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The planned amendment to the Administrative Act, which envisions a comprehensive digitization of domestic administration, faces significant concerns regarding legal and data protection, as the automation of decisions without human review could potentially lead to discriminatory errors and a shift of responsibility onto the citizens. (translated)

In the legal dispute that has been dragging on for almost three decades between the electronic band Kraftwerk and hip-hop producer Moses Pelham, the Federal Court of Justice will announce its ruling today in Karlsruhe, which could have far-reaching implications for copyright law in the digital age. (translated)

WELT: "„Schlicht unbezahlbar“ – Kampfansage des Kanzlers an die EU-Kommission. Die EU-Kommission will eine Steigerung um 60 Prozent: Merz schwört in Berlin verbündete Länder auf einen harten Kampf um den nächsten EU-Haushalt ein. Von der Leyen wiederum betont, es müsse „aufgestockt“ werden." Die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze beschäftigt kann 33.000 Bedienstete. Freidrich Merz sollte in die Offensive gehen. Im Zeitalter von KI und Digitalisierung soll Frau von der Leyern ihre Behörde auf 10.000 Bedienstete verkleinern. #EU #Kanzler #Digitalisierung

The Schwarz Group plans to build a data center with a capacity of 240 megawatts in Dummerstorf near Rostock by 2033 for 5.6 billion euros to promote digital sovereignty and position itself as a European alternative to large cloud providers, with the location benefiting from the availability of sustainable wind energy. (translated)

The article examines how employers in Germany are increasingly resorting to digital tools to monitor their employees without the need for special spy software, and outlines the legal boundaries that exist for such monitoring methods, while the discussion about the impact of digitalization and artificial intelligence on the working world and individual privacy in the office is intensifying. (translated)

The Czech export economy shows the highest level of optimism since the beginning of 2022, with optimism in industry rising to 9.6 points according to the Ifo survey, due to increased demand from Europe and prosperity in areas such as digitalization and artificial intelligence, while exports to China continue to weaken. (translated)

The article emphasizes that Europe's security increasingly depends on powerful artificial intelligence and calls on heads of state and government to consider this technology as a central priority in the context of geopolitics and security policy challenges, in order not to fall further behind in the global race with the USA and China. (translated)

Falls stimmt, dass alle 🇩🇪Sicherheitsbehörden den Einzug von Abteilungen des Digitalministeriums neben den Geheimdienststandort Russlands in Berlin aka Russisches Haus absegneten, sind es keine. Der Minister ist in Sicherheitsfragen urteilsunfähig, sonst hätte er das unterbunden. #Sicherheit #Digitalisierung #Politik

The current economic situation in Germany is concerning, as the decline in productivity, the rising unemployment rate among young people, and demographic changes are leading to a worrying loss of prosperity that must be countered by necessary reforms in the areas of digitalization, artificial intelligence, and innovation. (translated)

Hammer! Ausgerechnet das Bundesdigitalministerium zieht direkt neben das Russische Haus in Berlin. In der Taubenstraße 42/43 sind inzwischen zwei der sechs Abteilungen des Ministeriums untergebracht. Darunter das Referat „Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze“. Nach Angaben des Ministeriums waren die Sicherheitsbehörden bei der Standortwahl von Anfang an eingebunden. Alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen würden umgesetzt. Man kann sich solche Pointen wirklich nicht ausdenken. Einmal eine gute Entscheidung, liebe Regierung! Chapeau! Dann jetzt bitte fleißig aufklären, was bei den Nachbarn los ist – und bis zum 6. Dezember 2026, also in den nächsten 111 Tagen, das Tätigkeitsabkommen kündigen. Danach könnt ihr euch wieder auf eure eigentliche Aufgabe konzentrieren: Deutschland zu digitalisieren und müsst nicht nebenbei noch die Arbeit von BND und BfV erledigen, weil Putins Propaganda-Mannschaft den Laden dann nicht mehr weiterbetreiben kann wie bisher. Meine Follower fragen sich zurecht gerade eher, ob das nicht eine ziemlich spektakuläre Sicherheitslücke ist. Genau das frage ich jetzt das Ministerium und formuliere gerade die passende E-Mail. Mehr dazu, sobald die Antwort kommt. #Digitalisierung #Sicherheit #Regierung

Andrea Nahles, the chairwoman of the Federal Employment Agency, notices an increase in appeals against decisions, which she attributes among other things to the increased use of artificial intelligence, while she simultaneously emphasizes the opportunities of digitalization in combatting benefit fraud and expresses concern about rising unemployment and the lack of training places. (translated)

📈 𝐃𝐢𝐠𝐢𝐭𝐚𝐥𝐞 𝐑𝐞𝐤𝐨𝐫𝐝𝐬𝐚𝐢𝐬𝐨𝐧 𝐟𝐮̈𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐅𝐂 𝐁𝐚𝐲𝐞𝐫𝐧 🚀 Die Saison 2025/26 war nicht nur sportlich mit dem Double bei Frauen und Männern ein voller Erfolg – auch digital hat der FC Bayern neue Maßstäbe gesetzt. 🔗 Alle Infos: https://t.co/ONeuPP8wqs https://t.co/1rNO05AMlP #FCBayern #Digitalisierung #Saison202526

So sieht der typische Posteingang meiner Kanzlei aus. Die Gerichte und Verhandlungen sind über die komplette Republik verteilt. Dennoch weigern sich regelmäßig faule Richter, Online-Verhandlungen zu genehmigen, weil ihnen das ein paar Minuten Arbeit macht oder sie sich dem technischen Fortschritt verweigern. Stattdessen wollen sie Parteien und Anwälte für 10-minütige Termine hunderte oder oft tausende Kilometer sinnlos durch die Gegend schicken. Soviel zum Thema Energieeffizienz und wirtschaftlicher Fortschritt bzw. Digitalisierung in Deutschland. #Digitalisierung #Gericht #Energieeffizienz

Sie meinen, die Schulen, die verfallen, das Gesundheitssystem, das auf den Kollaps zusteuert, eine Infrastruktur, in der Brücken zusammenbrechen, Bahnhöfe, die Jahrzehnte bis zur Fertigstellung brauchen und die Digitalisierung, die anderen Ländern immer noch meilenweit hinterherhinkt? Oder meinen Sie die Katastrophe namens Deutsche Bahn, die Polizei, die chronisch unterbesetzt ist, die Behörden, die unfähig sind, Gefährder von Anschlägen abzuhalten und den Investitionsstau bei der Feuerwehr? Läuft richtig gut mit den Steuern in Deutschland. 🤡 #Deutschland #Infrastruktur #Gesundheitssystem

Die @gematik1 ist für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zuständig. Sie wird übrigens zu 93% aus Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert. 2024 betrugen die laufenden Kosten der Gematik 100 Mio €. Warum zahlen das die gesetzlichen Krankenkassen? ⬇️ #Digitalisierung #Gesundheitswesen #Krankenkassen

The article explains the overload of the German criminal justice system, which has around one million open cases, leading to urgent releases of suspects from pre-trial detention, and discusses the efforts of the federal government to address this situation through increased personnel and digitization, while concurrently examining the internal debates among US Democrats about their political direction and the impact on the upcoming elections. (translated)

Donnerstags-Fun-Fact: KI ist offenbar nur dann „Fortschritt“, wenn der Staat sie benutzt. Die Behörden setzen KI ein, um Bürgeräußerungen massenhaft zu erfassen, zu klassifizieren und zu priorisieren. Nutzen Bürger anschließend KI, um ihre gesetzlichen Auskunftsrechte ebenso systematisch wahrzunehmen, ist plötzlich von „Überlastung“ die Rede. KIVI durchsucht automatisiert das Netz nach den Bürgern. Nun durchsuchen die Bürger automatisiert KIVI nach ihren Daten. 🤖 Behörden-KI: Digitalisierung. 🤖 Bürger-KI: unzumutbarer Verwaltungsaufwand. KI gegen KI. Nur dass auf meiner Seite Art. 15 DSGVO steht. 🍿 #KünstlicheIntelligenz #Digitalisierung #DSGVO

ANALYSE: DIE DIGITALISIERUNG DER MAFIA — VERSCHLÜSSELUNG, KI UND GELDWÄSCHE 4.0 Europols aktueller Lagebericht (IOCTA 2026) zeichnet ein alarmierendes Bild: Das Internet ist längst kein Nebenschauplatz mehr für organisierte Kriminalität — es ist ihre zentrale Infrastruktur geworden. Der Bericht identifiziert KI, Verschlüsselung, Proxys, das Darknet, Kryptowährungen und anonymisierte Dienste als Faktoren, die die operative Schlagkraft krimineller Netzwerke massiv erweitern. DER "VELOCITY GAP": WENN ERMITTLER ZU LANGSAM SIND Kriminelle verkürzen die Zeit zwischen Aufklärung und Ausnutzung von Sicherheitslücken und automatisieren zunehmend ganze Phasen ihrer kriminellen Abläufe. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps, mehrschichtige Anonymisierung (VPN-Verkettung, Tor, Wohn-Proxys) sowie fragmentierte Darknet-Märkte schaffen dauerhafte Ermittlungslücken. Europol nennt das den wachsenden "Velocity Gap" — die Lücke zwischen der Geschwindigkeit der Täter und der Reaktionsfähigkeit der Strafverfolgung. KI ALS WERKZEUG — UND ALS WAFFE Täter nutzen KI-Tools zunehmend, um Angriffe zu automatisieren, Betrugsmaschen zu personalisieren und die Vorlaufzeit für Operationen zu verkürzen. Europol warnt, dass diese Entwicklungen die Einstiegshürde senken — selbst wenig versierte Akteure können dadurch komplexe Cyberdelikte im großen Stil ausführen. GELDWÄSCHE: KRYPTO ALS BEVORZUGTER FLUCHTWEG Besonders brisant ist die Rolle von Kryptowährungen. Privacy Coins und Offshore-Wechseldienste werden regelmäßig zur Verschleierung von Ransomware-Zahlungen eingesetzt, was die Nachverfolgung illegaler Transaktionen durch Behörden erheblich erschwert. Auffällig: die steigende Nutzung von Kryptowährungen unter Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die dadurch unwissentlich in Geldwäschestrukturen eingebunden werden können. KONKRETE FÄLLE ZEIGEN DAS AUSMASS: Im Juni 2026 zerschlugen Europol und Eurojust den Dienst "AudiA6": Zwischen 2022 und 2025 sollen darüber mehr als 336 Millionen Euro gewaschen worden sein. Ermittler beschlagnahmten dabei 25 Domains, über 30 Server sowie 80 Fahrzeuge und mehrere Immobilien in Georgien. Bei einem parallelen Verfahren identifizierten Behörden mehr als 6.000 KYC-Datensätze im Zusammenhang mit sogenannten Money-Mule-Konten, viele davon verknüpft mit russischsprachigen Vermittlern, die den Transfer krimineller Erträge über Krypto-Börsen ermöglichten. ⏩️FAZIT: Die "Mafia 4.0" agiert nicht mehr in dunklen Hinterzimmern, sondern in verschlüsselten Chats, auf Blockchain-Bridges und mit KI-generierten Betrugsmaschen. Europols Bericht macht deutlich: Ohne bessere internationale Kooperation und angepasste rechtliche Rahmenbedingungen bei Datenzugriff und -speicherung wird die Lücke zwischen Tätern und Ermittlern eher größer als kleiner. 👉Quelle: Europol, IOCTA 2026 – "The evolving threat landscape: how encryption, proxies and AI are expanding cybercrime" #EUWatchdog #OrganisierteKriminalität #Europol #Cybercrime #Geldwäsche #KI

The Federal Audit Office criticizes the digital prestige project Germany-Stack under the leadership of Digital Minister Karsten Wildberger as poorly planned, as important technical standards are missing and the central project management tool is provided much too late, which endangers the intended digital modernization of the administration. (translated)