Die EU hat sich darauf geeinigt, die sogenannten Chatkontrollen bis April 2028 teilweise wieder zu ermöglichen, um automatisiert nach Bildern und Videos von Kindesmissbrauch in privaten Chats zu suchen, während verschlüsselte Nachrichten weiterhin ausgenommen bleiben, was eine Debatte über den Datenschutz und den Kinderschutz neu entfacht. #Chatkontrollen #Datenschutz #Kindesmissbrauch
#SocialMedia-Verbot, #Chatkontrollen, Forderung eines Oppositionsverbots, Ausschluss von der Wahlliste wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit, Meldestellen für dieses und jenes von Queer bis „Hass im Netz“… und am Ende steht das Fallbeil des beliebigen richterlichen Aktivismus. #SocialMediaVerbot #Chatkontrollen #HassImNetz #Nospecificcountrycodescanbeidentifiedfromtheprovidedtweetcontent.
Chatkontrollen – anlasslose Massenüberwachung – sind der feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker. Wer so etwas mit parlamentarischen Tricks im Eilverfahren durchs Parlament peitschen will, handelt undemokratisch. Für einen Rechtsstaat ist das unwürdig. Ein demokratischer Tiefpunkt für das EU-Parlament. Der Donnerstag entscheidet damit auch darüber, ob das die Zukunft der EU sein soll. #Chatkontrollen #Überwachung #Demokratie
