Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Absetzung ermöglicht, nachdem ihm Ministerpräsident Péter Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht hatte. #Ungarn #TamásSulyok #Verfassungsänderung
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsnovelle mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok ermöglicht und dessen Gegenzeichnung erfordert, wobei Ministerpräsident Peter Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, falls Sulyok nicht unterschreibt; die Reform schränkt zudem die Amtszeiten von Verfassungsrichtern und Abgeordneten ein, was insbesondere eine Rückkehr von Viktor Orbán in die Politik erschwert. #Ungarn #Verfassungsreform #TamasSulyok
Ungarisches Parlament stimmt mit 139 zu 6 Stimmen für eine Verfassungsänderung, die die Absetzung des Präsidenten Tamas Sulyok ermöglicht, während der neue Regierungschef Peter Magyar ihm bei Ablehnung der Neuregelungen mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, was Bedenken über einen gefährlichen Präzedenzfall aufwirft. #Verfassungsreform #Ungarn #Amtsenthebung
Auf den Philippinen beginnt ein historisches Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte aufgrund von Korruption, welches tiefere politische Spannungen zwischen ihr und Präsident Ferdinand Marcos Jr. offenbart und sie bei einer Verurteilung von zukünftigen politischen Ambitionen, einschließlich der Präsidentschaftswahl 2028, ausschließen könnte. #SaraDuterte #Amtsenthebungsverfahren #Philippinen
Der ungarische Regierungschef Peter Magyar hat mit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsident Tamas Sulyok, den er als „Marionette“ von Viktor Orban bezeichnet, einen ersten Schritt zur Absetzung des Präsidenten unternommen und plant zudem eine Verfassungsänderung, um damit neue Regeln für die Absetzung einzuführen. #Ungarn #TISZA #Orban
