Chatkontrollen – anlasslose Massenüberwachung – sind der feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker. Wer so etwas mit parlamentarischen Tricks im Eilverfahren durchs Parlament peitschen will, handelt undemokratisch. Für einen Rechtsstaat ist das unwürdig. Ein demokratischer Tiefpunkt für das EU-Parlament. Der Donnerstag entscheidet damit auch darüber, ob das die Zukunft der EU sein soll. #Chatkontrollen #Überwachung #Demokratie
