Markus Haintz

#188MussWeg Einige Staatsanwaltschaften werden jetzt darüber nachdenken müssen, ob sie Tim Kellner, Dr. Markus Krall, Beatrix von Storch, Dr. Paul Brandenburg, Dr. Maximilian Krah, Naomi Seibt, Max Roland, Benedikt Brechtken und meine Wenigkeit wegen Majestätsbeleidigung anklagen wollen. Und Lügenfritz-@bundeskanzler muss überlegen, ob er Strafanträge stellt oder der Strafverfolgung widersprechen bzw. diese zulassen möchte, § 194 I S. 4 StGB. 🍿🍿🍿 #Politik #Justiz #Freiheit

Wieso sollen da ein paar 1000 € verballert werden? Ich habe eine auf Äußerungsrecht und politisches Strafrecht spezialisierte Kanzlei. Es kostet uns/mich nun nicht wirklich viel Zeit, derartige Fallkonstellationen zu bewerten und zu verteidigen/argumentieren. Und ich möchte nun mal die Reaktion der Staatsanwaltschaft und des Bundeskanzleramts sehen. #Recht #Politik #Justiz

Die Staatsanwaltschaft Köln muss darüber nachdenken, ob sie eine Majestätsbeleidigung (§ 188 StGB) sieht, sofern sie Lügenfritz ernsthaft als strafbare Äußerungen ansieht. @bundeskanzler muss gefragt werden, ob er der Strafverfolgung widerspricht oder Strafantrag stellen möchte. #Justiz #Meinungsfreiheit #Politik

Meine Kollegin @VDannenmaier wird mich in der Sache „Lügenfritz“ gerne verteidigen, falls sich die Staatsanwaltschaft Köln blamieren möchte, wovon ich nicht ausgehe, oder @bundeskanzler einen Strafantrag stellt, wovon ich noch weniger ausgehe. #Lügenfritz #Staatsanwaltschaft #Deutschland

Ich habe soeben eine Selbstanzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft in Köln erstattet, weil ich @bundeskanzler Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde. Ich will diese Frage geklärt haben und sie wird geklärt werden. #188MussWeg #Selbstanzeige #KölnerStaatsanwaltschaft #Wahrheit

Hallo Lügenfritz @bundeskanzler, warum lassen Sie es zu, dass Bürger von wild gewordenen Staatsanwaltschaften verfolgt und von unfähigen Amtsrichtern wegen legitimer Meinungsäußerungen verurteilt werden? Sie könnten das verhindern, wollen es nicht. Sie sind ein Jammerlappen! #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Politik

Der Tod des Henry Nowak: Als ein Sterbender um Hilfe flehte und der Staat lieber einer Lüge glaubte Ein tödlicher Irrtum mit fatalen Folgen rückte eine ganze Behörde ins Zentrum der Kritik. Neue Details offenbaren, wie Warnsignale ignoriert wurden und weshalb der Fall inzwischen weit über Southampton hinaus für Aufsehen sorgt. Ein Kommentar von Janine Beicht, als Textbeitrag zu lesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB) #Tod #Justiz #Missmanagement

Reichen eine Viertelmillion Aufrufe, um das öffentliche Wirken von Lügenfritz-@Bundeskanzler Merz erheblich zu erschweren? § 188 StGB: 1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. #Politik #ÖffentlichesRecht #Beleidigung

@Beatrix_vStorch Hallo @bundeskanzler Lügenfritz, Ich mache mir die Äußerung von @Beatrix_vStorch vollumfänglich zu eigen. Ich darf Sie darum bitten, einer Strafverfolgung nicht gemäß § 194 Abs. 1 Satz 4 StGB zu widersprechen, was Sie auch sonst nicht tun, damit Bürger verfolgt werden können. #Politik #Deutschland #Rechtsstaat

@Ralf_Stegner Herr @Ralf_Stegner, (eingeschränkte) Meinungsfreiheit gibt es in 🇩🇪 nur für wenige. "Lügenfritz" führte zu einer rechtskräftigen Verurteilung am AG. 2 aktuelle zweitinstanzliche Fälle aus meiner Kanzlei: "Blödbock" laut LG München strafbar, "Lappen" laut LG Hannover strafbar. #Meinungsfreiheit #Recht #Deutschland

In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfte jeder Bürger @Bundeskanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. In 🇩🇪 dürfen das nur diejenigen, die sich zur Wehr setzen können und das auch tun werden. Staatsanwälte und Richter, die solche offenkundig zulässige Machtkritik nach § 188 StGB anklagen/verurteilen, machen sich strafbar und sind Demokratiefeinde. #Rechtsstaat #Demokratie #Meinungsfreiheit

"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren. Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen? PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren. Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. Die meisten Politiker sind Lügner. Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat. Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen. Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite). #Politik #Deutschland #Recht

Das FDP-nahe Meldeportal „So Done“ und dessen Geschäftsführerin @fbrandmann haben mich für den nachfolgenden Post abgemahnt 😂 „Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals ›So Done‹, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.“ #FDP #Datenschutz #Recht

Hallo @fdp, bitte keine Falschbehauptungen 15 Monate auf eurer Webseite stehen lassen. Frau Brandmann ist seit März 2025 kein Mitglied mehr im Bundesvorstand der FDP, das wurde aber bis zum 29.05.2026 von euch behauptet. #SoDoneAbschalten, danke. Unabhängig davon spricht es nicht für eure Partei, dass die Geschäftsführerin eines Meldeportals wohl immer noch Mitglied in der FDP-Grundsatzkommission ist und 2025 auch Kandidatin für den Bundestag war. #FDP #Politik #Transparenz

Meine Kanzlei Haintz legal berät @MartinSellner_ und das „Institut für Remigration“ u. a. gesellschaftsrechtlich. Zudem werden wir auch dafür sorgen, dass diese NGO ein Konto bei einer deutschen Sparkasse bekommt, das nicht gekündigt werden wird. Schluss mit dem Debanking! #Recht #NGO #Debanking

Heute vor 10 Jahren habe ich meine Anwaltszulassung erhalten. Zur Feier des Tages denke ich darüber nach, nach Heilbronn zu fahren, um dort @bundeskanzler Merz öffentlich als "Lackaffen" zu bezeichnen. Das Ziel wäre, mit der dann nach dem Tatortprinzip zuständigen Staatsanwaltschaft Heilbronn durch alle Instanzen auszudiskutieren, ob es sich hierbei um eine Majestätsbeleidigung im Sinne des § 188 StGB für den eitlen, eingebildeten und arroganten Lügenkanzler Merz handelt, die sein öffentliches Wirken erheblich erschwert. Was denkt ihr? Ist der Lack bei Merz schon ab oder soll ich ins Auto steigen und mit einem Affenzahn nach Heilbronn fahren? #Anwaltszulassung #Heilbronn #Politik

ASU: „Ärztinnen und Ärzte müssen demnach künftig weder den Verdacht einer Coronaerkrankung noch die manifeste Infektion oder einen deswegen eingetretenen Todesfall dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen.“ Tom Lausen auf Telegram: Fehlalarm wird heimlich zurückgenommen. Die Geschäfte sind eingefahren, Aufarbeitung? Ich #kannmichnichterinnern Lars will auch nur mit mir sprechen, wenn er rechtlich muss. Erbärmlich, aber die Flucht wird die Aufarbeitung nicht bremsen, nur verstärken. WANN WIRD EIGENTLICH DIE „IMPFUNG“ ZURÜCKGERUFEN UND DIE INHAFTIERTEN ENTLASSEN UND DIE Gelder zurückgezahlt? … und die zurückgezahlten Gelder zurückgezahlt Funfact: Grippe bleibt meldepflichtig.“ #Corona #Gesundheit #Impfung

Deutschland verhindert Ausreise von Aktivisten zu einer Remigrationskonferenz. PS: Bis 1989 wurden Menschen in Mitteldeutschland noch mit Waffengewalt daran gehindert, das Land zu verlassen. Inzwischen ist man humaner, aber der totalitäre Geist ist der selbe. #Menschenrechte #Freiheit #Politik

Hallo Herr Kollege @KubickiWo, Ihre Parteikollegin @fbrandmann möchte für den Tweet von mir, siehe unten, 5000 € Geldentschädigung und hat mich über @_brockmeier abgemahnt. Wenn man es mit dem @fdp-Flügel der Einheitspartei nicht in den Bundestag schafft, muss man wohl anderweitig zu Geld kommen. #Politik #Bundestag #FDP

Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen? Aufgrund unserer Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen sexistisch und rassistisch motivierter Beleidigung zu Lasten unserer Mandantin @nguyen_afd wieder aufgenommen. Wir haben die StA darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur Politikerbeleidigung in anderen Fällen ("UnsereDemokratie"-Politiker) keine OSINT-Recherche (Open Source Intelligence) durch die Polizei angeordnet wurde. Solche Recherchen sind bei Politikern der etablierten Parteien mehr als üblich, bei Beleidigungen gegen AfD-Politiker offenbar nicht. Darüber hinaus darf ich anwaltlich versichern, dass es sich bei den angezeigten Fällen um eindeutige und erhebliche Beleidigungen handelt, nicht um Meinungsäußerungen. #Politik #Gleichheit #Rechtsprechung

Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Brandmann ist übrigens im Bundesvorstand der FDP, unter anderem zusammen mit ihrer besten Kundin, der Kriegstreiberin Strack-Zimmermann. #Datenschutz #FDP #Gerichtsentscheidung

Tichys Einblick: Die taz bezeichnete den Rechtsanwalt Markus Haintz in einem Artikel als Rechtsextremen. Der mahnte die Zeitung ab und klagte. Er gewann in der ersten Instanz und verlor in der zweiten. Der BGH hat den Fall jetzt an das Landgericht zurückverwiesen. Von @JanineBeicht „Haintz geht nach Lektüre des Urteils des Bundesgerichtshofs davon aus, dass das Landgericht Berlin aufgrund der laut taz irrtümlichen Äußerung ihm nunmehr Recht geben wird. Zudem teilte er mit, dass der Bundesgerichtshof die potenziellen juristischen Auswirkungen des zweitinstanzlichen Urteils geschickt gelöst habe, da man nach der Logik des Urteils des Landgerichts Berlin wohl künftig auch sämtliche Grüne als Pädophile hätte bezeichnen dürfen, da Pädophilie nicht nur in den Anfangstagen der Grünen ein durchaus relevantes Thema für die Partei war. Zwar wurde dieses 2013 parteiintern aufgearbeitet, zu relevanten Parteiausschlussverfahren der damals Verantwortlichen kam es aber nicht. Diese sind vielfach immer noch Mitglied der Partei.“ #Recht #Medien #Politik

Befangenheitsantrag gestellt – Landgericht Erfurt möchte Berufung zurückweisen, die vorab offenkundig nicht gelesen wurde Inzwischen kommt es relativ häufig vor, dass Gerichte Berufungen als "offensichtlich unbegründet" zurückweisen wollen, deren Begründung sie noch nicht einmal gelesen haben. Im konkreten Fall für das Gericht eineinhalb Seiten zu einer Äußerung aus, die überhaupt nicht Gegenstand der Berufungsbegründung ist. Hätte das Gericht die Begründung gelesen, würden sich Ausführungen zu diesem Punkt erübrigen. Wir haben gegen die Präsidentin des Landgerichts Lossin-Weimer, die Richterin am Landgericht Becher und den Richter am Landgericht Dr. Köhler daher einen Befangenheitsantrag gestellt, da von Richtern, die rechtliche Eingaben noch nicht mal lesen, nicht zu erwarten ist, dass sie objektiv und unbefangen urteilen. #Gericht #Berufung #Rechtsprechung

Anti-AfD-Song geht nach hinten los, @nguyen_afd setzt sich gegen linken Musikaktivisten durch Ein Musikproduzent hat vor einiger Zeit ein AfD-kritisches Werk komponiert, welches von unserer Mandantin Anna Nguyen auf TikTok in einem positiven Sinne als Werbung für die AfD genutzt wurde. Dies missfiel dem Komponisten, der einen Fachanwalt beauftragte und die hessische Landtagsabgeordnete abmahnte. Die Abmahnung war jedoch grob fehlerhaft, was zur Kostentragungspflicht der Gegenseite führte. Daher hat uns der Gegneranwalt auch umgehend mitgeteilt, dass er den Musiker nicht mehr vertritt und dieser auch keine Ansprüche mehr geltend macht. Wir hatten mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, worauf die Gegenseite eingesehen hat, dass es wenig Sinn macht, diese Angelegenheit vor Gericht mit uns auszudiskutieren. Rechtlich interessant war an dieser kurzen Auseinandersetzung auch, dass der Gegneranwalt es nicht geschafft hat, eine Abmahnung zu verfassen, welche die rechtlichen Mindestvoraussetzungen erfüllte. Es ist durchaus erwähnenswert, dass der Kollege sowohl Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz als auch für Medien- und Urheberrecht ist. Gerade in diesen beiden Fachrichtungen sollte man eine saubere Abmahnung hinbekommen. #AfD #Urheberrecht #Musik