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Die Staatsanwaltschaft Göttingen wollte AfD-Politikerin Vanessa Behrendt unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht bringen. Doch das Landgericht Braunschweig hat die Anklage zusammengestrichen. Der Vorwurf der Volksverhetzung: komplett vom Tisch! https://t.co/FRKKdtVFbq https://t.co/dHjg86NXgR #Volksverhetzung #Rechtsprechung #Politik

Ich weiß nun, was mich an Frauke Brosius-Gersdorf so entsetzt: Es hat mit der deutschen Juristerei und einem obszönen Selbstverständnis zu tun. Brosius-Gersdorf skandalisiert bekanntlich, dass sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Zur Begründung führt sie „rechte Kampagnen“ und die „Politisierung“ der Richterwahl an. Ihre Positionen, etwa zum Schwangerschaftsabbruch, seien „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“; diese werde „durch meine Nichtwahl sanktioniert“. Sie tut damit so, als seien ihr Rechtfertigungsaufsatz für eine Impfpflicht und ihre Aussagen zur Abtreibung vorpolitische, rein wissenschaftliche Beiträge gewesen. Die Rechtswissenschaft, die es außerhalb des Gesellschaftlichen nicht gibt und deren Gegenstand gerade die normative Ordnung des Gesellschaftlichen ist, als unpolitisch zu betrachten, ist grotesk! Nicht minder dreist ist es übrigens, ihre Nichtwahl als Gefährdung des Rechtsstaats zu werten. Angesichts so viel juristischer Selbstverherrlichung bin ich geneigt, sie an die Rolle der deutschen Juristerei im Nationalsozialismus zu erinnern. Auch sie war seinerzeit keineswegs unpolitisch, sondern übersetzte die politische Ideologie der Nationalsozialisten in Rechtslehre und Rechtsprechung – „nach allen Regeln dieser Zunft“, wie der Jurist und Publizist Sebastian Cobler 1985 schrieb. Die ernsthafte institutionelle Aufarbeitung der eigenen Rolle setzte erst ein, als viele Taten längst verjährt und zahlreiche Verantwortliche bereits verstorben waren. Das lange Schweigen zeugte gerade nicht von wissenschaftlicher Selbstdistanz, sondern von politischem Selbstschutz. Die deutsche Juristerei hätte also allen Grund, ihrer angeblichen politischen Unschuld zu misstrauen. Brosius-Gersdorf tut das Gegenteil: Sie verklärt ihre Politik zur Wissenschaft und den Widerspruch dagegen zum Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist in jeder Hinsicht obszön. #Rechtsstaat #Juristerei #Gesellschaft

Warum hat das die Demokratie nicht gut aussehen lassen? Im Gegenteil: die Demokratie hat funktioniert. Nicht gut ausgesehen haben die heimlichen Kungelrunden im dunklen Hintergrund, die normalerweise die Richter bestimmen… und was ist schlecht daran, wie die obersten Richter in Amerika beim Supreme Court bestimmt werden? Das ist ein offenes, transparentes, gut funktionierendes Verfahren, dass in einer Demokratie angemessen ist. #Demokratie #Transparenz #Rechtsprechung

"abgelehnter Asylbetrüger" Strafanzeige des bayerischen Rundfunkrats Hamado Dipama scheitert – Ermittlungsverfahren gegen unsere Mandantin nach § 170 II StPO eingestellt. Der abgelehnte Asylbewerber, der gerne Leute wegen vermeintlicher Beleidigung anzeigt, darf "abgelehnter Asylbetrüger" genannt werden, findet die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Völlig zurecht. #Asylrecht #Menschenrechte #Rechtsprechung

Der Anwalt des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru hatte eine IFG-Anfrage zu den Hintergründen der Sanktionierung @AuswaertigesAmt gestellt. Dieses lehnte das Gesuch vollständig ab und verwies auf "geheime NATO-Erkenntnisse", die man nicht veröffentlichen könne. Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, wie ein Anwalt adäquat seinen Klienten verteidigen soll, wenn ihm selbst IFG-Anfragen komplett verweigert werden. Die "Antwort" à la AA: #Journalismus #Transparenz #Rechtsprechung

Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet hatte, wurde ein Bürger zu 1.800 Euro Strafe verurteilt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Celle die Verurteilung aufgehoben und den Mann freigesprochen. https://t.co/lTnubLKr54 https://t.co/8jr346Srd0 #Deutschland #Rechtsprechung #Politik

Die Junge Freiheit veröffentlicht alle Namen der Richter und Staatsanwälte, die die AfD verbieten wollen! Außerdem zeige ich, warum die "Argumente" der RAV-Vorsitzenden, die ebenfalls die AfD verbieten will, absurder Schwachsinn sind. https://t.co/GPNY5eArKd #AfD #Rechtsprechung #Politik

.@Martin_Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg Wie bereits angekündigt, hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss durch den Wahlausschuss Friesland ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg angestrengt, um noch zur Landratswahl zugelassen zu werden. Auf 45 Seiten plus Anhängen werden dort zahlreiche Verstöße des Wahlausschusses aufgeführt, unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der Ausschussmitglieder mit den Ausschlussgründen, die Berufung des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung darauf, dass die Prüfung nicht dem Ausschuss, sondern der Landesregierung obliegt, dass er die angeführten Beispiele nicht werten möchte und dass es der Entscheidung der Landesregierung unterliegt, ob der Bewerber die Gewähr bietet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Dazu Martin Sichert: „Wenn die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Mehrheit von Vertretern aus dem Altparteienkartell im Wahlausschuss entscheidet, aus welchen Parteien noch Kandidaten für Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt werden dürfen, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Daher habe ich eine einstweilige Anordnung eingereicht, um den Schaden einer notwendigen Wiederholung der Wahl abzuwenden. Die Betonung der Landesregierung als auch des Wahlausschusses, dass die Tätigkeit als Funktionär in einer zugelassenen Partei als Ausschlussgrund für die Landratswahl ausreicht, ist absolut demokratiefeindlich. Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in zugelassenen Parteien einbringen. Im Antrag wird auch kritisiert, dass mehrheitlich politische Konkurrenten, die aus anderen Parteien kommen, den Ausschluss ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen haben. Genauso sieht politische Willkür aus, die man eigentlich nur aus autokratischen Staaten kennt.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Demokratie #Wahlen #Rechtsprechung

Wenn wir sowas wie einen Rechtsstaat behalten wollen, dann müssen wir schnellstens dafür sorgen, dass unsere Gerichte wieder zu einer Rechtsprechung finden, die sich zumindest mal in Sichtweite des Rechtsempfindens der Bevölkerung bewegt. Das bedeutet, dass wir Richter, denen ideologische Betrachtungen wichtiger sind als die Anwendung geltenden Rechts, auch aus dem Amt entfernen müssen. Das wird mit Sicherheit als „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ oder gar „Angriff auf den Rechtsstaat“ von den Linken dramatisch kritisiert werden. Dabei sind die Angriffe auf den Rechtsstaat längst erfolgreich gewesen - von den etablierten Parteien: Die Politik hat schon vor Jahrzehnten begriffen, dass nichts mächtiger ist, als politisiert besetzte Gerichte. Besonders am BVerfG hat man im letzten Jahr gesehen, wie groß der Wille der Politik da ist, für sie „passende“ Kandidaten zu installieren. Aber auch an den Landesverfassungsgerichten gab es in den letzen Jahren Fälle, wo versucht wurde, ideologische Hardliner und häufig auch HardlinerINNEN zu installieren. Die ideologische „Lawfare“, also das durchsetzen politischer Ziele mit gerichtlichen Mitteln, muss aufhören. #Rechtsstaat #Justiz #Gesetzgebung

Ich finde ja, @UlrichSiegmund sollte jeden Einzelnen hier verklagen, der ihm unterstellt, er hätte seine Dokumente gefälscht. § 186 StGB – Üble Nachrede: Wenn jemand eine nicht erweislich wahre Tatsache über dich behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, dich verächtlich zu machen oder deinen Ruf zu schädigen. § 187 StGB – Verleumdung: Wenn jemand wissentlich eine unwahre Tatsache über dich verbreitet, also weiß, dass die Behauptung falsch ist. #Verleumdung #Rechtsprechung #Ehrenschutz

Für die Richter dürfte die Unterzeichnung in künftigen "AfD-Gerichtsverfahren" die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschl. v. 27.08.2019, Az.: VerfGH 5/18), was schon einmal ein "ernsthafter Schaden" für die Unabhängigkeit der Justiz bedeuten dürfte... #Justiz #Rechtsprechung #AfD

Am schwersten wiegt im Rahmen der ganzen Sache das Versagen des BVerfG. Das ist gar nicht in erster Linie ein moralischer, politischer oder rechtlicher Vorwurf (das auch!) – am Unverständlichsten bleibt das institutionelle Versagen, der völlige Ausfall eines Versuchs der Selbstbehauptung als Verfassungsorgan! Es ist ganz einfach: das Vermögen, eine bestimmte politische Partei für "verfassungsfeindlich" zu erklären und damit "aus den Spiel zu nehmen", ist beim BVerfG monopolisiert! Und daher durfte sich das BVerfG diese Monopol-Kompetenz von niemandem aus der Hand nehmen lassen, sondern muß sie verteidigen! D.h., es hätte v.a. darauf bestehen müssen, daß, so lange das BVerfG die AfD eben nicht für verfassungsfeindlich erklärt hat, keine Stelle jemals das Recht haben kann, sie dennoch so zu behandeln, als wäre sie es! Kein Innenminister, kein Verfassungsschutzamt, kein "Wahlausschuß"! Die ganze Politik der etablierten Parteien gegen die AfD seit 2017 läuft auf den Satz hinaus: "Wir brauchen kein BVerfG, um die Konkurrenz zum 'Verfassungsfeind' zu stempeln! Das können wir ganz allein, zumal, wenn wir uns alle einig sind!". Und das hätte das BVerfG allein aus Gründen der Selbstbehauptung niemals mitmachen dürfen. Gelegenheiten waren genug: Bundestags-Vizepräsident, Bundestags-Ausschußvorsitze, Parlamentarische Kontrollgremien für die Nachrichtendienste, Alterspräsident, zuletzt: Fraktionssäle... - bei jeder dieser Gelegenheit hätte das BVerfG sagen können und müssen: so lange wir eine Partei nicht verboten haben, gilt strenge Gleichbehandlung! Man muß es einmal so sagen, wie es eben ist: das BVerfG hat wieder und wieder versagt! Wenn es "ernst wird", erweisen sich seine Richter, die sich in Zeitungsinterviews gern als staatspolitische Akteure eigenen Rechts aufblasen, als Handlanger derjenigen Politiker, denen sie ihr Amt persönlich verdanken – denn in der "wehrhaften Demokratie" können sich die Politiker ihre Richter ja selber aussuchen. Was man jedenfalls der Anti-Konkurrenten-Rechtsprechung des BVerfG eben anmerkt. #BVerfG #Verfassungsschutz #Politik

The Slovak government has stated that it will not recognize same-sex marriages and partnerships concluded abroad, which contradicts the rulings of the CJEU that demand this recognition based on freedom of movement and residence rights as well as the protection of private and family life. (translated)

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung ( gibt es eigentlich auch einen Männerbeauftragtendie SPD- Abgeordnete Sophie Koch, zieht Bilanz: Seit zwei Jahren haben 28000 Personen die Möglichkeit zur Änderung ihres Geschlechtseintrages wahrgenommen. Das sind 0,03 % von insgesamt rund 83 Millionen Bundesbürgern. Wegen 0,03% wurde also ein eigenes Gesetz erlassen, das zur gesellschaftlichen Spaltung geführt hat, in der Rechtssprechung zu aberwitzigen Urteilen und im Erziehungsbereich zu heftigen Diskussionen. Wann kümmert sich dieses Land mal um die, die als Mehrheit den Betrieb noch einigermaßen am Laufen halten? #Genderdebatte #Gesellschaft #Rechtsprechung

NRW Interior Minister Herbert Reul demands stricter judicial sentences and new measures against risky individuals in the wake of the Islamist terrorist attack in Berlin, including an increase in technical monitoring methods and a reassessment of legal criteria for punishing highly radicalized individuals. (translated)

„Die Verfassungsrichter haben eine Entscheidung getroffen, für deren Folgen sie nicht verantwortlich gemacht werden können. Sie haben die Regierung regelrecht entmündigt. So geht es nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht die Regierung.“ https://t.co/cQqlCJsE3Q https://t.co/zBI3fnbYCU #Verfassungsgericht #Politik #Rechtsprechung