Florian Warweg

"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry." Das war die Antwort von @AuswaertigesAmt auf meine heutige Frage, wie #Bundesregierung die staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk als "Held" sowie die Kritik von & 🇮🇱 Regierung & @yadvashem daran („untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist") bewertet. Plötzlich, wenn es Kritik am Agieren der 🇺🇦Regierung gibt, ist Yad Vashem für die Bundesregierung keine Referenz mehr...🤔 Und das Staatsbegräbnis für Melnyk, aus dessen OUN-Abspaltung die SS-Division Galizien hervorging, welches groß von ukrainischen Medien & Politik zelebriert wurde sowie der offiziell kommunizierte Plan, auch Bandera als "Held der Ukraine" aus München zu holen, eine "Unterstellung"... Wat für Zeiten... Ob dafür deutsches Steuergeld verwendet wurde wollte die Bundesregierung, surprise, surprise auch nicht beantworten... #Holocaust #Ukraina #Politik

Als ich Ende April fragte, welche Bundesminister Rüstungsaktien von @RheinmetallAG & Co besitzen, traf ich erstmal auf Schweigen im #BPK-Walde. Dann bat mich @RegSprecher, die Fragen schriftlich einzureichen. Das tat ich. Antworten liegen jetzt vor. Voilà: https://t.co/4LsuTSj8pJ #Rüstung #Bundesregierung #Transparenz

"Es ist inakzeptabel, dass (🇷🇺)Schiffe internationale Sanktionen umgehen..." liest man in der @tagesschau: Was man dort nicht liest: Der Tanker "Tagor" war leer, er kann daher zum Zeitpunkt der Kaperung durch 🇫🇷gar nicht gegen den Ölpreisdeckel der EU & G-7 verstoßen haben. Die EU-Staaten entern ohne völkerrechtliche Grundlage zivile Transport-Schiffe. Das nennt man gemeinhin Piraterie... In der AFP-Meldung, auf der auch das Tagesschau-Stück beruht, heißt es: "Guillaume Le Rasle, spokesman for the Atlantic maritime prefecture, said the tanker was under EU and U.S. sanctions. "It is a vessel that was known and tracked," he told AFP. The tanker, which has frequently changed flags, was "almost empty" at the time of boarding, he added." Man fragt sich naiv, wieso die Tagesschau den Aspekt des "almost empty" nicht aufgegriffen hat...🤔 #Sanktionen #Piraterie #EU

Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen, "Public-Value-Medien" algorithmisch in den Netzwerken zu bevorzugen. Dazu zählen, surprise, surprise u.a. ARD & ZDF, aber auch @BILD & @welt. Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie @bundeskanzler zu den Plänen steht. Die Antwort u.a.: "Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die #Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist." Quelle: Das interne Arbeitspapier der Landesmedienanstalten, in dem diese Pläne konkretisiert werden, hatten Recherchen von @apollo_news_de ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. #Medienfreiheit #Öffentlichkeit #Pressefreiheit

Rechtsstaat adé: Wer als 🇩🇪Staatsbürger in 🇩🇪lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt. Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru, die #Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat - mit weitreichenden Konsequenzen. #Rechtsstaat #EU #Bundesregierung

Auf Druck deutscher Behörden, mutmaßlich durch die dem @BMF_Bund unter @larsklingbeil unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS - nicht zu verwechseln mit MfS), wurde jetzt auch das Konto der Mutter des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru eingefroren. Zuvor war bereits das Konto seiner Ehefrau mit ähnlicher Begründung eingefroren worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Sperrung erst kürzlich mit Verweis auf “ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit” der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das Urteil scheint die entsprechende Behörde aber nicht groß zu kümmern. Sie macht einfach weiter… #Sanktionen #Pressefreiheit #Rechtsstaatlichkeit