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#Überwachungsstaat
Sevim Dağdelen 2d
Turkish-German statesperson (born 1975)

The author criticized that the welfare state is being cut and that criticism of the rearmament policy is dismissed as Russian propaganda. At the same time, he wrote that the BND and the Federal Office for the Protection of the Constitution could now secretly break into homes. https://t.co/c3QyrV23hj #Sozialstaat #Überwachung #Politik #DE (translated)

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Dr. Markus Krall 2d
German author

The author wrote that the intelligence service is allowed to eavesdrop, control, and monitor everyone, as well as to forge evidence and store it on computers. At the same time, he claimed that this has nothing to do with a surveillance state and encouraged readers to move on, as there was nothing to see. #Überwachungsstaat #Datenschutz #Privatsphäre #DE (translated)

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Markus Haintz 2w

Markus Haintz asked who benefits from the riots and wrote that the surveillance state is already prepared. According to him, violent offenders not only harm their immediate victims but also provide supporters of expanded state access to society with arguments. Peaceful protest is at risk of being crushed between riots and repression. Haintz referred to a contribution by Prof. Dr. Martin Schwab on HAINTZmedia; the further link can be found in the first comment. #Überwachungsstaat #Gewalt #Protest (translated)

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henning rosenbusch 4w

Henning Rosenbusch wrote that it was only missing that government critics demanded a police and surveillance state in order to tackle a problem that, according to his representation, was partly imported and partly self-created. Then the plan would have worked. #Politik #Überwachung #Freiheit (translated)

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Erika Steinbach Sep 29
German politician (born 1943)

Deutschland auf dem Weg zum totalitären Überwachungsstaat. Unser Grundgesetz wird mit diesem Vorhaben mit Füßen getreten. #Überwachungsstaat #Grundgesetz #Freiheit #DE

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Spiegel Online Sep 11

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 führten zu einem Überwachungsstaat in den USA, den Donald Trump nun für seine autoritären Ziele nutzt, während zeitgleich die westliche Israelpolitik aufgrund neuer Initiativen gegen die Siedlungspolitik an Komplexität gewinnt. #9/11 #Überwachungsstaat #KünstlicheIntelligenz

www.spiegel.de
News: 9/11, Donald Trump, Zohran Mamdani, Israel, Andy Burnham, Anthropic, OpenAI, CDU
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Australischer Austauschstudent Aug 15

Wir brauchen die Wehrpflicht, um unsere Freiheit zu verteidigen, haben sie gesagt. Damit wir kein autoritärer Überwachungsstaat wie China werden, haben sie gesagt. https://t.co/E7iCoiW5ak #Wehrpflicht #Freiheit #Überwachung

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Roland Tichy Aug 14
German journalist

Bundesregierung will Autos zum Ausspionieren instrumentalisieren: Alle Daten und Orte sollen für den Geheimdienst erfaßt werden. Ist natürlich geheim. Autohäuser sollen zum Hilfsspion werden. Der totale Überwachungsstaat kommt - Vorbild ist ausgerechnet Russland. Dort soll der #Überwachungstaat #Datenschutz #Spionage #RU

🇩🇪LilitThyra🩶 Aug 1

Düsseldorf: Kontrollen an den Waffenverbotszonen! Unser Land hat sich verändert und zwat drastisch! Wir haben uns unsere Art zu leben komplett nehmen lassen und unser Land hat sich zu einem Überwachungsstaat entwickelt, in dem unbescholtene Bürger bestraft und Täter geschützt werden! #Düsseldorf #Waffenverbot #Überwachungsstaat

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Hans-Georg Maaßen Jul 31
German civil servant and lawyer

Ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht mehr ernst nimmt, verliert den Respekt seiner Bürger. Im Gespräch über Migration, Staatsversagen und den drohenden Überwachungsstaat sage ich: „Ein Staat, der sich selbst nicht ernst nimmt, delegitimiert sich.“ Deutschland braucht #Staatsversagen #Migration #Überwachungsstaat #DE

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Liberty Hannes Jul 28

Mehr Überwachungsstaat. Darauf läuft es hinaus. Statt die Grenzen zu kontrollieren werden wir alle kontrolliert. https://t.co/Y36sw0CjAQ #Überwachung #Freiheit #Gesellschaft

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Lexa 🇩🇪 Jul 16

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

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Harald Vilimsky Jul 15
Austrian politician

Digital-Euro startet Testphase: Agenda Austria warnt vor Überwachungsstaat. Von der Leyens Marsch in die digitale Diktatur: Wie die EU alle Bürger kontrollieren will. Bis zu drei Millionen Migranten? Spaniens Migrations-Amnestie sorgt für massive Kritik. Das und noch mehr in #DigitalEuro #Überwachungsstaat #EUKontrolle #EU #AT #ES

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Tichys Einblick Jul 12

MdEP Friedrich Pürner rechnet mit einer enthemmten Brüsseler Machtclique ab, die demokratische Verfahren zertritt, Grundrechte vernichtet und 450 Millionen Europäer zu Verdächtigen erklärt. Die EU errichtet den totalitären Überwachungsstaat. https://t.co/BMDD5Yi1SO #EU #Grundrechte #Überwachung

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echte ted Jul 10

übertrieben witzig mit was für einer arroganz & niedertracht deutsche vor 10 jahren noch über die türkei & erdogan geredet haben nur um jetzt von der eigenen regierung & der EU zu absolut rechtlosem arbeitsvieh in einem überwachungsstaat degradiert zu werden #Deutschland #Erdogan #Überwachung

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Alexander Wallasch Jul 10
German journalist and author

Heute im Bundestag: Grüne fordern Orwell’schen Überwachungsstaat! „Demokratieschild“ ist Zensur pur. Die Reichsschrifttumskammer 2.0 wird Realität? Ein Demokratieschutz ist die Aushöhlung der Demokratie: Meinungsfreiheit wird zur Bedrohung erklärt, Überwachung zum neuen Normal. #Überwachung #Meinungsfreiheit #Demokratie #DE

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Nightglow Klarname Jul 9

Die EU hat heute den Krieg gegen die Freiheit erklärt. Mit der Chatkontrolle wird ab sofort in allen privaten Chats, Nachrichten und Dateien herumgeschnüffelt. Kein Entrinnen. Angeblich für Kinder – in Wahrheit die größte Massenüberwachung, die Europa je gesehen hat. Unsere intimsten Gespräche gehören nicht mehr uns, sondern Brüssel und seinen Handlangern. Das ist der offene Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates. Die schlimmsten Diktaturen der Geschichte fingen immer so an: erst „Schutz“, dann totale Kontrolle, dann Unterdrückung jeder abweichenden Meinung. Wenn Menschen aus Angst vor Fehlern oder Repressalien ihre Meinung nicht mehr äußern, ist die Meinungsfreiheit zwar formal vorhanden – aber praktisch erledigt. Genau diesen Effekt erzeugt die EU. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass anlasslose Überwachung zu Abschreckungseffekten führt, die die freie demokratische Teilhabe gefährden. Genau diese Einschüchterung ist Gift für jede Demokratie. Ich persönlich trete hiermit aus der EU aus. Ich verbiete jedem Staat, jeder Behörde und jedem Konzern, meine privaten Chats, Nachrichten oder Dateien zu überwachen, zu scannen oder zu durchsuchen. Das ist mein persönlicher Widerstand gegen diesen Überwachungswahnsinn. Meine Kommunikation ist privat – und das bleibt sie. Ich lasse mich nicht von Bürokraten versklaven. Deutschland muss JETZT aus der EU austreten. Sofort. Ohne Wenn und Aber. Eine Union, die anlasslose Überwachung normalisiert, stellt sich selbst ins Abseits. Die Chatkontrolle ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf die Freiheit — ein System, das Bürger wie Verdächtige behandelt und Grundrechte zur Verhandlungsmasse macht. Die EU ist zum Feind der Freiheit geworden – ein bürokratisches Monster, das Souveränität, Demokratie und Menschenwürde frisst. Jeder Tag in dieser Union ist ein Tag der Schande. Für mich ist klar: Eine politische Ordnung, die Überwachung institutionalisiert, verliert ihre Legitimation. Freiheit oder EU — beides zusammen geht nicht. Uprising - Muse #Freiheit #Überwachung #Meinungsfreiheit

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Hayek-Club Weimar Jul 9

Sie haben es wieder geschafft. Mit Tricks, mit Lügen, mit der klassischen Brüsseler Salami-Taktik haben die Herrschenden im EU-Parlament die größte flächendeckende Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte durchgeboxt. Ab sofort steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Jede private Nachricht, jedes Foto, jede E-Mail – alles wird maschinell gescannt, analysiert und bewertet. Ohne Richterbeschluss. Ohne konkreten Verdacht. Ohne jede individuelle Begründung. Das ist kein „Kinderschutz“. Das ist der offene Einstieg in den digitalen Totalitarismus. Das Perfide daran: Sie haben es schon fünfmal nicht durchbekommen. Also haben sie es neu verpackt. Genau wie Jean-Claude Juncker es einst zynisch formulierte: Man beschließt etwas, wartet ab, ob es Geschrei gibt. Gibt es keines – oder nur müdes Gemurmel –, dann ist der nächste Schritt frei. Das ist planmäßige Entmündigung. Wer die Privatsphäre aller knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: den Willen zur totalen Kontrolle. Der Staat – dieses gewaltmonopolisierte Konstrukt aus Bürokraten, Politikern und Konzernen – hat nie genug Macht. Jede Krise, jedes emotional aufgeladene Thema wird genutzt, um mehr Befugnisse zu erpressen. Heute „zum Schutz der Kinder“. Morgen gegen „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“ oder was auch immer die jeweilige Machtelite als Bedrohung definiert. Sobald die Infrastruktur steht, reicht ein simpler Parlamentsbeschluss, und der Scanner richtet sich auf jeden um, der nicht mehr mitspielt. Der digitale Überwachungsstaat ist die logische Endstufe jeder zentralistischen Machtlogik: Je mehr Verantwortung du an Politiker und Beamte abgibst, desto mehr Freiheit verlierst du – bis nichts mehr übrig ist. Wer freiwillig in Ketten leben will, soll das tun. Aber er hat kein moralisches Recht, dich und mich mit in seine Sklaverei zu zwingen. Die Antwort kann nur eine sein: radikaler Widerstand durch Technologie, Kultur und Verweigerung. Private Netzwerke. Die Schaffung paralleler, freiwilliger Strukturen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Wer versteht, dass echte Freiheit immer mit dem Recht auf Geheimnis beginnt, der wird nicht mitmachen. Die Chatkontrolle ist nicht das Ende. Sie ist der Beginn einer neuen Phase des Kampfes zwischen Individuum und Leviathan. #ChatControl #DigitalerÜberwachungsstaat #KeineZustimmung #FreiheitOderNichts #Freiheit #Überwachung #Privatsphäre

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0⚡7 Jul 9

Die EU ist also jetzt ein Überwachungsstaat. Dann sollen sie sich nie wieder über China oder Russland beschweren. Die Chatkontrolle ist ein Skandal für die Bürger, und wer das entschieden hat, sollte sich schämen. #Überwachungsstaat #Chatkontrolle #Bürgerrechte

18140
Gerhard Papke Jul 9
German politician

Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten Überwachungsstaat endgültig die Tür geöffnet. Jeder Abgeordnete, der dafür die Hand hebt, macht sich zu einem Wegbereiter der Unfreiheit. #Chatkontrolle #Überwachungsstaat #Unfreiheit #DE

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