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#Gerichtsverfahren

Four years after the attacks on the Nord Stream pipelines, the trial against former Ukrainian officer Serhij K., who is considered the main responsible for the sabotage acts, begins on October 14 in Hamburg. (translated)

Nord-Stream-Anschläge: Prozess um Nord-Stream-Anschläge beginnt am 14. Oktober
Kurier 1d

In a court case in Utah, it was decided that the alleged murderer of the right-wing US activist Charlie Kirk, Tyler R., must appear in court, as the prosecution has presented sufficient evidence against him. (translated)

Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Kirk-Attentäter angeordnet
D

U.S. President Donald Trump has filed a petition to enforce the exclusion of transgender soldiers from the military before the Supreme Court after previously failing in court proceedings. (translated)

Trump will Ausschluss von Trans-Soldaten vor Supreme Court durchsetzen
D

The defendant Tyler R. pleads not guilty in the trial for the assassination attempt on the far-right activist Charlie Kirk, facing seven charges, including murder, which could subject him to the death penalty. (translated)

Angeklagter des Attentats auf Charlie Kirk plädiert auf nicht schuldig

Imprisoned democracy activist Joshua Wong has pleaded guilty in a further court case in Hong Kong, which could mitigate his sentence, as he defends himself against allegations of conspiracy with foreign forces under the national security law. (translated)

Hongkong: Demokratie-Aktivist Wong bekennt sich schuldig

A jury in Los Angeles has found former gang leader Duane "Keffe D" Davis guilty 30 years after the murder of rap legend Tupac Shakur. (translated)

Tupac Shakur: Jury spricht Angeklagten Duane »Keffe D« Davis des Mordes schuldig

After a shipwreck off the coast of Cyprus, in which at least eight people died, the captain, seven crew members, and the company's manager were charged with suspected manslaughter due to negligence and carelessness. (translated)

Schiffsunglück vor Zypern: Neun Verdächtige vor Gericht

Solchen Menschen vertrauen wir unsere kleinen Kinder an! 😡 Eine Erzieherin aus Sachsen setzte ihren 8-jährigen Sohn nackt bei Temperaturen um die null Grad im Wald aus! Jetzt steht diese Frau vor Gericht! https://t.co/wqOv3uGYSP #Kinderschutz #Missbrauch #Gerichtsverfahren

Am Montag vergangener Woche (17. August) wurde im Augsburger Stadtteil Hochzoll ein 70-jähriger Mann am helllichten Tag überfallen. Der 70-Jährige saß morgens gegen 9.30 Uhr auf einer Parkbank. Ein unbekannter Täter kam mit einem Fahrrad zu ihm und bedrohte ihn mit einer erhobenen Glasflasche. Der Angreifer hatte es auf die Umhängetasche des 70-Jährigen abgesehen. Als dieser sich weigerte, seine Tasche herauszugeben, stieß der Täter ihn von der Bank zu Boden und entriss ihm die Tasche. Der ältere Herr wurde bei dem Angriff leicht verletzt. Am vergangenen Wochenende konnte die Polizei dann einen Tatverdächtigen festnehmen. Bei ihm handelt es sich um einen 23-jährigen Gambier. Gegen ihn wurde Haftbefehl in der Sache wegen schweren Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung und weiterhin in anderer Sache wegen versuchtem Computerbetrugs erlassen. Genau für solche Täter braucht es Gerichtsverfahren im Eilverfahren binnen 48 Stunden, wo auch durch selbe Stelle ein etwaiger legaler Aufenthalt beendet und der zeitlich unbefristete Abschiebegewahrsam angeordnet werden kann. #Augsburg #Sicherheit #Kriminalität

Alex 2w

In Berlin stand ein deutscher Staatsbürger wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen vor Gericht und benötigte einen Arabisch-Dolmetscher. Ein Beispiel, das für mich eine grundsätzliche Frage aufwirft: Wie kann jemand die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wenn seine Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um einem Gerichtsverfahren zu folgen? #DeutscheStaatsbürgerschaft #Gerichtsverfahren #Integration

Bild 2w

DFB star Kevin Schade and his teammate Vitaly Janelt stopped a racist attack in London when they defended a security guard from a drunken man who was insulting him, which led to a trial and the conviction of the attacker. (translated)

Nachts in London - DFB-Star stoppt rassistischen Angriff!

In the USA, a court case is being initiated against Meta, the operator of Instagram and Facebook, due to allegations that the platforms intentionally cause addiction in children and thus lead to mental harm, while the lawsuit is based on the so-called Facebook Files, which show that Meta was aware of the harmful effects of its services and publicly obscured them. (translated)

Onlineplattformen: US-Prozess gegen Meta wegen Social-Media-Sucht beginnt

Andreas Bühne, CDU: Die Brombeerkoalition bleibt bestehen! Bis zum Ende des Gerichtsverfahren, gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Voigt. Die Menschen erwarten jetzt eine sachbezogene Politik. NEIN! Die Menschen erwarten, dass Plagiatsbetrüger sofort zurücktreten und einen Rücktritt nicht verzögern, weil sie das Ruhegeld noch abgreifen wollen. Und was die Unschuldsvermutung angeht, allein die Uni entscheidet über einen aberkannten Doktortitel und kein Gericht der Welt, wird sich anmaßen, etwas anderes zu entscheiden. #Politik #Recht #Bildung

Die @BILD-Zeitung über @UlrichSiegmund bei @benungeskriptet. Und genauso ist es – allerdings, es bedarf keiner "Umdeutung", nur der Kenntnisnahme von Tatsachen und Entwicklungen, die am 10. Januar 2024, dem Tag der Veröffentlichung des "Correctiv"-Gräuelmärchens von einer zweiten "Wannseekonferenz", alles andere als wahrscheinlich waren. Welch eine Wendung durch Gottes Fügung, liest man gelegentlich bei Kempowski... Im I. Quartal 2024 glaubten alle: "Das war jetzt Hiroshima! In Deutschland gibt es keine Opposition mehr!". Durch die entschlossene Gegenwehr der Opfer der politischen Großverleumdung (offenbar als eine Art "Reichstagsbrand von links" geplant) wurde die Sache jedoch gedreht und wurde zur Katastrophe für den politisch-medialen Komplex und seinen "zweiten öffentlichen Dienst", die ganzen linken NGOs: Durch die Correctiv-Lüge und ihre Aufklärung in zahlreichen Gerichtsverfahren und die unermüdliche begleitende Berichterstattung durch unabhängige Medien wurde zahllosen Bürgern in Deutschland überhaupt erst klar, daß die Demokratie – also ein politisches Legitimationssystem "von unten nach oben", in dessen Rahmen staatliche Ingerenz in die politische Willensbildung verboten ist, weil die Politiker sich nach dem Volk zu richten haben und nicht umgekehrt! – zur eine Art Fassade, einem Theaterstück geworden war, bei dem Linksextremisten Regie führen. Und in welchem enormen Ausmaß die politische Willensbildung, das politische Wissen und das moralische Bewußtsein der Bevölkerung staatlich gesteuert werden, statt sich von selbst und in freien Diskursen zu bilden und dann umgekehrt die Politik zu steuern. Und vielen Bürgern gefällt das nicht, was 2024/25 dann allmählich klargeworden ist und sich herumgesprochen hat. Zahllose Bürger – über alle herkömmlichen politischen Lager hinweg und eigentlich jenseits von "links" und "rechts" – wünschen sich, daß in Deutschland wieder eine Demokratie eingeführt wird. Auch wenn das den Nebeneffekt hätte, daß die politische Agenda der GRÜNEN nicht mehr "eins zu eins" umgesetzt werden könnte – obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen 10 Milliarden im Jahr findet, sie müsse unbedingt umgesetzt werden, auch wenn Deutschland dann zugrundegeht. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik

Bild 3w

Edin D. (32) is on trial because on the first Advent Sunday in 2025 in Offenbach, he raced into a car at 145 km/h, fatally injuring three people, including a small girl, raising the question of whether it was an illegal car race. (translated)

Mit Tempo 145 durch die Stadt - Raser (32) als Dreifach-Mörder vor Gericht

A 63-year-old man was sentenced to six years in prison in Schwerin for sexually abusing his stepdaughter over a period of several years and also committing rapes during that time. (translated)

Urteile: Sechs Jahre Haft für sexuellen Missbrauch der Stieftochter

Der AfD-Kandidat Justin Vogel darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Nach Martin Sichert und Stephan Bothe ist Vogel der dritte AfD-Politiker, der gegen seinen Wahlausschluss juristisch vorgeht. https://t.co/5AtPrtWAMT #AfD #Wahlrecht #Gerichtsverfahren

Kurier 3w

Almost 30 years after the murder of Tupac Shakur, a court trial against the alleged mastermind of the crime begins in Las Vegas. He was arrested in 2023 and pleads not guilty, while investigators suspect revenge as a motive. (translated)

30 Jahre nach Mord an Rapper Tupac Shakur kann Prozess starten

Was das für junge Menschen bedeutet, kann ich euch sagen: Die männlichen Mitglieder meiner Generation, denen man seit der Grundschule jeden Tag das Gleichberechtigungs-Postulat eingetrichtert hat, dürfen 40 Stunden pro Woche Ärsche abwischen. Witzigerweise tun sie das, während ihre Freundinnen und Schwestern schön studieren gehen können und die Fachkräfte, die laut Politik eigentlich fürs Ärscheabwischen vorgesehen waren, ihr Leben im Bürgergeld genießen. Die zu einer Arbeit zu verpflichten, ist nämlich völlig unzumutbar und verstößt gegen die Menschenwürde, während der 18-jährige Julian dann eben auch mal für ein lumpiges Trinkgeld von Vater Staat die ein oder andere Nacht- und Wochenendschicht schieben darf. Julian hat schließlich keine andere Wahl, wenn er nicht ein saftiges Gerichtsverfahren riskieren will. Wir werden sehen, dass der Staat sehr wohl gegen Arbeitsverweigerer vorgehen kann, solange es sich eben um den deutschen Michel handelt. Der muss dann eben 6 Monate lang auch mal als billiger Arbeitssklave herhalten - aber hey, es hat noch niemandem geschadet. Geschissen. Das musste mal raus. #Gleichberechtigung #Jugend #Arbeitnehmerrechte

The German Environment Agency has filed a lawsuit with the Higher Administrative Court of Bremen against the state government to enforce an effective climate protection plan that ensures the federal state meets its CO2 emission targets by 2030, as the previous reduction efforts are inadequate. (translated)

Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe verklagt Bremer Landesregierung