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Der Nationalrat hat beschlossen, Maßnahmen gegen „Greenwashing“ einzuführen, darunter die Verpflichtung, Umweltversprechen auf Produktverpackungen zu begründen und die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln auf staatliche Zertifizierungen zu beschränken, wobei die neuen Regelungen ab dem 27. September in Kraft treten sollen. #Greenwashing #Nachhaltigkeit #Verbraucherschutz

Der gewalttätige Überfall auf einen Taxilenker in Leoben, bei dem Tatverdächtige aus der rechtsextremen Identitären Bewegung involviert sind, hat im österreichischen Nationalrat heftige Kritik an der FPÖ ausgelöst, da diese sich nicht ausreichend von der Gruppe distanziert. #FPÖ #IdentitäreBewegung #Rechtsextremismus

Der Nationalrat hat die erste österreichische Afrikastrategie beschlossen, die darauf abzielt, gleichberechtigte Partnerschaften mit afrikanischen Staaten zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf Zusammenarbeit in den Bereichen Stabilität, Wirtschaft, Migration und Bildung liegt, jedoch von der FPÖ und den Grünen aus unterschiedlichen Gründen kritisiert wird. #Afrikastrategie #Partnerschaften #Österreich

Die strategische Gasreserve in Österreich wird um zwei Jahre bis zum 1. April 2029 verlängert, nachdem sowohl die Grünen als auch die FPÖ der entsprechenden Verordnung im Nationalrat zugestimmt haben, und dafür sind 240 Millionen Euro im Doppelbudget 2027/2028 eingeplant. #Energieversorgung #Gasreserve #Österreich

Die österreichische Regierung plant am Montag im Nationalrat die Verlängerung der staatlichen Gasreserve bis 2029 für 240 Millionen Euro, wobei eine Zustimmung der Oppositionsparteien erforderlich ist, während die Gasspeicher nach einem harten Winter bereits zu 54 Prozent gefüllt sind. #Gasversorgung #Wirtschaft #Österreich

Die österreichische Regierung plant, am Montag im Hauptausschuss des Nationalrats die Verlängerung der staatlichen Gasreserve bis 2029 zu beschließen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, während der Wirtschaftsminister die Oppositionsparteien zur Zustimmung aufruft, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. #Gasreserve #Energieversorgung #Versorgungssicherheit

FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz diskutuje v rozhovoru o různých tématech, včetně Ordnungsrufe v Parlamentu, výrazu Remigration, vztahů s bývalým kancléřem Sebastianem Kurzem a o výzvách, které představují krajně pravicové názory v rámci FPÖ. #FPÖ #WalterRosenkranz #SebastianKurz

Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Bundesstaatsanwaltschaft, um die Weisungsbefugnisse der Justizministerin abzuschaffen und eine neue Behörde mit strikteren Auswahlkriterien und Kontrollen einzuführen, stößt jedoch auf Widerstand und benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat zur Umsetzung des Gesetzes. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Österreich

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hat eine bundesweite Bildungsoffensive gegen den politischen Islam ins Leben gerufen, die von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unterstützt wird, um Jugendlichen durch Workshops und Publikationen zur Argumentation gegen extremistische Ideologien zu verhelfen. #MuslimischeJugend #Bildungsoffensive #politischerIslam

Die österreichische Regierung hat sich nach intensiven Verhandlungen mit den Grünen auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) geeinigt, das höhere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 und 2035 festlegt und gleichzeitig den Schutz unberührter Gewässer betont, bevor das Gesetz am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung kommt. #ErneuerbareEnergien #EABG #Energiewende

Der Artikel beleuchtet die Ursprünge und die umstrittene Nutzung des Begriffs „Remigration“, der ursprünglich die Rückkehr von Menschen in ihr Herkunftsland bezeichnete, jedoch seit den 2000er-Jahren von rechten Bewegungen als Forderung nach umfassender Rückführung von Zuwanderern instrumentalisiert wird, was zu intensiven politischen Debatten führte, insbesondere im Nationalrat. #Remigration #Politik #Migration

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende genehmigt, der jährlich bis zu 35 Millionen Euro bereitstellt, um finanziellen Druck auf alleinerziehende Eltern zu verringern, die keinen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss erhalten, und sieht monatliche Leistungen von etwa 240 Euro pro Kind vor. #Alleinerziehende #SozialeUnterstützung #HäuslicheGewalt

Verfassungsschutz widerspricht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und warnt vor einem Sicherheitsrisiko durch Ex-Identitäre im Parlament, nachdem dieser Recherchen von STANDARD und ORF-Report als falsche Medienberichte bezeichnet hatte. #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #FPÖ

In der Nationalratssitzung am Donnerstag sorgte der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes für emotionale Debatten über die Gefahren des Rechtsextremismus, während FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen seiner Äußerungen einen Ordnungsruf erhielt und die FPÖ sich auf Diffamierungen der Wissenschaftler konzentrierte, anstatt sich mit den alarmierenden Inhalten des Berichts auseinanderzusetzen. #Rechtsextremismus #Nationalrat #FPÖ