May Jens Spahn have been the beginning. We citizens have been silent long enough. Now it’s time for pressure. The elections in September will be a reckoning. With Merz. With Klingbeil. With Bas. With all those who think they can let us Germans become impoverished for their agenda. (translated)
Marianne Birthler, bývalá Bundesbeauftragte pro Stasi-unterlagen a vytrvalá obhájkyně občanských práv, kritizovala indoktrinaci v DDR jako klíčový faktor úspěchu AfD na východě Německa a poukázala na rozdílné chápání národního socialismu mezi východem a západem, když zdůraznila, že východní historická výuka často popírala existenci nacistů v regionu a podávala obraz, že „Hitler byl Westdeutscher“. #Bürgerrechte #DDR #AfD
Wassermangel, Strafen, Denunziation und Corona-Vibes: Als erstes Medium hinterfragt BILD München Grünen-OB Krause, der "verstanden hat, welche Macht er hat. Er verfügt und untersagt. Droht mit Bußgeldern und Strafen (..) Ich glaube, die Bürger haben genug von dieser Bevormundung." Ich auf jeden Fall. Wer noch? 🖐️ #Wassermangel #Bürgerrechte #Kritik
Über 500.000 Bürger unterstützen den Save Europe Act. Doch heute wurde stundenlang versucht zu verhindern, dass ihre Unterschriften im Europäischen Parlament übergeben werden können. Die Teilnehmer wurden vor dem Parlament blockiert, wegbegleitet und daran gehindert, die gesammelten Unterschriften offiziell abzugeben. Ein beschämendes Schauspiel und ein Armutszeugnis für die Demokratie. Einen Teil der Unterschriften konnte ich dennoch entgegennehmen und ins Parlament bringen. Der Wille von mehr als einer halben Million Bürger lässt sich nicht einfach aussperren. #SaveEuropeAct #Demokratie #Bürgerrechte
„Ich bitte Euch, die Regeln einzuhalten“ Was soll eigentlich das Geduze? Sind Staat & Bürger irgendwie Buddies? https://t.co/aJJEOgJ2Hy #Regeln #Gesellschaft #Bürgerrechte
NGOs are the indirect powers that enable the government to implement policies against the citizens. (translated)
Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK #Bürgerrechte #Freiheit #CDU
The media alone are responsible for the fact that the word "democracy" could become an authoritarian (sometimes totalitarian) slogan. Whenever you hear this word today, it usually involves disregarding votes, restricting civil rights, and the domestic intelligence service. (translated)
Massenüberwachung, Ausweispflicht für Social Media, Sozialtourismus direkt ins Bürgergeld, Milliardenüberweisungen an die Hamas, immer mehr behinderte Auflagen für Fahrzeughersteller, undemokratische Monsterbürokratie und und und Was ist jetz nochmal der Vorteil an dieser EU? #EU #Politik #Bürgerrechte
Der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Wohnungen betreten und private Daten manipulieren. Sogar Jugendliche sollen als Spitzel angeworben werden. Dieser Angriff auf unsere Bürgerrechte ist inakzeptabel. Wir verteidigen Ihre Privatsphäre gegen staatliche Willkür. https://t.co/OveM1If4zd #Bürgerrechte #Datenschutz #Privatsphäre
Der Fraktionschef der Regierungspartei schlägt mal eben vor, einem Oppositionspolitiker die Bürgerrechte zu nehmen. CDU-Mann Jens Spahn zeigt endlich sein wahres Gesicht, und das ist kein demokratisches. Wobei der Entzug des passiven und aktiven Wahlrechts von Björn Höcke mit bestehendem Recht eigentlich gar nicht möglich ist. Deswegen will die Regierung jetzt eigens das Gesetz ändern, um es zu ermöglichen. Bei "Unsere Demokratie" ist es eben auch demokratisch, wenn man seine Mehrheit dazu missbraucht, die Opposition zu entrechten. Wenn es so weitergeht, wird es wohl irgendwann auch noch ein "Gesetz" geben, mit dem man alle AfD-Mitglieder für vogelfrei erklärt. https://t.co/jzzQyFRV6s #Demokratie #Bürgerrechte #Politik
Het compleet lak hebben aan de Nederlandse burger die wel de wrange vruchten mag plukken van beleid dat keer op keer geen steun krijgt van de burger. De ferm opgestoken middelvinger is inmiddels voor iedereen zichtbaar toch? Deze politici zitten er niet voor u, da's glashelder! #politiek #verantwoordelijkheid #burgerrechten
Karl Lauterbach argumentiert, man könne unsere AfD auch verbieten, obwohl sie stärkste Kraft ist. Er fordert dazu auf, es sei Zeit, sich gegen die AfD zu wehren. Herr Lauterbach, wir als AfD sind stärkste Kraft, weil die Bürger sich wehren. Sie wehren sich gegen die Politik von SPD und CDU, die sie jeden Tag ärmer macht und ihr Geld an fremde Länder verschenkt. Die Bürger wollen den politischen Wechsel und das werden weder Sie noch sonst jemand verbieten können! #AfD #Politik #Bürgerrechte
Es tut mir sehr leid, aber die Vertreter der Union halten die Bürger offensichtlich für totale Volltrottel, die rein gar nichts mitbekommen. Das wird nicht funktionieren. #Politik #Vertrauen #Bürgerrechten
Dem Bundespräsidenten steht es nicht zu, die Wähler zu kritisieren. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Der Präsident hat dem Volk zu dienen. Wie kann er sich anmaßen, die Bürger darüber zu belehren, wie man richtig wählt! #Demokratie #Wahlen #Bürgerrechte
Tina Ruland („Manta, Manta“): Die Altparteien belügen die Bürger nach Strich und Faden! Die Berliner Schauspielerin Tina Ruland hat erneut scharfe Kritik an den etablierten politischen Parteien geübt und ihnen vorgeworfen, die Bürger zu belügen. Grund für den jüngsten Wutausbruch des „Manta, Manta“-Stars ist das aktuelle Polit-Beben in Berlin nach dem Rückzug des (noch) Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidat seiner Partei. Nicht die Bürger oder die @AfD tragen laut Ruland Schuld am Erstarken der politischen Ränder, sondern einzig und allein die schlechte Arbeit der etablierten Parteien, sagte die Schauspielerin dem Entertainment-Portal „https://t.co/WGMKzxTAaA“. Die beliebte Schauspielerin rügte, dass in der Politik eine „Normalität des Belügens und des Aussitzens“ regiere, wodurch die Menschen im Land zunehmend abstumpfen würden. Deutsche Politiker hätten komplett vergessen, wer ihr eigentlicher Arbeitgeber sei – nämlich die Bürgerinnen und Bürger. Die in Berlin lebende zweifache Mutter bezeichnete die aktuellen Zustände in der Hauptstadt als „extremst beängstigend“. #Politik #Berlin #Bürgerrechte
Dass Bürgerbüros wegen absurder Öffnungszeiten kaum erreichbar sind, die Verkehrsüberwachung am Samstagabend um 20:54 Uhr aber fehlerfrei funktioniert, ist wirklich keine ärgerliche Kleinigkeit. Es zeigt, wie der Staat sein Verhältnis zum Bürger definiert. #Bürgerrechte #Verwaltung #Öffnungszeiten
Die angebliche Ablehnung der Chatkontrolle ist die nächste Lüge der Union und ein beispielloser Angriff auf Bürgerrechte dazu. TM https://t.co/J21PrlLSEz #Chatkontrolle #Bürgerrechte #Freiheit
🇪🇺📉 Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte. Noch im März scheiterte ein Antrag im Europäischen Parlament. Jetzt wurde kurz vor der Sommerpause erneut abgestimmt, allerdings unter anderen Abstimmungsregeln. Da es sich um einen Vorschlag des EU Rates handelt, reichte diesmal keine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten aus. Für eine Ablehnung wären 360 Stimmen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, erforderlich gewesen, es waren allerdings nur rund 600 Abgeordnete vor Ort. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause sind natürlich zahlreiche Abgeordnete bereits abgereist oder nicht anwesend. Fehlende Stimmen wirkten dadurch faktisch zugunsten der Chatkontrolle, weil sie das Erreichen der hohen Hürde für eine Ablehnung erschwerten. Das Ergebnis: Obwohl eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erst gegen die Chatkontrolle war, wurde der Ablehnungsantrag nicht angenommen. Unabhängig davon, wie man zur Chatkontrolle steht, wirft dieses Vorgehen Fragen auf. Sollte ein so weitreichender Eingriff in die Privatsphäre wirklich auf diese Weise entschieden werden? #Freiheit #Bürgerrechte #Privatsphäre
Die EU ist also jetzt ein Überwachungsstaat. Dann sollen sie sich nie wieder über China oder Russland beschweren. Die Chatkontrolle ist ein Skandal für die Bürger, und wer das entschieden hat, sollte sich schämen. #Überwachungsstaat #Chatkontrolle #Bürgerrechte
