber seiner neuen Rolle aufkommen. #AndyBurnham #Manchesterism #Labour

Der langjährige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, wird am Freitag zum neuen Chef der britischen Labour-Partei gewählt und wird am Montag das Amt des Premierministers von Keir Starmer übernehmen, während Labour sich in einer Krise befindet und Burnhams Unterstützer auf eine Trendwende hoffen. #Labour #AndyBurnham #Premierminister

Haben der Bürgaymeister oder die Stadtwerke von München eigentlich inzwischen irgendwelche glaubwürdigen Zahlen vorgelegt, auf deren Basis dieses Wasserverbot ausgesprochen wurde? Nein? Dachte ich mir. #München #Wasserverbot #Bürgermeister

Die US-Regierung hat die Sklaverei-Ausstellung am ehemaligen Wohnhaus von George Washington überarbeitet, was von Kritikern als beschönigende Geschichtsbearbeitung angesehen wird, während die Bürgermeisterin von Philadelphia, Cherelle L. Parker, das Vorgehen als beschämend brandmarkt und die Änderung als Teil eines politischen Einflusses auf Kulturinstitutionen interpretiert. #Sklaverei #GeorgeWashington #Politik

Schon witzig dass ein Grüner Bürgermeister den Wasserverbrauch auf Kosten von Hitzeschutz (Öffentliche Brunnen) und Artenvielfalt und Biodiversität (Private Stadtgarten) einschränkt und die Saufi-Konzerne (Brauereien) dürfen einfach weitermachen. #Umweltschutz #Biodiversität #Nachhaltigkeit

Der Kanzler verbreitet erneut eine Unwahrheit bezüglich seiner Kommunikation mit Wegner während der Terror-Lage in Berlin im Januar. Er behauptet nun auf die Frage meines Kollegen @drumheadberlin: „Es ist und bleibt so, dass ich grundsätzlich keine Auskünfte gebe über Telefonate, die ich geführt habe.“ Das stimmt nicht. Noch Ende vergangener Woche hatte er über sein Kanzleramt länglich ein Telefonat mit Wegner Anfang Januar dementieren lassen. Das Kanzleramt erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass „soweit feststellbar, der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt hat, weder in Anwesenheit persönlich noch telefonisch“. Später ergänzte sein Haus: „Im Übrigen ist dem Bundeskanzler ein solches Telefonat nicht erinnerlich.“ Von dieser Linie weicht Merz nun ab. Warum? Die Vermutung liegt nahe, dass es eben doch ein Telefonat gab, wie Wegners Senatskanzlei angegeben hatte. In diesem Fall hätte Merz die Öffentlichkeit vergangene Woche auch hierüber belogen. #Politik #Faktencheck #Berlin

Sie sind sich für nichts zu blöde! Weil München Gefahr läuft aufgrund der Dürre bald auf dem Trockenen zu sitzen, musste der grüne Bürgermeister Dominik Krause gestern Maßnahmen erlassen, um den Wasserverbrauch der Stadt zu senken. So wurde temporär u.a. das Waschen von Autos & das Bewässern von Rasenflächen verboten. Eine völlig sinnvolle, weil leider notwendige Sparmaßnahme. Und doch sind sich rechtskonservative Kommentatoren nicht zu blöde die grüne Verbotskeule zu schwingen und faseln was von „Ideologie“. Sollen erst Menschen verdursten bevor der Staat einschreiten darf? Seit Jahrzehnten wird wegen des Klimawandels vor Wasserknappheit gewarnt und nichts wurde gemacht. Jetzt kommt halt die Quittung, ganz nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss fühlen. Wann fangen wir endlich an unsere Städte, klima, hitze- & dürrefit machen! #Klimawandel #Wasserknappheit #Umweltschutz

In der Türkei wurde der Bürgermeister des Bezirks Çankaya in Ankara, Hüseyin Can Güner, verhaftet, nachdem ihm unter anderem Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen wurden, und im Zusammenhang mit seinem Fall wurden auch 23 weitere Personen festgenommen. #Türkei #Opposition #Bürgermeister

NIUS-Politikchef Ralf Schuler fragte den Kanzler: „Herr Merz, der Regierende Bürgermeister von Berlin hat mit Blick auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Protokoll gegeben, er habe mit Ihnen am 4. Januar um 19.57 Uhr etwa vier Minuten lang telefoniert. Ihr Amt hat das nicht bestätigt. Welche Version stimmt denn nun? Konnten Sie das in der Zwischenzeit rekonstruieren?“ Der Kanzler mauerte … https://t.co/mozjwfJ57z #Politik #Berlin #Kanzler

In der Türkei wurde der Bürgermeister von Cankaya, Hüseyin Can Güner, der größten Oppositionspartei CHP, wegen Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen verhaftet, was von der Regierung als politisch motiviert zurückgewiesen wird, während gleichzeitig 23 weitere Personen festgenommen wurden. #Türkei #Opposition #Verhaftung