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Ich weiß, wer in nächster Zeit nicht mehr in die USA einreisen kann. Habe mir den Brief von Anna Paulina Luna an den Thüringer Landtag durchgelesen. Sie hält ein AfD-Verbot für unbegründet. Und sie schreibt klar: Sollte die Partei trotzdem verboten werden, will sie mit Außenminister Marco Rubio über ein Reiseverbot für die Antragsteller und deren Unterstützer sprechen. Das ist keine Fantasie. Das ist eine republikanische Abgeordnete, die den Vorgang in Erfurt als Angriff auf eine Grundregel des Westens liest: Regierungskritik ist nicht Verfassungsbruch. Eine Partei mit Millionen Wählern braucht man nicht wegsperren, wenn die harten Beweise fehlen. Am Mittwoch kommt die Anhörung. Der Antrag der Linken liegt. Luna hat ihre Haltung bereits aktenkundig gemacht. Wer das Verfahren trotzdem durchziehen will, weiß jetzt wenigstens, welche Konsequenz aus Washington angekündigt ist. https://t.co/hWfI11tzKm https://t.co/5TURISplln https://t.co/Iw6s3ugeb5 #Politik #USA #AfD

Die iranische Justiz hat im Rahmen ihrer Kampagne gegen Regierungskritiker das Vermögen von fast 400 Personen beschlagnahmt, darunter auch Medienschaffende und Aktivisten, die angeblich mit ausländischen feindlichen Kräften kooperiert haben. #Iran #Regierungskritiker #Vermögensbeschlagnahme

Die iranische Justiz hat im Rahmen ihrer Kampagne gegen Regierungsgegner das Vermögen von nahezu 400 Personen beschlagnahmt, einschließlich dem Zugriff auf 2191 Konten und 39 Fahrzeuge, so berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. #Iran #Regierungskritiker #Vermögensbeschlagnahmung

„Ein Nachrichtendienst, der Regierungskritiker beobachtet, aber linksextremistische und islamistische Anschläge nicht verhindert und Täter über Jahre nicht identifiziert, schützt nicht die Verfassung. Er schützt die Regierung.“ – Hans-Georg Maaßen, Das Versagen der Dienste, in https://t.co/zGDamvPB8Q #Verfassungsschutz #Regierungskritik #Sicherheitsversagen #DE

Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und Verboten, mit Hausdurchsuchungen, Deplatforming und Debanking konfrontiert. Faesers Erbe ist die Intensivierung des Trends hin zu einer stark politisierten, gespaltenen Presselandschaft, in der politische Gesinnungsurteile sachliche Information verdrängen. Auf unserer Veranstaltung kommen drei von diesen Repressionen betroffene Journalisten zu Wort. Elsa Mittmannsgruber, Journalistin bei AUF1, Dr. Stephanie Elsässer, Journalistin bei Compact und @David_Bendels, Herausgeber des Deutschland-Kuriers. Thema: Die Verfolgung von Regierungskritikern! Mit dabei unsere Abgeordneten: @DrRothfuss MdB Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion @Renner_AfD MdB Medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion @GtzFrmming MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion #Pressefreiheit #Menschenrechte #PolitischeVerfolgung

Die Verfolgung von Regierungskritikern - in Deutschland! Leider notwendige Veranstaltung der AfD-Fraktion, AK Menschenrechte, im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank an Dr. Rainer Rothfuß für die Organisation und allen Referenten und Gästen für ihre Teilnahme. Video kommt in https://t.co/YGyJUVQZDk #Regierungskritiker #Menschenrechte #AfD #DE

Einschränkung der Medienpluralität, Druck auf Andersdenkende, Verfolgung von Regierungskritikern, Zensur im Internet – die Bundesregierung untergräbt die Meinungsfreiheit. Warum diese Politik, die von sich behauptet, die Demokratie zu retten, in Wahrheit die Demokratie zerstört, und wie wir uns diesem neuen Autoritarismus widersetzen können, über diese und weitere Fragen spreche ich im Interview mit Flavio von Witzleben. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Zensur

Sprengstoffdrohnen fliegen deutsche Flughäfen an, Umspannwerke werden angegriffen – und der Verfassungsschutz beobachtet seinen ehemaligen Präsidenten und Regierungskritiker. Sein Auftrag ist, Deutschland zu schützen. Wer sich stattdessen zur Bekämpfung der Opposition #Sicherheit #Verfassungsschutz #Deutschland #DE

Sie haben Regierungskritiker beleidigt, diffamiert, ausgegrenzt und ihnen nie zugehört. Die AfD wurde immer stärker. Irgendwann kam man dann auf die geniale Idee, die AfD mit guter Arbeit klein bekommen zu wollen. Oh Wunder – deren Arbeit wurde von Jahr zu Jahr noch beschissener, die AfD noch größer. Und jetzt kam Laschet, dem man sein dummes Lachen nie vergessen wird, damit an, dass man mit der AfD doch mal normal umgehen müsse. Aber eben nicht, weil man seine Moral entdeckt hat, sondern aus rein strategischen Gründen: Die Brandmauer funktioniert irgendwie nicht richtig. Und wie erwartend gibt es direkt Widerstand aus der Reihe der Linken dagegen. In ihrer endlosen Arroganz werden sie immer so weiter machen und Menschen, die ihre Politik kritisieren, weder ernst nehmen, noch wirklich respektieren. Jedenfalls so lange noch genug Verstrahlte zu ihnen halten. Aber wie die Tendenz zeigt, werden sie weiter verlieren. Das kann sich noch ziehen, aber mit jedem Tag werden es mehr, die weder Bock auf diese Politik, noch auf so falsche Menschen haben und sich von ihnen abwenden. Man könnte die Probleme auch ein einziges mal wirklich ernst nehmen und angehen, aber nein. Stattdessen bekommen wir erbärmliche TikTok-Videos auf dem geistigen Level von Kleinkindern und Gerede, das an der Lebensrealität vieler Menschen komplett vorbei geht. Nur weiter so. Ihr kapiert es nie. #Politik #AfD #Kritik

Sarah Bosetti bezeichnet Teile der Gesellschaft als Blinddarm, den man nicht braucht. Herbert Grönemeyer ruft immer wieder auf, keinen Millimeter nach rechts abzuweichen, will "diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat" und diffamiert Menschen als "rechte Ratten". Jan Böhmermann sagte, man solle vielleicht an paar "Nazis" keulen. Pianist Igor Levit sprach AfD-Mitgliedern das Menschsein ab, Hape Kerkeling diffamiert die AfD als "Kloakenwasser", das man wegkippen kann. Musiker Danger Dan bewirbt in seinem Müllhaufen eines Liedes "Keine Angst" jegliche Form des Linksextremismus – von Outing, über Gewaltaufruf "legt sie lang" bis hin zu Grüßen an die Terroristen der Hammerbande und Dieter Hallervorden bezeichnet Nicht-Wahl der AfD als "Schädlingsbekämpfung". Das sind die Guten. Die Obermoralisten. Das vollspießige Establishment, das sich Toleranz auf die Fahne schreibt, aber bei Regierungskritik gleich auf die Palme geht und für das Niveau wirklich nichts als eine Creme ist. #Gesellschaft #Politik #Toleranz

Eine schlimme Erinnerung. Und ein Déjà-vu: Zensur, Verhaftung nach Regierungskritik, das alles ist wieder da. Bisher blieb nur die Reisefreiheit. Hintergrund: Ärzte, die beim Impf- und Maskenterror nicht mitmachten, landen im Gefängnis. Reichsrentner, die keiner Fliege etwas https://t.co/wQ9ywXMSk8 #Zensur #Regierungskritik #Reisefreiheit #DE

Nach verheerenden Erdbeben in Venezuela, die fast 5.000 Menschenleben gefordert haben, äußern viele Bürger, darunter Damely Díaz, öffentlich ihren Zorn gegen die Regierung und deren mangelhafte Bauqualität staatlicher Wohnanlagen, während die Behörden mit Maßnahmen zum Wiederaufbau und der Bereitstellung von Hilfsgütern kämpfen. #Venezuela #Erdbeben #Regierungskritik

Der NATO-Gipfel in der Türkei wird von scharfer Kritik am Gastgeberland begleitet, da es in den Tagen vor dem Treffen zu massiven Verhaftungen von Regierungskritikern und Demonstrationsverboten kam, während wichtige sicherheitspolitische Entscheidungen, darunter massive Hilfen für die Ukraine, getroffen werden sollen. #NATO #Türkei #Demonstrationsfreiheit

Demokratie: Das Volk misstraut der Regierung und kontrolliert sie. Unseredemokratie: Die Regierung misstraut dem Volk und kontrolliert es. Demokratie: Die Regierung schaut „dem Volk aufs Maul”. Unseredemokratie: Die Regierung verbietet dem Volk das Maul. Demokratie: Die Existenz der Opposition legitimiert die Regierung. Unseredemokratie: Die Regierung delegitimiert die Opposition und will sie verbieten. Demokratie: Regierungskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Unseredemokratie: Oppositionskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Demokratie: Erst saniert man die Brücken im eigenen Land, dann baut man eventuell Radwege in Peru. Unseredemokratie: Es gibt kein eigenes Land, sondern nur Eine Welt. Demokratie: Einwanderer haben sich den Landessitten anzupassen. Unseredemokratie: Die Regeln des Zusammenlebens werden täglich neu ausgehandelt. Demokratie: Gewaltenteilung. Unseredemokratie: Tiefer Staat. Demokratie: Volksabstimmungen. Unseredemokratie: Auf keinen Fall das Volk fragen (es ist zu dumm). Demokratie: Modus der Mehrheitsfindung und Machtkontrolle. Unseredemokratie: Staatsreligion. Demokratie: Ein Politikwechsel ist möglich. Unseredemokratie: Ein Politikwechsel ist ausgeschlossen. Demokratie: Das Volk wählt sich, wenn es mit der Regierung unzufrieden ist, eine neue. Unseredemokratie: Die Regierung wählt sich, da sie mit dem Volk grundsätzlich unzufrieden ist, sukzessive ein neues. (Wiedervorlage aus verstetigter Aktualität.) #Demokratie #Regierungsfeedback #Opposition

Mit der @CDU Konrad Adenauers hat @_FriedrichMerz Partei nichts mehr gemeinsam. Adenauer stand für klare Werte, für Souveränität, für die kompromisslose Ablehnung von Extremismus – egal von welcher Seite – und für eine Politik, die das eigene Volk und das eigene Land nicht verrät. Die heutige CDU paktiert mit Linksextremisten und Antideutschen, belügt und verrät ihre eigenen Wähler seit Jahren, bekämpft die Meinungsfreiheit und lässt Regierungskritiker politisch verfolgen. Sie hat sich von ihren christlich-konservativen Wurzeln verabschiedet und ist unter Ihrer Führung zur gefährlichsten Partei Deutschlands geworden – weil sie den gutgläubigen Wählern vorspiegelt, eine bürgerliche Partei zu sein. Wer heute noch behauptet, die CDU schütze das Land vor Extremisten, während sie selbst mit Linksextremen kooperiert und die AfD als Hauptfeind ausmacht, der belügt die Bürger. Es wird Zeit, diese Partei wegzuwählen. Beste Grüße Ihr Team HGM #CDU #Politik #Meinungsfreiheit

US-Präsident Donald Trump kündigte an, alle politischen Gefangenen in Venezuela freilassen zu wollen, während die aktuelle Präsidentin Delcy Rodríguez von ihm für ihre Arbeit gelobt wurde, trotz der anhaltenden Inhaftierungen von Regierungskritikern im Land. #Trump #Venezuela #politischeGefangene