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Austria plans to realign public procurement to strengthen European value creation with a purchasing power of 67 billion euros and to reduce strategic dependencies by considering not only the lowest price but also criteria such as quality, innovation, and sustainability. (translated)

Dinge, die immer unbedingt gegenfinanziert werden müssen: > Senkungen der Einkommensteuer > Erhöhung Elterngeld > Erhöhung Kindergeld Dinge, die nicht gegenfinanziert werden müssen: > Bürgergeld > Radwege in Peru > Feministische Transformation in Afrika > Neues Kanzleramt > Zahlungen an NGOs #Steuerpolitik #SozialeLeistungen #Wirtschaftspolitik

Die Schamlosigkeit, mit der linke Netzwerke den Wahlkampf für Grüne und SPD quersubventionieren, ist wirklich bemerkenswert. Sie zeigt, dass alle roten und grünen Lippenbekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf wertlos sind. Wir Freie Demokraten kämpfen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit offenem Visier und ohne schmutzige Tricks. Für eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmergeist fördert, statt ihn zu bekämpfen. Für einen Staat, der seinen Bürgern dienen, statt sie regieren will. Gegen Enteignungen und gegen eine ideologiegetriebene Verteuerung des Lebens. Und gegen Kollektivismus von links wie von rechts – weil jeder einzelne Mensch mit seiner unverwechselbaren und unantastbaren Würde im Zentrum unserer Überlegungen steht. Die Demokratie wird nicht mit „strategischen“ und „taktischen“ Spielchen gerettet, sondern mit Überzeugung und Leidenschaft. WK #Wahlkampf #Demokratie #Freiheit

The German arms industry is experiencing a boom as a result of the Ukraine war, but a study by the IW warns against exaggerated growth expectations and calls for more domestic production as well as technology transfer to secure economic returns beyond the short-term increase in defense spending. (translated)

Wenn sie in Berlin nicht ihre gesamte Wirtschaftspolitik ändern, fährt Deutschland bis 2040 vollständig gegen die Wand! 100 Prozent! Es ist alles immer noch der zarte Anfang! https://t.co/sBWw5NfhkG https://t.co/egISv94LPc #Wirtschaftspolitik #Berlin #Zukunft

Milliardenloch in der Arbeitslosenversicherung: Die schwarz-rote Arbeitsplatzvernichtung ruiniert auch die Sozialkassen. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer. Eine Wirtschaftswende gibt es erst mit einer AfD-Regierung! https://t.co/DEtZkTDEvp #Arbeitslosigkeit #Sozialversicherung #Wirtschaftspolitik

Kann das bitte jemand ausdrucken und ans Ifo Institut schicken! Danke ChatGPT - Der ifo-Chef möchte die Mehrwertsteuer in Deutschland auf nahezu alles auf 19 Prozent erhöhen und das trotz der massiven Wachstumsprobleme der deutschen Wirtschaft. Ist das wirtschaftspolitisch wirklich eine super geniale Idee? Nein, „super genial“ ist das aus Wachstumssicht keineswegs eindeutig. Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19 % hätte zwar Vorteile: Das Steuersystem würde einfacher, Ausnahmen und Abgrenzungsprobleme würden reduziert und der Staat nähme tendenziell mehr ein. Problematisch ist aber der Zeitpunkt. Wenn bisher mit 7 % besteuerte Güter auf 19 % steigen, verteuern sie sich bei vollständiger Weitergabe an Verbraucher um rund 11,2 %. Das betrifft insbesondere Güter des täglichen Bedarfs und belastet Haushalte mit niedrigerem Einkommen relativ stärker. Gleichzeitig kann eine solche Erhöhung den privaten Konsum dämpfen, gerade in einer Wirtschaft mit schwachem Wachstum wäre das ein zusätzliches Risiko. Entscheidend ist deshalb, was mit den zusätzlichen Einnahmen passiert. Werden damit beispielsweise Einkommen oder Unternehmenssteuern gesenkt, könnte eine solche Reform ökonomisch sinnvoll konstruiert werden. Einfach nur den ermäßigten Satz auf 19 % anzuheben, ohne an anderer Stelle zu entlasten, wäre dagegen eher eine Steuererhöhung als eine Wachstumsstrategie. ChatGPT: Er will nur erhöhen Wenn der Vorschlag tatsächlich nur eine Anhebung der bislang ermäßigt besteuerten Güter von 7 auf 19 Prozent vorsieht, ohne entsprechende Entlastungen an anderer Stelle, fällt die Bewertung deutlich kritischer aus. Das wäre zunächst eine massive Steuererhöhung auf die betroffenen Güter. Der Steuersatz steigt um 12 Prozentpunkte beziehungsweise rund 171 % gegenüber dem bisherigen Satz. Bei vollständiger Weitergabe würde ein heute 10,70 € kostender Artikel künftig 11,90 € kosten – also rund 11,2 % mehr. Kurz gesagt: Als Maßnahme zur Erhöhung der Staatseinnahmen ist der Vorschlag nachvollziehbar. Als isolierte Maßnahme zur Stärkung von Wachstum und Konsum dagegen schwer zu begründen. Oder kann ihn jemand anrufen und das kurz erklären! #Wirtschaftspolitik #Steuererhöhung #Deutschland

Es wäre gut, wenn die Regierung wenigstens noch die Ambition hätte, die Energiepreise in Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen – solange wir überhaupt noch Industrie im Land haben. Die Energiepolitik ist ein Hauptverursacher der schweren wirtschaftlichen Krise unseres Landes. Wenn sich dort nicht bald spürbar etwas ändert, werden die Menschen vor allem eines zu spüren bekommen: die mit der Deindustrialisierung einhergehende Wohlstandsvernichtung. WK #Energiepreise #Wirtschaftspolitik #Deindustrialisierung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beweist sein sozialdemokratisches Genie, wenn er philosophiert, mit der Vermögensteuer nehme man niemandem etwas weg, sondern dämpfe lediglich das Wachstum von Vermögen. Das hat schon fast Habeck’sche Qualität. Es muss sich wirklich niemand wundern, dass in einem Land, in dem das Wachstum von einer der mächtigsten Parteien des Landes denunziert statt gefördert wird, die Wirtschaft abschmiert. Ich wünsche der deutschen Sozialdemokratie aufrichtig, dass sie sich möglichst bald in der Opposition darüber klar werden kann, wie eine soziale Marktwirtschaft funktioniert. WK #SozialeMarktwirtschaft #SPD #Wirtschaftspolitik

Noten 5 und 6 für die Merz Regierung. Ostdeutsche Chemieunternehmen ziehen Investitionen aus Deutschland ab. #Chemie #VCI #Deutschland #VCINordost Umfrage: Laut VCI Nordost will jedes zweite Chemieunternehmen im Osten seine Investitionen in Deutschland in den Jahren 2026 und 2027 reduzieren. Mehr als jedes dritte Unternehmen plant zudem eine vollständige oder teilweise Verlagerung von Investitionen ins Ausland. Bewertung: 65 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit den Noten 5 oder 6. 80 Prozent sehen die Risiken einer Deindustrialisierung als nicht ausreichend ernst genommen und fordern schnellere Genehmigungen sowie wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Entwicklung erhöht den Druck auf den Industriestandort und gefährdet Investitionen sowie Arbeitsplätze. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Ostdeutsche Allgemeine Zeitung https://t.co/NurNtPvsMD #Chemie #Deutschland #Investitionen

Tja. Porsche muss Lars Klingbeil bald gar nicht mehr den Menschen wegnehmen. Die Regierung erledigt das vorweg bereits aufgrund der katastrophalen Wirtschaftspolitik. Naja, scheint ja fast niemanden zu interessieren. Jedenfalls in der Politik nicht. https://t.co/vLt5uynOsF #Porsche #Wirtschaft #Politik

Zwei US-Unternehmen haben vor dem US-Handelsgericht in New York Klage gegen die neuen Zölle von Präsident Donald Trump auf Waren aus 60 Ländern eingereicht, da sie diese als Überschreitung der präsidentiellen Befugnisse und als ungerechtfertigt erachten, nachdem der Supreme Court zuvor gegen Trumps Zollpolitik entschieden hatte. #Zölle #Trump #Wirtschaftspolitik

Do I understand this correctly? Economics Minister Katherina Reiche is currently saying that citizens can no longer be relieved of fuel costs because the federal coffers are empty. However, the CDU has strangely found over 100 billion euros in the coffers for Ukraine? (translated)

Evonik-Chef Christian Kullmann: "Die Energiewende hat 1000 Milliarden Euro gekostet – und uns nichts gebracht“ Wir deutschen Volltrottel subventionieren Solarenergie als sie zu teuer war. Wir Deutschen waren so dumm, die Subventionen so zu gestalten, dass unsere eigene Solarindustrie starb. Die Marktanteile wanderten nach China. Wir sind die naiven Traumtänzer, die gegen jede wissenschaftliche Vernunft auf planwirtschaftliche Lösungen setzen. Warum nur? #Energiewende #Solarenergie #Wirtschaftspolitik