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Wichtige Stelle aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die vorzeitige Beendigung der NIUS-Kampagne durch die BVG stellt einen unzulässigen staatlichen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit dar. Gut, dass das Gericht diesen Grundrechtseingriff nun stoppt. https://t.co/M4t66mN1qX #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Rechtsprechung

Der Streit ist nicht, ob der Gesetzgeber Steuergesetze ändern darf. Natürlich darf er das. Die Frage ist: Darf er aus einer seit 2013 geltenden Systematik ausgerechnet #Bitcoin herauslösen, während Gold und andere Wirtschaftsgüter unverändert bleiben? Das Folgerichtigkeitsgebot des Art. 3 GG spricht dagegen. Reine Mehreinnahmen reichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. Klingbeil ist daher auf dem Holzweg und wird scheitern. #Steuergesetz #Bitcoin #Rechtsprechung

99 Prozent weiß, dass Tritte gegen den Kopf zum Tod oder zu sehr schweren Verletzungen führen können. Ein Drittel hält den Tod als Folge für wahrscheinlich. Entsprechend sollten Tritte gegen Köpfe generell als versuchtes Tötungsdelikt behandelt werden, fordere ich seit vielen Jahren. #Gewalt #Sicherheit #Rechtsprechung

Dr. Eva Brinkmann, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, zeigt mich bei der Rechtsanwaltskammer Köln an, weil ich faule Richter als faul bezeichnet habe. Folgende Begründung gab der Vorsitzende Richter am OLG Hamm, Lopez Ramos, ab, um sich, wie so oft, gegen eine Online-Verhandlung auszusprechen: … kommt eine Gestattung nach § 128a ZPO angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht … Richter, die wegen "zeitlichen Mehraufwands" Parteien und Anwälte stundenlang durchs Land fahren lassen, dass man als faul bezeichnen. Richterinnen wie Frau Dr. Eva Brinkmann, die Anwälte deshalb anzeigen, bewegen sich an der Grenze zur falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch. Offenkundig mögen es Richter nicht, wenn über sie berichtet wird. Ich rate daher ausdrücklich dazu, regelmäßig Gerichtsverhandlungen als Prozessbeobachter zu verfolgen. Pressevertreter sollten auch immer darauf hinwirken, die erkennenden Richter bei interessanten Prozessen zu fotografieren. Das ist euer gutes Recht. Wer im Namen des Volkes Recht spricht, hat sich nicht hinter einem Staatsapparat als "kleines Rädchen des Systems" zu verstecken. Augen auf bei der Berufswahl! #Justiz #Rechtsprechung #Gericht

Der #Bundesgerichtshof hat die Revision gegen sämtliche Freisprüche mehrerer Polizeibeamter verworfen, die im August 2022 bei einem Einsatz gegen einen Senegalesen in Dortmund zunächst Reizgas versprühten, nachdem das spätere, offenbar psychisch kranke Opfer andeutete, sich mit einem Messer in den Bauch stechen und Suizid begehen zu wollen. Da auch weitere Ansprache nicht half und sich der 16-Jährige daraufhin mit dem Messer in Richtung der Sicherheitskräfte bewegte, gab einer der Angeklagten mehrere tödliche Schüsse ab. Linke Medien hatten damals von #Polizeigewalt und Rassismus gesprochen. Der BGH kam nun zu der Auffassung, dass es keine Rechtsfehler in der vorgenannten Instanz gab. Die Freisprüche sind somit rechtskräftig. (Beschluss vom 1. Juni 2026, Az.: 4 StR 638/25) #Bundesgerichtshof #Polizeigewalt #Rechtsprechung

This "justice" just disgusts me. This is not justice, this is institutionalized crime. Anyone who acts as a judge in this way is actually responsible for the breeding ground on which vigilantism thrives. Such judges must, under all circumstances, be removed from service. (translated)

Bei Kontrafunk aktuell erkläre ich die Hintergründe dieses "Massenphänomens": das Gutachten des BfV für das VG Köln hatte bereits über 1.000 Seiten, das neue, linksgrüne NGO-"Gutachten" (das eigentlich ja den Zweck hat, künftig die KI zu manipulieren!) hat mit Anlagen 3.000 Seiten – extrapoliert man die Tendenz, wird das nächste Anti-Afd-"Gutachten" dann wohl 10.000 Seiten haben und das übernächste (vor der nächsten Bundestagswahl) dann 50.000... Eigentlich ist die verfehlte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Erwähnungen im VS-Bericht schuld, die nie dem Grundsatz folgte: "Ein wirklich starkes Argument paßt auf eine DIN-A-4-Seite"! #Politik #Gesellschaft #Rechtssystem

LG Hamburg: „heul leise, du Lappen“ ist zulässige Machtkritik Die auf Äußerungsrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Hamburg hat heute im Prozess unseres Mandanten Daniel Kindl ausgeführt, dass es sich bei seinem Post, in dem er den Grünen Lappen Janosch Dahmen, der gern Bürger für banale Äußerungen anzeigt, um zulässige Machtkritik handelt. Das Amtsgericht und das Landgericht Hannover haben unseren Mandanten dagegen wegen Beleidigung verurteilt (die Revision am Oberlandesgericht läuft noch). Die deutsche Strafjustiz hat von Meinungsfreiheit weitestgehend keine Ahnung. Mich überrascht die zivilrechtliche Einschätzung kein bisschen … Zudem: Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht verboten sein. Und das werden wir klären, notfalls am Bundesverfassungsgericht. #Meinungsfreiheit #Rechtsprechung #Machtkritik

Eine Soldatin gerät ins Visier des MAD, weil sich der Vater ihres Kindes nicht gegen Corona impfen ließ. Die Frau wird so fertig gemacht, dass sie aus der Bundeswehr ausscheidet. Jetzt gewinnt sie vor Gericht. Weiterlesen: https://t.co/Oer2tOgAB7 https://t.co/CDir91Tpxv #Rechtsprechung #Impfpflicht #Bundeswehr

Wir haben haushoch gegen "Campact" gewonnen! Diesmal im Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg. Die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz hatten wird auch schon gewonnen. Die anschließende Durchführung auch noch eines Hauptsacheverfahrens – die "Campact" verlangen konnte, hätten wir uns dem verweigert, wären die einstweiligen Anordnungen nach einiger Zeit erloschen – ist im Äußerungsrecht völlig ungewöhnlich, normalerweise akzeptieren beide Parteien das Endergebnis des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens als endgültig. Vermutlich hat "Campact" das nur gemacht, um Kosten zu verursachen, und gehofft, uns gehe das Geld aus. Das hat nicht geklappt! Die Falschberichterstattung von #Correctiv fiel bei Campact auf fruchtbaren Boden: Unter Berufung auf den wegen Falschbehauptungen mehrfach gerichtlich verbotenen Correctiv-Bericht behauptete @campact, das Hauptanliegen der Teilnehmer des Potsdam-Treffens sei die „massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte" gewesen – und dass sie mit einem „Geheimplan" deren Wahlrecht entziehen wollten. "Campact" scheitert nicht zum ersten Mal damit, Remigrationspläne fälschlich in Deportationspläne umzudeuten. Die Entscheidung ist zugleich ein weiterer Beleg gegen Correctiv: Sie dokumentiert, wie dessen Potsdam-Berichterstattung andere Medien systematisch in die Irre – und vor Gericht geführt hat. Das Landgericht Hamburg hat klargestellt, dass Campact nicht einmal dargelegt hatte, dass die Anwesenden in Potsdam tatsächlich Deportationen oder den Entzug des Wahlrechts geplant hätten. Campacts Verteidigung – der Begriff „Remigration" sei gleichbedeutend mit Zwangsdeportation – erteilte das Gericht eine klare Absage: Die Verwendung des Begriffs in Potsdam beschreibe keine Maßnahmen, die eine Zwangsdeportation darstellten. https://t.co/HW1UPu2tJD #Rechtsprechung #Falschberichterstattung #Pressefreiheit

Eine fragwürdige Gerichtsentscheidung, die den Steuerzahler viel Geld kostet: CSD-Veranstalter melden ihre Veranstaltungen bevorzugt als politische Versammlungen an, um Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, so auch in #Dresden. Die Landesdirektion Sachsen wollte dies nicht mehr akzeptieren, weil es sich eher um eine Spaßveranstaltung handelt, wurde auch vom Verwaltungsgericht bestätigt. Das OVG hat aber die Entscheidung gekippt, anscheinend haben die Queer-Lobbyisten Sympathisanten bei diesem Gericht. https://t.co/DZU1yaowCS #Rechtsprechung #Steuerzahler #CSD

Ein Staat, in dem die Aussage, dass es nur zwei Geschlechter gibt, nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre, wäre eine Meinungsdiktatur orwellschen Ausmaßes. Es ist nur zu hoffen, dass NIUS sich juristisch gegen die @BVG_Kampagne wehrt. https://t.co/tc7BXKpD5L #Meinungsfreiheit #Genderdebatte #Rechtsprechung

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht. Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin. Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?). Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist." Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag. #Asylrecht #Abschiebung #Rechtsstaat

"Die Staatsanwaltschaft begründete die Strafverfolgung laut „Tagesspiegel“ damit, die Äußerungen seien geeignet gewesen, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“" Also wenn man die Namen von Politikern abkürzt können die nicht mehr richtig regieren oder was #Rechtsprechung #Integrität #Politik