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In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung

Wenn die Chatkontrolle kommt, kann ich mich dann darauf verlassen, dass die Arschlöcher in den Behörden, die Wichser an den Schalthebeln der Macht und die Schergen in der neuen Stasi meine Nachrichten auch wirklich bekommen, lesen und zur Kenntnis nehmen? Das wäre ja ein Fortschritt. #Datenschutz #Überwachung #Freiheit

Das EU-Parlament hat erneut das vorläufige Scannen privater Inhalte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch genehmigt, was zu Besorgnis führt, dass private Nachrichten in Apps wie WhatsApp mitgelesen werden könnten, während BILD die Wahrhaftigkeit dieser Warnungen beleuchtet und Tipps für Nutzer gibt. #Chatkontrolle #EUParlament #Datenschutz

Alle 29 anwesenden Abgeordneten von CDU und CSU haben am 09.07.2026 im Europäischen Parlament für die Chatkontrolle gestimmt. Seitdem herrscht dröhnendes Schweigen bei @jensspahn. 07.10.2025: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats.“ https://t.co/YD3ZgY8WH4 #Chatkontrolle #CDU #EuropäischesParlament

Eine Erinnerung: Der linke Politiker, der die CDU mit der AfD verglichen hat, musste sich auf Druck von linken und grünen Politikern entschuldigen. Und was ist seitdem passiert? Weniger Therapieplätze für psychisch Kranke, weitere Krankenreformen chatkontrolle. SCHÄMT EUCH #Politik #Gesundheit #Therapieplätze

Gestern hat Manfred Weber (CSU) für die massenhafte Überwachung aller Europäer gestimmt. Man mag mich für verrückt halten, aber ich sehe derzeit ganz andere Feinde der Freiheit. Nicht jeder Angriff auf die Freiheit kommt von außen. Manche werden im Namen von Sicherheit, Ordnung oder dem vermeintlich Guten beschlossen. #Chatkontrolle #Freiheit #Überwachung #Sicherheit

Halten wir fest: Die CDU hat angekündigt, gegen die Chatkontrolle zu stimmen („Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“). Die Chatkontrolle wird abgelehnt. Die Kommission lässt einfach noch einmal abstimmen. Die CDU spricht sich (nach der Landtagswahl) plötzlich für die Chatkontrolle aus. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmt gegen die Chatkontrolle. Da es aber die unseredemokratische EU ist, geht der Antrag einfach trotzdem durch den Obersten Sowj… äh, das EU-Parlament. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung versteht gar nicht, wie hart sie verarscht wird. #Datenschutz #Meinungsfreiheit #EU

The truth about yesterday's vote on chat control: ✅ The chat control was pushed through with procedural tricks that are usually only seen in banana republics. ✅ The vote was scheduled for the last plenary day before the summer break. Why? Because many (translated)

Das EU-Parlament hat überraschend die Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen, die es Techunternehmen erlaubt, private Chats zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zu durchsuchen, wobei verschlüsselte Nachrichten vorerst ausgenommen sind, was die Debatte über Sicherheit versus Privatsphäre im digitalen Raum erneut entfacht. #Chatkontrolle #EU #Kindesmissbrauch

Dieses Video sollte jeder sehen. Jens Spahn verspricht 2025 öffentlich, die anlasslose Chatkontrolle nicht mitzumachen – und die Union ist 2026 einer der größten Treiber. Reiner Verrat am Wähler. Schamloser geht's nicht mehr. https://t.co/u9pQmehaKt #Video #Politik #Verrat

So before the summer break, we have managed to get the following: - Chat control - More expensive medications at the pharmacy - More expensive dental prosthetics - Removal of free insurance coverage for the spouse Shouldn't that be enough for an absolute majority for the AfD in September? (translated)

Warum AfD? Es ist ganz einfach. CDU, SPD und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie weder Migrations- noch Wirtschaftspolitik können oder wollen. In der Fußballsprache: sie sind Tabellenletzte in der Kreisliga. Brutalstmöglicher Abstieg. Dann wechselt man den Spielführer und den Trainer aus. Und alle vermeitlichen Argumente gegen die AfD verblassen gegen das von der CDU unterstützte EU-Diktat, der Chatkontrolle, dem Verbrennerverbot, der Bargeldobergrenze, dem Majetäts-Paragrafen, den Steuererhöhungen, der baldigen Insolvenz der Sozialkassen etc. pp. - Deutschland verarmt. Und ja, man kann einigen AfD-Mitgliedern eine Russlandpolitik ähnlich wie auch Schröder, Stegner und Miersch nachsagen. Ja, da bin ich auch durchaus kritisch. Aber, wenn die etablierten Parteien so weiter machen, ist Auslandspolitik unser kleinstes Problem. Islamisten kommen, Industrie geht, Leute! „Wer heute die Zusammensetzung der Grundschulklassen sieht, weiss, was in 10 Jahren auf den Strassen los ist“ sagte mir vor kurzem ein Bekannter. Und er hat Recht. Wobei mir persönlich schon heute reicht, was auf den Strassen los ist. Statistisch mehr als 2 Gruppenvergewaltigungen an jeden einzelnem verdammten Tag! Die dänischen Sozialdemokraten haben diese Probleme vor längerer Zeit erkannt und Dänemark hat einen parteiübergreifenden Konsens: „Erhalt des mühsam erarbeiteten Wohlstands der Dänen“. Deswegen setzt Dänemark auf umzäunte Migrationslager zur Abschiebung Illegaler, keine Sozialleistungen, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, Taschendurchsuchung für Wertsachen, um die Unterbringung zu finanzieren und Grenzkontrollen. Resultat: gerade mal 2000 Asylverfahren in einem Jahr. Wie gesagt: dänischer Konsens in allen Parteien. Federführend mittlerweile die Sozialdemokraten. Und jetzt die spannende Frage: sind die Dänen alle Nazis? Meine Antwort ist natürlich: Nein. Wir sind für dumm verkauft worden. Merkels „Alternativlos“, vom ÖRR gepuscht und die „Brandmauer“ zum Machterhalt der Gierigen waren die beiden „Impfstoffe“ zur Verdummung der Deutschen. Ich wünsche einen schönen Freitag und viel Zeit zum nachdenken! Euer Gerald (PS: Danke für die tollen Reaktionen auf untenstehenden Post! 13.800 Likes, 2300 Repost und 631 Antworten waren allerdings zuviel, um jedem zu antworten …) #AfD #Deutschland #Politik

Das Europäische Parlament hat überraschend eine temporäre Ausnahme von den strengen Datenschutzbestimmungen genehmigt, die es Messaging-Diensten wie WhatsApp und Google ermöglicht, private Nachrichten auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu scannen, während es gleichzeitig Anforderungen an menschliche Überprüfungen und den Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festlegt. #Chatkontrolle #Kinderschutz #EU