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2029 wird der Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro aufweisen. Das Sozialsystem, die Rüstungsausgaben und die Zinsen werden das gesamte Budget auffressen. Gleichzeitig wandern jedes Jahr 300.000 Deutsche aus. Das wird in einer Vollkatastrophe enden. #Bundeshaushalt #Finanzierung #Sozialsystem

https://t.co/AElLFS9GIZ Islamismus-Finanzierung! Jahrelang hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Organisation "Islamic Relief" mit Millionenbeträgen gefördert, die Bundespräsidenten Wulff und Steinmeier waren prominente Unterstützer – obwohl bekannt war, so die Auskunft auf eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2019, dass es personelle Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft gab, ja dass die vermeintliche Hilfsorganisation als Teil des Finanzierungssystems der Hamas galt. Skandalös ist zudem, dass ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Verschlusssache erklärt wurde. Jetzt wurde ein 5-jähriger Rechtsstreit der Anwältin Seyran Ates entschieden und der Bericht ist einsehbar. Man entdeckt mutwillige Ahnungslosigkeit im Auswärtigen Amt, mit der Gelder, teilweise sogar in Koffern per Flugzeug in die Türkei transportiert wurden. Es wäre doch interessant zu wissen, wer eigentlich dafür verantwortlich war. #Islamismus, #Islam #Islamismus #Finanzierung #Hilfe

In Österreich tritt ein neues Verbraucherkreditgesetz in Kraft, das den Schutz von Konsumenten bei Kleinkrediten erhöht, indem es strengere Überprüfungen der Kreditwürdigkeit vorschreibt, die Kreditvergabe an Jugendliche reguliert und aggressive Marketingpraktiken einschränkt. #Kredite #Verbraucherschutz #Finanzierung

Spanien steht unter Druck, nach Vorwürfen, dass es milliardenschwere EU-Corona-Hilfen zweckentfremdet hat, da die EU-Kommission klargestellt hat, dass diese Mittel nicht für soziale Ausgaben verwendet werden dürfen, und die deutsche Regierung gefordert hat, dass Kanzler Merz den spanischen Premier Sánchez zur Rechenschaft zieht. #EU #Rentenpolitik #Finanzierung

„Wenn der Bund nach diesem Prinzip der Veranlassung Konnexität selbst stärker für die Folgekosten seiner Gesetze aufkommen müsste, würde er sich künftig wohl bei teuren Sozialleistungen zurückhalten. Insgesamt werden wir nicht darum herumkommen, den Sozialstaat an die finanziellen Realitäten der öffentlichen Haushalte anzupassen.“ https://t.co/E89h65Vz8B #Sozialstaat #Finanzierung #Haushaltsreform

Ein Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt, dass internationale Friedensmissionen, insbesondere die der Vereinten Nationen, aufgrund einer Finanzierungskrise und geopolitischer Spannungen stark rückläufig sind, was sich in einer drastischen Reduzierung der Einsätze und Einsatzkräfte weltweit niederschlägt. #Friedensmissionen #Finanzierungskrise #UN

Die UNO sieht sich aufgrund einer Finanzkrise und geopolitischer Spannungen mit einem drastischen Rückgang bei der Anzahl ihrer Friedensmissionen und Einsatzkräfte konfrontiert, was im letzten Jahr zu einem Rückgang von 50 Prozent der aktiven Kräfte seit 2016 und einem Finanzierungsdefizit von zwei Milliarden US-Dollar führte. #UNFriedensmissionen #Finanzierungskrise #GeopolitischeSpannungen

Der neue SIPRI-Bericht zeigt, dass internationale Friedensmissionen aufgrund von Finanzierungsengpässen und geopolitischen Spannungen weltweit unter Druck stehen, was zu einem drastischen Rückgang von Einsatzkräften und Missionen, insbesondere der Vereinten Nationen, führt. #Friedensmissionen #Finanzierungskrise #SIPRI

Die Pflegeversicherung in Deutschland steht vor einer alarmierenden finanziellen Krise, mit einem erwarteten Defizit von 4,2 Milliarden Euro für 2026, was Gesundheitsministerin Nina Warken dazu zwingt, dringend Reformen zu entwickeln, während der GKV-Chef Oliver Blatt davor warnt, dass die Pflege „auf Pump“ finanziert wird und die Situation schnell unbeherrschbar werden könnte. #Pflegeversicherung #Finanzierungslücke #Pflegereform

Der Nationalrat hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli von zehn auf 4,9 Prozent zu senken, wodurch private Haushalte jährlich durchschnittlich 100 Euro einsparen können, während dem Finanzministerium dadurch rund 400 Millionen Euro an Einnahmen fehlen werden. #MwStSenkung #Grundnahrungsmittel #Finanzierung

Článek se zabývá dramatickým zhoršením finanční situace v oblasti péče o seniory v Německu, kdy vysoké náklady na péči vedou k tomu, že mnozí lidé v domovech důchodců se stávají sociálními případy, což vytváří stále větší tlak na městské rozpočty, které již nyní čelí značným deficitům a obtížím s financováním. #Pflege #Sozialfall #Finanzierung