The victims' lawyer Hofmann has commented on the planned amendment to the Austrian sexual criminal law, where the regulation "Yes means Yes" is to be introduced as a binding consent to sexual acts. (translated)
Federal Justice Minister Stefanie Hubig advocates for changes in the law to make it easier for tenants to install air conditioning and sun blinds, as they currently have no legal entitlement to do so and face obstacles due to the landlord's consent requirement. (translated)
Die Ukraine hatte keine Zeit für Debatten. Sie musste unter Beschuss lernen, Drohnenschwärme abzuwehren, weil sonst Menschen sterben. Drohnenschwärme, nicht alle paar Monate mal ne Drohne. Knapp fünf volle Jahre Krieg, fünf Jahre Drohnenwarnungen, fünf Jahre Zeit zu lernen. Und Deutschland schafft es noch immer nicht, eine Drohne über einem seiner sensibelsten Flughäfen zuverlässig zu erkennen und abzufangen. Stattdessen diskutieren wir über neue Befugnisse für Geheimdienste, Datenspeicherung, Gesetze. Entschuldigung, aber müsste die erste Frage nicht lauten, wie entdecken wir diese Dinger und holen sie sicher vom Himmel, ohne dass Menschen darunter verletzt werden? Die Ukraine hatte keine Zeit für Debatten. Sie hat sich am 24.2.2022 nicht erst einmal hingesetzt und über Gesetzesänderungen debattiert, um am Ende praktisch nur Arbeitskreise zu gründen, deren Mitarbeiterstärke von einem Vorfall zum anderen verdoppelt wird. Deutschland lebt nicht im Krieg. Wir hatten Geld, Zeit, Ingenieure und jahrelange Warnungen. Und trotzdem wurde am Flughafen Leipzig-Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne erst zufällig bemerkt, weil ein aufmerksamer Busfahrer sie gesehen hat. Aber dann lag sie da schon eine Weile - und 600 g Semtex nicht weit daneben. Es gab offensichtlich kein adäquates Erkennungssystem, geschweige denn eine funktionierende Abwehr, keine wie auch immer taugliche Sensorik, nur einen Busfahrer. Statt darüber zu diskutieren, was unsere Dienste künftig zusätzlich dürfen sollen, was sicherlich eine berechtigte Frage ist, hätten wir aber schon vorgestern die Technik haben müssen, um jetzt nicht so nackt herumzustehen. Wenn uns Diebe die Nachbarschaft unsicher machen und wir den Alarmanlagendienst rufen, wollen wir direkte Sicherheit. Was würden wir einer Firma sagen, die uns erzählt, dass sie gerade nicht liefern kann, weil sie noch wichtige Kompetenzfragen diskutiert? Eben! #Ukraine #Drohnen #Sicherheit
The federal government plans to ban supervised drinking for 14- and 15-year-old minors, thereby removing the exception that previously allowed consumption of alcohol under the supervision of an adult, which aims to strengthen the protection of youth from the health and social consequences of alcohol use. (translated)
Unsere Recherchen zeigen immer klarer: Die AfD-Wahlausschlüsse in Niedersachsen wurden von langer Hand vorbereitet - auch mit einer systematisch angelegten Verschleierungsstrategie. Insgesamt gab es mindestens 17 Prüfverfahren, die genauen Details sind bis heute unbekannt. Rot-Grün hat mit einer Gesetzesänderung nämlich beschlossen, dass die Akten sofort nach Abschluss gelöscht werden sollen - das macht eine Rekonstruktion und Aufarbeitung selbst für Betroffene teilweise fast unmöglich. Alles damit ein von der Landesregierung initiiertes weiches AfD-Verbot wie zusammenhangslose Einzelfälle wirken soll. Apollo News konnte dennoch einen Großteil der Fälle rekonstruieren: https://t.co/Y8uFIZZExK #AfD #Wahlen #Niedersachsen
Lebanon has abolished the death penalty by passing a legislative amendment that prohibits courts from imposing death sentences, instead providing for life imprisonment for corresponding crimes, while the prison situation in the country remains precarious. (translated)
The Left rejects quick legal changes following the Islamist terrorist attack on Christopher Street Day in Berlin and instead demands a comprehensive review of why the attacker Abdul B., classified as a high-risk case, was not monitored more closely and why legal options for his release from detention were not utilized. (translated)
Sylt steht nun auch vor einem Exodus von Reichen und Superreichen. Doch ich sehe die Ursache anders als viele Schlagzeilen vermuten #Sylt #Immobilien #Wohnungsmarkt #BILD Einordnung: Die BILD berichtet von einem Anstieg der zum Verkauf stehenden Immobilien auf Sylt um 514 Prozent seit Ende 2022 und führt dies vor allem auf das verschärfte Beherbergungskonzept zurück. Gleichzeitig liegen die Angebotspreise laut ImmoScout24 weiterhin bei durchschnittlich 12.329 Euro pro Quadratmeter. Meine Sicht: Ich glaube, dass nicht nur die Gesetzesänderung eine Rolle spielt. Vielen dürfte die neue Regulierung schlicht egal sein, sodass eher die gesamten politischen Rahmenbedingungen in Deutschland hier eine Rolle spielen. Deutschland ist für Reiche und Superreiche in Teilen hoch toxisch geworden. Ein Ausdruck dessen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/9Mb57yVfdH #Sylt #Immobilien #Wohnungsmarkt
Die SPD strebt nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day an, ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern, während auch die Linke Unterstützung für diese Gesetzesänderung zeigt und auf die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes queerer Menschen hinweist. #LGBTQ #Grundgesetz #CSD
Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einem Angriff durch einen Fahrgast fordert der GDL-Chef Mario Reiß Gesetzesänderungen zum besseren Schutz der Bahn-Mitarbeiter und härtere Konsequenzen für Gewaltakte. #BahnSafety #Gesetzesänderungen #AngriffeaufBahnmitarbeiter
Sechs aussichtsreiche AfD-Kandidaten in Niedersachsen werden auf ihre Verfassungstreue geprüft, möglich durch eine rot-grüne Gesetzesänderung aus dem April. Grundlage der Überprüfung des AfD-MdB Martin Sichert: einzig und allein seine Parteimitgliedschaft. https://t.co/kDMT4peNsH #Niedersachsen #AfD #Verfassungsschutz
Die Trump-Regierung hat den Artenschutz in den USA durch eine Gesetzesänderung, die den Endangered Species Act lockert, erheblich aufgeweicht, was zu scharfer Kritik von Umweltorganisationen führt, die verheerende Folgen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume befürchten. #Artenschutz #TrumpRegierung #Umweltschutz
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Opfern von E-Scooter-Unfällen erleichtert, Schadenersatz zu erhalten, indem Vermieter künftig für verursachte Schäden haften müssen und die Haftungsregeln denjenigen für Kraftfahrzeuge angeglichen werden. #EScooter #Haftung #Unfälle
V návaznosti na nedávnou změnu zákona, která byla schválena Bundestagem, budou pronajímatelé elektrických skútrů nově výrazně odpovědnější za nehody, což umožní obětem snazší přístup k náhradě škody v případě úrazu způsobeného nebezpečnými skútry. #ERoller #Gesetzesänderung #Haftung
"That we have a federal government that allows serious gaps in legislation, that we have tech companies that profit from misogyny, and that we are repeatedly told: 'What you are doing is a professional risk, you have to accept it' – we are no longer willing to accept this." (translated)
Nové pravidlo v německém silničním zákoně zakazuje takzvaný body trading, což znamená, že řidiči již nemohou najít třetí osoby, které by na sebe převzaly body za dopravní přestupky, a porušení tohoto zákazu může přinést pokuty až do výše 30 000 eur. #Punktehandel #Verkehrssicherheit #Gesetzesänderung
Words of the mother of the murdered Louis: “When one kills like a man, one pays like a man.” Unfortunately, reality looks different in Germany: ▪️Children under 14 go almost unpunished. ▪️Young adults up to 21 are sentenced under juvenile law – often with (translated)
NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet. Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte. Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW #HateAid #Deepfakes #Zensur
In Österreich ist medizinisch unterstützte Fortpflanzung für alleinstehende Frauen nach wie vor verboten, was eine Initiative namens Solomütter by Choice dazu veranlasst hat, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesänderung zu stellen. #Solomütter #Kinderwunsch #Fortpflanzungsmedizingesetz
If the courts come to such laws that endanger the security of the Federal Republic of Germany due to existing laws, then these laws must be changed. (translated)
