Search

The central investigative office stated that there are neither changes in the law nor social workers, school psychologists, or training programs for teachers. CDU, SPD, the Greens, and the Left also did not provide any answers. It described a 180-degree turn in migration policy as the only solution. https://t.co/AzmxpoWnVW #Migrationspolitik #Gesellschaft #Politik (translated)

The president of the Constitutional Court, Christoph Grabenwarter, advocates for a change in the law that grants constitutional judges more rights to ensure that the chancellor cannot hinder them, which is supported by the coalition, while the FPÖ sees no reason for mistrust. #VfGH #Rechtsstaat #Verfassungsreform (translated)

With the introduction of strict liability for e-scooter operators on October 1, 2026, the operator is now legally held responsible for accidents and damages, which represents an important change in the handling of electric scooters. #EScooter #Gesetzesänderung #Verkehrssicherheit (translated)

Hungary stated during the presentation of the draft in mid-September that its government would act "strictly" and "unyieldingly" against media content that is accessible to minors and promotes sexual violence, manipulation, and exploitation. #LGBTQRechte #Ungarn #Gesetzesänderung (translated)

The federal government has passed a change in legislation that will allow the Autobahn GmbH to have limited borrowing capacity starting in 2027, resolving an earlier dispute between Christian Lindner and Olaf Scholz over debt for infrastructure. #Haushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition (translated)

With the law against digital violence, we are ending impunity for perpetrators in the digital space. We are implementing targeted regulations for the different forms of digital violence. At the same time, we are strengthening the rights of those affected. Anyone who experiences digital violence must be able to defend themselves effectively. Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) stated: "With the law against digital violence, we are ending impunity for perpetrators in the digital space. We are implementing targeted regulations for the different forms of digital violence. At the same time, we are strengthening the rights of those affected. Anyone who experiences digital violence must be able to defend themselves effectively." #DigitaleGewalt #Gesetzesänderung #Opferschutz (translated)

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für Gesetzesänderungen, die Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern sollen, da sie derzeit keinen gesetzlichen Anspruch darauf haben und es Hindernisse durch die Zustimmungspflicht des Vermieters gibt. #Klimaanlagen #Mietrecht #Hitzeschutz

Die Ukraine hatte keine Zeit für Debatten. Sie musste unter Beschuss lernen, Drohnenschwärme abzuwehren, weil sonst Menschen sterben. Drohnenschwärme, nicht alle paar Monate mal ne Drohne. Knapp fünf volle Jahre Krieg, fünf Jahre Drohnenwarnungen, fünf Jahre Zeit zu lernen. Und Deutschland schafft es noch immer nicht, eine Drohne über einem seiner sensibelsten Flughäfen zuverlässig zu erkennen und abzufangen. Stattdessen diskutieren wir über neue Befugnisse für Geheimdienste, Datenspeicherung, Gesetze. Entschuldigung, aber müsste die erste Frage nicht lauten, wie entdecken wir diese Dinger und holen sie sicher vom Himmel, ohne dass Menschen darunter verletzt werden? Die Ukraine hatte keine Zeit für Debatten. Sie hat sich am 24.2.2022 nicht erst einmal hingesetzt und über Gesetzesänderungen debattiert, um am Ende praktisch nur Arbeitskreise zu gründen, deren Mitarbeiterstärke von einem Vorfall zum anderen verdoppelt wird. Deutschland lebt nicht im Krieg. Wir hatten Geld, Zeit, Ingenieure und jahrelange Warnungen. Und trotzdem wurde am Flughafen Leipzig-Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne erst zufällig bemerkt, weil ein aufmerksamer Busfahrer sie gesehen hat. Aber dann lag sie da schon eine Weile - und 600 g Semtex nicht weit daneben. Es gab offensichtlich kein adäquates Erkennungssystem, geschweige denn eine funktionierende Abwehr, keine wie auch immer taugliche Sensorik, nur einen Busfahrer. Statt darüber zu diskutieren, was unsere Dienste künftig zusätzlich dürfen sollen, was sicherlich eine berechtigte Frage ist, hätten wir aber schon vorgestern die Technik haben müssen, um jetzt nicht so nackt herumzustehen. Wenn uns Diebe die Nachbarschaft unsicher machen und wir den Alarmanlagendienst rufen, wollen wir direkte Sicherheit. Was würden wir einer Firma sagen, die uns erzählt, dass sie gerade nicht liefern kann, weil sie noch wichtige Kompetenzfragen diskutiert? Eben! #Ukraine #Drohnen #Sicherheit

Bundesregierung plánuje zakázat begleitetes Trinken pro 14- a 15leté mladistvé, čímž se má odstranit výjimka, která dosud umožňovala konzumaci alkoholu pod dohledem dospělého, což má posílit ochranu mládeže před zdravotními a sociálními následky užívání alkoholu. #Alkoholverbot #Jugendschutz #Gesetzesänderung

Unsere Recherchen zeigen immer klarer: Die AfD-Wahlausschlüsse in Niedersachsen wurden von langer Hand vorbereitet - auch mit einer systematisch angelegten Verschleierungsstrategie. Insgesamt gab es mindestens 17 Prüfverfahren, die genauen Details sind bis heute unbekannt. Rot-Grün hat mit einer Gesetzesänderung nämlich beschlossen, dass die Akten sofort nach Abschluss gelöscht werden sollen - das macht eine Rekonstruktion und Aufarbeitung selbst für Betroffene teilweise fast unmöglich. Alles damit ein von der Landesregierung initiiertes weiches AfD-Verbot wie zusammenhangslose Einzelfälle wirken soll. Apollo News konnte dennoch einen Großteil der Fälle rekonstruieren: https://t.co/Y8uFIZZExK #AfD #Wahlen #Niedersachsen

Der Libanon hat die Todesstrafe abgeschafft, indem das Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedete, die es Gerichten verbietet, Todesurteile zu verhängen, und stattdessen lebenslange Haftstrafen für entsprechende Verbrechen vorsieht, während die Gefängnissituation im Land weiterhin prekär bleibt. #Libanon #Todesstrafe #Menschenrechte