Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einem Angriff durch einen Fahrgast fordert der GDL-Chef Mario Reiß Gesetzesänderungen zum besseren Schutz der Bahn-Mitarbeiter und härtere Konsequenzen für Gewaltakte. #BahnSafety #Gesetzesänderungen #AngriffeaufBahnmitarbeiter
Sechs aussichtsreiche AfD-Kandidaten in Niedersachsen werden auf ihre Verfassungstreue geprüft, möglich durch eine rot-grüne Gesetzesänderung aus dem April. Grundlage der Überprüfung des AfD-MdB Martin Sichert: einzig und allein seine Parteimitgliedschaft. https://t.co/kDMT4peNsH #Niedersachsen #AfD #Verfassungsschutz
Die Trump-Regierung hat den Artenschutz in den USA durch eine Gesetzesänderung, die den Endangered Species Act lockert, erheblich aufgeweicht, was zu scharfer Kritik von Umweltorganisationen führt, die verheerende Folgen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume befürchten. #Artenschutz #TrumpRegierung #Umweltschutz
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Opfern von E-Scooter-Unfällen erleichtert, Schadenersatz zu erhalten, indem Vermieter künftig für verursachte Schäden haften müssen und die Haftungsregeln denjenigen für Kraftfahrzeuge angeglichen werden. #EScooter #Haftung #Unfälle
V návaznosti na nedávnou změnu zákona, která byla schválena Bundestagem, budou pronajímatelé elektrických skútrů nově výrazně odpovědnější za nehody, což umožní obětem snazší přístup k náhradě škody v případě úrazu způsobeného nebezpečnými skútry. #ERoller #Gesetzesänderung #Haftung
"That we have a federal government that allows serious gaps in legislation, that we have tech companies that profit from misogyny, and that we are repeatedly told: 'What you are doing is a professional risk, you have to accept it' – we are no longer willing to accept this." (translated)
Nové pravidlo v německém silničním zákoně zakazuje takzvaný body trading, což znamená, že řidiči již nemohou najít třetí osoby, které by na sebe převzaly body za dopravní přestupky, a porušení tohoto zákazu může přinést pokuty až do výše 30 000 eur. #Punktehandel #Verkehrssicherheit #Gesetzesänderung
Words of the mother of the murdered Louis: “When one kills like a man, one pays like a man.” Unfortunately, reality looks different in Germany: ▪️Children under 14 go almost unpunished. ▪️Young adults up to 21 are sentenced under juvenile law – often with (translated)
NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet. Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte. Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW #HateAid #Deepfakes #Zensur
In Österreich ist medizinisch unterstützte Fortpflanzung für alleinstehende Frauen nach wie vor verboten, was eine Initiative namens Solomütter by Choice dazu veranlasst hat, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesänderung zu stellen. #Solomütter #Kinderwunsch #Fortpflanzungsmedizingesetz
If the courts come to such laws that endanger the security of the Federal Republic of Germany due to existing laws, then these laws must be changed. (translated)
Ich strebe durch Gesetzesänderungen offen die Annexion des Gebietes an.
Steinhöfel bursts with anger over the lèse-majesté law: "This thing can be abolished tomorrow!" (translated)
Wegen übermäßiger alkoholbedingter Exzesse im Partytourismus dürfen kroatische Ferienorte wie Split und Hvar künftig selbst entscheiden, ob sie den nächtlichen Verkauf von Alkohol einschränken, nachdem das Parlament in Zagreb eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet hat. #Partytourismus #Alkoholverbot #Kroatien
Ab Juni 2026 treten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen in Kraft, die unter anderem höhere Kraftstoffpreise, die Abschaffung von MMS-Diensten, strengere Vorgaben für den Widerruf von Online-Verträgen sowie mehr Transparenz bei Honigkennzeichnungen und Neuerungen bei Organspenden umfassen. #Verbraucherschutz #Gesetzesänderungen #OnlineVerträge
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant Gesetzesänderungen, die es Opfern häuslicher Gewalt ermöglichen sollen, sich schneller von ihren Partnern zu scheiden, ohne ein Trennungsjahr abwarten zu müssen, und präzisiert die Bedingungen für eine vorzeitige Scheidung sowie den Schutz des Wohnorts der Betroffenen vor Familiengerichten. #HäuslicheGewalt #Scheidung #StefanieHubig
Der Nationalrat hat einstimmig eine Verschärfung des Organtransplantationsgesetzes beschlossen, um unlautere Geschäftspraktiken von Organtourismusunternehmen und Vermittlungsplattformen zu verhindern, indem Werbung für den Organverkauf und gewinnorientierte Vermittlungen strikt verboten wird. #Organtransplantation #Gesetzesänderung #Organtourismus
Am Mittwoch stimmt der Nationalrat über Gesetzesänderungen im Rahmen des EU-Asylpakts ab, wobei Ärzte ohne Grenzen die neuen Haftbedingungen für Kinder kritisieren, während die ÖVP die Novelle als wichtigen Fortschritt ansieht. #Flüchtlingspolitik #Asylgesetz #ÄrzteohneGrenzen
Am 7. Oktober 2023 überfielen mehr als 3.000 Terroristen der Hamas Israel, was zu umfangreichen Ermittlungen führte, bei denen ein Sondergericht für die Verantwortlichen eingerichtet wurde, vergleichbar mit den historischen Eichmann-Prozessen, während die israelische Regierung gleichzeitig eine Gesetzesänderung zur Ausweitung der Todesstrafe für Terroristen diskutiert. #Hamas #Israel #EichmannProzesse
Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von derzeit zehn auf 4,9 Prozent hat die Zustimmung des Finanzausschusses im Nationalrat erhalten, wobei die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos für die Gesetzesänderung stimmten, während die Opposition, insbesondere die FPÖ und die Grünen, Skepsis äußerten und Kritik an den vorgesehenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen übten. #Mehrwertsteuersenkung #Finanzausschuss #Koalitionsparteien
