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Ahmad J. is a convicted repeat offender who is assessed to have a 78% risk of reoffending. Nevertheless, he is getting his refugee status back because, according to the judge, there is no sufficient risk of reoffending. We taxpayers cover the costs of Ahmad's lawsuit. Meanwhile, he lives (translated)

Klingbeil will „denen, die den Staat betrügen, den Kampf ansagen“. Bürger, die dem Staat nicht 70% ihres hart erarbeiteten Einkommens überlassen wollen, betrügen ihn nicht. Der Staat betrügt sie. Er nimmt ihnen unter Androhung von Gefängnis ihren Besitz ab und beschimpft sie als unsolidarisch, wenn sie ihm nicht noch mehr von ihrem Besitz abgeben wollen. Zumal er das eingetriebene Steuergeld für wirklich alles ausgibt, nur nicht für die eigenen Bürger. Nicht der Steuerzahler handelt kriminell, sondern die Regierung. #Steuern #Staat #Bürgerrechte

„Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“ CDU und SPD liefern: 💸 Reichensteuer rauf 💸 Minijob-Steuer rauf 💸 Tabaksteuer rauf 💸 Alkoholsteuer rauf 🆕 Zuckersteuer 🆕 Digitalsteuer 🆕 Kryptosteuer 🆕 Plastiksteuer Diese Koalition erhöht Steuern nicht nur. Sie erfindet sogar schamlos neue. Merz, Söder und Linnemann sollten sich schämen. Sie haben weder Respekt vor ihren eigenen Versprechen noch vor dem Steuerzahler. #Steuerpolitik #Koalition #Deutschland

„Als Steuerzahlerin möchte ich nicht für den Unterhalt von Kindern aufkommen, wenn sich Mütter bewusst für eine Solomutterschaft entscheiden. Wer die alleinige Elternschaft wählt, muss auch die Kosten selbst tragen. Reicht das Geld nicht aus, darf die finanzielle Last nicht auf die Allgemeinheit übertragen werden.“ https://t.co/5WJEkgPMnj #Elternschaft #Steuern #FinanzielleVerantwortung

Ich spüre eine ganz kleine Genugtuung. Für alles, was dieser Mann uns angetan hat. Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn in der Maskenaffäre Milliarden Masken (rund 5,8 Milliarden Stück für etwa 6 Milliarden Euro) ohne Ausschreibung und oft zu stark überhöhten Preisen (bis zu 7 Euro pro Stück) gekauft. Viele davon waren fehlerhaft, wurden nie genutzt oder mussten vernichtet werden. Er hat uns damit übrigens auch die Maskenpflicht beschert. Zudem hat er Parteifreunde und Bekannte bevorzugt – etwa Emix-Trading, das über Andrea Tandler Millionen-Provisionen erhielt. Den Milliardenschaden trugen am Ende die Steuerzahler, die hart arbeitenden Bürger. Im Berliner Villa-Skandal kaufte er eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro mit einem Kredit, der größtenteils von der Sparkasse Westmünsterland stammte – bei der er früher im Verwaltungsrat saß. Öffentlich sprach er zunächst von einem angeblichen Erbe seines Partners, später verkaufte er die Immobilie mit Verlust. Es gab Vorwürfe von Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz. Er veranstaltete zudem Spenden-Dinner mit CDU-Spendern, obwohl er selbst positiv auf Corona getestet war – während normale Bürger mit positivem Test eingesperrt wurden. Zur Leihmutterschaft hat er sich in Deutschland heuchlerisch und doppelmoralisch dagegen ausgesprochen. Privat aber hat er im Ausland von der Kommerzialisierung des menschlichen Lebens, der Ausbeutung von Frauen sowie dem Handel mit Kindern Gebrauch gemacht. Dieser Mann ist wirklich alles, nur kein Volksvertreter. Ein Rücktritt ist das Mindeste – und eigentlich viel zu wenig. Er hätte rausgeworfen und hart bestraft werden müssen. Aber in der Bananenrepublik Deutschland ist das leider nicht mehr möglich. #Politik #Korruption #Gesundheit

Die CDU-nahen Accounts bereiten Jensi schon mal den weichen Fall vor. Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. Als MdB bleibt er dann trotzdem noch am Futtertrog der Steuerzahler … 🤷🏿 Übrigens seit seinem 22. Lebensjahr. #CDU #Rücktritt #Politik

Nimm's von den Armen und gib's den Reichen Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Sie hat alle Versprechen gebrochen, macht genau das Gegenteil dessen wofür Sie gegründet wurde und ist insgesamt auf allen Ebenen gescheitert Das System ist ausserdem mittlerweile unreformierbar Man kann nur noch abreissen und etwas komplett Neues bauen Wahnsinn Ukraine Die Europäischen Steuerzahler haben unfreiwillig in nur vier Jahren schon weit mehr Geld in die Ukraine geschickt als das Mitgliedsland Polen in 22 Jahren EU-Mitgliedschaft erhalten hat ! Dort in Polen entstanden mit Hilfe von 176 Milliarden Euro blühende Landschaften und neue Infrastruktur - im korruptesten Land der Erde Banderistan sind in nur vier Jahren schon über 233 Milliarden Euros der europäischen Bevölkerung systematisch verbrannt, vernichtet und gestohlen worden ! Und statt endlich diesen längst verlorenen Krieg zu beenden, statt die Gauner und Diebe in der Ukraine und deren Komplizen und Auftraggeber in Europas selbsternannten Eliten generalstabsmässig zu verfolgen und zu bestrafen,setzt das gesamte europäische politisch/mediale System auf unbegrenzte Eskalation und endlose Fortsetzung des größten Raubzugs an Steuergeld den wir jemals gesehen haben Die Union der KriegsIrren Die Europäische Union wurde mit dem Traum eines Kontinents des Friedens nach Jahrhunderten des Krieges gegründet Dieser Traum endete bereits 1999 als die europäischen Natostaaten Serbien bombardierten und völkerrechtswidrig den Kosovo heraussprengten um dort dann den größten Natostützpunkt des Europäischen Südens zu errichten Danach wurde ab 2014 systematisch der Krieg gegen Russland mit ukrainischen Händen vorbereitet und seit 2022 offen und immer eskalierender geführt Nach knapp viereinhalb Jahren ist nun demnächst nichts mehr übrig an Menschen und Material in der Ukraine was noch geopfert werden kann oder sich opfern lässt Also beginnt die KriegsUnion die eigenen Bevölkerungen auf Krieg einzuschwören und stellt systematisch die kollabierende Volkswirtschaft auf Kriegswirtschaft um Damit ist nun der Schlusspunkt demnächst erreicht - aus der Union des Friedens wurde die Europäische KriegsUnion und das Experiment Friedens in Europa ist beendet Migration, Klimareligion und jetzt Ukraine Tausende Milliarden Steuergeld und Schulden für die nächsten Generationen wurden von der Europäischen Bevölkerung zu den internationalen Eliten und deren lokalen Stiefelknechten verschoben KlimaGottesstaat EU Die Europäische Union verklagt ALLE 27 Mitgliedsstaaten weil die Klimaziele nicht erreicht werden und will von jedem Land Milliardenstrafen eintreiben ! Das ist kein Scherz Zuerst werden völlig absurde Ziele auf Basis der Voodoowissenschaft der hysterischen Klimareligion beschlossen Ziele von denen jeder normale Mensch ausserhalb dieser irren Klimakirche wusste dass Sie unmöglich zu erfüllen sind - und suizidal für die Europäische Volkswirtschaft sein werden Dann werden Tausende Milliarden Euro Steuergeld für einen KlimaGottesstaat samt grün lackierter radikalsozialistischer Planwirtschaft verbrannt - umverteilt von Unten nach Oben Und nun - nach 20 Jahren Klimareligion- rückt der selbsterwählte und frei erfundene Stichtag näher und das Ergebnis, das ab Tag 1 klar war, wird deutlich - Die Union verpasst Ihre selbstgesetzten völlig absurden "Klimaziele" Und was passiert ? Schafft man die irre Klimareligion und alle ihre Wahnsinnigkeiten einfach wieder ersatzlos ab ? Natürlich nicht Die völlig irre Europäische Union vertreten durch den Obersten Sowjet in Brüssel verklagt alle Ihrer eigenen Mitgliedsländer und will Milliardenstrafen aus den Taschen der Europäischen Steuerzahler rauben und in das Black Hole des zentralen Shitholes in Brüssel umleiten ! Über Migration, Sozialsysteme, Bürokratiemonster und totalitäre Meinungsdiktatur fange ich gar nicht erst an - das Fazit ist klar Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Kann weg GM #EU #Politik #Kriegswirtschaft

Linke Parteien können nur existieren, weil die Bürger ökonomisch und geschichtlich ungebildet sind. Ein Bürger, der den Sozialismus gut findet, plädiert unwissentlich dafür, zum Sklaven einer politischen Kaste zu werden, die ihren eigenen Selbsterhalt auf Kosten der Steuerzahler als Ziel hat. #Sozialismus #Politik #Bildung

„Diese Debatte geht weit über Spahns persönliche Familiengründung hinaus: Dass inzwischen auch Babys zur Ware geworden sind und man Mutterbäuche einfach mieten kann, ist eine schändliche Entwicklung“, kritisiert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. „Diese Praxis ist in Deutschland aus gutem Grund verboten. Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei deshalb in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, zeigt seine unerträgliche Doppelmoral, und zwar nicht zum ersten Mal. #Spahn predigte #Corona-Lockdowns und hielt in dieser Zeit #CDU-Spenden-Dinner mit verheimlichten Geldgebern ab. Er schädigte den Bund in dreistelliger Millionenhöhe mit dubiosen Masken-Deals, die Parteifreunde zu Millionären machten. Er sitzt seit dem 22. Lebensjahr im Bundestag, lebt vom Steuerzahler, aber predigt deutschen Rentnern Verzicht. Dieser Mann sollte endlich zurücktreten!“ #BSW #SpahnRücktritt #Spahn #Debatte #Deutschland

Ach, die Frau Gemahlin nimmt den Regierungs-Flieger. Visagisten und Fotografen auf Steuerzahler-Kosten sind einfach nicht mehr ausreichend. Jetzt muss es auch noch ein Airbus A350 sein. „Ihr faulen Säcke, arbeitet gefälligst bis 70, damit das auch finanzierbar bleibt!“ 🥂 #Regierung #Steuergelder #Luxus

Während Politiker SMS löschen, Regierungen Auskünfte verweigern, Minister Deals abschließen, die den Steuerzahler Milliarden kosten und ins nichts führen und dafür nicht bestraft werden, sollen die Bürger immer transparenter werden, werden ihre Handlungen und Finanzen immer engmaschiger kontrolliert, ihre Meinungen reguliert und Irrtümer und kleine Vergehen immer härter bestraft. Politiker werden undurchsichtiger, Bürger gläserner. Das ist der Weg in einen autoritären Kontrollstaat. https://t.co/TUmvGa5wRb #Transparenz #Politik #Überwachung

Einverstanden, ich habe nichts gegen den Vorschlag von Frau Hubig. Dann aber auch für die andere Seite. Wer als Politiker Steuergelder verschwendet, muss auch 15 Jahre hinter Gitter. Der Effekt für den ehrlichen Steuerzahler ist nämlich exakt der Gleiche. Und es würde - so ganz nebenbei - dafür sorgen, dass die gesamte Riege aktueller Politiker auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geschlossen für Jahre ins Gefängnis gesperrt würde. Was für eine glorreiche Perspektive für den ehrlichen Steuerzahler…👍 Gleichwohl fürchte ich, dass Politiker Schwierigkeiten hätten, dieser Art von Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. #Steuergelder #Politik #Gerechtigkeit

Handelsblatt: „Deutschland drohen bis zu 38 Milliarden Euro Klimastrafen“ Wer in Deutschland arbeitet, darf sich nun selbst den Titel „Goldesel in guter Sache“ verleihen. Als deutscher Steuerzahler arbeitet man für alles andere, außer für sich selbst. #Klimaschutz #Steuern #Deutschland

Hihi Deutschland hat kein Einnahmenproblem, wir investieren nur... „speziell“! 💸🇩🇪 Unsere Top-Investments für weltweiten Impact: 🚴 Radwege in Lima (Peru) 👉 44.000.000 € (Damit die Anden-Metropole endlich staufrei wird.) 🥬 Grüne Kühlschränke (Kolumbien) 👉 5.000.000 € (Weil deutsches Gas & Strom so günstig sind, dass wir dort die Küchengeräte sponsern.) 🚉 S-Bahn-Netz (Indien) 👉 Hunderte Mio. € (Wer Atomwaffen & ein Mondprogramm hat, braucht eben beim Nahverkehr ein bisschen Taschengeld.) 🤼 Wrestling-Arenen (Gambia) 👉 500.000 € (EU-Projekt, aber wir zahlen fleißig mit. Prioritäten!) 🚶 Konsumkritische Stadtrundgänge (Deutschland) 👉 Teil von 43 Mio. € (Entwicklungshilfe für uns selbst, um in der Fußgängerzone zu lernen, wie böse Shoppen ist.) Aber hey: Keine Sorge, am Ende ist das meiste eh nur „Kredit“ – und das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. 😉 #Steuerzahler #Irrsinn #Entwicklungshilfe #KielerAktionär #Entwicklungshilfe #Investitionen #Nachhaltigkeit

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Verdopplung der Zinsen für Steuernachzahlungen ab 2027, wodurch Millionen Steuerzahler bei Schulden gegenüber dem Staat erheblich mehr zahlen müssen, was zu Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr führen soll. #Steuerreform #Zinsen #Finanzministerium

Zwei Männer. Die sich entschließen, ein Baby zu kaufen. Einen Frauenkörper zu mieten. Und einem Menschen für immer seine Mutter vorenthalten. Die einen nennen es Liebe, andere nennen es Menschenhandel, finanziert von uns, dem Steuerzahler. Unerträglich. https://t.co/cf1xc7WPSK #Menschenhandel #Liebe #Gesellschaft

Die Regierung Merz kündigt gerade an, den EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben zu wollen. Vor der Ukraine liege noch ein weiter Weg, aber man wolle das aktuelle Momentum nutzen. Wie fahrlässig ist dieses Handeln von Merz? Ein EU-Beitritt der Ukraine würde den Deutschen nur horrende Kosten verursachen. Meine Ansage ist klar: Es wird unter einer AfD-Regierung keinen EU-Beitritt der Ukraine auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben! #Ukraine #EUBeitrag #Politik