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Über Jahre hinweg hat man uns die Geschichte erzählt, Viktor Orban sei ein Autokrat, gar eine Art Diktator. Nach seiner Wahlniederlage hat der "Diktator" aber ganz brav die Macht übergeben, ohne Spielchen. Die Ungarn haben mit Peter Magyar nun einen echten Diktator gewählt. Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit ist er beinahe allmächtig, kann auch die Verfassung ganz nach seinen Vorstellungen zurechtschustern. Den bisherigen Präsidenten zu zwingen, seine Amtsenthebung zu unterschreiben, passt in das Bild. Es ist kein demokratisches Verhalten, die Vorgängerregierung einfach zu Verbrechern zu erklären -ohne Rechtsweg - und einen Rachefeldzug gegen alle zu führen, die mit dieser Regierung verbunden waren, ob Präsident oder öffentlich-rechtliche Medien. Es ist ein Putsch, der durch eine Wahl legitimiert wurde. Die EU wird hier natürlich keine Rechtsstaatsmängel erkennen wollen, denn Magyar ist ihr Diktator, der in allen wichtigen Fragen nach Brüssels Pfeife tanzt, und auch kein Veto im Kriegstreiben gegen Russland ausüben wird. #Ungarn https://t.co/MjdBg9WHtK #Ungarn #Politik #Demokratie

Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsnovelle mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok ermöglicht und dessen Gegenzeichnung erfordert, wobei Ministerpräsident Peter Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, falls Sulyok nicht unterschreibt; die Reform schränkt zudem die Amtszeiten von Verfassungsrichtern und Abgeordneten ein, was insbesondere eine Rückkehr von Viktor Orbán in die Politik erschwert. #Ungarn #Verfassungsreform #TamasSulyok

Ungarisches Parlament stimmt mit 139 zu 6 Stimmen für eine Verfassungsänderung, die die Absetzung des Präsidenten Tamas Sulyok ermöglicht, während der neue Regierungschef Peter Magyar ihm bei Ablehnung der Neuregelungen mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, was Bedenken über einen gefährlichen Präzedenzfall aufwirft. #Verfassungsreform #Ungarn #Amtsenthebung

Auf den Philippinen beginnt ein historisches Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte aufgrund von Korruption, welches tiefere politische Spannungen zwischen ihr und Präsident Ferdinand Marcos Jr. offenbart und sie bei einer Verurteilung von zukünftigen politischen Ambitionen, einschließlich der Präsidentschaftswahl 2028, ausschließen könnte. #SaraDuterte #Amtsenthebungsverfahren #Philippinen

Chefankläger Karim Khan des Internationalen Strafgerichtshofs wurde wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung suspendiert, während die endgültige Entscheidung über seine Amtsenthebung in einer kommenden Sondersitzung der Vertragsstaaten getroffen werden soll. #InternationalerStrafgerichtshof #KarimKhan #USA

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, wurde aufgrund des Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung suspendiert, während eine Sondersitzung der Vertragsstaaten über eine mögliche Amtsenthebung entscheiden soll. #InternationalerStrafgerichtshof #KarimKhan #SexuelleÜbergriffe

Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Chefankläger Karim Khan wegen Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung suspendiert, während die Vertragsstaaten in einer Sondersitzung über eine mögliche Amtsenthebung entscheiden werden. #IStGH #KarimKhan #sexuelleÜbergriffe

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, wurde aufgrund von sexuellen Übergriffen gegen eine Mitarbeiterin suspendiert, während eine Sondersitzung der Vertragsstaaten über seine mögliche Amtsenthebung entscheiden soll. #IStGH #KarimKhan #SexuelleÜbergriffe

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, wurde aufgrund von Vorwürfen sexueller Übergriffe mit sofortiger Wirkung suspendiert, nachdem er sein Amt seit über einem Jahr ruhen ließ und eine Sondersitzung der Vertragsstaaten über seine mögliche Amtsenthebung anberaumt wurde. #IStGH #KarimKhan #sexuellerÜbergriff

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde aufgrund von sexuellen Übergriffen mit sofortiger Wirkung suspendiert, während eine Sondersitzung der Vertragsstaaten über seine mögliche Amtsenthebung stattfinden soll. #Weltstrafgericht #KarimKhan #sexuelleÜbergriffe

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde suspendiert, nachdem Vorwürfe über sexuelle Übergriffe gegen ihn erhoben wurden, während die Vertragsstaaten über eine mögliche Amtsenthebung beraten werden. #KarimKhan #InternationalerStrafgerichtshof #SexuelleÜbergriffe

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, wurde aufgrund von Vorwürfen sexueller Übergriffe mit sofortiger Wirkung suspendiert, und eine endgültige Entscheidung über seine mögliche Amtsenthebung soll auf einer Sondersitzung der Vertragsstaaten getroffen werden. #IStGH #KarimKhan #InternationaleJustiz

Der ungarische Regierungschef Peter Magyar hat mit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsident Tamas Sulyok, den er als „Marionette“ von Viktor Orban bezeichnet, einen ersten Schritt zur Absetzung des Präsidenten unternommen und plant zudem eine Verfassungsänderung, um damit neue Regeln für die Absetzung einzuführen. #Ungarn #TISZA #Orban