Florian Warweg

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit ermöglicht die neue Geheimdienstreform den Zugriff von @BfV_Bund & @BND auf Patientenakten & vertrauliche Arztgespräche. Ich fragte bei den zuständigen Ministerien @BMI_Bund & @BMG_Bund nach. Die Antwort: Das sei "nichts Revolutionäres"...🫣 https://t.co/1eXyfgKXjP #Geheimdienstreform #Datenschutz #Öffentlichkeitsarbeit

Historische tiefste je gemessene Zustimmung zu einem Bundeskanzler: In der aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage (15.9.) sinkt die Zustimmung zur Arbeit von @bundeskanzler #Merz erneut um 3 Prozentpunkt auf 10 %. D.h. allerdings auch, dass bei offiziell 60 Mio Wahlberechtigten, rund 6 Mio Bundesbürger auf Nachfrage immer noch erklären, sie seien zufrieden mit der Arbeit von @_FriedrichMerz. Wer soll das sein?🙄 Selbst ein fanatischer CDU-Sympathisant aus dem Sauerland, wird doch kaum ernsthaft auf Nachfrage erklären, er sei "mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Merz zufrieden"... Kennt Ihr jemanden in Eurem Umfeld, der unter die 10 % fällt? Ich in meiner, ich würde mir anmaßen zu sagen, politisch relativ breit aufgestellten Bubble, kenne keinen einzigen. Ich kenn auch wirklich keinen einzigen CDU-Funktionär, der im informellen Gespräche die Arbeit von Merz positiv beurteilt... Fragen über Fragen ;) #Politik #Bundeskanzler #CDU

In der #BPK erklärte die @AuswaertigesAmt-Sprecherin Deschauer, @goetheinstitut in Russland sei proaktiv und einseitig von 🇷🇺Seite geschlossen worden. Ich fragte nach, ob sie da nicht in der Chronologie etwas vergessen hat zu erwähnen... Die AA-Darstellung im Wortlaut: "Natürlich wird auch die aktuelle Lage mit Blick auf die Schließung der Goethe-Institute in Russland Gegenstand des dortigen Austausches sein. Es ist natürlich ein naheliegendes Thema, weil es einen aktuellen Vorgang betrifft. Sie wissen, dass die deutschen Goethe-Institute auch dort noch eine wichtige Brücke hin zum deutschen Kulturraum geschlagen haben, in einem sehr eingeschränkten, sehr repressiven und sehr schwierigen Umfeld mit, würde ich sagen, zunehmender Kriminalisierung von freier Arbeit von Medien‑ und Kulturschaffenden in Russland. Diese musste jetzt leider abgebrochen werden, weil Russland denjenigen Kolleginnen und Kollegen der Goethe-Institute vor Ort, die dort wichtige Arbeit getan haben, die Arbeit nicht mehr weiterhin ermöglicht. Das bedauern wir sehr." Hintergrund war die Reiseankündigung, dass @AussenMinDE #Wadephul heute die Zentrale des Goethe-Instituts in München besuchen wird. #GoetheInstitut #Russland #Kultur

Mein Resümee der heutigen Regierungspressekonferenz: Rekord-Spritpreise, Geheimdienst-Zugriff auf Krankenakten, Millionen für die NGO eines @CDU-Abgeordneten – und immer derselbe Reflex von @RegSprecher & Co: Die Verantwortung liegt stets woanders: https://t.co/QTMp7llG1x #Politik #Regierung #Deutschland

Aus dem @_FriedrichMerz -Archiv, im Jahre des Herrn August 2020 n.u.Z.: "Übrigens noch ein Wort zu Nordstream 2. Es ist eine blanke Unverschämtheit was die Amerikaner da machen. Das ist eine Attitüde die wir uns einfach nicht gefallen lassen dürfen..." https://t.co/vfHpoFDV3Z Und weiter: "Ich bin auch der Meinung, dass eine Friedensordnung gegen oder ohne Russland gar nicht möglich ist..." #Nordstream2 #Friedensordnung #Politik

#BPK: In Weilerbach bei Ramstein entsteht angeblich das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Doch die offiziellen Zahlen zu Kosten, Personal, Fläche und Betten passen nicht zusammen. Ich habe daher bei der Bundesregierung, die offiziell Bauherr ist, nachgefragt...ob sie weiß, was da tatsächlich gebaut wird... #USMilitär #Gesundheit #Weilerbach

"Wir sind der Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein..." Ich wollte vom @RegSprecher wissen, ob @bundeskanzler #Merz das Wahlergebnis in #SachsenAnhalt tatsächlich als Bestätigung seines eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges versteht. Einblicke in ein Paralleluniversum... Weil der Vize-Regierungssprecher im Video behauptet, er hätte das so nicht gesagt, anbei noch das Wortprotokoll der gestrigen #BPK: Vize-Regierungssprecher Hille Wir machen Angebote, weil wir der Überzeugung sind, auf dem richtigen Weg zu sein, zu dem Ziel, Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten, Deutschland so sicher wie möglich zu machen, Deutschland die Transformation in die Zeit der KI zu ermöglichen und das bestmöglich zu gestalten. Das ist unser Weg, das ist unser Angebot an die Menschen. (...) Frage Warweg Herr Hille, Sie hatten jetzt noch einmal ausgeführt, der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg. Betrachtet er denn auch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als eine Bestätigung dieses von ihm eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges? SRS Hille Herr Warweg, als erstes: Auch wenn Sie sich Mühe geben ‑ ich gehe davon aus ‑, meine Äußerungen richtig zusammenzufassen, habe ich nicht gesagt, dass der Kanzler Deutschland auf einem guten Weg sieht. Ich habe gesagt, was unsere Ziele sind, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben. Das ist unser Angebot an die Menschen, weil wir der Überzeugung sind, dass das der richtige Weg ist, um wieder auf einen guten Weg zu kommen. Zusatzfrage Warweg Gut, dann vielleicht anders gefragt: Sieht denn der Bundeskanzler die Ergebnisse der aktuellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Bestätigung des eben von Ihnen skizzierten Weges? SRS Hille Auch das fällt nach meinem Eindruck in die Kategorie Wahlanalyse: Was ist da passiert? Warum ist das passiert? Was sind die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen? ‑ Dafür sind die Gremien in den Parteien als erstes Mal die Adressaten oder die richtigen Orte, in denen das besprochen wird, weil bei den Wahlen ja Parteien gewählt werden. Ich werde das jetzt nicht zu diesem Zeitpunkt von dieser Position in irgendeiner Form vorwegnehmen. Frage Plasencia (Deutsche Welle) Herr Hille, mit Verlaub, Sie haben schon gesagt ‑ ich habe es aufgeschrieben ‑, „wir sind auf dem richtigen Weg“, auch wenn es vielleicht bei diesem Reformkurs ist. Inwiefern kann man bei Zustimmungswerten von 16 Prozent auf nationaler Ebene und von 9 Prozent, glaube ich, in Sachsen-Anhalt sagen, dass man auf dem richtigen Weg ist? Beschäftigt man sich damit? Macht man sich Gedanken darüber? Wie ist es dazu gekommen? #Deutschland #Politik #Wahlen

61 Prozent der Arbeiterschaft hat laut @tagesschau bei der aktuellen Landtagswahl @LSA_AfD gewählt. Minimal überdurchschnittlich noch @bsw_vg_lsa - alle anderen Parteien wurden unterdurchschnittlich von Arbeitern gewählt. Davon mit @spdde & @dieLinke 2 Parteien, die zumindest verbal, einen expliziten Vertretungsanspruch für diese Gruppe formulieren. Gerade für die SPD sind die 5% eine komplette Bankrotterklärung. #Landtagswahl #Arbeiterschaft #SPD

"Staatswohl" - Auf eine parlamentarische Anfrage räumt #Bundesregierung ein, dass Munitionstransporte über zivile Flughäfen in der Haupturlaubszeit abgewickelt werden. Je weitere Information wird mit Verweis auf "Staatswohl" verweigert. Ich wollte auf der #BPK wissen, wieso diese Munitionstransporte nicht über Militärflughafen abgewickelt werden können. Nach einer ersten Verweigerung ("Herr Warweg, es hat einen Grund, dass wir uns dazu nicht äußern. Denn natürlich ist das sensitiv") kam dann doch noch eine Teilerklärung, die es durchaus in sich hat... "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht erfolgen kann“ #Bundesregierung #Staatswohl #Munition

Exklusiv: Silvia Dronsch hat Hautkrebs im 4. Stadium und fragte beim Bürgerdialog in Salzwedel, wieso Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor bei gleichzeitig geplanter Gehaltserhöhung @bundeskanzler in Höhe von +60.000 Euro. #Merz kanzelte Sie daraufhin öffentlich ab und bezichtige sie, faktenwidrig, einer "falschen Darstellung" - darauf forderte sie eine Entschuldigung von ihm. Was sie stattdessen bekam? Eine Autogrammkarte mit digitaler Unterschrift , Behörden-Odyssee und Polizei vor der Tür. Wir haben Frau Dronsch, 4 Monate nach dem Vorfall, besucht, um zu wissen wie es weiterging. Spoiler: Auf die Entschuldigung wartet sie bis heute... #Hautkrebs #Gesundheitswesen #Politik

Die Eskalation nimmt wohl ihren Lauf: @bundeskanzler hat keine oder falsche Belege - wird aber #Russland wegen Drohnenvorfällen beschuldigen...🫣 #BPK: Ich wollte von @RegSprecher wissen, ob er bestätigen kann, dass #Merz massive Maßnahmen gegen #Russland wegen "Drohnenvorfall in Leipzig" plant, welche Belege dafür vorliegen und wie sich der Kanzler dazu verhält, dass er bereits Ende 2025 die Russische Föderation für Drohnenvorfälle über Flughäfen in München und Frankfurt verantwortlich machte - und beide Fälle sich im Nachhinein als Falschdarstellung des Kanzlers herausstellten... Zudem wollte ich wissen, ob die Bundesregierung plane, die entsprechenden Anschuldigungen am 87. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs zu verkünden.... Voilà, die "Antworten"... #Russland #Drohnenvorfall #Bundesregierung

Der Anwalt des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru hatte eine IFG-Anfrage zu den Hintergründen der Sanktionierung @AuswaertigesAmt gestellt. Dieses lehnte das Gesuch vollständig ab und verwies auf "geheime NATO-Erkenntnisse", die man nicht veröffentlichen könne. Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, wie ein Anwalt adäquat seinen Klienten verteidigen soll, wenn ihm selbst IFG-Anfragen komplett verweigert werden. Die "Antwort" à la AA: #Journalismus #Transparenz #Rechtsprechung

Die Kampagnen-NGO @campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von @spdde und @Die_Gruenen in #SachsenAnhalt-Wahlkampf. Die von Campact gegründete NGO @HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund (@bmjv_bund & @bmftr_bund. Was sagt die #Bundesregierung dazu? PS: Man vergleiche die "Antwort"-Qualität mit dem gestrigen #BPK-Video zum Regierungsjet auf den Seychellen und der umfassenden und konkreten Antwort von @BMVg_Bundeswehr... #SachsenAnhalt #Wahlkampf #Bundesregierung

"Sie haben recht, ein Luftfahrzeug der Flugbereitschaft steht auf den Seychellen..." Ich fragte auf der #BPK das @BMVg_Bundeswehr nach der regierungsamtlichen Erklärung dafür, wieso seit dem 11. August ein Regierungsjet in einem der teuersten Urlaubsziele der Welt steht. Die Antwort war für BPK-Verhältnisse ungewohnt umfangreich und detailliert. Nennt mich naiv, aber ich finde die Darlegung von Regierungsseite in dem Fall durchaus nachvollziehbar und glaubhaft. #Regierung #Luftfahrt #Seychellen

Man nennt es Doppelstandard: Seit geschlagenen 15 Monaten schweigt der Deutsche Journalisten Verband (DJV) trotz mehrfacher Nachfragen zu den EU-Sanktionen gegen den 🇩🇪Journalisten @hussedogru, dem in Folge die Konten gesperrt und ein de facto Arbeits-, Aus- sowie Einreiseverbot verhangen wurde = mort civile. Das Ganze ohne jedes Verfahren, Anhörung, Möglichkeit zur direkten Verteidigung. Ganz anders fällt die Reaktion des DJV beim @faznet-Journalisten Michael Martens aus. Der hatte kürzlich in Serbien auf einer PK gefragt, was Europäer konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr Russen zu töten“ - und in dessen Folge nun russische Behörde ein Strafverfahren gegen ihn nach Artikel 282 des 🇷🇺Strafgesetzbuches „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ eingeleitet haben. Dem einen wird der Bundesregierung nicht genehme Berichterstattung zu Gaza und „Zeitenwende“ vorgeworfen - der andere fragt nach der Tötung einer spezifischen ethnischen Gruppe... #Doppelstandard #Journalismus #EU

Willkommen zurück in #Berlin: Pünktlich aus Kos 🇬🇷 kommend um 23 Uhr gelandet. Doch seit + 1,5 h warten über 200 Passagiere darauf, darunter zahlreiche Kinder, dass das Gepäck kommt. Doch es kommt nicht. Kommunikation von Seiten der Flughafengesellschaft? Keine Durchsage, nichts. Ein Flughafen-Arbeiter, den ich nach längere Suche fand, meinte nur, es liege daran, dass kein Auslade-Team mehr verfügbar wäre… Eine Option sei, eine Verlustanzeige zu stellen, dass Gepäck würde dann morgen nach Hause geliefert. Die Pointe: Der Schalter für das Anzeigen von Gepäckverlust ist längst geschlossen. Mal schauen wie das weitergeht, die Stimmung ist entsprechend angespannt… Die Berliner eher, sarkastisch à la Dit is Berlin. Die chilenischen Freunde mit denen ich unterwegs bin, können es nicht fassen. K #Berlin #Flughafen #Reisen

Ein Dokument aus dem Kanzleramt, welches @OstdeutscheAZ exklusiv vorliegt, offenbart, wie systematisch die Aufklärung der #Nordstream-Affäre blockiert wird. Was hat die #Bundesregierung zu verbergen? Voilà, mein Artikel (ohne Paywall😉) dazu hier: https://t.co/eXN3pFNkYi #Nordstream #Bundesregierung #Aufklärung

Wie konnte ich nur das bekannte « ostdeutsche Medium » @JungNaiv ignorieren…🥲 PS: Ob dem guten @TiloJung der Unterschied bewusst ist zw. einem Medium, das explizit seinen thematischen Fokus auf Ostdeutschland à la @OstdeutscheAZ hat - und einem Videoblog ohne jeden regelmäßigen inhaltlichen Bezug zur Region?🤔 PS II: Ich sehe hier ja eine gewisse Hybris am Werk …😉 #Ostdeutschland #Medien #Hybris

.@bundeskanzler erneut beim Lügen erwischt? #Merz wird von @DeutscheWelle gefragt, ob er ein 🇩🇪-🇷🇺Treffen in Baku bestätigen kann. Er dementiert kategorisch: „Ich weiß nichts von einem solchen Treffen.“ Daraufhin stellt ihn der🇦🇿Präsident Alijew bloß: https://t.co/UYuQdhikuX Alijew widersprach Merz mit detaillierten Angaben und erklärte, dass auch Aserbaidschan selbst erst durch den Times-Bericht von dem Treffen erfahren habe. Anschließend habe der den Grenzschutz beauftragt, die Flugdaten zu überprüfen – und dieser habe die Namen bestätigt: „Am 12. Juli kamen mit einem Flug von Berlin nach Baku zwei bekannte Personen an – der ehemalige Chef des Kanzleramts, Herr [Ronald] Pofalla, und Herr [Matthias] Platzeck. Von Moskau nach Baku kamen der ehemalige russische Ministerpräsident, Herr [Viktor] Subkow, sowie der Leiter des Rates für Zivilgesellschaft, Herr [Waleri] Fadejew. Unser Staatsgebiet wurde ohne unser Wissen für ihr Treffen genutzt.“ Diese Flugdaten ermöglichen es mir zu sagen, dass in Baku ein geheimes Treffen stattgefunden hat.“ #Politik #Deutschland #Baku