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In the legal dispute that has been dragging on for almost three decades between the electronic band Kraftwerk and hip-hop producer Moses Pelham, the Federal Court of Justice will announce its ruling today in Karlsruhe, which could have far-reaching implications for copyright law in the digital age. (translated)

TE Exclusive: The billion-dollar WDR steals videos from critical YouTuber Sebastian Weber of WeichreiteTV and is convicted for it. But it changes nothing about the stolen material; instead, it prefers to pay the fine. Of course, from the fees that you, I, and Weichreite pay. (translated)

Hat Sven Hüber nun ein ernstes Problem? Kalte juristische Analyse, dafür bin ich bekannt: Derzeit gibt es nur einen Zeugen, und Hüber hat ja erklären lassen, daß das alles nicht stimme. Der Zeuge hat fast 40 Jahre lang geschwiegen, obwohl Hüber seit gut 25 Jahren in der Öffentlichkeit steht und durch seine provokante Art immer wieder Kritik auf sich gezogen hat. Wenn es also bei diesem Sachstand bleibt, dann wird es nicht reichen. Interessant wird es, wenn sich andere Zeugen melden. Was an der Berichterstattung heute morgen bei @niusde_ nicht professionell war und daher negativ auffiel: der Umstand, daß Hübers Rechtsanwalt Johnny Eisenberg Zitate aus seinem Konfrontations-Anwort-Schreiben verboten hat, wurde so dargestellt, als handele es sich um eine völlig unübliche, unverständliche Forderung. Es stand sogar jedenfalls die Andeutung im Raum, wer so handele, habe wohl viel zu verbergen! Aber das ist Unsinn. Eisenbergs Zitat-Verbot entspricht dem normalen und allgemein üblichen Vorgehen von Medienanwälten. Anwälte können Zitate aus ihren Schriftsätzen untersagen, da diese eben keine Presseerklärungen sind und dem Urheberrecht unterliegen. Der Anwalt schreibt ja nicht auf Kosten seines Mandanten der Gegenseite, damit die dann kostenlosen "content" hat und damit nochmal ihre Einschaltquote befördert. So lange auf Seiten des Anwalts noch die Hoffnung besteht – und das ist eigentlich immer der Ausgangspunkt in Mediensachen – daß man die Berichterstattung ganz verhindern kann, darf man schon allein deshalb kein neues "Futter" liefern, das dann vielleicht an Stelle des alten verwendet wird. Aber auch, wenn diese Hoffnung nicht mehr besteht und es also auf die gerichtliche Konfrontation zugeht, bleibt ein Zitierverbot in aller Regel sinnvoll. Denn Medien neigen natürlich dazu, einzelne Sätze, die ihnen dafür geeignet erscheinen, vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen, genüßlich zu "zerpflücken" oder lächerlich zu machen. Was dem Mandaten nicht hilft. Fazit: der unabhängige-Medien-Konsument ist heute morgen schlauer geworden im Hinblick auf neue, derzeit völlig unbewiesene Vorwürfe gegen den mir gewiß nicht sonderlich sympathischen Herrn Hüber. Der Zuschauer ist aber auch dümmer geworden, was das Presserecht und die Usancen und Vorgehensweisen spezialisierter Anwälte angeht. Gerade, was die ganze – immer wichtige – juristische Seite angeht, ist bei NiUS daher nach wie vor noch Luft nach oben.🌤️☁️ #Medienrecht #Justiz #Pressefreiheit

The Carlsen publishing house, led by publisher Sandra Harzer-Kux, has filed a lawsuit against OpenAI together with Marc-Uwe Kling because they fear that the chatbot was trained on their copyrighted works, which they consider a serious violation of copyright, and they want to create a precedent for the entire industry as well as seek financial compensation. (translated)

Lew Schlosberg, the deputy head of the liberal opposition party Yabloko, was sentenced to eleven years in prison in a controversial trial for allegedly defaming the Russian armed forces, while his party was excluded from the upcoming parliamentary elections due to alleged copyright violations. (translated)

Natürlich darf man Journalisten auf einer öffentlichen Versammlung bei ihrer Arbeit filmen, auch wenn sie nicht gefilmt werden wollen. § 33 Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) wird immer wieder von Journalisten und auch Polizisten missbraucht, unter Zuhilfenahme von Staatsanwaltschaften und Gerichten, um (oppositionelle) Pressearbeit zu verhindern. (Gleiches gilt für § 201 Strafgesetzbuch, „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“.) § 33 KUG ist ein Straftatbestand. Ohne Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seines Bildnisses (Foto oder Video) gibt es wichtige gesetzliche Ausnahmen, in denen eine Einwilligung nicht erforderlich ist. Im konkreten Fall ist § 23 Abs. 1 Nummer 3 KUG einschlägig. Ein „berechtigtes Interesse der Abgebildeten“ (§ 23 II KUG), das gegen eine Verbreitung spricht, ist nicht ersichtlich. „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie § 23 (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“ #Journalismus #Pressefreiheit #RechtAufBild

Beyoncé and her company Parkwood Entertainment are facing a lawsuit from Hirose Enterprises and producer Shuji Hirose, who claim that the hit Alien Superstar uses a music sample from the 1998 released track Moonraker without a valid license due to an alleged copyright infringement. (translated)

Ich nutze auf meiner Webseite Fotos. Logischerweise habe ich die Nutzungsrechte erworben. Jetzt bombardiert mich eine dubiose Berliner GmbH mit automatisierten Mails und möchte Urheberrechtsverletzungen geltend machen. Heute erreicht mich eine Abtretungserklärung des Fotografen an besagte GmbH. Stellt sich raus, dass der mindestens zwei Webseiten ohne korrektes Impressum betreibt. Leute haben manchmal richtig beschissene Ideen. #Urheberrecht #Fotografie #Rechtsschutz

In a legal dispute between the German organization GEMA and the American company Suno, the Munich court ruled that Suno may not use protected melodies for training its AI model without permission, thereby confirming copyright protection in the field of generative music. (translated)

A court in Munich ruled that the American company Suno is not allowed to use music melodies protected by copyright, which strengthened the rights of German musicians and stems from a lawsuit filed by the organization Gema, which sought a licensing agreement that Suno rejected. (translated)

The Munich Regional Court has ruled that the US company Suno may no longer generate or reproduce songs with Artificial Intelligence without the consent of the music rights society GEMA, as the generated songs resemble originals like Daddy Cool or Mambo No. 5 too closely. (translated)