"Die Staatsanwaltschaft begründete die Strafverfolgung laut „Tagesspiegel“ damit, die Äußerungen seien geeignet gewesen, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“" Also wenn man die Namen von Politikern abkürzt können die nicht mehr richtig regieren oder was #Rechtsprechung #Integrität #Politik
(TR) The entire jurisprudence on defamation of politicians and incitement to hatred is out of control. Below the level of the Higher Regional Court, there is arbitrariness. The legislature is up to bat, as public prosecutors and courts have obviously lost their way!
(TR) "Seize power" = will be elected. "Secure courts, parliaments, broadcasting" = protect privileges before democracy. You're welcome!
Erinnert ihr euch noch an die 16-jährige Liana K., die im August 2025 von dem ausreisepflichtigen Iraker Muhammad A. vor einen Güterzug gestoßen wurde? Muhammad A. wurde vor vier Wochen für schuldunfähig erklärt. Unsere Rechtsprechung ist ein reiner Witz. #Rechtsprechung #Gerechtigkeit #Kriminalität
Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen? Aufgrund unserer Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen sexistisch und rassistisch motivierter Beleidigung zu Lasten unserer Mandantin @nguyen_afd wieder aufgenommen. Wir haben die StA darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur Politikerbeleidigung in anderen Fällen ("UnsereDemokratie"-Politiker) keine OSINT-Recherche (Open Source Intelligence) durch die Polizei angeordnet wurde. Solche Recherchen sind bei Politikern der etablierten Parteien mehr als üblich, bei Beleidigungen gegen AfD-Politiker offenbar nicht. Darüber hinaus darf ich anwaltlich versichern, dass es sich bei den angezeigten Fällen um eindeutige und erhebliche Beleidigungen handelt, nicht um Meinungsäußerungen. #Politik #Gleichheit #Rechtsprechung
Die AfD durfte bei der Saarbrücker Stadtratswahl 2024 nicht antreten, weil die Wahlbehörden von zwei konkurrierenden Wahlvorschlägen ausgingen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hält den Ausschluss für rechtswidrig. Das Landesverwaltungsamt muss nun eine Neuwahl anordnen. https://t.co/gSMWSYwS3r #AfD #Wahlen #Rechtsprechung
Nicolas Sarkozy hat im Berufungsverfahren zu den Vorwürfen um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen erneut seine Unschuld beteuert und von seiner Verteidigung einen Freispruch gefordert, während die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren fordert, nachdem er in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. #NicolasSarkozy #LibyenAffäre #Rechtsprechung
Richtig so! Linken-Chefin Ines Schwerdtner wegen Fake-News über Alice Weidel verurteilt! Alice Weidel hat alles richtig gemacht. Es wird Zeit, diesen Menschen zu zeigen, dass es so nicht mehr geht. Bösartige Fake-News müssen bestraft werden. Solchen Menschen geht es nur darum, Alice Weidel sowie die Partei zu diskreditieren. Schwerdtner muss auch die Anwaltskosten von Frau Weidel tragen. #FakeNews #Politik #Rechtsprechung
AfD-Chefin Weidel wehrt sich juristisch gegen Fake-News, die Linken-Chefin Ines Schwerdtner über sie bei „Welt TV“ verbreitet hatte. Jetzt wurde der Beitrag gelöscht. Und: Schwerdtner muss tief in die Tasche greifen. Weiterlesen: https://t.co/ZiScrlieWt https://t.co/J6uywwLcQF #FakeNews #Politik #Rechtsprechung
Das extremste Klimaszenario wurde gestrichen. Rechtsgelehrte wecken die Hoffnung, dass nun das Klima-Urteil des Verfassungsgerichts korrigiert wird, das Deutschland fatale Einschnitte auferlegt (und dem Klima nix bringt) - mein Text: https://t.co/mC1fq7oR2B #Klimaschutz #Umweltschutz #Rechtsprechung
Wallasch gewinnt vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht! @RolandTichy interviewt den Sieger-Anwalt Dirk Schmitz. @DSchmitz660799 GERICHT VERTEIDIGT PRESSEFREIHEIT https://t.co/BBKqc9Yhbn #Pressefreiheit #Rechtsprechung #Interview
Befangenheitsantrag gestellt – Landgericht Erfurt möchte Berufung zurückweisen, die vorab offenkundig nicht gelesen wurde Inzwischen kommt es relativ häufig vor, dass Gerichte Berufungen als "offensichtlich unbegründet" zurückweisen wollen, deren Begründung sie noch nicht einmal gelesen haben. Im konkreten Fall für das Gericht eineinhalb Seiten zu einer Äußerung aus, die überhaupt nicht Gegenstand der Berufungsbegründung ist. Hätte das Gericht die Begründung gelesen, würden sich Ausführungen zu diesem Punkt erübrigen. Wir haben gegen die Präsidentin des Landgerichts Lossin-Weimer, die Richterin am Landgericht Becher und den Richter am Landgericht Dr. Köhler daher einen Befangenheitsantrag gestellt, da von Richtern, die rechtliche Eingaben noch nicht mal lesen, nicht zu erwarten ist, dass sie objektiv und unbefangen urteilen. #Gericht #Berufung #Rechtsprechung
