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In der Nationalratssitzung am Donnerstag sorgte der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes für emotionale Debatten über die Gefahren des Rechtsextremismus, während FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen seiner Äußerungen einen Ordnungsruf erhielt und die FPÖ sich auf Diffamierungen der Wissenschaftler konzentrierte, anstatt sich mit den alarmierenden Inhalten des Berichts auseinanderzusetzen. #Rechtsextremismus #Nationalrat #FPÖ

Der Nationalrat hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli von 10 auf 4,9 Prozent zu senken, was den Haushalten jährlich durchschnittlich 100 Euro Ersparnis bringen soll, während die Finanzministeriums Einnahmen um rund 400 Millionen Euro pro Jahr sinken werden. #Mehrwertsteuer #Lebensmittelpreise #Nationalrat

Im Nationalrat kam es zu Uneinigkeiten über den Begriff „Remigration“, den mehrere FPÖ-Abgeordnete im Zuge der Asylreform forderten, was zu einem Ordnungsruf durch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures führte, während Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zunächst keinen solchen erteilte, da er den Begriff nicht als rechtsextremistisch ansah. (Kleine Zeitung) #Remigration #Nationalrat #Asylpolitik