Search

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Digital euro enters testing phase: Agenda Austria warns of surveillance state. Von der Leyen's march into digital dictatorship: How the EU intends to control all citizens. Up to three million migrants? Spain's migration amnesty generates massive criticism. This and more in (translated)

MdEP Friedrich Pürner rechnet mit einer enthemmten Brüsseler Machtclique ab, die demokratische Verfahren zertritt, Grundrechte vernichtet und 450 Millionen Europäer zu Verdächtigen erklärt. Die EU errichtet den totalitären Überwachungsstaat. https://t.co/BMDD5Yi1SO #EU #Grundrechte #Überwachung

übertrieben witzig mit was für einer arroganz & niedertracht deutsche vor 10 jahren noch über die türkei & erdogan geredet haben nur um jetzt von der eigenen regierung & der EU zu absolut rechtlosem arbeitsvieh in einem überwachungsstaat degradiert zu werden #Deutschland #Erdogan #Überwachung

Today in the Bundestag: Greens demand Orwellian surveillance state! "Democracy shield" is pure censorship. Is the Reich Literature Chamber 2.0 becoming a reality? Democracy protection is the hollowing out of democracy: freedom of expression is declared a threat, surveillance is the new normal. (translated)

Die EU hat heute den Krieg gegen die Freiheit erklärt. Mit der Chatkontrolle wird ab sofort in allen privaten Chats, Nachrichten und Dateien herumgeschnüffelt. Kein Entrinnen. Angeblich für Kinder – in Wahrheit die größte Massenüberwachung, die Europa je gesehen hat. Unsere intimsten Gespräche gehören nicht mehr uns, sondern Brüssel und seinen Handlangern. Das ist der offene Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates. Die schlimmsten Diktaturen der Geschichte fingen immer so an: erst „Schutz“, dann totale Kontrolle, dann Unterdrückung jeder abweichenden Meinung. Wenn Menschen aus Angst vor Fehlern oder Repressalien ihre Meinung nicht mehr äußern, ist die Meinungsfreiheit zwar formal vorhanden – aber praktisch erledigt. Genau diesen Effekt erzeugt die EU. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass anlasslose Überwachung zu Abschreckungseffekten führt, die die freie demokratische Teilhabe gefährden. Genau diese Einschüchterung ist Gift für jede Demokratie. Ich persönlich trete hiermit aus der EU aus. Ich verbiete jedem Staat, jeder Behörde und jedem Konzern, meine privaten Chats, Nachrichten oder Dateien zu überwachen, zu scannen oder zu durchsuchen. Das ist mein persönlicher Widerstand gegen diesen Überwachungswahnsinn. Meine Kommunikation ist privat – und das bleibt sie. Ich lasse mich nicht von Bürokraten versklaven. Deutschland muss JETZT aus der EU austreten. Sofort. Ohne Wenn und Aber. Eine Union, die anlasslose Überwachung normalisiert, stellt sich selbst ins Abseits. Die Chatkontrolle ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf die Freiheit — ein System, das Bürger wie Verdächtige behandelt und Grundrechte zur Verhandlungsmasse macht. Die EU ist zum Feind der Freiheit geworden – ein bürokratisches Monster, das Souveränität, Demokratie und Menschenwürde frisst. Jeder Tag in dieser Union ist ein Tag der Schande. Für mich ist klar: Eine politische Ordnung, die Überwachung institutionalisiert, verliert ihre Legitimation. Freiheit oder EU — beides zusammen geht nicht. Uprising - Muse #Freiheit #Überwachung #Meinungsfreiheit

Sie haben es wieder geschafft. Mit Tricks, mit Lügen, mit der klassischen Brüsseler Salami-Taktik haben die Herrschenden im EU-Parlament die größte flächendeckende Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte durchgeboxt. Ab sofort steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Jede private Nachricht, jedes Foto, jede E-Mail – alles wird maschinell gescannt, analysiert und bewertet. Ohne Richterbeschluss. Ohne konkreten Verdacht. Ohne jede individuelle Begründung. Das ist kein „Kinderschutz“. Das ist der offene Einstieg in den digitalen Totalitarismus. Das Perfide daran: Sie haben es schon fünfmal nicht durchbekommen. Also haben sie es neu verpackt. Genau wie Jean-Claude Juncker es einst zynisch formulierte: Man beschließt etwas, wartet ab, ob es Geschrei gibt. Gibt es keines – oder nur müdes Gemurmel –, dann ist der nächste Schritt frei. Das ist planmäßige Entmündigung. Wer die Privatsphäre aller knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: den Willen zur totalen Kontrolle. Der Staat – dieses gewaltmonopolisierte Konstrukt aus Bürokraten, Politikern und Konzernen – hat nie genug Macht. Jede Krise, jedes emotional aufgeladene Thema wird genutzt, um mehr Befugnisse zu erpressen. Heute „zum Schutz der Kinder“. Morgen gegen „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“ oder was auch immer die jeweilige Machtelite als Bedrohung definiert. Sobald die Infrastruktur steht, reicht ein simpler Parlamentsbeschluss, und der Scanner richtet sich auf jeden um, der nicht mehr mitspielt. Der digitale Überwachungsstaat ist die logische Endstufe jeder zentralistischen Machtlogik: Je mehr Verantwortung du an Politiker und Beamte abgibst, desto mehr Freiheit verlierst du – bis nichts mehr übrig ist. Wer freiwillig in Ketten leben will, soll das tun. Aber er hat kein moralisches Recht, dich und mich mit in seine Sklaverei zu zwingen. Die Antwort kann nur eine sein: radikaler Widerstand durch Technologie, Kultur und Verweigerung. Private Netzwerke. Die Schaffung paralleler, freiwilliger Strukturen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Wer versteht, dass echte Freiheit immer mit dem Recht auf Geheimnis beginnt, der wird nicht mitmachen. Die Chatkontrolle ist nicht das Ende. Sie ist der Beginn einer neuen Phase des Kampfes zwischen Individuum und Leviathan. #ChatControl #DigitalerÜberwachungsstaat #KeineZustimmung #FreiheitOderNichts #Freiheit #Überwachung #Privatsphäre

Der Plan ist offenbar dass der Michel erst nach der Abstimmung über die Chatkontrolle und den neuen Überwachungsstaat informiert werden soll. Ok. „Vierte Gewalt“. Wenn ihr es so wollt! Aber nachher bitte kein Weini-Weini über Rechtsruck und EU-Hass. #Datenschutz #Überwachung #EU

The surveillance state is knocking at the door. Karin Prien (CDU) wants to ban by law that children under 3 touch a digital device. In case of violation, there is a threat of the child's removal by the youth welfare office. Neighbors are encouraged to report actively. Instead of solving the education catastrophe, they want to... (translated)