Simon Betschinger

Simon Betschinger referred to a report by Handelsblatt, stating that the plastic tax would generate 1.4 billion euros and cause 150 million euros in bureaucracy costs. He accused the SPD of expanding the state apparatus instead of improving the lives of citizens and wrote that the party primarily wanted to hire more officials whose salaries would be financed by new taxes. #Plastiksteuer #SPD #Bürokratie (translated)

Simon Betschinger referred to a BILD headline which stated that the government requires 1,000 officials for two new taxes. He estimated the annual costs of the civil service for taxpayers in Germany to be around 242 to 250 billion euros. According to him, over 117 to 130 billion euros are spent annually on salaries, wages, and allowances, as well as around 65.9 to 67 billion euros on retirement benefits. Betschinger described the state as a bureaucratic monster that constantly requires more resources and stated that the extent has long since become unreasonable. #Bürokratie #Steuern #Deutschland (translated)

Simon Betschinger wrote to Marcel Fratzscher that powerful AI systems would not function after one day if they were under state responsibility. He argued that the state was not even capable of organizing timely train services or renovating schools. #KünstlicheIntelligenz #Staat #Technologie (translated)

Simon Betschinger referred to a BILD article that criticized the SPD and the Greens for trying to form a coalition with the Berlin Left. He wrote that he missed Helmut Schmidt in politics and was glad that Schmidt would not have to witness a possible collaboration of his SPD with such politicians. Betschinger accused the involved politicians of having no principles and doing everything for positions and salaries. #Politik #SPD #Bündnisse (translated)

The century photo is from the year 2008. Elon Musk sits thoughtfully in front of the wreckage of his rocket. Not even twenty years later, he is making history. Perhaps Elon is the greatest entrepreneur of all time... https://t.co/SpBpS7e4tr #ElonMusk #Unternehmer #Raumfahrt (translated)

Oliver Pocher: „ARD und ZDF und die ganzen dritten Sender kannst du schon längst einstampfen. Brauchst du alles nicht mehr... . „Die Leute sind so satt, dass sie nur das sagen dürfen, was en vogue ist!" Die Diskussion, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) muss endlich versachlicht werden. Politik sollte objektiv anerkennen, dass diese Sender Propganda betreiben. Werfen wir einen Blick auf die Definition: Propaganda ist der gezielte Versuch, das Denken, Fühlen und Handeln von Menschen durch Kommunikation in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen. Ein wesentliches Element der Propaganda ist Einseitigkeit: Andere Sichtweisen, Gegenargumente oder Fakten werden weggelassen oder verschwiegen. ARD und ZDF erfüllen mit vielen ihrer Formate diese Definition. #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #Propaganda #Medienkritik

Bevor Friedrich Merz die private Krankenversicherung abschafft, sollte er Uli Hoeneß legendäre Wutrede anhören: „Wir haben 340 Millionen Euro für dieses Stadion bezahlt. Was glaubt ihr eigentlich, wer euch das finanziert? Die Leute in den Logen, denen wir das Geld aus der Tasche ziehen – und nicht die Leute in der Südkurve.“ Im Gesundheitssystem bezahlen Privatpatienten meist den 2,3-fachen Gebührensatz und finanzieren damit einen überproportionalen Teil von Personal, Geräten und Praxisinfrastruktur mit. Privatpatienten stellen nur rund elf Prozent der Versicherten, erzeugen in vielen Arztpraxen aber einen deutlich größeren Umsatzanteil. Wenn das wegfällt, sinkt die Qualität regionaler Facharztpraxen. #Gesundheitswesen #PrivateKrankenversicherung #Facharztqualität

BILD: "Rede zur Zukunft der EU: Von der Leyen will bei KI auf die Bremse treten!" Super. Am besten sofort eine neue Behörde schaffen, die sofort einschreiten könnte, falls es in den nächsten 100 Jahren zufälligerweise mal eine führende KI-Firma in der EU geben sollte. Wahrscheinlichkeit 0,1 %? #EU #KI #Zukunft

Süddeutsche Zeitung: "Medienstaatsminister Wolfang Weimer denkt über eine Privatisierung des ZDF nach". Der Redakteur Stefan Niggemeier zeigt sich empört und schreibt: "Wie sich Weimer zum Trittbrettfahrer der AfD-Forderungen macht!" Ein großes Lob an Wolfgang Weimer. Genau das ist der richtige Weg. Teure staatliche Strukturen müssen abgeschafft werden. Wenn das ZDF gut ist, wird es im Wettbewerb bestehen. Wenn das ZDF schlecht ist, wird es im Wettbewerb untergehen. Wettbewerb verlagert die Entscheidungsgewalt einzig und allein an die Konsumten, die mit ihren Kaufentscheidungen täglich darüber abstimmen, was gut für sie ist. Marktwirschaft ist gelebte Demokratie! #ZDF #Medienpolitik #Marktwirtschaft

Der Staat möchte über folgende Statistik wohl lieber nicht sprechen: Im Sommer 2008 notierte Öl (Brent) bei 144 USD. Superbenzin kostete in Deutschland zur selben Zeit etwa 1,52 €/l. Im September 2026 notiert Öl (Brent) bei 108 USD. Heute kostet ein Liter Benzin im Schnitt 2,32 €. Tanken ist teurer geworden, obwohl der Ölpreis historisch noch immer auf einem normalen Niveau notiert. Neu ist die CO₂-Abgabe. Die Mehrwertsteuer wirkt wie ein Verstärker. Der Staat verteuert Kraftstoffe absichtlich. Das Verhalten der Bürger soll gelenkt werden. Ihr sollt Elektroautos kaufen. So einfach ist das. #Ölpreise #Benzinpreise #CO2Abgabe

Bundesfinanzministerium: "Das Subventionsvolumen steigt von 45 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf veranschlagte 77,8 Mrd. Euro im Jahr 2026." Der einfachste aller Sparvorschläge: Subventionen ersatzlos streichen und wieder auf Marktwirtschaft setzen. #Subventionen #Marktwirtschaft #Finanzen

Ich sage es meinen Freunden in der CDU in aller Klarheit: Setzt euch schleunigst zusammen, überwindet eure Dämonen und macht vernünftige Sachpolitik für die Bürger. Sonst werdet ihr in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Auslöser meiner Empörung ist folgende Aussage von Markus Söder: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“ Umso mehr, nachdem ich erfahren habe, dass CDU/CSU einen entsprechend lautenden Antrag im Bundestag abgelehnt haben. Was ist los mit euch? Ich habe da kein Verständnis mehr dafür... #CDU #Politik #Grundsicherung

FAZ: "Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, hat die Wohnungsnot oben auf die Agenda gesetzt. Nun will sie Kommunen Regeln setzen, wie sie in die Wohnungsmärkte eingreifen dürfen." Ursula von der Leyen hat vermutlich nie gelernt wie Marktwirtschaft und Preismechanismus funktionieren. Markteingriffe sind die Ursache für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Sie betrachtet das Erschaffen weiterer Probleme als Lösung. #Wohnungsmarkt #EU #Marktwirtschaft

Es gibt unter den etablierten politischen Parteien ein großes Missverständnis darüber, was das Wort "Reformen" bedeutet. Eine Steuerentlastung über 100 € ist keine Reform. Javier Milei in Argentinien macht es vor. Reformen wären, den Rundfunkbeitrag radikal zu kürzen, oder die Anzahl der Mitarbeiter bei der Rentenkasse (62.400) oder bei der Agentur für Arbeit (116.000) zu halbieren. Nur durch eine Verschlankung des Staatsapparates dann die Steuerlast der Bürger reduziert werden. #Reformen #Politik #Steuern