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Regenbogen- und Geschlechterflaggen im Klassenzimmer, linke NGO-Projekte an Schulen und eine Gewerkschaft, die das politische Neutralitätsgebot zum „Mythos“ erklärt und Lehrern vermittelt: „Neutralität ist keine Option!“ In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. Doch nicht nur die Parteien versuchen, Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen, sondern auch Schulen. https://t.co/LDLnUsXOvJ #Bildung #Politik #Vielfalt

The article discusses the possibility that Vienna could again serve as a negotiation site between the USA and Iran due to its neutrality, diplomatic experience, and international significance, which was brought into play by the meeting of Austrian Foreign Minister Beate Meinl-Reisinger with US Secretary of State Marco Rubio. (translated)

💥#MDR WARNT VOR #AfD💥 Jetzt verliert der ÖRR endgültig seine vielbeschworene Neutralität! Hier wird jetzt offensichtlich manipulativ, in die Wahlen eingegriffen. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 Quelle: @OERRBlog https://t.co/ftQrlRwKUW #Politik #Wahlen #Deutschland

Selenskyj fordert China heraus: Schweigen reicht nicht mehr. 🇺🇦🇨🇳 🎯 In seiner Rede zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine richtete sich Selenskyj heute direkt an Peking. Wörtlich: China könne nicht länger schweigen, wenn "jemand sich in einen Matrosenanzug und eine Militärmütze wirft und, bestimmte Wörter schlecht aussprechend, über einen Nuklearschlag redet". China müsse reagieren, "diesen Eifer abkühlen" und beweisen, dass sein Anspruch, Weltführer zu sein, nicht nur wirtschaftlich und technologisch gelte, sondern auch zivilisatorisch, indem es klarstelle: Kein Diktator habe das Recht, den Planeten mit seinen alten Atomsprengköpfen zu bedrohen. Das ist keine neue Front, sondern eine Zuspitzung. Laut Selenskyj hatte China Russland bereits im Juli, im Vorfeld des NATO-Gipfels, unmissverständlich mitgeteilt, über einen Atomwaffeneinsatz dürfe "nicht einmal nachgedacht" werden. Die heutige Rede macht aus dieser diplomatischen Hintergrundbotschaft eine öffentliche Forderung, an einem symbolisch aufgeladenen Tag, live an die Weltöffentlichkeit gerichtet. Zu Putin selbst wurde Selenskyj persönlich: Putin hoffe, die Ukraine sei müde geworden. Er habe sie nie verstanden, und jetzt bleibe ihm keine Zeit mehr dafür. Wer die gesamte Ukraine habe nehmen wollen, habe stattdessen seine Ölraffinerien verloren, seine Flotte, seine Einnahmen und eine ganze Generation, die in die "Fleischwolfmaschine" geschickt worden sei. 27 Jahre spreche Russlands Herrscher von Größe, während das Land in Schlangen vor Tankstellen stehe. 🔥🎯 Selenskyj nutzte die Rede zugleich, um die eigene Verteidigungsindustrie zu präsentieren, als "wahren Giganten", der rund um die Uhr arbeite, mit zehntausenden bodengestützten Robotersystemen, die bereits tausende Soldatenleben gerettet hätten, und mit den selbst produzierten "Flamingo"-Raketen, die im Winter eine größere Rolle spielen sollen. Die Rechnung dahinter: Solange China Russlands Kriegswirtschaft technologisch am Laufen hält, bleibt Pekings Neutralität eine Fiktion, und genau diese Fiktion versuchte Selenskyj heute öffentlich aufzubrechen. Kommentare darunter sind ausdrücklich willkommen, und sei es nur ein Wort oder ein Emoji. Quellen: Ukrainska Pravda, internationale Agenturmeldungen zur Rede vom 24. August 2026. #Ukraine #China #Selenskyj

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR Am 17. August wurde Martina Müller, die für den Kreistag Friesland sowie für den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert, von ihrem Arbeitgeber, der mission:lebenshaus gGmbH, fristlos gekündigt. Zuvor war Martina Müller am 30.07.26 per Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, bis zum 07.08.26 ihre Kandidaturen wirksam zurückzuziehen. Für den Fall, dass sie ihre Kandidatur aufrechterhält, drohte der Arbeitgeber weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung an. Martina Müller ist seit dem 20.06.2011 bei der mission:lebenshaus gGmbH beschäftigt und 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und arbeitet im Verbund der Diakonie. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wittmund: „Es ist unfassbar, wie sehr hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen und ihnen diese Arbeit zu ermöglichen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es Arbeitgeber gibt, die so demokratiefeindlich sind, dass sie Mitarbeiter abmahnen und sogar kündigen, nur weil diese für die aktuell in Umfragen stärkste politische Partei kandidieren. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich nach der Sommerpause im Bundestag für einen Antrag stark machen die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.“ Dazu die betroffene Martina Müller, Kandidatin des Kreistages Friesland und der Gemeinde Wangerland: „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen diese Ungerechtigkeit ausschöpfen. An meinen Kandidaturen für den Gemeinderat Wangerland und dem Kreistag Friesland halte ich weiterhin fest und freue mich über jeden Bürger, der mich mit seiner Stimme unterstützt.“ #Demokratie #Kandidatur #AfD

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR! AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland. Es ist unfassbar, wie Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich im Bundestag für einen Antrag stark machen, die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen. ----------       Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!        👉 https://t.co/w7BvN98fG7💙🇩🇪 #Demokratie #Kandidatur #Meinungsfreiheit

Die Geschäftsführung des neuen Medienrates, der die Neutralität und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtliche Rundfunks kontrolliert, wird eine ehemalige Referentin der Grünen übernehmen: Beatrice Sauerbrey soll den Rat leiten. https://t.co/0EKPWw7pFS https://t.co/HNdAHkzUqK #Medien #Rundfunk #Politik

Ich habe neulich schon davon berichtet. Wie kommt der Bürgermeister dazu Mitgliedern der Freiwilligen(!) Feuerwehr zu drohen? Die sind an kein Neutralitätsgebot gebunden. Die betroffenen Feuerwehrmänner sollten ihre ehrenamtliche Tätigkeit aufgeben. Mal sehen was der Bürgermeister macht, wenn es in seinem Städtchen brennt. #Feuerwehr #Bürgermeister #Ehrenamt

Die Frage kann man eigentlich beantworten: 1) Ausdrücke wie "gesichert rechtsextremistisch" usw. haben keinerlei verfassungsrechtliche Relevanz, sondern sind eine freie Erfindung von Politologen, die sie auch nicht definieren können. 2) "Dieser Mechanismus" – daß also ein Innenminister, der ein Verfassungsschutzamt unter sich hat, diesem befehlen kann, bestimmte politische Konkurrenten in die Nähe von Verfassungsfeinden zu rücken und dies dann mit "Amtsautorität" öffentlich (!) zu machen – dürfte verfassungsfeindlich sein, da er dem grundgesetzlichen Parteienprivileg zuwiderläuft. 3) "Verfassungsfeindlich" ist eine politische Partei genau dann, wenn das BVerfG sie verboten hat. Ist dies nicht geschehen, hat sie Anspruch auf völlige Gleichbehandlung mit allen anderen Parteien und parteipolitische Neutralität aller staatlichen Behörden. Auch der Verfassungsschutzämter! Antwort also: Wir haben "diesen Mechanismus", weil unsere Politiker sich um die Verfassung nicht scheren und amtliche Ressourcen dazu einsetzen, politische Konkurrenten willkürlich zu benachteiligen. #Verfassungsschutz #Politik #Rechtsextremismus

Wir haben schwerwiegende Probleme im Justizsystem - auch mit der fehlenden politischen Neutralität. Und das hier sind seine Namen: Richter, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern, um die AfD zu verbieten. Schämt Euch! Ihr seid nicht die Schützer der Demokratie. Ihr seid eine Gefahr für die Demokratie. Und für den Rechtsstaat. (Mit Dank an die @jungefreiheit) #Justizsystem #Demokratie #Rechtsstaat

Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister von Egeln (Sachsen-Anhalt) ist fassungslos, weil sich Mitglieder der Freiwilligien Feuerwehr an einem Info-Stand der AfD aufgehalten haben. Das Neutralitätsgebot gilt für Heuchler wie Stöhr nur, wenn es gegen die AfD geht. https://t.co/Nh3fw3GGrv #Politik #Demokratie #FreiwilligeFeuerwehr