Walter Rosenkranz, the current president of the Austrian National Assembly, poses a serious threat to the democratic culture in Austria due to his behavior and decisions, which include tolerating extremist views and violating democratic principles, while remaining in office because of the lack of democratic oversight of this position. (translated)
Neue Staffel, neue Darsteller Die grenzenlos naiven Optimisten die darauf hoffen, dass die beiden unbeliebtesten RegierungsSoapOperas in Deutschland und Österreich im Herbst wegen unterirdischen Einschaltquoten abgesetzt werden und die Zuseher ein Neuwahlprogramm bekommen, der wird kommenden Herbst schwer enttäuscht werden Unsere Demokratiesimulation sieht kein echtes Publikumsvoting vor Das Kartell hat hinter den Kulissen längst entschieden - das absurd/katastrophale Drama geht weiter Eine neue Staffel kommt im Herbst und ausgetauscht wird nicht Story und Plot sondern nur die Hauptdarsteller Was das heisst ? In Deutschland wird nach dem Landtagswahlen im September der Kriegsirre Merz und sein Pendant ausgetauscht gegen eine nach aussen weniger provokante Neubesetzung Merz hat es mit Kriegstreiberei und Ukrainebesessenheit übertrieben und sein Pendant auf der roten Variante der Kartellparteien ist dermassen mit Inkompetenz gesegnet, dass ein Krisenmanager für die kollabierende Partei gewählt werden muss Und in Österreich ? Im AlpenDisneyLand wird Kanzlerdarsteller Stocker wieder Provinzanwalt Nachfolger steht noch nicht fest, ist aber eigentlich schon völlig egal wer die ÖsterreichVerratenPartei in das Schicksal der Democratia Christiana Austriaci führt ÖVP ist eine völlig beschädigte Marke und in die Nationalratswahlen 2029 geht ohnehin der Kurze mit der Auffangversion Übrigens bin ich überzeugt dass Herr Stocker nur bis zur BP Wahl in die Kulissen verschwindet - schließlich braucht das System einen zuverlässigen Nachfolger für den schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten Lachnummer/Fremdschämchampion Blablabler wird ersetzt Wer kommt war bis vor kurzem klar - das kann nur der ökonomische Marterpfahl sein - aber der Mann muss erst mal durchs Fegefeuer seiner Krankheit gehen Alternative ist derzeit keine in Sicht aber Hey - auch hier gilt - es ist eigentlich völlig wurscht welcher LaienSchauspieler die Rolle bekommt, der Text bleibt immer der gleiche.. Und bei der Futtertrogdränglerpartie Neos wird die NatoBeate zwar Aussenministerin der Ukraine mit österreichischem Reisepass bleiben aber den Vorsitz der Neos abgeben Auch da wird man irgendeinen Kasperl finden der die Rolle übernimmt - Hauptsache die Pinken bleiben am Futtertrog bis der Wiederaufbau der Kokaine beginnt und das Grosse Abcashen anfangen kann Dem Publikum der Abonnenten des Betreuten Denkens werden die Informationsbordelle natürlich man die Neue Besetzung der Staffel als "Neustart" verkaufen und die Katastrophe des Absturzes der beiden noch deutschsprachigen Länder im Zentrum Europas wird ebenfalls selbstverständlich ungebremst weitergehen Noch ist der Schmerz des Publikums nicht groß genug für echtes Neuprogramm, Herr und Frau Souverän werden leider nur durch Schmerz lernen dass die Jahrzehnte der Soap Märchen auf Pump vorbei sind Damit aber jetzt nicht Alle deprimiert aufhören zu lesen und das Sonntagsfrühstück noch halbwegs schmeckt - eine gute und eine schlechte Nachricht habe ich auch noch zum Schluss - 2030 wird Herbert Kickl mit absoluter Mehrheit Kanzler in Österreich sein und Alice Weidel wird kurze Zeit später in Deutschland ebenfalls die Spitze erklimmen Die schlechte Nachricht Beide werden nur noch über die Ruinen unserer Länder regieren Aber wenigstens wird die Bevölkerung dann endlich bereit sein für Afuera, Abriss und vollständigem Neubau des Systems Schönen Sonntag noch GM #Politik #Demokratie #Österreich
Der Nationalrat hat beschlossen, die Basisausbildung für Ärztinnen und Ärzte von neun auf sechs Monate zu verkürzen, um die Wartezeiten auf Ausbildungsplätze zu reduzieren, während nur die FPÖ gegen diesen Schritt stimmte. #Ärzteausbildung #Wartezeiten #Nationalrat
Der Nationalrat hat beschlossen, Maßnahmen gegen „Greenwashing“ einzuführen, darunter die Verpflichtung, Umweltversprechen auf Produktverpackungen zu begründen und die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln auf staatliche Zertifizierungen zu beschränken, wobei die neuen Regelungen ab dem 27. September in Kraft treten sollen. #Greenwashing #Nachhaltigkeit #Verbraucherschutz
that no gas is coming to Austria anymore. Only a month later, we decided in the National Council to create a state reserve to prevent bottlenecks and ensure supply security. 6 months later, in Nov. 2022, it was first fully… (translated)
Today, the main committee of the National Council, with the votes of all parties, decided to extend the strategic gas reserve. I remember well the time when we created it. Russia had attacked Ukraine, the concern was great, … (translated)
Der gewalttätige Überfall auf einen Taxilenker in Leoben, bei dem Tatverdächtige aus der rechtsextremen Identitären Bewegung involviert sind, hat im österreichischen Nationalrat heftige Kritik an der FPÖ ausgelöst, da diese sich nicht ausreichend von der Gruppe distanziert. #FPÖ #IdentitäreBewegung #Rechtsextremismus
Der Nationalrat hat die erste österreichische Afrikastrategie beschlossen, die darauf abzielt, gleichberechtigte Partnerschaften mit afrikanischen Staaten zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf Zusammenarbeit in den Bereichen Stabilität, Wirtschaft, Migration und Bildung liegt, jedoch von der FPÖ und den Grünen aus unterschiedlichen Gründen kritisiert wird. #Afrikastrategie #Partnerschaften #Österreich
Der gewalttätige Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben, bei dem rechtsextreme Tatverdächtige involviert sind, hat im Nationalrat heftige Kritik an der FPÖ ausgelöst, da diese sich nicht ausreichend von den Identitären distanziert. #Leoben #FPÖ #Rechtsextremismus
Die strategische Gasreserve in Österreich wird um zwei Jahre bis zum 1. April 2029 verlängert, nachdem sowohl die Grünen als auch die FPÖ der entsprechenden Verordnung im Nationalrat zugestimmt haben, und dafür sind 240 Millionen Euro im Doppelbudget 2027/2028 eingeplant. #Energieversorgung #Gasreserve #Österreich
Die österreichische Regierung plant am Montag im Nationalrat die Verlängerung der staatlichen Gasreserve bis 2029 für 240 Millionen Euro, wobei eine Zustimmung der Oppositionsparteien erforderlich ist, während die Gasspeicher nach einem harten Winter bereits zu 54 Prozent gefüllt sind. #Gasversorgung #Wirtschaft #Österreich
Die österreichische Regierung plant, am Montag im Hauptausschuss des Nationalrats die Verlängerung der staatlichen Gasreserve bis 2029 zu beschließen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, während der Wirtschaftsminister die Oppositionsparteien zur Zustimmung aufruft, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. #Gasreserve #Energieversorgung #Versorgungssicherheit
All clear: the president of the Austrian National Council will not protect our constitution. (translated)
FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz diskutuje v rozhovoru o různých tématech, včetně Ordnungsrufe v Parlamentu, výrazu Remigration, vztahů s bývalým kancléřem Sebastianem Kurzem a o výzvách, které představují krajně pravicové názory v rámci FPÖ. #FPÖ #WalterRosenkranz #SebastianKurz
Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Bundesstaatsanwaltschaft, um die Weisungsbefugnisse der Justizministerin abzuschaffen und eine neue Behörde mit strikteren Auswahlkriterien und Kontrollen einzuführen, stößt jedoch auf Widerstand und benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat zur Umsetzung des Gesetzes. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Österreich
Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hat eine bundesweite Bildungsoffensive gegen den politischen Islam ins Leben gerufen, die von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unterstützt wird, um Jugendlichen durch Workshops und Publikationen zur Argumentation gegen extremistische Ideologien zu verhelfen. #MuslimischeJugend #Bildungsoffensive #politischerIslam
Die österreichische Regierung hat sich nach intensiven Verhandlungen mit den Grünen auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) geeinigt, das höhere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 und 2035 festlegt und gleichzeitig den Schutz unberührter Gewässer betont, bevor das Gesetz am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung kommt. #ErneuerbareEnergien #EABG #Energiewende
Der Artikel beleuchtet die Ursprünge und die umstrittene Nutzung des Begriffs „Remigration“, der ursprünglich die Rückkehr von Menschen in ihr Herkunftsland bezeichnete, jedoch seit den 2000er-Jahren von rechten Bewegungen als Forderung nach umfassender Rückführung von Zuwanderern instrumentalisiert wird, was zu intensiven politischen Debatten führte, insbesondere im Nationalrat. #Remigration #Politik #Migration
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende genehmigt, der jährlich bis zu 35 Millionen Euro bereitstellt, um finanziellen Druck auf alleinerziehende Eltern zu verringern, die keinen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss erhalten, und sieht monatliche Leistungen von etwa 240 Euro pro Kind vor. #Alleinerziehende #SozialeUnterstützung #HäuslicheGewalt
The President of the Austrian National Council is deliberately misinforming the public. Consequences? (translated)
