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New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erwägt, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu während dessen Besuch bei der UN-Vollversammlung im September festzunehmen, basierend auf einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, während er gleichzeitig rechtliche Unsicherheiten über seine Befugnisse in dieser Angelegenheit anerkennt. #Netanjahu #UNVersammlung #Kriegsverbrecher

Infolge anhaltender US-Luftangriffe auf iranische Infrastruktur, bei denen mehrere Brücken und ein Flughafen getroffen wurden, hat der Iran Vergeltungsschläge gegen US-Ziele in mehreren Ländern der Region gestartet, während sowohl Iran als auch die USA von zahlreichen Toten und Verletzten berichten. #Iran #USAngriffe #Kriegsverbrechen

Bei US-Angriffen auf Brücken in der südiranischen Hafenstadt Bandar Chamir wurden sieben Menschen getötet und mindestens neun verletzt, während der Iran die Angriffe auf zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen verurteilte und eine Vergeltung gegen verbündete Golfstaaten ankündigte. #Iran #USA #Kriegsverbrechen

Iran berichtet von US-Angriffen auf Brücken im Süden des Landes, die zu zwei Toten und vier Verletzten führten, während Präsident Trump zuvor mit der Zerstörung solcher Infrastruktur gedroht hatte und die Angriffe als mögliche Kriegsverbrechen angesehen werden. #KriegImNahenOsten #Iran #USAngriffe

Every day, Russia is now attacking civilian buses with extremely precise fiber-guided kamikaze drones. War crimes happening consistently, which the AfD wants to reward with a weapons embargo against Ukraine and new oil and gas contracts with Russia. It disgusts me. (translated)

V Německu byli nedávno před soudem postaveni údajní pachatelé genocidy, mučení a zločinů proti lidskosti, včetně iráckého páru odsouzeného k doživotnímu vězení za obchodování s jesidickými dívkami jako otrokyněmi a mučení během jejich pobytu v zemi. #Völkermord #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit

Ein irakisches Ehepaar wurde in Deutschland wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, inklusive der Versklavung zweier jesidischer Mädchen und der Mitgliedschaft im Islamischen Staat, verurteilt, wobei der Mann zu lebenslanger Haft und die Frau zu neuneinhalb Jahren Jugendstrafe sentenced wurde. #Völkermord #IS #Menschenrechte

Im Prozess gegen ein irakisches Ehepaar in München wird ein Urteil erwartet, das sich mit der Versklavung zweier jesidischer Mädchen befasst, wobei den Angeklagten Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. #Jesiden #Kriegsverbrechen #Völkermord

Ohne Chinas Unterstützung kann Russland den Krieg gegen Ukraine nicht führen. Jedes russische Kriegsverbrechen aus der Luft trägt auch die Flagge Chinas. Wer richtigerweise sagt, dass Russland Europa bedroht, weiß auch: China bedroht Europa durch Russland militärisch. #UkraineWar #Russia #China

„Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...“ Bundesanwaltschaft wertet #Nordstream-Sprenung jetzt als Kriegsverbrechen einer 🇺🇦Kommandoeinheit gegen zivile 🇩🇪Infrastruktur unter Befehl aktiver Militärs. Ich wollte von @RegSprecher wissen, welche Konsequenzen Berlin daraus zieht. Was denkt Ihr, wie die Antwort ausfällt? 😉 #Rechtsstaat #Kriegsverbrechen #Nordstream

In yesterday's bombardments of the USA on Iran, it became clear again: Trump is like Netanyahu a war criminal, because aggressive wars are indeed war crimes. According to the American chief prosecutor at the Nuremberg Trials, Robert H. Jackson, aggressive wars are... (translated)

Every day the same 🇷🇺 garbage in Kherson. 🚨Russian terrorists also attacked a bus this morning with a fiber-guided drone. A woman was murdered, five civilians were partly severely injured. And for all the #warcrimes, @iocmedia & Co reward... (translated)

Russian soldiers proudly showcase a kindergarten in the "liberated" Kostyantynivka. ➡️The reason my sympathy for these people is limited is self-evident. ➡️I would consider it immoral not to throw everything we can and have at these figures. (translated)

Der Jurist Wolfgang Kaleck betont in einem Artikel über den Folterprozess gegen ehemalige Beamte des Assad-Regimes in Wien, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen auch nach dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 wichtig ist, da Straflosigkeit keine Option sein darf und Europa das Völkerrecht konsequenter anwenden muss. #Völkerrecht #Straflosigkeit #Assad процесс

Dass auch die Bundesanwaltschaft bei der Nord-Stream-Sprengung jetzt von einem Kriegsverbrechen ausgeht, muss politische Folgen haben. Es ist ein Trauerspiel, dass der Bundestag nicht in der Lage ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Grüne und Linke weigern sich, dieses Gremium mit der AfD einzusetzen. Auch hier sieht man, wie schädlich die Brandmauer ist. Wir fordern, dass der Schweriner Landtag nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Terror einberuft. Das entsprechende Quorum dafür wäre mit dem Einzug des BSW in den Landtag gesichert. Wir brauchen politische Aufklärung: Wurde das Kriegsverbrechen von der ukrainischen Führung gebilligt? Wenn ja, wie kann man es den deutschen Steuerzahlern erklären, dass an genau diese Leute weiterhin Milliarden an Steuergeld überwiesen wird? Zur Aufklärung sollte der Schweriner Landtag auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorladen. Der Untersuchungsausschuss sollte aber auch klären, was die Bundesregierung bereits 2022 wusste und und ob sie die Bürger belogen hat. Was Berlin nicht will, sollte Schwerin in die Hand nehmen! Die Bürger erwarten endlich Aufklärung und politische Konsequenzen. https://t.co/Vq6zWaVoQ8 #NordStream #Untersuchungsausschuss #Kriegsverbrechen