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#Rechtsverstöße
Niema Movassat Wrld summary 2w
German politician

The author wrote that the Republican Congressman Massie has filed for impeachment proceedings against Pete Hegseth and accused him of serious legal violations, including due to the war against Iran. #Politik #Amtsenthebung #USA #US #IR (translated)

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Ricarda Lang Wrld summary 3w
German politician (born 1994)

Michael Broecker asked if Giuliani was meant, who according to him had been sentenced to 148 million US dollars in damages for defamation, had lost his law license due to false statements, and was accused of violations of lobbying laws. Giuliani seemed to have no problem with legal violations, Broecker wrote. #Verleumdung #Rechtsverstöße #Lobbygesetze #US (translated)

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Spiegel Online Oct 1

The opposition in Saxony-Anhalt is demanding consequences and a possible repeat of the state election due to violations of the law in the election campaign of the AfD, after several constitutional law experts expressed doubts about the validity of the election. #AfD #Wahlkampf #SachsenAnhalt (translated)

www.spiegel.de
AfD in Sachsen-Anhalt: Mögliche Wahlanfechtung - Opposition fordert Konsequenzen
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ZEIT ONLINE Sep 14

Der Artikel untersucht, wie Deepfakes und KI-Avatare die Einzigartigkeit menschlicher Gesichter bedrohen, indem sie diese zu wertvollen, aber ungeschützten Daten machen und fordert einen rechtlichen Schutz, um unautorisierte Kopien als Rechtsverstöße zu behandeln. #Deepfakes #Gesichtsschutz #KünstlicheIntelligenz

www.zeit.de
Gesicht und KI: Erklärt das Gesicht zum Kunstwerk!
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Milena Preradovic Wrld summary Jul 30
German television presenter

Morgen auf @punktpreradovic on X: Mut-Arzt Heinrich Habig u.a. über Polit-Prozess, Rechtsverstöße bei Razzia, Atemnot im Gefängnis, seinen Wunsch für Fauci, verfolgte Patienten und - hochbrisant - über die, die von Justiz in Ruhe gelassen wurden. Stichwort Clan und Mafia.😎 https://t.co/Bn4jKWEa8O #Politik #Rechtsverstöße #Justiz #DE #US

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FREIE SACHSEN Wrld summary Jun 19

Zahlreiche Gesetzesverstöße: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema angefochten! Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße. Belegt werden konnten nun: Illegale Wahlbeeinflussung unter Missbrauch persönlicher Daten, Rechtsverstöße beim Ablauf der Briefwahl, eine statistisch nicht erklärbare Zahl ungültiger Wahlscheine in einem Briefwahlbezirk, sowie Verstöße gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot durch die zuständige Rechtsaufsicht. In einer Pressekonferenz begründen Stefan Hartung (Oberbürgermeisterkandidat für Aue-Bad Schlema) und Martin Kohlmann (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Freien Sachsen) das Vorgehen und geben einen ersten Überblick über die festgestellten Gesetzesverstöße, sowie den aufgekommenen Manipulationsverdacht. Das dürfte hohe Wellen schlagen und schon jetzt ist klar: Der CDU-Kandidat wird damit nicht, wie vorgesehen, am 1. August 2026 das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift mit allen Gründen und rechtlichen Einordnungen kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://t.co/6CUxjEdgG9 FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWXaVO #Wahlen #Gesetzesverstöße #Wahlrecht

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