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#Staatsversagen

Während sich derzeit alle auf das Versagen der CDU in Sachsen-Anhalt stürzen, wiegt ein Versagen noch viel schwerer: Es ist das Versagen eines Staatsapparates, der mit gigantischen 8 Milliarden Euro im Rücken eklatant den Karren an die Wand gefahren hat und jetzt vor den Trümmern seiner Kampagne steht. Weder eine bewusst provokante Sendung der Anstalt mit inszenierter Ausladung von Danger Dan, noch eine hyterisch-schäumende Bosetti oder eine am eigenen Selbstbewusstsein erstickte heute Show konnten den Durchmarsch von Ulrich Siegmund verhindern. Anders als in den links-grünen Elfenbeinstudios der Hauptstadtjournalisten hat der normale Bürger nämlich inzwischen das Belehrungsfernsehen durchschaut. Zu viel Vertrauen ist durch Staatspropaganda statt Journalismus zerschlagen worden, als sei es Geschirr am Polterabend. Der ÖRR, eigentlich als unabhängige vierte Gewalt erdacht, hat sich in den letzten 20 Jahren zum willfähigen Helfer von Staatsdoktrin entwickelt. Dass es hierfür irgendwann die Quittung gibt, ohne, dass sämtliche Bürger zu Nazis:innen werden, hätte jeder simple Psychologe vorhersehen können. Die Züchtung von resilienten Medienkonsumenten ist besser geglückt, als die Umerziehung von Ossis in hörige Staatsbürger, die Abends gebannt vor der Tagesschau sitzen, um zu erfahren, dass Ozeanien schon immer im Krieg mit Eurasien ist. Das, und nicht ein abgehalfterter Kanzler ohne Selbstreflexion, ist die Erkenntnis dieses Abends. Nicht Links ist vorbei - die mediale Macht eines nicht reformiervsren, aufgeblasenen Regierungsapparates ist es. #Staatsversagen #Medienkritik #ÖRR

This is really one of the major disasters: Berlin's security-related data, including defense and the Bundeswehr, stolen - and published. An incredible case of government failure. What are we paying taxes for? What is this state government (CDU/SPD) doing? (translated)

Bild Aug 6

The article points out that the city of Cologne allegedly actively prevented the deportation of 500 people without the right to reside in Germany, which has sparked criticism from politicians who described this approach as a deliberate failure of the state, after the city refused to cooperate with the government in cases where the necessary travel documents could have been secured. (translated)

„Vorsätzliches Staatsversagen“ - Köln verhinderte offenbar 500 Abschiebungen

The case of "White Milk" shows an incomprehensible state failure: A Syrian torture general received asylum, a new identity, and support in Austria. The FPÖ uncovered the scandal back in 2020 - today, according to media reports, one of the convicted is back in Syria. All (translated)

A state that no longer takes its own laws seriously loses the respect of its citizens. In the conversation about migration, state failure, and the looming surveillance state, I say: “A state that does not take itself seriously delegitimizes itself.” Germany needs (translated)

David Berger Jul 28

CSD Terror: Second suspect freed again – is the failure of the state repeating itself in Stade? The parallels are unmistakable: Dead perpetrator, main witness/Accomplice who vanished with the help of the judiciary. (translated)

Roland Tichy Jul 28

Devastating judgment regarding the release of the murderer from Berlin: Hans-Georg Maaßen on state failure, fighting against the right instead of preventing leftist and Islamist crimes, as well as open questions that the Senate of Berlin must answer. (translated)

STATE FAILURE! Mr. @chancellor, when will the hypocrisy come to an end - words change nothing, when will actions finally follow? Abdul B. was an Islamist and known to the police. Nevertheless, he was released 2 months ago, could rent a car, murder a person, and ... (translated)

tagesschau.de Jul 14

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Gordon Schnieder entschuldigte sich beim Gedenken im Ahrtal für das Staatsversagen während der Flutkatastrophe 2021 und betonte, dass der Staat nicht in der Lage war, seine Bürger zu schützen, während auch Bundespräsident Steinmeier mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel forderte. #Ahrtal #Flutkatastrophe #Klimawandel

Ministerpräsident Schnieder entschuldigt sich für Staatsversagen im Ahrtal

Der Syrer, der am Montag ein Mädchen in Wien vergewaltigt hat, hatte anscheinend wegen einer anderen Vergewaltigung bereits eine Gefängnisstrafe ausgefasst, war aber „noch“ auf freiem Fuss. Was für ein Staatsversagen! #Vergewaltigung #Justiz #Wien

Ganz unironisch das beste Ergebnis in Erfurt für die AfD wäre dass der Parteitag nicht stattfinden kann. ✅ Staatsversagen ✅ SPD & Grüne müssen sich vom linken Flügel distanzieren ✅ Kirchen, Gewerkschaften, NGOs müssten erklären mit wem sie da mitmarschieren ✅ Normale Bürgi maximal irritiert #Erfurt #AfD #Politik

AUF1 Jun 23

🇩🇪🎬 In Deutschland verboten: Diesen Film will das System vor Ihnen verstecken Der neue Uwe-Boll-Film „Citizen Vigilante“ hat in Deutschland keine FSK-Freigabe erhalten. Damit ist er hierzulande faktisch nicht erhältlich. Anders gesagt: Der Film wurde in Deutschland verboten. Brisant: Im Rest der Welt soll der Film laut Boll problemlos verfügbar sein. Nur Deutschland stellt sich quer. Die offizielle Begründung: extreme Gewaltdarstellungen und angebliche Hetze gegen Migranten. Boll selbst spricht von einer klaren Zensurentscheidung. Der Film greift einen realen Fall aus Hamburg auf, bei dem migrantische Täter nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen mit Bewährungsstrafen davonkamen. Der Hauptcharakter übt daraufhin Selbstjustiz. Kommentatoren im Netz vermuten nun: Nicht die Gewalt im Film sei das eigentliche Problem, sondern vor allem die unbequeme Botschaft über Justiz, Migration und Staatsversagen. ▶️ Mehr zu diesem Fall erfahren Sie heute Abend um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1. 🎥 AUF1 hat den offiziellen Trailer zum Film mit deutschen Untertiteln versehen und für Sie zur Verfügung gestellt. #Zensur #Filmverbote #Migration

Die Trauer um das ermordete Kind ist verfassungsfeindlich. Ab dem Moment, an dem das Staatsversagen ausgesprochen wird, welches diesem und hunderten anderen Fällen zugrunde liegt. #Trauer #Staatsversagen #Kinderschutz

Eva von Angern: Staatsversagen ist immer da zu erkennen, wo Behörden nicht miteinander arbeiten, wenn sie Aufälligkeiten wahrnehmen. Und dass hier etwas nicht ganz sauber gelaufen ist, dass Auffälligkeiten beim Täter bestanden, das haben uns alle Zeugen durch die Bank weg bestätigt.

ZEIT ONLINE May 18

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem fünf Frauen und ein neunjähriger Junge starben, kritisiert die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt ein Versagen der staatlichen Sicherheitsbehörden, die den Täter trotz mehrfacher Warnsignale nicht ausreichend überwacht und Maßnahmen ergriffen haben. #Weihnachtsmarkt #Magdeburg #Staatsversagen

Weihnachtsmarkt: Anschlag in Magdeburg - Linke sieht Staatsversagen