Italienisches Abgeordnetenhaus hat dem umstrittenen Wahlreformplan von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zugestimmt, der ein Verhältniswahlrecht mit einem Mehrheitsbonus für stärkere Koalitionen vorsieht, während Kritiker den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig und als Versuch zur Sicherung von Melonis Macht betrachten. #Wahlrecht #GiorgiaMeloni #Italien
Ich habe in einer Rede an die Nation diffus für eine Wahlrechtsreform geworben.
Donald Trump hat in seiner Rede an die Nation lediglich vage für eine Wahlrechtsreform plädiert, ohne konkrete Beweise für Wahlbetrug vorzulegen, was Fragen aufwirft, ob er tatsächlich an sicheren und fairen Abstimmungen interessiert ist. #Trump #Wahlbetrug #Wahlrechtsreform
Die UnsereDemokratie ist der größte Hoax aller Zeiten. Im Mittelalter mussten Männer gegen ihren Willen Kriegsdienst leisten. Heute sollen Männer wieder gegen ihren Willen Kriegsdienst leisten müssen. Im Mittelalter regierten Leute, die von niemandem gewählt wurden. Katrin Göring-Eckardt sitzt seit 28 Jahren im Bundestag, kommt in ihrem Wahlkreis aber nur auf 3% der Stimmen. Ursula von der Leyen lässt sich einfach von ihrem kastrierten Abnickparlament bestätigen. Im Mittelalter mussten Bauern ihren Zehnt an die Kirche abgeben. Heute dürfen Bürger vielleicht noch einen Zehnt behalten. Im Mittelalter wurdest du für vogelfrei erklärt, wenn du dem vorherrschenden Dogma widersprochen hast. Heute wirst du für vogelfrei erklärt, wenn du dem vorherrschenden Dogma widersprichst. #Demokratie #Freiheit #Wahlrecht
Im Interview kritisiert der ungarische Experte Péter Techet, dass der neue Premier Péter Magyar autoritäre Züge zeigt und diskutiert die Herausforderungen, vor denen er steht, um Ungarns Wahlrecht zu reformieren und das politische System zurück zu einer liberalen Demokratie zu transformieren. #Ungarn #PéterMagyar #Politik
Der Fraktionschef der Regierungspartei schlägt mal eben vor, einem Oppositionspolitiker die Bürgerrechte zu nehmen. CDU-Mann Jens Spahn zeigt endlich sein wahres Gesicht, und das ist kein demokratisches. Wobei der Entzug des passiven und aktiven Wahlrechts von Björn Höcke mit bestehendem Recht eigentlich gar nicht möglich ist. Deswegen will die Regierung jetzt eigens das Gesetz ändern, um es zu ermöglichen. Bei "Unsere Demokratie" ist es eben auch demokratisch, wenn man seine Mehrheit dazu missbraucht, die Opposition zu entrechten. Wenn es so weitergeht, wird es wohl irgendwann auch noch ein "Gesetz" geben, mit dem man alle AfD-Mitglieder für vogelfrei erklärt. https://t.co/jzzQyFRV6s #Demokratie #Bürgerrechte #Politik
Warum ich denke, dass Jens Spahn, CDU, sich vor Gericht verantworten sollte und ihm das Wahlrecht entzogen werden sollte. Mit solchen Politikern verlieren die Bürger das Vertrauen in die Demokratie. Übrigens eine Schande, dass Medien das nicht thematisieren! 👇 #Politik #Demokratie #Vertrauen
Insanity: CDU Senator Felor Badenberg brings up a ban on the AfD specifically in Saxony-Anhalt! According to her, this is how you could stop the AfD! What? If your CDU loses power, do you just want to ban the new election winner? Is there any better advertising for the AfD? (translated)
Die Angst vor dem Machtverlust, davor, dass man Rechenschaft wird ablegen müssen, Deutschland in den Niedergang regiert zu haben, treibt die Union dazu, auf Demokratie und Rechtsstaat zu pfeifen. https://t.co/BF7h62Oygu Wenn Jens Spahn und die CDU nicht den kalten Staatsstreich planen sollten, ist das, was er fordert, nämlich Höcke das Wahlrecht zu entziehen, rechtlich unmöglich. #Demokratie #Rechtsstaat #Politik
Habe ich das richtig verstanden, Jens Spahn veruntreute Milliarden an Steuergeld, und jetzt fordert er den Entzug des passiven Wahlrechts eines Politikers, der eben die Aufklärung jener faulen Maskendeals fordert? #Politik #Transparenz #Steuergeld
Jens Spahn wants to revoke the voting rights of Björn Höcke. Everyone raise your hand ✋️ who thinks that after the last few years and everything Jens Spahn has done to Germany, he should be banned from ever holding a political office again? (translated)
Die CDU hat letztes Jahr drei Großstädte eingebürgert und damit 330.000 Menschen das Wahlrecht verliehen. Kein Abgeordneter der Union hat aufgemuckt und protestiert. Björn Höcke (der nicht will, dass jedes Jahr drei Großstädte eingebürgert werden) ist voraussichtlich der nächste Ministerpräsident von Thüringen. Jens Spahn will ihm das Wahlrecht entziehen lassen. Das sind also die Prioritäten der Regierungspartei. #CDU #Wahlrecht #Thüringen
Jens Spahn hat keine Ahnung: Wahlrechtsentzug setzt Verurteilungen durch unabhängige Gerichte voraus. Die Hürden sind deshalb hoch – zum Glück. Aber Spahn zeigt auch eine erschreckend undemokratische Einstellung. Er will politische Konkurrenten mit juristischen Tricks aus dem Weg räumen. Der demokratische Weg wäre: bessere Politik machen und bessere Argumente haben. #Demokratie #Rechtssystem #Wahlen
Brot. Seife. Dach. Zaun. So machen das die Sozialdemokraten in Dänemark. In Deutschland: hej, lass uns ihnen neben Tausenden Euro auch noch das Wahlrecht und die Staatsbürgerschaft geben … #Politik #Dänemark #Sozialdemokraten
It is not only undemocratic and highly questionable in terms of the rule of law when Spahn wants to deprive an AfD politician like Höcke of the right to vote and stand for election. His arrogant, casual tone ("Just go ahead and initiate a procedure") is also revealing. - We must be alarmed! (translated)
Klöckner will die AfD aus dem Plenum werfen, Spahn will Höcke das Wahlrecht entziehen – glauben die wirklich, dass das deren Umfragewerte hebt? #AfD #Politik #Deutschland
CSU threatens with AfD ban in Thuringia. Jens Spahn wants to revoke Höcke's voting rights. Julia Klöckner threatens the AfD faction with being thrown out of the Bundestag. The values of Ulrich Siegmund in Saxony-Anhalt are probably better than they currently show us? (translated)
They are increasingly showing their undemocratic face! Spahn wants to revoke Höcke's active and passive voting rights. The CSU wants a partial ban on the AfD in Thuringia. This is not a concern for democracy - this is a concern for the feeding troughs. Those who harm their own interests must (translated)
The CDU wants to completely revoke the voting rights of its most successful opponent in the polls without any legal basis, while granting voting rights and citizenship to millions of people who have illegally entered the country. This is insane. This is the (translated)
Jens Spahn, předseda frakce CDU/CSU, navrhuje odebrat volební práva Thuringenskému šéfovi AfD Björnu Höckemu, místo aby se usilovalo o zákaz celé strany, čímž se odlišuje od tradičních postupů a naznačuje, že by podobné opatření mělo být zkoumáno vůči jednotlivým extremistickým politikům. #AfD #BjörnHöcke #Wahlrecht
