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In an investigation by the Vienna Public Prosecutor's Office, a serious attack on the judiciary is being examined, where a confessing fraudster used forged emails and false accusations against the BUWOG judge Marion Hohenecker to overturn the conviction of former Finance Minister Karl-Heinz Grasser, which ultimately led to the discontinuation of the investigation because the allegations were based on defamation and falsified evidence. (translated)

Die Staatsanwaltschaft Kassel schützt einen Querulanten, der die Justiz seit knapp 15 Jahren zum Narren hält. Ich habe gegen die politisch abhängige Staatsanwältin Lange der StA Kassel Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Die Beamtin ist der Ansicht, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wenn ein Rechtsanwalt (Organ der Rechtspflege) von einem Gegner des eigenen Mandanten nur deshalb beleidigt (üble Nachrede und Verleumdung) wird, weil er dessen Anwalt ist. Wenn Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes damit rechnen müssen, vom Gegner der eigenen Mandanten verleumdet zu werden, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert, dann ist die Rechtspflege erheblich beeinträchtigt. Damit wird nämlich das Signal gesendet, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege nicht schützenswert sind, im Gegensatz zu Staatsanwälten und Richtern. Man darf gesichert davon ausgehen, dass Frau Staatsanwältin Lange anders entschieden hätte, wenn der Betroffene Staatsanwalt oder Richter (oder Mainstream-Politiker bzw. Polizist) gewesen wäre. Diese Ungleichbehandlung zulasten von Rechtsanwälten ist allerdings rechtlich nicht vertretbar. Der einzige Bezugspunkt, den ich zu diesem Querulanten habe, ist der über meinen Mandanten, den ich vertrete. Es kann also auch nicht argumentiert werden, dass ich mir die Verleumdungen als Person des öffentlichen Lebens, die ich zweifellos bin, aufgrund meiner öffentlichen Sichtbarkeit gefallen lassen müsste. Der Verweis auf den Privatklageweg ist daher nicht zulässig. #Rechtspflege #Justiz #Rechtsanwalt

Ich finde ja, @UlrichSiegmund sollte jeden Einzelnen hier verklagen, der ihm unterstellt, er hätte seine Dokumente gefälscht. § 186 StGB – Üble Nachrede: Wenn jemand eine nicht erweislich wahre Tatsache über dich behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, dich verächtlich zu machen oder deinen Ruf zu schädigen. § 187 StGB – Verleumdung: Wenn jemand wissentlich eine unwahre Tatsache über dich verbreitet, also weiß, dass die Behauptung falsch ist. #Verleumdung #Rechtsprechung #Ehrenschutz

US-Präsident Donald Trump zahlte der ehemaligen Journalistin E. Jean Carroll aufgrund eines Urteils wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung insgesamt 5,6 Millionen Dollar, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sein Rechtsmittel nicht angenommen hatte. #Trump #Missbrauch #Gerichtsurteil

Donald Trump hat der Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung von 5,6 Millionen Dollar für sexuelle Nötigung und Verleumdung gezahlt, nachdem ein Bundesrichter die Auszahlung angeordnet hatte, während er gegen das Urteil in Berufung ging. #DonaldTrump #EJeanCarroll #sexuelleNötigung

US-Präsident Donald Trump wurde in einem Verleumdungsverfahren in New York zur Zahlung von über fünf Millionen Dollar an die Journalistin E. Jean Carroll verurteilt, die ihn wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Jahr 1996 beschuldigt hatte, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA sein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht angenommen hatte. #Trump #Carroll #Missbrauch

Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump zur Zahlung von über fünf Millionen Dollar an die Journalistin E. Jean Carroll verurteilt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA ein Rechtsmittel gegen das Urteil wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung nicht angenommen hat. #Trump #SexuellerMissbrauch #EJeanCarroll

Donald Trump wurde von einem Bundesrichter in New York zur Zahlung von über fünf Millionen Dollar an die frühere Journalistin E. Jean Carroll verurteilt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Rechtsmittel gegen ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung nicht angenommen hatte. #Trump #Missbrauch #Verleumdung

US-Präsident Donald Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll aufgrund von sexuell missbräuchlichem Verhalten und Verleumdung 5 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen, nachdem der Oberste Gerichtshof seiner Beschwerde gegen das Urteil nicht stattgegeben hat. #Trump #EJeanCarroll #SexuellerMissbrauch

Der US-Präsident Donald Trump hat vor dem Supreme Court seinen Versuch verloren, ein Zivilurteil gegen ihn abzulehnen, das ihm eine Schadensersatzsumme von fünf Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll aufgrund von Verleumdung und sexueller Belästigung auferlegt hat. #Trump #EJeanCarroll #SupremeCourt

Linke in Politik und Medien versuchen immer wieder mit gespielter Empörung, aus dem Zussammenhang gerissenen Zitaten und Verleumdung Menschen, die sie als Gegner betrachten, mundtot zu machen. Jüngstes Beispiel: @dieternuhr. Wichtig ist, dass wir Bürgerlichen nicht einknicken. Wenn wir etwas von Linken lernen können, dann die Standfestigkeit und die Solidarität untereinander, wenn einer angegriffen wird. Also: Volle Soli mit Dieter Nuhr gegen absurde Vorwürfe. https://t.co/vbB5nv4JvN #Solidarität #Meinungsfreiheit #Politik

Ich habe mich entschlossen, diese Dinge ab sofort zu veröffentlichen. Der Verlag von Herrn Debes hat inzwischen zum zweiten Mal gezahlt. Gute anwaltliche Beratung hilft manchmal auch die Grenzen zu erkennen. Herr Debes möchte das gerne gerichtlich austragen. Es ist völlig egal, wer meine Frau verleumdet. Früher oder später hört das auf. Oder auch nicht. Dann wird es jedenfalls weiterhin sehr teuer. #Recht #Verleumdung #Anwalt

Die Justizministerkonferenz fordert inzwischen eine Reform des § 188 StGB. Unsere Arbeit wirkt! Im Übrigen ist das ziemlich genau der Vorschlag, den ich diesbezüglich nach der letzten Debatte im Bundestag zur Diskussion gestellt habe. Für den Schutz von Kommunalpolitikern kann man durchaus Argumente finden. Spitzenpolitiker mit Landtagsmandaten oder darüber können und sollen sich gefälligst selbst verteidigen und müssen auch wesentlich mehr aushalten. "Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg beschlossen, die Strafvorschrift „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 Strafgesetzbuch) deutlich zu beschränken: Für Spitzenpolitiker soll die Sonderregelung in § 188 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) abgeschafft, und dessen Anwendungsbereich auf kommunale Amts- und Mandatsträger beschränkt werden." #Justizreform #Politik #Kommunalpolitik

IT IS GETTING SERIOUS FOR THE PUBLIC SERVICE BROADCASTING! Joachim @Steinhoefel will represent @elonmusk in the ZDF case. He also wants to suggest taking action against all the slander of the last three years. Don't forget ARD: for example, the Tagesschau claimed in late January that Musk was responsible for "ethnic (translated)