Bernd F. wrote that according to a Focus survey, 72 percent of participants expressed support for a failure of the EU, while 18 percent believed it had proven itself. He concluded that supporters of a DEXIT are now clearly in the majority and called for a referendum. https://t.co/Tph0NtHgvA #EU #Politik #Volksabstimmung (translated)
Just pretend that I am on the ballot. Donald Trump has declared the congressional elections a referendum on his presidency. #Trump #Wirtschaftspolitik #Inflation (translated)
The AfD group in the German Bundestag stated that Alice Weidel called for a referendum on aid to Ukraine. She asked whether German voters supported more billions in aid and claimed that Germany is now almost alone as the main financier of the war in Ukraine. According to her, Germany has provided 100 billion; additionally, there are EU aids and guarantees of horrendous magnitude. #Bundestag #Volksabstimmung #Ukrainehilfe (translated)
The author wrote that Alice Weidel and the AfD demanded a referendum on aid to Ukraine. Merz should allow a referendum if he was convinced that the public wanted to send more billions to Ukraine. His last sentence was cut off after the words "So I am in favor of a." #Volksabstimmung #UkraineHilfe #AfD #DE #UA (translated)
Slovenia has decided in a referendum to reject the introduction of a broadcasting fee of 14 euros. (translated)
In einer Volksabstimmung in der Schweiz sprach sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen eine strengere Auslegung der Neutralität aus, mit 71 Prozent, nachdem eine Initiative gefordert hatte, wirtschaftliche Sanktionen der EU und eine Kooperation mit der NATO verfassungsrechtlich zu verbieten. #SchweizerNeutralität #UkraineKrieg #Sanktionen
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung mit 71 Prozent der Stimmen gegen den Vorschlag gestimmt, eine striktere Neutralität in der Verfassung zu verankern. #Schweiz #Neutralität #Volksabstimmung
»Wir Schweizer haben andere Mittel, um uns zu behaupten« #SchweizerNeutralität #Volksabstimmung #Sicherheit
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an »Flexibilität« gehandhabt worden. #SchweizerNeutralität #Volksabstimmung #Sicherheit
Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit 71 Prozent gegen den Vorschlag gestimmt, eine striktere Neutralität in der Verfassung zu verankern. #SchweizerNeutralität #Volksabstimmung #Sicherheit
Die Schweiz entscheidet in einer Volksabstimmung über eine Initiative, die eine strengere verfassungsmäßige Verankerung der Neutralität fordert, was erhebliche Auswirkungen auf ihre Zusammenarbeit mit der NATO und die Verhängung von Sanktionen hätte. #SchweizerNeutralität #NATO #Sanktionen
In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung über den Bau neuer Atomkraftwerke geben, da ein breites Bündnis über 125.000 Unterschriften für das Referendum gesammelt hat. #Atomkraft #Volksabstimmung #Schweiz
Die Regierungschefs der britischen Landesteile Schottland, Wales und Nordirland fordern mehr Selbstbestimmungsrechte von der Londoner Regierung und setzen damit Druck auf für Volksabstimmungen zur Abspaltung, während Schottlands Ministerpräsident John Swinney ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum innerhalb von fünf Jahren verlangt. #Selbstbestimmung #Unabhängigkeit #Schottland
Wenn Bürger frei entscheiden, schlägt die CDU um sich. Die Drohungen gegen Island nach dem gescheiterten EU-Referendum zeigen die Verachtung der Altparteien für echte Volksabstimmungen. Zeit für gelebte Demokratie mit der AfD. https://t.co/TeTkexRawB #Demokratie #Volksabstimmung #AfD
🇮🇸 Isländische Bürger Feiern en Masse, nachdem ihre Nation den Beitritt zur Europäischen Union per Volksabstimmung abgelehnt hat. Die Wahlbeteiligung lag bei über 82 % SCHÜTZT EUREN SOVEREÄNITÄT! 💪💪 https://t.co/4A0yUEZNDm #Island #EUBeitritt #Volksabstimmung
Die französische Nationalversammlung hat dem Wunsch Korsikas nach mehr Autonomie zugestimmt, jedoch müssen noch mehrere Hürden, einschließlich der Zustimmung des Senats und einer Volksabstimmung, überwunden werden, bevor konkrete Veränderungen in der Gesetzgebung und der Anerkennung der kulturellen Identität der Insel umgesetzt werden können. #Korsika #Autonomie #Frankreich
Demokratie: Das Volk misstraut der Regierung und kontrolliert sie. Unseredemokratie: Die Regierung misstraut dem Volk und kontrolliert es. Demokratie: Die Regierung schaut „dem Volk aufs Maul”. Unseredemokratie: Die Regierung verbietet dem Volk das Maul. Demokratie: Die Existenz der Opposition legitimiert die Regierung. Unseredemokratie: Die Regierung delegitimiert die Opposition und will sie verbieten. Demokratie: Regierungskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Unseredemokratie: Oppositionskritik ist die erste Aufgabe der Medien. Demokratie: Erst saniert man die Brücken im eigenen Land, dann baut man eventuell Radwege in Peru. Unseredemokratie: Es gibt kein eigenes Land, sondern nur Eine Welt. Demokratie: Einwanderer haben sich den Landessitten anzupassen. Unseredemokratie: Die Regeln des Zusammenlebens werden täglich neu ausgehandelt. Demokratie: Gewaltenteilung. Unseredemokratie: Tiefer Staat. Demokratie: Volksabstimmungen. Unseredemokratie: Auf keinen Fall das Volk fragen (es ist zu dumm). Demokratie: Modus der Mehrheitsfindung und Machtkontrolle. Unseredemokratie: Staatsreligion. Demokratie: Ein Politikwechsel ist möglich. Unseredemokratie: Ein Politikwechsel ist ausgeschlossen. Demokratie: Das Volk wählt sich, wenn es mit der Regierung unzufrieden ist, eine neue. Unseredemokratie: Die Regierung wählt sich, da sie mit dem Volk grundsätzlich unzufrieden ist, sukzessive ein neues. (Wiedervorlage aus verstetigter Aktualität.) #Demokratie #Regierungsfeedback #Opposition
Das Schweizer Parlament hat das Verbot für den Neubau von Atomkraftwerken aufgehoben, wodurch eine spätere Volksabstimmung über neue AKW ermöglicht wird, während sich Widerstand von linksgerichteten und grünen Parteien regt. #Atomkraft #Schweiz #Parlament
In einer Volksabstimmung haben die Schweizer Bürger eine von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) geforderte Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern abgelehnt, da die Mehrheit der Bevölkerung die wirtschaftlichen Nachteile und die Notwendigkeit von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt als zu groß erachtete. #Schweiz #Volksabstimmung #Zuwanderung
Erste Hochrechnung zu Volksabstimmung: Mehrheit der Schweizer gegen Migrations-Limit https://t.co/XB4nGt2WxZ #Volksabstimmung #Schweiz #Migration #CH
