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The President of the Federal Administrative Court, Christian Filzwieser, demands the creation of 20 additional positions due to increased responsibilities and a 25 percent increase in new proceedings in 2025, as the previously promised positions were not provided and the resources to handle new tasks such as the Freedom of Information Act and asylum law are lacking. (translated)

Die Grünen weigern sich, dem Regierungsentwurf für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zuzustimmen, da sie erhebliche Mängel und die Gefahr politischer Einflussnahme in der Gegenwart des Entwurfs sehen, was von verschiedenen Fachleuten und Organisationen, einschließlich der Generalprokuratur, scharf kritisiert wird. #Bundesstaatsanwaltschaft #Grüne #Justizreform

Der Rücktritt des ungarischen Generalstaatsanwalts Gabor Balint Nagy, der wegen des Vorwurfs mangelhafter Ermittlungen gegen die Regierung und Korruptionsaffären in der Kritik stand, wird als bedeutender Schritt zur Reform des Justizsystems unter dem neuen pro-europäischen Premierminister Peter Magyar angesehen. #Ungarn #Justizreform #Korruption

Margit Wachberger, die Generalprokuratorin Österreichs, kritisiert die geplante Reform zur Schaffung einer „unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft“, da sie wesentliche Mängel aufweist, die eine tatsächliche Trennung von Politik und Justiz behindern und trotz des Ziels der Unabhängigkeit weiterhin politische Einflussnahme erlauben. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Politik

France: The judiciary forces Marine Le Pen, who leads far ahead of all system parties in all polls, to wear an electronic ankle bracelet. This means she may not be able to leave her house during the 2027 election campaign. The system will do anything to defend its power. Anything. (translated)

Po smrti vězně v Justizanstalt Hirtenberg odhalila vyšetřovací komise pod vedením Wolfganga Gratz systemické nedostatky v zacházení s psychicky postiženými osobami ve výkonu trestu a navrhla 78 reformních opatření s důrazem na nutnost výrazného zlepšení podmínek v zařízení. #Strafvollzug #Justizreform #PsychischeGesundheit

Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Bundesstaatsanwaltschaft, um die Weisungsbefugnisse der Justizministerin abzuschaffen und eine neue Behörde mit strikteren Auswahlkriterien und Kontrollen einzuführen, stößt jedoch auf Widerstand und benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat zur Umsetzung des Gesetzes. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Österreich

Die österreichische Regierung hat mit ihrem Plan zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft einen bedeutenden Schritt in der Justizreform unternommen, jedoch bleibt die Umsetzung vieler wichtiger Details umstritten und könnte zu weiteren Debatten führen. #Justizreform #Bundesstaatsanwaltschaft #Politik

Die österreichische Regierung plant eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes, die eine Abschiebung von Häftlingen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel direkt aus dem Gefängnis ermöglichen soll, um die Justizanstalten zu entlasten, während Vorschläge für eine vorzeitige Haftentlassung von 500 Gefangenen abgelehnt wurden. #Abschiebungen #Haftanstalten #Justizreform

Die Justizministerkonferenz fordert inzwischen eine Reform des § 188 StGB. Unsere Arbeit wirkt! Im Übrigen ist das ziemlich genau der Vorschlag, den ich diesbezüglich nach der letzten Debatte im Bundestag zur Diskussion gestellt habe. Für den Schutz von Kommunalpolitikern kann man durchaus Argumente finden. Spitzenpolitiker mit Landtagsmandaten oder darüber können und sollen sich gefälligst selbst verteidigen und müssen auch wesentlich mehr aushalten. "Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg beschlossen, die Strafvorschrift „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 Strafgesetzbuch) deutlich zu beschränken: Für Spitzenpolitiker soll die Sonderregelung in § 188 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) abgeschafft, und dessen Anwendungsbereich auf kommunale Amts- und Mandatsträger beschränkt werden." #Justizreform #Politik #Kommunalpolitik

Justizministerin Anna Sporrer plant eine einmalige vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen unter spezifischen Kriterien, differenziert nach drei Gruppen, während die Opposition Bedenken äußert und eine genauere Definition der betroffenen Insassen fordert. #Justizreform #Haftentlassung #Österreich

Nach dem gewaltsamen Tod der 11-jährigen Lyhanna in Frankreich kommt es zu Protesten gegen Justizversagen, während die Regierung 70.000 Dossiers sexueller Gewalt überprüft, um zu klären, wie der mehrfach angezeigte Täter nicht mehr in Haft war. #Femizid #Gleichberechtigung #Justizreform

Nach dem tragischen Tod der elfjährigen Lyhanna, die Opfer sexueller Gewalt wurde und trotz zahlreicher Anzeigen gegen den mutmaßlichen Täter nicht angemessen geschützt wurde, fordern Tausende Französinnen den Rücktritt von Justizminister Gérard Darmanin und weisen auf strukturelle Probleme in der Justiz hin, während die Regierung anordnet, 70.000 Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern vorrangig zu bearbeiten. #Lyhanna #sexuelleGewalt #Justizreform

A man drove 98 km/h in the city of Berlin, killed someone in the process, and fled the scene. The verdict? 1 year and 10 months probation. 2.5 years driving ban. I am rarely in favor of stricter criminal laws. But this is a bad joke of a punishment. (translated)