Search

Austria has submitted its national draft of the EU Rewilding Regulation to the EU Commission, with Environment Minister Totschnig relying on existing programs and making additional measures dependent on sufficient EU funding, while criticism is voiced by environmental protection organizations and the Greens. (translated)

The financial situation of the long-term care insurance is strained, as a deficit of 770 million euros was recorded in the first half of the year, and the federal government is under pressure to urgently initiate reforms to manage the rising costs before a deficit of 1.2 billion euros threatens by the end of the year. (translated)

Inflationsdruck kehrt zurück. Eine weitere Zinserhöhung der EZB rückt näher. Wenig bis gar nicht verwunderlich! Gar nicht gut für die deutsche Wirtschaft. #Inflation #EZB #Zinsen #Handelsblatt Preisdruck: In Frankreich stieg die Inflation im August auf 2,7 Prozent nach 2,4 Prozent im Juli. In Spanien beschleunigte sich die Teuerung sogar von 3,9 auf 4,5 Prozent und erhöht damit den Druck auf die Europäische Zentralbank. Zinsrisiko: Für die Eurozone wird für August eine Inflationsrate von rund 3,3 Prozent erwartet, nachdem sie im Juli bei 2,9 Prozent lag. Die EZB könnte deshalb ihren Leitzins im September von 2,25 auf 2,50 Prozent erhöhen und damit Finanzierungskosten weiter belasten. Für Unternehmen drohen damit erneut höhere Finanzierungskosten in einem ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Handelsblatt https://t.co/vM9ENa6fsD #Inflation #EZB #Zinsen

Herzlichen Glückwunsch, deutscher Steuerzahler! Du wurdest soeben ungefragt zum Hauptsponsor für das größte Umverteilungsexperiment der europäischen Geschichte gemacht. Kostenpunkt für dich: schlappe 150 Milliarden Euro. Während die heimische Wirtschaft stottert, Unternehmen abwandern und wir in Sachen Wachstum das absolute Schlusslicht bilden, finanzieren wir fröhlich gigantische Summen für Süd- und Osteuropa. Das Ganze lief beim Start unter dem moralisch unantastbaren Deckmantel der "Corona-Solidarität". Die bittere Realität heute? Die Milliarden versickern klammheimlich in den nationalen Haushaltslöchern anderer Staaten. Echte Pandemievorsorge oder modernisierte Krankenhäuser? Fehlanzeige. Der eigentliche Treppenwitz dieser Brüsseler Glanzleistung: Wir finanzieren auf Pump die Konjunkturprogramme von Ländern, die höhere Wachstumsraten vorweisen als wir. Und weil das Prinzip "Deutschland haftet, der Rest konsumiert" so hervorragend funktioniert, darfst du ab 2028 drei Jahrzehnte lang Zinsen und Tilgung für fremde Schulden abstottern. „NextGenEU“ nennt Brüssel diesen Topf zynischerweise. Gemeint ist wohl: Die nächste Generation deutscher Arbeitnehmer wird dafür bluten. Wer dieses finanzpolitische Harakiri jetzt auch noch als Blaupause für künftige EU-Finanzierungen feiert, hat den Bezug zur Realität endgültig verloren. Das ist kein Akt der Solidarität mehr, das ist der schleichende, unumkehrbare Weg in die europäische Schuldenunion auf unserem Rücken. #Schuldenunion #NextGenEU https://t.co/ET96L1erj5 via @welt #Schuldenunion #NextGenEU #Solidarität

Kevin Warsh hat heute in Jackson Hole gesprochen. 100 Tage im Amt, erste grosse Rede. Über die Zinsentscheidung im September hat er kein Wort verloren. Trotzdem war es die klarste Ansage seit Jahren. Der wichtigste Satz kam beiläufig. Warsh sagte, es falle ihm schwer, die allgemeinen Finanzierungsbedingungen als restriktiv zu bezeichnen. Übersetzt: Der Leitzins von 3,50 bis 3,75% bremst die Wirtschaft nach seiner Einschätzung gar nicht. Die Belege lieferte er gleich mit. Risikoaufschläge auf Unternehmensanleihen am unteren Rand ihrer historischen Spanne. Banken vergeben Firmenkredite so locker wie selten. Investitionen in Ausrüstung wachsen mit rund 9%, so schnell wie zuletzt 2021. Und die Inflation liegt bei 3,7%. Dann kam die Zahl, die vorher niemand auf dem Schirm hatte. Warsh zerlegt den Preisindex in seine 199 Einzelkomponenten. Über zwölf Monate verteuerten sich 54% davon um mehr als 3%. In den zwei Jahrzehnten vor der Pandemie waren es 32%. Die Teuerung ist also breit, nicht auf ein paar Ausreisser beschränkt. Der schwache Arbeitsmarkt half ihm dabei kein Stück. Die 23.000 verlorenen Stellen im Juli erklärte er über das Arbeitskräfteangebot. Wenn kaum jemand neu dazukommt, sind niedrige Zuwächse normal. Sein Urteil: Vollbeschäftigung. Damit fällt das Argument für eine Zinssenkung weg. Den härtesten Satz sparte er sich für den Schluss auf. "Die Verantwortung für 65 Monate anhaltend erhöhter Inflation liegt eindeutig bei der Notenbank. Und dort gehört sie auch hin." Ein amtierender Fed-Chef gibt der eigenen Institution die Schuld. Nicht den Zöllen. Nicht dem Iran-Konflikt. Nicht den Lieferketten. Was er verschwiegen hat, ist genauso interessant. Kein Wort zu Bessents verdoppelten Anleiherückkäufen. Kein Wort zu Trump. Und kein einziges Wort zu Stablecoins oder einem digitalen Dollar, obwohl das Symposium erstmals in seiner Geschichte genau dieses Thema trägt. Stattdessen zwei Aussagen, die langfristig schwerer wiegen. Anleihekaufprogramme seien für echte Krisen gedacht und sonst sparsam einzusetzen, "wenn überhaupt". Der Fed-Put ausserhalb von Krisen ist damit vom Tisch. Und: "Money matters." Warsh holt die Geldmenge zurück in die Analyse. So deutlich hat das seit Jahrzehnten kein Fed-Chef gesagt. Sein eigenes Fazit: "Ich stehe heute hier verpflichtet auf eine Disziplin, nicht auf eine Entscheidung." Vor der Rede preisten die Märkte rund ein Drittel Wahrscheinlichkeit für eine Zinserhöhung am 16. September ein. Diese Zahl würde ich jetzt im Auge behalten. #Zinsen #Inflation #Finanzmärkte

Die Finanzierung freier Presseorgane durch Druck auf Werbekunden anzugreifen, ist skandalös und eine abstoßende Methode, die sich gegen den Gedanken der Pressefreiheit wendet. Wir sind dank unserer Werbepartner und Leser ein unabhängig finanziertes Medium. https://t.co/Z2zTibMSa9 https://t.co/v96ZyXJOie #Pressefreiheit #UnabhängigerJournalismus #Medienfreiheit

Taiwan's government is being blocked in its efforts to prepare against possible Chinese aggression by the pro-China opposition, particularly the Kuomintang, which has rejected a special budget for the development of military drones and instead wants to ensure funding through the regular annual budget. (translated)

Deutschlands Exportzahlen erzählen nur die halbe Wahrheit. Denn nicht jeder Export wird vom Ausland bezahlt! Z.B. erhebliche Waffenlieferungen in die Ukraine #Deutschland #Exporte #Ukraine #Steuergeld Milliarden als Export: Auch unentgeltlich gelieferte Waren können in der deutschen Außenhandelsstatistik mit ihrem statistischen Wert als Export erfasst werden. Das gilt grundsätzlich auch für Waffenlieferungen an die Ukraine, selbst wenn Kiew dafür keinen entsprechenden Kaufpreis nach Deutschland überweist. Wer bezahlt wirklich: Werden Waffen aus deutschen oder europäischen öffentlichen Mitteln finanziert, erhält der deutsche Hersteller zwar reales Geld. Doch die Finanzierung stammt dann nicht aus ukrainischer Kaufkraft, sondern letztlich aus öffentlichen Haushalten. Trotzdem kann die ausgeführte Ware in der Exportstatistik auftauchen. Was die Außenhandelsbilanz verschweigt: Ein steigender Warenexport bedeutet deshalb nicht automatisch, dass entsprechend viel neues Geld aus dem Ausland nach Deutschland geflossen ist. Entscheidend wäre zu wissen, welcher Anteil der Ukraine-Exporte tatsächlich von der Ukraine und welcher durch deutsche oder europäische Steuermittel finanziert wurde. Exportrekorde allein sagen wenig, solange niemand offenlegt, wer die Rechnung am Ende tatsächlich bezahlt! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Destatis / Böminghaus Investigativ #Deutschland #Exporte #Waffenlieferungen

The financing of drinking water and wastewater management in Austria is an urgent problem, as the current funding of 100 million euros is insufficient and at least 150 million euros are needed, with Greenpeace proposing a water extraction fee for the industry as a possible solution, which is criticized by the industry and the Ministry of Climate and Agriculture. (translated)

Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD