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The Ministry of Social Affairs led by Bärbel Bas plans a study financed with taxpayer money on wealth inequality in Germany, which will survey citizens about their wealth starting in 2027 and could potentially serve the SPD minister as an argument for higher wealth taxes. (translated)

Die SPD will Klimaschutz und Klimaanpassung ins Grundgesetz. Steht aber schon drin. Nun soll eine neue Formulierung wieder NGOs und Bürokratien in Gang setzen, die Steuergelder eintreiben und verteilen dürfen. Ist es Wahnsinn, so hat es doch System - die Gier nach dem Geld #Klimaschutz #SPD #NGOs

Der Staat kotzt mich nur noch an! Dieses Netz soll ein "Kunstwerk" sein! Hat nur schlappe 2,3 Millionen Euro gekostet, bezahlt von unserem Steuergeld! Für jeden dämlichen Mist sind Millionen und Milliarden von Euro da, nur nicht für uns Bürger! Im Gegenteil, wir sollen mehr arbeiten, höhere Steuern zahlen und fein die Füße still halten! Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? #Staatskritik #Steuergelder #Bürgerrechte

Der in Berlin ansässige NGO-Verein Each One Teach One (EOTO) e.V., der im „Volksbad“ den Ausschluss von weissen Menschen unterstützt, bietet weitere rassistische Projekte an: - Mit dem Format „Afro-Tennis“ organisiert der Verein ein Sportprojekt, das sich gezielt an schwarze Kinder und Jugendliche richtet. - Sommerprogramm des Vereins. Dort heißt es: „Auch in diesem Jahr laden wir Black Kids herzlich zu unseren Sommerferienprogrammen ein. - Tonstudio-Session“: Dort wird ebenfalls nur die „Black Youth“ adressiert. „Lernt Musikproduktion und Audiotechnik kennen, nehmt Gesang oder Instrumente auf und genießt in künstlerischer Atmosphäre unter Schwarzen jungen Menschen die Vibes und die Musik“. EOTO wird von folgenden Stellen mit deutschen Steuergeldern unterstützt: • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – vor allem über das Programm „Demokratie leben!“ (seit 2017 laufend, Strukturförderung zum bundeszentralen Träger) • Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (Berliner Senat) • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Berlin) • Open Society Foundations Weitere Förderungen kommen u. a. von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und aus anderen Bundes- und Landesmitteln (z. B. für das CommUnity Zentrum CUZ). Für das CUZ (Community-Zentrum) gab es 2024 allein aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien rund 2,7 Mio. €; insgesamt flossen in das Projekt (Senat, Bund, Lottomittel) ca. 10,5 Mio. €. Zusätzlich erhält EOTO private Spenden und Förderbeiträge (steuerlich absetzbar), die der Verein aktiv einwirbt. Der Umsatz lag 2023 bei ca. 2,58 Mio. €. #Rassismus #Bildung #Integration

Da fragt man sich doch, was der Regierungsflieger auf den Seychellen macht? Urlaub vielleicht – auf Steuerzahlerkosten? Seit dem 11. August steht eine Bombardier Global 5000 der Bundeswehr-Flugbereitschaft auf Mahé. Ein AfD-Abgeordneter entdeckte die Maschine zufällig und stellte die naheliegende Frage: Sitzt hier gerade jemand aus der Regierung im Urlaubsparadies? Das Verteidigungsministerium reagierte erst danach. Es sei ein Trainingsflug von Ägypten nach Réunion gewesen. Technisches Problem. Nur die Crew an Bord. Reparatur läuft. Ende der Durchsage. Wirklich? Ein Regierungsflieger strandet tagelang in einem der teuersten Urlaubsziele der Welt – und niemand findet das bemerkenswert, bis ein Oppositionspolitiker ein Foto postet? Die Flugbereitschaft soll Kanzler, Minister und Staatsgäste zuverlässig transportieren. Stattdessen fällt die Maschine ausgerechnet auf einer Übungsroute aus, die mitten durchs Paradies führt. Wie oft passiert das eigentlich? Und wer bezahlt die Standkosten, die Unterkunft der Crew und den Weiterflug? Transparenz? Fehlanzeige. Erst der öffentliche Druck brachte eine Erklärung. Vorher herrschte Funkstille. So entsteht Misstrauen – und zwar nicht ohne Grund. Wenn die eigenen Jets schon bei Trainingsflügen streiken, stellt sich die Frage nach der Einsatzbereitschaft. Und nach dem Umgang mit dem Geld der Bürger. https://t.co/EWYJRRPjGE https://t.co/lm3k9fOaxJ https://t.co/bMw40xMQtp Satire nichts ist ernst gemeint. #Regierung #Transparenz #Steuergelder

https://t.co/sqxP32Rf2S Deutschland ist der maßgebliche Treiber illegaler Migration in Europa. Seit Angela Merkel die offenen Grenzen zur humanitären Pflicht erklärt hat, steht ganz Europa unter Druck. Eine besonders unrühmliche Rolle spielen deutsche NGOs, die als Schlepperorganisationen fungieren und nicht selten mit Steuergelder alimentiert und von Kirchen und linken Parteien unterstützt werden. Kein Wunder, dass Italien sich dagegen zur Wehr setzt. #Migration #Europa #Merkel

Bundesfamilienministerin Karin Prien beklagt in der „WamS“ einen erheblichen Vertrauensverlust der Bürger in Demokratie und Gesellschaft. Sie kommt allerdings nicht auf die einfachste Erklärung dafür: Die Bürger haben das Vertrauen nicht in die Gesellschaft verloren, sondern in die handelnden Politiker. Es gibt keine Politikverdrossenheit, es gibt eine Politikerverdrossenheit. Politiker wie Frau Prien sind es, die die Demokratie beschädigen und aushebeln wollen mit Einschränkung der Meinungsfreiheit, mit Meldestellen, mit Steuergeldern für irrsinnige Ideologische Projekte u.s.w. Frau Prien will auswandern, wenn die AfD von den Wählern einen Regierungsauftrag bekommt. Was bitte ist das für ein Verständnis von Demokratie? #Demokratie #Politik #Vertrauen

Manchmal nützt öffentlicher Protest etwas. Im Schwimmbad der Berliner Volksbühne soll Menschen mit weißer Hautfarbe der Einlass jetzt doch nicht verwehrt werden. Die hinter der Aktion stehende NGO "Each One Teach One" wird allerdings weiterhin mit Hunderttausenden Euro Steuergeldern gefördert. https://t.co/lLxKTUzZ4p #Protest #Inklusion #NGO

Ich bin eigentlich gegen Fußball-Vergleiche, in der Politik geht mir das immer auf die Nerven. Aber hier muß einer her: es muß jetzt eindeutig an der Volksbühne der Stefan-Effenberg-Effekt auftreten! (Die Älteren erinnern sich: dieser hatte 1994 als Nationalspieler bei einer WM beim Abgang vom Spielfeld den deutschen angereisten Fans, die ihn mit Buh-Rufen bedachten, eine Geste gezeigt, die im Lateinischen digitus impudicus heißt). Er wurde dann noch in der Nacht aus dem Nationalkader geworfen und mußte abreisen... Also: ein von Steuergeldern hochbezahlter Theaterintendant, der – nachdem er sich mit einer rechtlich gar nicht durchführbaren, äußerst geschmacklosen Aktion verkalkuliert hat – dann ein solches, mannshohes Schild vor sein – eigentlich unser! – Theater stellen läßt, muß fristlos entlassen werden. Also wirklich: innerhalb von Stunden! #Politik #Volksbühne #Kultur

Neuigkeiten im Fall des zweifachen Tötungsdelikts in einer Augsburger Asylunterkunft. Zur Erinnerung: In der Nacht zum 3. August tötete der 29-jährige Syrer Mohamad K. zwei Mitbewohner. Die Leichen des 54-jährigen Irakers und des 39-jährigen Syrers warf er dann in den Müllcontainer. Den 39-Jährigen enthauptete Mohamad K. und versteckte den Kopf in seinem Spind. Der Tatverdächtige fiel Stunden später Polizisten in der Innenstadt von München wegen auffälligem Verhalten auf, die ihn dann in Gewahrsam nahmen. Da bemerkte man dann, dass er der Tatverdächtige von Augsburg ist. Ich hatte den Aufenthaltsstatus des 29-jährigen Syrers angefragt. Ergebnis: Er war ausreisepflichtig, hatte also keinen legalen Aufenthaltstitel. Die Abschiebung konnte aufgrund eines Abschiebeverbots durch das BAMF nicht vollzogen werden. Eingereist ist Mohamad K. mit der ersten "Wir schaffen das"-Welle im Oktober 2015. Er erfüllte jedoch nie die Voraussetzungen für einen legalen Aufenthaltstitel. Elf Jahre lang. Jetzt hat er zwei Menschen getötet und wird uns noch lange erhalten bleiben. Das Bild zeigt die mit Steuergeldern finanzierte Unterkunft des seit Jahren ausreisepflichtigen Syrers in Augsburg, wo er die beiden Männer tötete. #MigrantCrime #Augsburg #Asylpolitik

Das ist GIGANTISCH! 🚀💪 Ulrich Siegmund kündigt für den Fall der Regierungsverantwortung an, dass Steuergelder an parteinahe Stiftungen gestrichen werden. „Das Geld können wir sinnvoller investieren." Davon würden alle in Sachsen-Anhalt profitieren. https://t.co/c9zPanlkqo #SachsenAnhalt #Steuerpolitik #Regierung

"Es ist irre, 'Nichtregierungsorganisationen' maßgeblich aus Steuermitteln zu finanzieren, wobei diese Gelder auch noch aus Steuermitteln stammen, die das Altparteienkartell an diese NGOs verteilt, die dann wiederum Wahlkampf für dieses Kartell machen." 👉https://t.co/oGw8Tad67e https://t.co/pABS2hDkB6 #Politik #Steuergelder #NGOs