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Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht unter Druck, nachdem bekannt wurde, že 23letý pedofilní vězeň během povoleného opuštění věznice zneužil dva chlapce, přičemž byl již dříve varován o své nebezpečnosti, a opozice požaduje její odstoupení. #Hafturlaub #Kindesmissbrauch #Niedersachsen

Das EU-Parlament hat erneut das vorläufige Scannen privater Inhalte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch genehmigt, was zu Besorgnis führt, dass private Nachrichten in Apps wie WhatsApp mitgelesen werden könnten, während BILD die Wahrhaftigkeit dieser Warnungen beleuchtet und Tipps für Nutzer gibt. #Chatkontrolle #EUParlament #Datenschutz

Verstehe ich das richtig, dass die selben Leute, die nichts zu den 250.000 englischen Mädchen gesagt haben, die über 20 Jahre hinweg verschleppt und missbraucht wurden, jetzt Nachrichten von 450 Millionen Europäern scannen wollen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen? #Kindesmissbrauch #Menschenrechte #Kinderschutz

Das EU-Parlament hat überraschend die Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen, die es Techunternehmen erlaubt, private Chats zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zu durchsuchen, wobei verschlüsselte Nachrichten vorerst ausgenommen sind, was die Debatte über Sicherheit versus Privatsphäre im digitalen Raum erneut entfacht. #Chatkontrolle #EU #Kindesmissbrauch

Das Europäische Parlament hat überraschend eine temporäre Ausnahme von den strengen Datenschutzbestimmungen genehmigt, die es Messaging-Diensten wie WhatsApp und Google ermöglicht, private Nachrichten auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu scannen, während es gleichzeitig Anforderungen an menschliche Überprüfungen und den Erhalt der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festlegt. #Chatkontrolle #Kinderschutz #EU

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung

Das EU-Parlament hat eine grundlegende Zustimmung zur Einführung einer rechtlichen Grundlage für die Chatkontrolle light gegeben, die es Unternehmen wie Meta, Microsoft und Google ermöglichen könnte, private Chats auf Hinweise zu sexuellen Kindesmissbrauch darzustellen, indem sie automatisierte Scans von bekannten verbotenen Inhalten durchführen. #Chatkontrolle #EUParlament #Kinderschutz

Das Europaparlament hat in einer chaotischen Abstimmung beschlossen, dass Tech-Konzerne private Nachrichten auf Hinweise zu sexuellem Kindesmissbrauch durchsuchten dürfen, wobei verschlüsselte Chats wie bei Signal oder WhatsApp ausgenommen sind, während eine Übergangsregelung bis April 2028 gilt. #Kindesmissbrauch #Chatkontrolle #EUParlament

Das EU-Parlament hat überraschend eine befristete Ausnahme von Datenschutzregeln genehmigt, die Unternehmen wie WhatsApp und Google erlauben könnte, in privaten Chats nach Anzeichen von sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen, wobei jedoch Änderungen am ursprünglichen Vorschlag gefordert werden. #Chatkontrolle #EUParlament #Datenschutz

Scandal in the EU Parliament! After the chat control was rejected in March, it is now to be pushed through via an expedited procedure. Metsola & Co. simply ignore the majority and are sneaking mass surveillance of our private chats in through the back door. Child abuse as (translated)

Scandal in the EU Parliament! After the chat control was rejected in March, they now want to push it through via an expedited procedure. Metsola & Co. simply ignore the majority and sneak in mass surveillance of our private chats through the back door. Child abuse as (translated)

Der Dringlichkeitsantrag zur Chat-Kontrolle („abstimmen bis Ergebnis passt“) ist mit extrem knapper Mehrheit durch. Die inhaltliche Abstimmung über die Chat-Kontrolle 1.0 (freiwilliges anlassloses Scannen von Chats durch die Tech-Konzerne) erfolgt am Donnerstag. Aber: Selbst wenn eine Mehrheit für eine erneute Chat-Kontrolle 1.0 stimmt, die Rechtsgrundlage ist extrem zweifelhaft! Ich bin mir sicher es wird Klagen geben! Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden - aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen! #ChatKontrolle #Datenschutz #Kindesmissbrauch

Ein Mann aus Bayern wird beschuldigt, eine Frau auf den Philippinen für den sexuellen Missbrauch ihrer minderjährigen Tochter bezahlt und dabei per Livestream zugeschaut sowie Anweisungen gegeben zu haben, was exemplarisch für ein wachsendes Massenphänomen der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet steht. #SexualisierteGewalt #Livestreaming #Kindesmissbrauch

Die BBC hat auf Instagram in Indien Anzeigen entdeckt, die für Videos von Kindesmissbrauch und Vergewaltigungen werben, woraufhin die indische Regierung eine offizielle Erklärung von Meta fordert, während der Konzern zunächst angibt, die geschalteten Anzeigen hätten nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen. #Kindesmissbrauch #Meta #Instagram

Zwei Minister aus Baden-Württemberg fordern eine Verlängerung der Ausnahme von EU-Datenschutzregelungen, um Online-Plattformen die Kontrolle privat gesendeter Chats zu ermöglichen und somit wirksam gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorzugehen. #Kindesmissbrauch #EUParlament #Kinderschutz

Ehemaliger Tagesvater wird in Stuttgart zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in 45 Fällen sexuellen Missbrauch an ihm anvertrauten Kleinkindern begangen hat, und ihm zudem Sicherungsverwahrung nach der Haftstrafe auferlegt wurde. #Kindesmissbrauch #Stuttgart #Tagesvater