Donald Trump zahlte gemäß einem Gerichtsurteil 5,6 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll, nachdem ein Geschworenengericht festgestellt hatte, dass er sie 1996 angegriffen und sexuell missbraucht hatte. #Trump #EJeanCarroll #Gerichtsurteil
US-Präsident Donald Trump zahlte der ehemaligen Journalistin E. Jean Carroll aufgrund eines Urteils wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung insgesamt 5,6 Millionen Dollar, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sein Rechtsmittel nicht angenommen hatte. #Trump #Missbrauch #Gerichtsurteil
Die britische Regierung hat vor dem Londoner High Court eine Niederlage erlitten, da die Gerichtsurteile die Abschiebepraxis von Migranten nach Frankreich als rechtswidrig einstuften, aufgrund unzureichender rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, insbesondere für angebliche Opfer von Menschenhandel, gegen ihre Abschiebungen vorzugehen. #Abschiebungen #Menschenhandel #Asylrecht
Das Oberste Gericht in Südkorea hat die siebenjährige Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen Behinderung der Justiz und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 2024 bestätigt. #Südkorea #YoonSukyeol #Gerichtsurteil
Marine Le Pen hat unmittelbar nach ihrem Gerichtsurteil, das sie wegen Veruntreuung zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilte, ihren Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2027 in La Flèche gestartet und betont, wieder wählbar zu sein, während ihre Anhänger trotz der Urteile hinter ihr stehen. #MarineLePen #Präsidentschaftswahl2027 #RassemblementNational
V historickém procesu v Rakousku byli dva prominentní představitelé Assadova režimu odsouzeni k osmi letům vězení za mučení, což přineslo úlevu jejich obětem, ale zároveň také zklamání z nedostatečné spravedlnosti. #Syrien #Folteropfer #Gerichtsurteil
Die Hessenschau berichtet über das Gerichtsurteil eines Mörders, der seine Ex-Frau umbrachte. Dass es sich um Marokkaner handelt, erfahren die Zuschauer nicht. https://t.co/siVrq4HOmi #Justiz #Mord #Hessen
Drei Tage vor einem entscheidenden Gerichtsurteil über die Wahlnominierung von Marine Le Pen betonten sie und ihr Ersatzkandidat Jordan Bardella die Einigkeit und Unterstützung füreinander, während Le Pen aufgrund einer Verurteilung wegen EU-Gelddiebstahls um ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl kämpft. #Präsidentschaftswahl #MarineLePen #RassemblementNational
Die »Süddeutsche Zeitung« hat einen Artikel über den Musiker Konstantin Wecker, der mutmaßliche sexuelle Beziehungen zu minderjährigen Frauen hatte, aufgrund eines Gerichtsurteils gelöscht, plant jedoch, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, da sie das öffentliche Interesse an MeToo-Fällen und deren gesellschaftliche Relevanz verteidigt. #KonstantinWecker #SüddeutscheZeitung #MeToo
Das Landgericht Wuppertal entschied, dass Käufer von Elektroautos mit deutlich geringerem als angegebenem Akkustand einen erheblichen Mangel geltend machen und das Fahrzeug möglicherweise zurückgeben können, wobei Experten empfehlen, Protokolle zu führen und das Fahrverhalten anzupassen, um Reichweitenängste zu minimieren. #Elektroautos #Reichweite #Gerichtsurteil
V procesu týkajícím se amokové jízdy v Magdeburgu, kde vozidlo vjelo do davu a způsobilo smrt několika lidí a zranění mnoha dalších, dnes bylo vyhlášeno definitivní soudní rozhodnutí. #Amokfahrt #Magdeburg #Gerichtsurteil
Stuttgart 21 wird erneut deutlich teurer. Die Deutsche Bahn muss weitere 3 Milliarden allein tragen. 14,5 Milliarden bisher 🙈🙈🙈 #Stuttgart21 #DeutscheBahn #Infrastruktur #Bahn Kosten: Nach Angaben der Deutschen Bahn steigen die Gesamtkosten von Stuttgart 21 um rund 3 Milliarden Euro auf etwa 14,5 Milliarden Euro. Grundlage ist die Verschiebung der Inbetriebnahme auf Ende 2031. Die zusätzlichen Kosten muss die Bahn nach einem Gerichtsurteil selbst tragen. Ursachen: Als Gründe nennt die Bahn Probleme bei der Digitalisierung des Bahnknotens, unzureichend ausgereifte Planungen sowie Nachbesserungen bei Steuerungstechnik, Energieversorgung und Notstromkonzept. Bereits mehrfach war der Fertigstellungstermin des Projekts verschoben worden. Die erneute Verzögerung und der starke Kostenanstieg belasten die Deutsche Bahn und verdeutlichen die Herausforderungen bei Großprojekten. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Handelsblatt https://t.co/acKSSx6xgw #Stuttgart21 #DeutscheBahn #Infrastruktur
Es bleibt dabei: Nicht vorbestraft! Nach langem Kampf haben wir heute zum ersten Mal eine Entscheidung mit Augenmaß vom Landgericht Köln. Dank geht an die City Cobra für rechtlichen Beistand und an die beiden Prozessbeobachter @DStahlfeder und @DSattelmaier für den moralischen Beistand. Es geht weiter. Ausführlicher Bericht folgt. #Rechtssicherheit #Gerichtsurteil #Prozessbeobachtung
⏸️ Die Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass das Vorgehen Israels im Gazastreifen einem Völkermord entspricht. Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob das so ist. Denn diejenigen, die einen sehen, wollen einen sehen. Viel entscheidender ist ein Punkt, der in der Aufregung darüber unbemerkt vorbeischlüpft. Ob ein Völkermord vorliegt oder nicht, ist nicht mehr eine Frage von Fakten. Nicht wie und warum Menschen getötet wurden, sondern wie viele. Ob ein Völkermord vorliegt, ist nicht mehr Sache eines Gerichtsurteils oder einer Legaldefinition. Völkermord wurde endgültig zu einer Meinung herabgewürdigt. Ein laienhaftes Fürwahrhalten, basierend auf dem, was man glaubt, denkt, empfindet und auf Social Media gesehen hat. Bestätigt durch gegenseitige Selbstversicherung und Mehrheitsbeschluss von militärisch und juristisch Ahnungslosen. #Völkermord #Gazastreifen #DieLinke
A trend in recent years is no longer satisfied with discrediting opinions as "right-wing" or stupid; increasingly, the notion of the legal questionable nature of "false opinions" is being established. This has not only biased repercussions on court rulings, especially (translated)
Ein Wiener Gericht hat den Imam M. von Vorwürfen freigesprochen, die ihm Mitgliedschaft bei der Terrorgruppe Hamas sowie Aufstachelung und Verhetzung vorwarfen, da zwar radikalislamische Ansichten in seinen Predigten festgestellt wurden, jedoch keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden konnten. #Terroranklage #Hamas #Gerichtsurteil
Das Landgericht München I hat entschieden, dass Google für falsche, KI-generierte Informationen in seinen Suchergebnissen haftet, da die KI eigenständige Zusammenfassungen erstellt, die nicht wie klassische Links zu externen Quellen fungieren. #Google #KI #Gerichtsurteil
Landgericht Bremen potrestalo 35letého muže za plánování teroristického útoku v Bremerhavenu osmi a půl lety vězení, jeho psychicky nemocný 20letý synovec byl osvobozen, ale poslán do psychiatrické léčebny, přičemž oba muži plánovali s použitím střelných zbraní a výbušnin zabít co nejvíce lidí. #Terroranschlag #Bremerhaven #Gerichtsurteil
Es wird nicht wirklich besser: Der Kanzler, der keine großen Erfolge und keine guten Umfragedaten vorweisen kann, klammert sich jetzt rhetorisch an die Aussagen einer Amtsvorgängerin - deren Misserfolg ist jedoch in tausenden Polizeiakten und Gerichtsurteilen zur Massenzuwanderungs-Kriminalität dokumentiert. https://t.co/KdlxDOLAVH #Politik #Kanzler #Migration
US-Präsident Donald Trump plant die Umgestaltung von Washington, darunter eine neue Promenade und einen Triumphbogen, muss jedoch Rückschläge hinnehmen, da das Kennedy Center aufgrund eines Gerichtsurteils seinen Namen wieder aus der offiziellen Bezeichnung entfernen muss. #Trump #Washington #KennedyCenter
