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Datenschutzbeauftragter bestätigt: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema wurde manipuliert! 🚨 Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Mindestens einer der Manipulationsvorwürfe, die von Stefan Hartung und den Freien Sachsen nach der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema erhoben wurden, ist belegt. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen bestätigte jetzt den Rechtsverstoß durch einen Zahnarzt, der eine mindestens hohe dreistellige Zahl an Patientendatensätzen genutzt hat, um ungebeten Anti-Hartung-Propaganda und CDU-Wahlaufrufe zu verbreiten. Und damit das Vertrauen seiner Patienten für eine unrechtmäßige Wahlbeeinflussung missbrauchte. Im Gesetz heißt in § 27 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Ungültigkeit einer Wahl eindeutig: „Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass […] 2. Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz, insbesondere die §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben.“ Dass ein Verstoß gegen gesetzlich Bestimmungen vorliegt, hat jetzt auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte bestätigt, wenngleich die "Strafe" für den Arzt mit einer Verwarnung denkbar gering angesetzt ist. Für das Verwaltungsverfahren und die Frage nach der Ungültigkeit der Wahl ist das aber unerheblich: Wer gesetzeswidrig in vielen hundert Fällen mit illegal genutzten Patientendaten Einfluss auf die Wahl ausübt, verstößt eindeutig gegen das Gesetz. Mittlerweile ist unsere Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig und wir sind, gerade auch nach den neuesten Entwicklungen, sehr zuversichtlich, dass die Wahl-Schande von Aue-Bad Schlema aufgeklärt wird. Wir lassen sie damit nicht durchkommen! FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWWD6g #Datenschutz #Wahlmanipulation #Sachsen

More than a bad taste! The blatant discrepancy between ballot voting (51.2%) and postal voting (24.2%) for the AfD votes raises the question of electoral fraud and election manipulation again. All parties gain, only the AfD loses -27% (❗️) France introduced it in 1975. (translated)

Manipulation confirmed in the first analysis! Postal voting costs AfD the absolute majority – Statistically, this suggests structural manipulation! Yes, postal voting is not the same as voting in person: but the difference is gigantic and no longer explicable! 27 percentage points are no (translated)

"Wir werden ein Land, das Biber und Wölfe ernst nimmt. Wir werden ein Land, das Autobahnen zum Beispiel so plant, wenn sie dann denn nötig sind, dass sie eben nicht durch die Gebiete mit den Hamstern führen." Grünen-Suse Die größte Wahlmanipulation des letzten Jahrzehnts ist, dass weiteste Teile der Medien vertuscht haben, was für eine durchgeknallte, sozialistische Zerstörungssekte die Grüne Partei ist. Die Grünen sind genauso "politische Mitte" wie Fidel Castro. #Umweltschutz #Politik #Wahlen

Even the Federal Constitutional Court has pointed out the weaknesses of postal voting. Back then, only a fraction of voters voted by mail - today it's almost every second voter. Why are the obvious possibilities for manipulation not being changed? Free and secret - that is not guaranteed. (translated)

The AfD criticizes postal voting in Saxony-Anhalt and raises unfounded allegations of electoral manipulations in nursing homes, while electoral law experts and the Biva Care Protection Association reject these accusations and point to the legal safety measures that protect the integrity of the election process. (translated)

From now on, supervised voting: marking at the wrong place will be prohibited. The state helps to achieve the "correct" election result. You may wonder if this headline is an exaggeration. Unfortunately not. What happened yesterday in Lower Saxony has a name – and we know it from... (translated)

China hat die Vorwürfe von US-Präsident Trump, das Land habe sich in vorherige Wahlen eingemischt und Wählerdaten gestohlen, als Lügenmärchen und kompletten Unsinn zurückgewiesen und appelliert, dass die USA sich selbst reflektieren und China aus ihrem Wahlkampf heraushalten sollten. #Wahlmanipulation #Trump #China

Hat Merz gerade indirekt Wahlmanipulation zugegeben? Friedrich Merz über die mögliche Wahl eines AfD Ministerpräsidenten: "Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt." https://t.co/6JTHZTYIXz #Wahlmanipulation #Politik #AfD

Trump speaks of evidence for election manipulation and marks China as the main enemy! +++ But caution is advised! (see text) US President Donald Trump dropped an election bombshell in his address to the nation yesterday. Evidence is now said to indicate a manipulation of... (translated)

Russia lie against Trump: Senators demand Obama's arrest Election manipulation: The outrageous smear campaign that Trump is Putin's agent should have consequences. US senators are calling for Obama's arrest and indictment. In Europe, this strategy of lies is at the expense of the AfD. (translated)

Im Rahmen eines Interviews mit NBC brach US-Präsident Donald Trump wütend ab, nachdem ihn die Journalistin Kristen Welker aufforderte, Beweise für seine unbegründeten Behauptungen über angebliche Wahlmanipulationen bei der Präsidentschaftswahl 2020 vorzulegen, und beschimpfte dabei sowohl die Journalistin als auch verschiedene Medien. #Trump #NBC #Wahlbetrug