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Vor den Midterms äußerte Donald Trump unbegründete Zweifel an der Wahlintegrität in den USA und warf China vor, seit 2020 versuche, in Wahlen einzugreifen, ohne dafür Beweise vorzulegen, während die Demokraten befürchten, dass er das Vertrauen in freie Wahlen untergraben könnte. #Wahlsicherheit #Trump #Zwischenwahlen

Das US-Militär plant, die Testosteronwerte von Soldaten ab 30 Jahren im Rahmen ihrer Gesundheitsuntersuchungen zu testen, um die Leistungsfähigkeit sicherzustellen, während Kritiker, insbesondere aus den Reihen der Demokraten, Bedenken hinsichtlich möglicher Diskriminierung von trans Menschen äußern. #USMilitär #Testosteronmangel #PeteHegseth

Mehr als 100 Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben sich für ein Ende der milliardenschweren Militärhilfe für Israel ausgesprochen, doch ein entsprechender Änderungsantrag scheiterte trotz breiter Unterstützung innerhalb der Partei aufgrund der Ablehnung durch die Republikaner. #Demokraten #Militärhilfe #Israel

Mehr als 100 demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben symbolisch für ein Ende der milliardenschweren Militärhilfe an Israel gestimmt, während der entsprechende Antrag des Republikaners Thomas Massie mit 314 zu 104 Stimmen abgelehnt wurde und die internen Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei bezüglich der Außenpolitik gegenüber Israel aufzeigte. #Demokraten #Militärhilfe #USA

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.

Donald Trump hat die unabhängige Wahlkommission in den USA praktisch entmachtet, was Besorgnis über mögliche Eingriffe in die bevorstehenden Midterm-Wahlen auslöst, während er weiterhin die Demokraten beschuldigt, die Präsidentschaftswahlen 2020 „gestohlen“ zu haben. #Trump #Wahlen #Demokratie

Der Rücktritt des demokratischen Senatskandidaten Graham Platner aufgrund schwerer Vorwürfe verdeutlicht das Dilemma der Partei zwischen der Unterstützung von Außenseitern und dem Festhalten am Establishment, wodurch die Demokraten in Maine vor einer entscheidenden Herausforderung stehen und ihre ungewisse Zukunft ohne ihn besiegelt wird. #GrahamPlatner #USDemokraten #Politik

The voluntary chat control has just been approved in the EU Parliament. They have achieved their goal. The procedural trick has worked. It's simply unbelievable. And they actually call themselves democrats... (translated)

Der bevorstehende Senatskandidat der US-Demokraten, Graham Platner, zieht sich aufgrund schwerwiegender Vorwürfe des sexuellen Übergriffs zurück, die von einer ehemaligen Bekannten erhoben wurden, was seine politische Karriere abrupt beendet und die Partei vor eine dringende Entscheidung über einen neuen Kandidaten stellt. #GrahamPlatner #USDemokraten #Senatswahl

Donald Trumps Vermischung von privaten Geschäftsinteressen und politischem Einfluss erreicht mit Einnahmen von über 2,2 Milliarden Dollar und massiven Investitionen aus den Emiraten neue Dimensionen, während die Demokraten sich auf mögliche Ermittlungen vorbereiten, um die finanziellen Verwicklungen und Profite aus seiner Präsidentschaft offenzulegen. #Trump #Korruption #Politik

Der US-Demokrat Graham Platner zieht sich aufgrund schwerer Missbrauchsvorwürfe, darunter Vorwürfe der Vergewaltigung und aggressivem Verhalten gegenüber Partnerinnen, aus dem Rennen um einen Sitz im US-Senat zurück, obwohl er seine Unschuld beteuert und keinen Schuldeingeständnis leisten möchte. #Midterms #Demokraten #Vergewaltigung

Der demokratische Senatskandidat Graham Platner aus Maine hat seine Kampagne nach schweren Vorwürfen, einschließlich sexueller Übergriffe, und Druck von Parteikollegen abgebrochen, was die Chancen der Demokraten bei den bevorstehenden Wahlen im November beeinträchtigen könnte. #GrahamPlatner #Demokraten #USSenat