The opposition in Saxony-Anhalt is demanding consequences and a possible repeat of the state election due to violations of the law in the election campaign of the AfD, after several constitutional law experts expressed doubts about the validity of the election. #AfD #Wahlkampf #SachsenAnhalt (translated)
Der Artikel untersucht, wie Deepfakes und KI-Avatare die Einzigartigkeit menschlicher Gesichter bedrohen, indem sie diese zu wertvollen, aber ungeschützten Daten machen und fordert einen rechtlichen Schutz, um unautorisierte Kopien als Rechtsverstöße zu behandeln. #Deepfakes #Gesichtsschutz #KünstlicheIntelligenz
Morgen auf @punktpreradovic on X: Mut-Arzt Heinrich Habig u.a. über Polit-Prozess, Rechtsverstöße bei Razzia, Atemnot im Gefängnis, seinen Wunsch für Fauci, verfolgte Patienten und - hochbrisant - über die, die von Justiz in Ruhe gelassen wurden. Stichwort Clan und Mafia.😎 https://t.co/Bn4jKWEa8O #Politik #Rechtsverstöße #Justiz #DE #US
Zahlreiche Gesetzesverstöße: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema angefochten! Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße. Belegt werden konnten nun: Illegale Wahlbeeinflussung unter Missbrauch persönlicher Daten, Rechtsverstöße beim Ablauf der Briefwahl, eine statistisch nicht erklärbare Zahl ungültiger Wahlscheine in einem Briefwahlbezirk, sowie Verstöße gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot durch die zuständige Rechtsaufsicht. In einer Pressekonferenz begründen Stefan Hartung (Oberbürgermeisterkandidat für Aue-Bad Schlema) und Martin Kohlmann (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Freien Sachsen) das Vorgehen und geben einen ersten Überblick über die festgestellten Gesetzesverstöße, sowie den aufgekommenen Manipulationsverdacht. Das dürfte hohe Wellen schlagen und schon jetzt ist klar: Der CDU-Kandidat wird damit nicht, wie vorgesehen, am 1. August 2026 das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift mit allen Gründen und rechtlichen Einordnungen kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://t.co/6CUxjEdgG9 FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWXaVO #Wahlen #Gesetzesverstöße #Wahlrecht
