Hessian Minister of Justice Christian Heinz (CDU) reiterated at a press conference that there is "clearly" a need for legal regulation. #Antisemitizam #Izrael #Njemačka (translated)
Sasvim svjesno podnosimo ovaj prijedlog zakona jer konačno moramo prijeći s riječi na zakonodavno djelovanje
Ich sehe eine Signalwirkung gegen Antisemitismus.
Von diesem Tag wird ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land gesendet: Wir wollen und wir werden jüdisches Leben in Deutschland besser schützen.
Mein Gesetzentwurf richtet sich nicht gegen die Meinungsfreiheit und nicht gegen Kritik an der israelischen Regierung. Die vorgeschlagene Änderung ist rechtlich geboten und auch politisch notwendig.
Wir gehen konsequent gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vor. Künstlich generierte Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden leider immer besser werden, zudem wird es immer einfacher, solche Deepfakes zu erstellen. Die IP-Adressdatenspeicherung muss jetzt endlich kommen.
Christian Heinz: Kein Täter kann sich je sicher fühlen, ungestraft davonzukommen.
Christian Heinz: Kein Täter kann sich je sicher fühlen, ungestraft davonzukommen.
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