Manaf Hassan

Manaf Hassan wrote that the SPD faction sang the national anthem at Bebelplatz, the site of the book burning, to protest against democracy. He described this as a real satire and claimed that the faction had fought against or avoided the flag and the anthem for decades. https://t.co/mFtGEzuUqJ #Deutschland #Demokratie #Politik (translated)

Manaf Hassan wrote that the same people who today accuse others of National Socialism, right-wing extremism, and fascism had, according to his account, tolerated and supported actual neo-Nazis and other right-wing extremists in Ukraine for years. #Faschismus #Rechtsextremismus #UkrainischeKrise (translated)

Manaf Hassan wrote that it was not the firewall that had fallen, but a structure that, according to him, had allowed the old parties for decades to exchange positions without making policy for the country and its people. He described this structure as characterized by hypocrisy, double standards, and lies, and stated that it was now history. #Politik #Veränderung #Wahrheit (translated)

Manaf Hassan criticized the closeness of Federal Constitutional Court President Stephan Harbarth to the political leadership. A photo from the weekend in Bremen shows Harbarth at the state ceremony for the Day of German Unity directly next to leading politicians, he wrote. The court president must stand for the separation of powers, but had previously served as a CDU member of the Bundestag, a member of the CDU federal executive, and as deputy chairman of the CDU/CSU faction in the Bundestag. Harbarth had switched from the faction leadership to the Federal Constitutional Court in November 2018 and was elected vice president the day after his election as a judge. About a year and a half later, he became president. Hassan described it as unusual that Harbarth reached the head of the court without prior judicial activity in Karlsruhe. Before that, Harbarth had worked as a partner in a law firm that split from Shearman & Sterling in 2008, becoming SZA Schilling, Zutt & Anschütz. Until 2004, Hanno Berger also worked there in Frankfurt on tax law. Berger is considered a central developer of the Cum-Ex transactions, in which banks and investors received refunds for capital gains tax that they had never paid. Experts estimate the damage, according to Hassan, at a double-digit billion amount. Berger later advised, among others, the Hamburg Warburg Bank and has since been legally convicted. Harbarth worked during those years in the Mannheim office of the law firm; what he knew about Berger's activities remains unclear, Hassan wrote. Additionally, Hassan referred to decisions and proceedings at the Federal Constitutional Court: The First Senate under Harbarth's chairmanship had examined and largely approved central Corona measures in 2021. In the Second Senate, there has been a complaint regarding the election review from BSW for almost two years, which wants to achieve a recount of the federal election and entry into the Bundestag. If BSW were to enter Parliament retroactively, the black-red coalition would lose its own majority, according to Hassan. He asked how Harbarth could be at the head of the court while also publicly standing next to the government, whose actions the court should control. #Bremen #Bundesverfassungsgericht #Politik (translated)

Manaf Hassan wrote that there is a serious legal problem with the Berlin election: the regulation for calculating the seat distribution was removed from the state election regulations on September 19, 2025, even though the state election law refers to this regulation for the procedure. He claimed that the election authority applied the previous Hare/Niemeyer system after the election, even though there was no legal basis for it. Hassan stated that the procedure for seat distribution must be clearly established before an election. From his perspective, a new election repeat is therefore inevitable; otherwise, Berlin politics will lose credibility. #BerlinWahl #ElectionLaw #Politik (translated)

Es ist unglaublich: Weil die AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewählt wurde und die Gefahr besteht, dass sie mit Siegmund den Ministerpräsidenten stellt und dieser dann ein Jahr lang die Stimme aller Länder gegenüber dem Bund repräsentiert, wird einfach bestimmt, dass Rheinland-Pfalz noch ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz behält. Die Mission, der AfD die absolute Mehrheit auf allen Ebenen zu besorgen, geht einfach weiter. Niemand ist ein größerer Steigbügelhalter der AfD als die alten Parteien selbst. #AfD #SachsenAnhalt #Politik

Der Alexanderplatz ist voll. Abschlusskundgebung des BSW in Berlin. Volles Haus. Wie alle unsere Veranstaltungen der letzten Wochen. Das BSW wird mit einer starken Fraktion einziehen. Tipp: 7%!! Wir vertrauen den Menschen, die für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen 💪🏼❤️ https://t.co/2b6DgHICeg #Berlin #BSW #Frieden

Wann kommt es endlich zur Neuauszählung der Bundestagswahl? 561 Tage ist die Bundestagswahl her. Noch immer gibt es keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Friedrich Merz wäre Geschichte, wenn das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. #Bundestagswahl #Neuauszählung #Politik

Heute kamen bei einer BSW-Demo für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin 2.000 Menschen zum Russischen Haus. Gegen Krieg mit Russland. Für Frieden. Für Völkerverständigung. Gegen Kriegshetze und Propaganda der alten Parteien, ohne jegliche Beweise vorzulegen. ✌🏼❤️ https://t.co/AiDK6BO2IP #Frieden #Völkerverständigung #Demo

Bemerkenswert: Das Russische Haus in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn werden nur wenige Tage nach dem versuchten Drohnenangriff in Leipzig geschlossen – ohne Beweise dafür, dass Russland dafür verantwortlich ist. Und vier Jahre nach dem Anschlag auf Nord Stream wurde noch kein Land für den größten Angriff auf unsere Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg zur Verantwortung gezogen, obwohl Beweise vorliegen und es mehr als klar sein dürfte, wer dahintersteckt. Mehr kannst du nicht zeigen, dass du gegen dein eigenes Land agierst. #Russland #Drohnenangriff #NordStream

Wisst ihr noch, als Russland auch dafür verantwortlich gemacht wurde, Nord Stream gesprengt zu haben? Medien, Altparteien und führende Politiker waren sich einig – bis die Widersprüche immer offensichtlicher wurden, sich häuften und schließlich von den besten Investigativjournalisten der Welt widerlegt wurden. Am Ende waren es die USA, die Ukraine und andere westliche Mächte. Warum sollte es beim versuchten Drohnenangriff in Leipzig anders sein? Unfassbar, dass ausgerechnet an den Tagen, an denen sich die Gleiwitz-Lüge und der Beginn des Zweiten Weltkriegs jähren, die Bundesregierung Russland die Schuld gibt. #NordStream #Drohnenangriff #Politik

Markus Lanz – von uns Bürgern über Zwangsgebühren finanziert – lädt allen Ernstes eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Katja Wolf aus Thüringen ein. Eine Politikerin, die in ihrer eigenen Partei nicht geliebt wird, mit der Linie des BSW nichts zu tun hat und öffentlich gegen Sahra Wagenknecht schießt. Statt die Bürger fair zu informieren, wird so kurz vor der Wahl mit einseitigen Darstellungen und Lügen Stimmung gemacht. Sogar Wahlplakate werden gemeinsam mit weiteren Gästen auf absurde Weise zerlegt. Mit den eigentlichen Spitzenkandidaten oder mit Sahra Wagenknecht selbst spricht man nicht, lädt sie nicht einmal ein. Stattdessen wird üble Hetze verbreitet, um dem BSW zu schaden. Das ist ganz klar Wahlbeeinflussung. #Wahlbeeinflussung #SachsenAnhalt #Politik

Wie kurz vor der Bundestagswahl wird das BSW in Sachsen-Anhalt kurz vor den Wahlen von 6% auf 3% geschleudert. Und natürlich reicht es plötzlich für Grüne, SPD (von 4 auf 9%!!!) und die anderen alten Parteien, weil die AfD verhindert werden muss. Das ist krasse Manipulation! Dagegen muss man etwas sagen. Dafür muss man das BSW auch nicht mögen. Es wird versucht, das BSW durch Umfragen zu zerstören. Sogar „Sonstige“ geht von 10% auf 3% runter. #Bundestagswahl #Politik #Manipulation

Man wird alles versuchen, um die AfD-Mehrheit zu verhindern und um das BSW draußen zu halten. ALLES. Wer diesen Umfragen glaubt, ist selbst schuld. Das BSW hat volle Veranstaltungen. SPD & Grüne nicht - dennoch beide +1 und das BSW konsequent unter 5%. Umfragen lügen. https://t.co/C6M8A2RWMQ #Politik #Umfragen #Wahlen

Sie bereiten einen großen Krieg vor. Ohne jegliche Beweise behaupten sie ständig irgendetwas. Mal ist es Spionage, und jetzt ist es sogar ein Waffenlager in Berlin. So rechtfertigt man irgendwann einen ganz großen Krieg. Es ist wichtiger denn je konsequente Friedensparteien zu wählen in diesen Kriegszeiten.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Die Altparteien sind es nicht. #Frieden #Krieg #Politik

Niemand kann mir sagen, dass die Bilder aus Ceuta/Spanien überraschend sind und nicht verhindert werden konnten. Europa ist am Ende. Dank der EU. Dank der Altparteien. Dank der Bundesregierung. Unfassbar, was hier seit Jahrzehnten passiert. #Ceuta #Europa #Flüchtlingskrise

Stell dir vor: Menschen sterben oder sind schwer verletzt, der Täter ist Stunden nach der Tat noch auf der Flucht – und dein Bürgermeister erklärt allen Ernstes in genau diesem Moment, der CSD sei sehr gut gesichert. Die CDU und Wegner sind wirklich unglaublich. https://t.co/OASdsMvk2Q #CSD #Sicherheit #Politik