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In Marchtrenk, Oberösterreich, steht ein 50-jähriger Mann unter Verdacht, seine Frau durch sexuellen Missbrauch und schwere Verletzungen im Genitalbereich und Bauchraum getötet zu haben, weshalb er in Untersuchungshaft genommen wurde. #SexuellerMissbrauch #Oberösterreich #Strafverfahren

Bitcoin stieg im Oktober auf 126.000 Dollar. Ein Treiber: Trumps Versprechen einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Wer damals eingestiegen ist, sitzt heute auf rund 50 Prozent Verlust. Und die Reserve selbst? Existiert nach 16 Monaten nur auf dem Papier. Heute wurde bekannt: In Washington streiten zwei Ministerien darum, wer sie überhaupt verwalten darf. Der Reihe nach. Am 6. März 2025 unterschreibt Trump eine Executive Order, also einen Präsidentenerlass. Die USA sollen eine strategische Bitcoin-Reserve aufbauen. Ein digitales Fort Knox, angesiedelt im Finanzministerium, gefüllt mit beschlagnahmten Bitcoin aus Strafverfahren. Verkaufen verboten. Amerika soll die Krypto-Hauptstadt der Welt werden. Die Fristen im Erlass waren klar. 30 Tage hatten alle Behörden, um ihre Bitcoin-Bestände zu melden. 60 Tage hatte das Finanzministerium, um die rechtlichen Fragen zu klären. Beide Fristen verstrichen ohne Ergebnis. 16 Monate später berichtet Bloomberg heute, was hinter den Kulissen wirklich passiert: Es sei die Sorge aufgekommen, dass das Finanzministerium rechtlich womöglich gar nicht befugt sei, den Bitcoin-Bestand zu verwalten. Mehrere Teile der Regierung arbeiten jetzt gleichzeitig an einem Plan, um die Reserve überhaupt rechtlich tragfähig zu machen. Das Justizministerium bestätigt offiziell, dass seine Rechtsabteilung gemeinsam mit Finanz- und Handelsministerium nach rechtlich verfügbaren Optionen sucht. Übersetzt: Der Präsident hat vor 16 Monaten etwas angeordnet, von dem seine eigene Regierung bis heute nicht weiß, ob sie es überhaupt darf. Und während Washington streitet, passiert mit dem Bestand Folgendes. Die US-Regierung hält rund 328.000 Bitcoin. Sie ist damit der größte bekannte staatliche Halter der Welt, fast alles stammt aus Beschlagnahmungen wie dem Bitfinex-Hack und Silk Road. Eine der diskutierten Optionen ist laut Bloomberg, die Reserve ins Handelsministerium zu verlegen. Dessen Chef Howard Lutnick besitzt nach eigenen Angaben privat Bitcoin im Wert von Hunderten Millionen Dollar. Vor seinem Amtsantritt führte er Cantor Fitzgerald, eine Wall-Street-Firma, die massiv ins Krypto-Geschäft expandiert ist. Auch die Ambitionen schrumpfen leise. Senatorin Cynthia Lummis wollte per Gesetz 1 Million Bitcoin kaufen lassen. Der neueste Gesetzentwurf vom Mai hat das Kaufziel komplett gestrichen. Finanzminister Bessent hatte schon im August 2025 erklärt, die Regierung werde keine Bitcoin zukaufen, sondern nur beschlagnahmte Bestände behalten. Und der Digital-Asset-Direktor des Weißen Hauses sprach im Januar von obskuren rechtlichen Hürden, die noch zu überwinden seien. Von Krypto-Hauptstadt der Welt zu "wir prüfen die Rechtslage" in 16 Monaten. Bitcoin stieg auf 126.000 Dollar, auch weil Millionen Anleger glaubten, der amerikanische Staat steige als Käufer ein. Der Staat hat nie gekauft. Er hat bis heute nicht einmal geklärt, wer seine vorhandenen Coins verwalten darf. Das Versprechen hat den Kurs getragen. Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡 #Bitcoin #Kryptowährung #USAGovernment

Ja, was soll man da noch sagen? In der Türkei laufen laut der BILD mehrere Strafverfahren wegen Sexualdelikten, u.a. wegen Missbrauchs seiner eigenen Tochter. Die Bildzeitung dokumentiert mit den jeweiligen Aktenzeichen, also wird das stimmen. Er war wohl schon dreimal verheiratet. In der Türkei saß er in Untersuchungshaft, konnte ausbrechen und zurück nach Deutschland reisen, wo er geboren wurde. Das war 2021 und seither konnte er sich hier, trotz der Fahndung in der Türkei, frei unter uns bewegen. Gleichzeitig erhielt er Unterstützung einer Beratungseinrichtung für Migranten, die offensichtlich vom Bundesprogramm "Demokratie Leben" mit hohen Summen an Steuergeldern gefördert wurde. Die Fahrerin des Fluchtwagens ist wiederum in dieser Beratungsstelle angestellt, gleichzeitig aber die Patentante des Babys des Täters und die Schwiegermutter des SPD Politikers Deniz Kurku. Im Kennzeichen des Fluchtautos, ein AMG GLE 43 Coupe (Wert ca. 30.000 - 40.000 Euro) sind die Initialen von Kurku zu finden. Und dieser Mann, der seit Jahren von der Türkei wegen schwerer Straftaten gesucht wird, rennt hier also frei herum. Dann wird gegen ihn wegen Misshandlung seines Babys ermittelt und offensichtlich wurde bei den Ermittlungen hierzu von Seiten der Behörden nicht die Vergangenheit des Täters betrachtet, denn man wusste bis jetzt nichts von der Fahndung in der Türkei. Ich komme wieder zu dem Punkt, dass die Bedingungen für die Untersuchungshaft geändert werden müssen. Denn Tatsache ist, hätte man nach dem Verdacht der Kindesmisshandlung nicht das Baby aus der Familie sondern den Vater in Untersuchungshaft genommen, wären jetzt die sechs getöteten Personen noch am Leben. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die Fahrerin des Fluchtautos und Schwiegermutter des Politikers von der Vergangenheit des Täters und der Fahndung nach ihm informiert war. Ihre Angabe, Fatih G. hätte sie unter Vorhalten der Waffe gezwungen, loszufahren, wird angesichts der ganzen Entwicklungen jedenfalls immer unglaubwürdiger. #Justiz #Migration #Sicherheit

Im Strafverfahren gegen René Benko, den Gründer von Signa, wird der Oberste Gerichtshof am Donnerstag über die von ihm angefochtene Haftstrafe und die von der Staatsanwaltschaft angefochtene Teil-Freisprechung entscheiden, nachdem Benko wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. #ReneBenko #OGH #Wirtschaft

In Albanien wurden gegen 27 weitere Demonstranten Strafverfahren eingeleitet, die gegen ein von Jared Kushner und Ivanka Trump geplantes Luxusresort protestieren, das in der Nähe eines wichtigen Flamingo-Brutgebiets errichtet werden soll, während Tausende weiterhin gegen das Projekt auf die Straße gehen und den Rücktritt des Regierungschefs Edi Rama fordern. #Protest #Kushner #Albanien

Das passiert, wenn die Kriegstreiberin Strack-Zimmermann als Zeugin vor Gericht geladen wird. So geschehen am Landgericht Heilbronn in einem Strafverfahren. Die FDP-Politikerin hat daraufhin den Strafantrag zurückgenommen. Es darf darüber spekuliert werden, wer letztlich die Kosten getragen hat, die inzwischen zu Gunsten unseres Mandanten beglichen wurden. #Strafrecht #Politik #Gericht

Eine Berliner Amtsanwältin hat ein Strafverfahren gegen einen in Anwaltskreisen durchaus bekannten Querulanten nicht weiter verfolgt, weil ein Zeuge nicht ladungsfähig gewesen sein soll, was frei erfunden ist. Wir haben Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. https://t.co/CEN6FPHqH0 #Recht #Justiz #Strafverfahren

Oktober 2025, Stapelfeld. Ein Mann, damals 35, wirft seine Tochter (ein Jahr und acht Monate alt) vor ein langsam fahrendes Auto. Das Kind erleidet durch den Aufprall leichte Verletzungen, Schürfwunden. Das Auto bremste gottseidank rechtzeitig. Das Gericht befand nun: Der Mann war in einer psychischen Ausnahmesituation, daher schuldunfähig. Somit wurde kein Strafverfahren eröffnet. Aber er ist auch nicht dauerhaft erkrankt, also muss er auch nicht in die Psychiatrie. Sollte die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde einlegen, ist der Fall strafrechtlich abgeschlossen. Falls die Polizei den Fall an den sozialpsychiatrischen Dienst meldet, könnte dieser einen Antrag auf Unterbringung/Begleitung des Mannes stellen. Geschieht dies nicht, passiert dem Mann einfach mal GAR NICHTS. #Justiz #PsychischeGesundheit #Oktober2025

+++ NIUS exklusiv +++ Wir haben bundesweit nachgehakt: Welche Beleidigungen führen zu Strafverfahren nach dem sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen? Das Ergebnis zeichnet ein absurdes Abbild der deutschen Justiz. https://t.co/nJX81j03Fp https://t.co/OKyPPUk45m #Deutschland #Justiz #Beleidigung

In der Nähe von Moskau wurde ein Mann durch eine Autobombe getötet, die russischen Behörden haben ein Strafverfahren eingeleitet, während Spekulationen über die Identität des Opfers, möglicherweise ein hoher Militärangehöriger, von Bloggern geäußert werden. #Autobombe #Moskau #Strafverfahren

Seit gestern kursiert auf X die Behauptung, ich würde aktuell zivilrechtliche Ansprüche gegen eine Person geltend machen (bzw. dies vorbereiten), die mich beleidigt hat. Vorab: Das entspricht nicht der Wahrheit. Wie es zu dem unzutreffenden Eindruck kam, wollte ich zuerst gründlich aufklären, bevor ich mich dazu äußere. Dies ist mir inzwischen gelungen. Also: Der Fall stammt aus dem Jahr 2024. Ich war zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter irgendeines Parlaments. Im Kontext einer Diskussion über die Unterstützung der Ukraine bezeichnete mich eine Person als "Politwichser" und "Kriegsgewinnler" und erklärte, solche Menschen wie ich "gehören...". Wie ich in Interviews (zuletzt am vergangenen Mittwoch in WELT TV) immer wieder betont habe, steht es selbstverständlich jedem Bürger frei, sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze gegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen zu wehren. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Meine Kritik am §188 StGB, der Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung von Amts wegen (auch ohne Kenntnis der betroffenen Person) ermöglicht und der höhere Strafen vorsieht als bei Taten gegen Privatpersonen, bleibt davon unberührt. Ich habe damals entschieden, gegen die mit einem impliziten Gewaltaufruf verbundene grobe Beleidigung rechtlich vorzugehen. Das Strafverfahren wurde nach §153a StPO eingestellt. Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte. Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der §188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Politik

Vincent Munster, ein prominenter Virusforscher, und sein Kollege Claude Kwe stehen im Verdacht, biologische Proben aus Afrika illegal in die USA transportiert und die Behörden darüber getäuscht zu haben, was zu einem aufsehenerregenden Strafverfahren geführt hat. #Mpox #Virologie #Forschung

Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die verhängten Strafen von 15 Jahren für Beran A. und 12 Jahren für Arda K. eingelegt, die beide im Zusammenhang mit einem verhinderten Terroranschlag des Islamischen Staates stehen, sodass nun der Oberste Gerichtshof über die Angelegenheit entscheiden muss. #Terrorismus #Strafverfahren #IslamischerStaat

Das umstrittene US-Strafverfahren gegen den salvadorianischen Migranten Kilmar Abrego Garcia, der im Zentrum eines harten Abschiebestreits stand, wurde eingestellt, da der Richter die Anklage wegen Menschenschmuggels als Missbrauch staatlicher Macht wertete und auf einen Verwaltungsfehler bei seiner Abschiebung hinwies, während Garcia weiterhin mit der Gefahr einer Abschiebung konfrontiert ist. #AbregoGarcia #Migrantenschutz #Abschiebung

Ein mutmaßlicher Abschiedsbrief des verstorbenen Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, der einige kontroverse Formulierungen enthält und in einem Strafverfahren gegen seinen ehemaligen Zellengenossen Nicholas Tartaglione aufgetaucht ist, wirft neue Fragen zu den Umständen seines Todes auf. #JeffreyEpstein #SuicideNote #NewYorkNews

So reguliert die EU jetzt die soziale Medien: - Bietet ihren CEOs geheime Absprachen an, um Dissens zu zensieren. - Wenn sie ablehnen, eröffnet Strafverfahren gegen sie. - Wenn die Leute Widerstand leisten, sagt man: „Alles für die Kinder“. „Kinder schützen“ ist zur -