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Im Saarland, Saarbrücken bei der Wahl zur Regionalversammlung hat die AfD 22,83% geholt. Und ist damit zweitstärkste Kraft! Was man wissen muss: Die AfD hatte für die Kommunalwahl 2024 zwei konkurrierende Listen eingereicht. Der zuständige Wahlausschuss wertete das als Verstoß gegen das Wahlrecht und ließ die AfD deshalb komplett nicht zur Wahl zu. Nach Klagen der AfD wurde die Kommunalwahl für ungültig erklärt und gestern widerholt. Ein richtig starkes Ergebnis. Wir holen uns unser Land zurück. 🇩🇪 #Saarland #Wahlen #AfD

Natürlich gehört die Briefwahl komplett abgeschafft, ohne Ausnahmen. Wer geistig oder körperlich nicht in der Lage ist ein Wahllokal aufzusuchen, muss politisch auch nicht mitreden. Es gibt ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht. Jeder hat das Recht ein Wahllokal aufzusuchen. Wie und ob er dies tut, ist Sache des Wahlberechtigten. https://t.co/lIJ84ywM3e #Wahlen #Demokratie #Briefwahl

In Washington, hundreds of people demonstrated today under the motto "Defend the vote" against the restrictions on voting rights sought by President Trump, while leading civil rights activists and opposition politicians like Martin Luther King III, Bernie Sanders, and Alexandria Ocasio-Cortez called for mobilization for the upcoming congressional midterms. (translated)

🚨 RUND FÜNF MILLIONEN STIMMZETTEL BETROFFEN: Falsche Stimmzettel, doppelte Wahlscheine, verschwundene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Software und ungültig gewordene Stimmen: Von 2023 bis zum 26. August 2026 haben wir mindestens • 159 dokumentierte Wahlpannen • 212 Orte, landes- oder Bundesweit • rund 5 Millionen betroffene Stimmzettel gefunden. Und das geht mit rechten Dingen zu? Hier weiterlesen: https://t.co/WI47MA181N #Wahlen #Wahlpannen #Wahlrecht

Gestern bei Markus Lanz ist Frauke Brosius-Gersdorf auch wieder auf ihre Forderung zurückgekommen, die vom Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter wie vor 2015 wieder von einem nur 12köpfigen "Wahlgremium" wählen zu lassen und nicht vom Plenum. Ihre Motivation ist offensichtlich, und sie kommuniziert sie auch selbst: von einem kleinen Gremium, das künftig auch weiter zusammenarbeiten muß, also letztlich einer Kungelrunde, wäre sie gewählt worden! Letztlich ist ihre Position ganz einfach die (und da müßte in den Talkshows kritischer gefragt werden): bei ihrer Wahl hätten Personen Einfluß ausgeübt, denen keinerlei legitimer Einfluß auf die Wahl von BVerfG-Richtern zukomme! Und damit meint sie nicht nur die freie Presse, sondern eben auch "ganz normale", also nicht auf die Auswahl von Verfassungsrichtern spezialisierte Bundestagsabgeordnete, die sich am Ende noch von Presse und Medien beeinflussen lassen, statt sich an die Absprachen hinter den Kulissen zu halten! Und dies offenbar doch eine ziemlich autoritäre Gesinnung. Auch verfassungsrechtlich ist das nicht richtig: denn im GG steht eben insofern, daß eine Hälfte der Richter "vom Bundestag" gewählt werden. Nicht von einem geheim tagenden und kungelnden Untergremium des Bundestages! #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Politik

The AfD criticizes postal voting in Saxony-Anhalt and raises unfounded allegations of electoral manipulations in nursing homes, while electoral law experts and the Biva Care Protection Association reject these accusations and point to the legal safety measures that protect the integrity of the election process. (translated)

The Supreme Court of the United States has temporarily allowed the Trump administration to implement its planned restrictions on mail-in voting for the congressional elections in November, despite ongoing lawsuits from 23 states and Washington, which fear that this could disadvantage Democratic voters. (translated)

„Das passive Wahlrecht des Grundgesetzes ist keine kleine Münze. Der Arbeitgeber verweist auf keinerlei kirchenfeindliches Verhalten der Arbeitnehmerin selbst, auf keinen Akt der Distanzierung der Mitarbeiterin, wie etwa einen Kirchenaustritt, auf keinerlei Störung des Dienstes. Das hätte aber im Raum stehen müssen, wenn ihre politische Arbeit, die ja grundrechtlich geschützt ist, Einfluss haben soll auf ihre Arbeitsstelle.“ https://t.co/3cMYBOaD6J #Wahlrecht #Grundgesetz #Arbeitnehmerrechte

Willkür gegen die AfD siegt vor Gericht: Martin Sichert scheitert mit Eilantrag Der Ausschluss von Martin Sichert in Friesland wirft grundsätzliche Fragen zum passiven Wahlrecht auf. Ein behördliches Dossier, ein politisch besetzter Wahlausschuss und ein Gericht, das auf die Grenzen des Eilverfahrens verweist, ergeben ein Verfahren mit explosiver demokratischer Sprengkraft. Die Bürger sollen erst dann entscheiden, wenn der Staat die Auswahl längst getroffen hat. Ein Kommentar von @JanineBeicht. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia. Der Beitragslink befindet sich im ersten Kommentar. ℹ️ Unsere mediale Arbeit ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos dazu findet ihr im zweiten Kommentar. #AfD #Demokratie #Wahlrecht

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

The article focuses on the problem that despite Austrian voting rights for young people from the age of 16, approximately 1.5 million people in this age group do not have voting rights due to the absence of Austrian citizenship, which raises questions about the actual democratic representativeness. (translated)