Search

The author of the article wrote that Hape Kerkeling made an important point about the AfD. According to his presentation, the party never protects people who are affected by hate speech, slander, or threats from its supporters. Therefore, it does not stand on the ground of the Basic Law, according to the author. https://t.co/H1G4LBLZat #AfD #Hassrede #Grundgesetz #DE (translated)

Lexa wrote that Friedrich Merz had stated that the German population and the federal government supported Ukraine and would stand by it until the end of the war. Lexa described this as slander against the entire German population. Only 10 percent of Germans were satisfied with Merz; 90 percent wanted nothing more to do with him and his dealings with Zelensky, wrote Lexa. #Ukraine #FriedrichMerz #Deutschland (translated)

Access to the independent news site T24 and its X account has been blocked in Turkey, which is considered a result of a defamation campaign against the medium, while opposition leaders are calling for the immediate lifting of censorship. #Pressefreiheit #Zensur #Türkei (translated)

Anzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Verleumdung. Unterlassungsklage gegen Wirtschaftsministerin Reiche wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Unterlassungsklage gegen Springer wegen Falschberichterstattung. @dielinkeberlin wehrt sich und das ist gut und wichtig. #Dobrindt #Verleumdung #Falschberichterstattung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Pläne angekündigt, die Zeitung Haaretz wegen Verleumdung zu verklagen, nachdem sie berichtete, dass er vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 von dem emiratischen Präsidenten Mohamed bin Zayed Al-Nahyan gewarnt worden sei, eine Aussage, die Netanjahu zurückweist. #Netanjahu #Hamas #Verleumdung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Klage wegen Verleumdung gegen die Zeitung „Haaretz“ angekündigt, nachdem diese berichtete, dass der emiratische Präsident ihn im Herbst 2023 vor einer Hamas-Offensive gewarnt hatte, was Netanjahu als „glatte Lüge“ bezeichnete. #Netanjahu #Haaretz #Hamas

@TiloJung Fraglich ist, ob das nur "Fakenews" sind oder Ihre Erfindung schon die Schwelle der Verleumdung erreicht. Nicht Herr Siegmund hat Sie "beschimpft", sondern Sie selbst haben sich lächerlich gemacht. Das mag sich ähnlich anfühlen, aber der Unterschied ist erheblich. #Fakenews #Verleumdung #Diskussion

Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattet Die politisch abhängige StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen den SPD-Lügner Ralf Stegner ab, der gegenüber @BjoernHoecke wahrheitswidrig behauptet hat, dieser hätte gesagt, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Ich habe gegen die Entscheidung auch Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Begründung für die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die politisch abhängige Beamtin der Berliner Staatsanwaltschaft ist juristisch derart mangelhaft, dass dafür m. E. nur folgende Gründe in Betracht kommen: – Sie handelte auf politische Weisung. – Sie ist juristisch unfähig. – Sie handelte aus pseudolinksradikaler Überzeugung. – Faulheit Frau Staatsanwältin "prüft" zwar eine Verleumdung, eine üble Nachrede aber nicht. Ebenso wenig eine Beleidigung. Es handelt sich nicht um Wertungen von Herrn Stegner, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen, die dem Beweis zugänglich sind. Selbst wenn man nur – wie nicht – eine einfache Beleidigung im Sinne einer unzulässigen Wertung prüfen würde, würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herrn Höcke offenkundig überwiegen, da ihm Herr Stegner nachsagt, Teile der parlamentarischen Demokratie beseitigen zu wollen. Dieser Vorwurf wiegt gerade bei Herrn Höcke schwer, dem man regelmäßig seine Grundrechte entziehen möchte. Zur Erschwerung des öffentlichen Wirkens behauptet Frau Staatsanwältin ohne jedes konkrete Zitat vermeintlich höchstrichterlicher Rechtsprechung, mit der sie sich offenkundig nicht auseinandergesetzt hat. Die BGH-Rechtsprechung zum § 188 stammt aus einer Zeit, bevor dieser Paragraph am 3. April 2021 geändert wurde. Eine Übertragung ohne gesonderte Prüfung und Argumentation verbietet sich. In jedem Fall ist die konkrete Tat einer Verleumdung/üblen Nachrede geeignet, das öffentliche Wirken des Herrn Höcke erheblich zu beeinträchtigen. Die Aussage wurde reichweitenstark im Plenum des Bundestags getroffen, ist in höchster Weise ehrverletzend, wurde hunderttausendfach verbreitet und dient offenkundig dazu, rechtswidrige Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten oder Grundrechtsentziehungen gegenüber Herrn Höcke. PS: Da ich davon ausgehen muss, dass die Berliner Staatsanwaltschaft, die regelmäßig Akten verschwinden lässt, mich anklagt, wenn ich den Namen der Staatsanwältin nenne, habe ich diesen geschwärzt. #BerlinerJustiz #Politik #Rechtsstaat

Gianni Infantino steht im Mittelpunkt eines eskalierenden Machtkampfes zwischen Fifa und Uefa, da die Fifa der Uefa eine Verleumdungskampagne vorwirft, während diese rechtliche Schritte gegen Infantino wegen dessen gescheiterter Investorenpläne einleitet. #FIFA #UEFA #Fußballpolitik

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wird ein schwerwiegender Angriff auf die Justiz untersucht, bei dem ein geständiger Betrüger gefälschte E-Mails und falsche Anschuldigungen gegen die BUWOG-Richterin Marion Hohenecker verwendete, um die Verurteilung des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser zu kippen, was schließlich zur Einstellung der Ermittlungen führte, weil die Vorwürfe auf Verleumdung und gefälschten Beweisen beruhten. #GrasserAffäre #JustizSkandal #Korruption

Der US-Oberste Gerichtshof hat Donald Trumps Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung von 5,6 Millionen Dollar an die frühere Journalistin E. Jean Carroll wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung abgewiesen, was die Zahlung rechtskräftig macht. #Trump #sexuellerMissbrauch #Entschädigungszahlung

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung von 5,6 Millionen Dollar an E. Jean Carroll wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung gescheitert, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sein Rechtsmittel abgewiesen hatte. #Trump #EJeanCarroll #Verleumdung

Die Staatsanwaltschaft Kassel schützt einen Querulanten, der die Justiz seit knapp 15 Jahren zum Narren hält. Ich habe gegen die politisch abhängige Staatsanwältin Lange der StA Kassel Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Die Beamtin ist der Ansicht, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wenn ein Rechtsanwalt (Organ der Rechtspflege) von einem Gegner des eigenen Mandanten nur deshalb beleidigt (üble Nachrede und Verleumdung) wird, weil er dessen Anwalt ist. Wenn Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes damit rechnen müssen, vom Gegner der eigenen Mandanten verleumdet zu werden, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert, dann ist die Rechtspflege erheblich beeinträchtigt. Damit wird nämlich das Signal gesendet, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege nicht schützenswert sind, im Gegensatz zu Staatsanwälten und Richtern. Man darf gesichert davon ausgehen, dass Frau Staatsanwältin Lange anders entschieden hätte, wenn der Betroffene Staatsanwalt oder Richter (oder Mainstream-Politiker bzw. Polizist) gewesen wäre. Diese Ungleichbehandlung zulasten von Rechtsanwälten ist allerdings rechtlich nicht vertretbar. Der einzige Bezugspunkt, den ich zu diesem Querulanten habe, ist der über meinen Mandanten, den ich vertrete. Es kann also auch nicht argumentiert werden, dass ich mir die Verleumdungen als Person des öffentlichen Lebens, die ich zweifellos bin, aufgrund meiner öffentlichen Sichtbarkeit gefallen lassen müsste. Der Verweis auf den Privatklageweg ist daher nicht zulässig. #Rechtspflege #Justiz #Rechtsanwalt

Ich finde ja, @UlrichSiegmund sollte jeden Einzelnen hier verklagen, der ihm unterstellt, er hätte seine Dokumente gefälscht. § 186 StGB – Üble Nachrede: Wenn jemand eine nicht erweislich wahre Tatsache über dich behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, dich verächtlich zu machen oder deinen Ruf zu schädigen. § 187 StGB – Verleumdung: Wenn jemand wissentlich eine unwahre Tatsache über dich verbreitet, also weiß, dass die Behauptung falsch ist. #Verleumdung #Rechtsprechung #Ehrenschutz

US-Präsident Donald Trump zahlte der ehemaligen Journalistin E. Jean Carroll aufgrund eines Urteils wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung insgesamt 5,6 Millionen Dollar, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sein Rechtsmittel nicht angenommen hatte. #Trump #Missbrauch #Gerichtsurteil