BETA nonprofit public democratic european moderated

Search

#Sanktionen
Anna 3d

🇺🇦 In der Nacht zu Dienstag trafen ukrainische Spezialkräfte das Balaklawa-Kraftwerk bei Sewastopol – fast die Hälfte der Stromerzeugung der besetzten Krim hängt an dieser Anlage. Der Schlag traf die Turbinenhalle, beschädigt wurde laut ersten Angaben das Kühlsystem einer Siemens-Turbine. Falls auch Pumpen zerstört sind: 2 bis 5 Monate Reparatur. In Sewastopol gilt seither Stromrationierung – 2 Stunden Strom, 6 Stunden dunkel. Für deutsche Leser besonders pikant: Das Kraftwerk läuft auf Siemens-Turbinen, die 2017 unter Bruch der EU-Sanktionen auf die Krim geschmuggelt wurden. Siemens klagte vergeblich auf Rückgabe. Russland baute sie trotzdem ein. Die Operation führten Deep-Strike-Einheiten gemeinsam mit dem Untergrund-Widerstand auf der Krim durch. Die Begründung: Die Krim ist Russlands Militärdrehscheibe – Schwarzmeerflotte, Radare, Flugabwehr, alles hängt am Strom. Erst die Tanker im Asowschen Meer, jetzt die Kraftwerke: Die Ukraine schaltet die Krim systematisch von der Versorgung ab. Und was EU-Sanktionen bei den Siemens-Turbinen nie erreichten, erledigen jetzt ukrainische Drohnen. Quelle: Ukrajinska Prawda #Ukraina #Krim #Energieversorgung

The EU ambassadors of the 27 member states are searching for an agreement on the 21st sanctions package against Russia. Currently, the agreement is failing due to Austria and Greece. (translated)

EU sanctions and trade restrictions against Israel are wrong. It is right that our Foreign Minister @AussenMinDE opposes such plans. However, Europe can make a meaningful contribution to the stability of the region by financing the Iranian proxies. (translated)

US-Senatoren beider Parteien haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für verschärfte Sanktionen gegen Russland im Rahmen des Ukrainekriegs vorgestellt, der unter anderem Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Drittstaaten, die russisches Öl und Gas beziehen, vorsieht, während Ausnahmen für europäische Verbündete vorgesehen sind und die Unterstützung des verstorbenen Senators Lindsey Graham betont wird. #Ukrainekrieg #Sanktionen #Russland

Ukrainekrieg: US-Senatoren stellen Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Russland vor

Die Faschisten in Moskau werden irgendwann um Verhandlungen und die Gnade der Ukrainer betteln müssen. #Langstreckensanktionen https://t.co/irqX7AHQ6t #Ukraina #Frieden #Sanktionen

Fischstäbchen trendet bundesweit – und jetzt wissen wir warum. Kanzler Merz kämpft lieber für russische Fischimporte als für harte Sanktionen gegen Putin. Hauptsache der Tiefkühlpreis stimmt. Die Ukraine kann warten, solange die Stäbchen günstig bleiben. https://t.co/7XPd0eZ5OE #Fischstäbchen #Bundespolitik #Ukraine

Schlemmerfilet vom Kriegsverbrecherland Während nachts Raketen auf Kyjiw fallen, ringt Brüssel mit dem 21. Sanktionspaket und damit, ob russischer Alaska-Seelachs weiter auf europäischen Tellern landen darf. Und die Bremse heißt maßgeblich: Deutschland. Frankreich, die Niederlande und Polen tragen ebenfalls ihren Teil dazu bei. Zufällig die vier größten Importeure russischen Fischs in der EU. Deutschland importierte 2025 rund 109.000 Tonnen Fisch aus Russland im Wert von 311 Millionen Euro, rund 82 Prozent mehr als vor dem russischen Großangriff. Warum ausgerechnet mehr, mitten im Krieg? Weil gleich mehrere Faktoren zusammenkamen. Russland musste seinen Fisch verramschen. Nachdem die USA und Großbritannien den Import längst verboten hatten, drückte Moskau seine Ware zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt. Jeder Preis war recht, Hauptsache Devisen für die Kriegskasse. Gleichzeitig ist Weißfisch weltweit knapp. Gekürzte Kabeljauquoten in der Barentssee sowie geringere Fänge in Norwegen und Island haben das Angebot verknappt. Die EU importiert ohnehin rund 94 Prozent ihres Weißfischs. Der naheliegendste Ersatz wäre US-Alaska-Seelachs – und der ist teurer. Der russische Fisch war also zu billig, um Nein zu sagen. Es gab zu wenige Alternativen. Und man war zu bequem, um aufzuhören. So ist der russische Anteil am in Deutschland verarbeiteten Alaska-Seelachs von rund 15 auf etwa 45 Prozent gestiegen. In Bremerhaven stehen die größten Fischstäbchenfabriken der Welt. Entsprechend erklärt eine ganze Branche den Tiefkühlfisch zur nationalen Schicksalsfrage. Der Bundesverband der Deutschen Fischindustrie warnt, es gebe „keinen Ersatz“. Das bundeseigene Thünen-Institut liefert das passende Dossier gleich mit. Titel, und das ist kein Witz: „Droht eine Fischstäbchenkrise?“ Eine Fischstäbchenkrise. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, während in der Ukraine Wohnhäuser einstürzen und Menschen unter sich begraben. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fasste es trocken zusammen: Sie habe nicht gewusst, dass Fisch eine solche geopolitische Bedeutung habe. Merken wir uns also die Reihenfolge der Prioritäten: erst der Preis der Fischstäbchen, dann die Ukraine. Es ist nicht „die EU“, die hier trödelt. Es sind vor allem Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Polen – die größten Importeure russischen Fischs. Deutschland spielt dabei eine Schlüsselrolle. Offenbar endet Europas Entschlossenheit dort, wo das Schlemmerfilet beginnt. #Fischindustrie #Sanktionen #UkraineKrieg

Kurier 5d

Die US-Regierung plant, den Internationalen Strafgerichtshof durch Einreiseverbote, Visa-Entzug und schärfere Sanktionen zu schwächen, um eine wahrgenommene Bedrohung ihrer Souveränität abzuwehren, während sie Druck auf verbündete Staaten ausübt, dessen Zuständigkeit für US-Bürger zurückzuweisen. #Trump #IStGH #USA

Trump-Regierung will Internationalen Strafgerichtshof schwächen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird von der SPD wegen seiner Ablehnung von EU-Sanktionen gegen Israel kritisiert, wobei SPD-Politiker betonen, dass Kritik an Völkerrechtsverstößen nicht antiisraelisch sei, während Wadephul sich auf den Dialog mit der israelischen Regierung konzentrieren möchte. #Israel #Siedlungspolitik #EU-Sanktionen

Israelische Siedlungspolitik: SPD-Politiker kritisieren Wadephul wegen Haltung zu Israel-Sanktionen

Ein US-Gericht hat die Klage von Donald Trump gegen die Steuerbehörde IRS scharf kritisiert, da sie mit unangemessenem Ziel eingereicht worden sei, und empfahl Sanktionen, während die ursprünglich angestrebte Einigung, die weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen und einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar für Trumps Anhänger vorsah, aufgegeben wurde. #TrumpKlage #USJustiz #IRS

US-Justiz: Richterin kritisiert Klage von Donald Trump gegen Steuerbehörde

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Kuba angekündigt, die sich auf das Tourismusministerium, paramilitärische Gruppen und staatliche Handelsunternehmen konzentrieren, um Druck auf die kommunistische Führung auszuüben und grundlegende Reformen im Land zu fördern. #Kuba #Sanktionen #USA

Kuba: USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba

Die EU-Außenminister blieben bei der Diskussion über mögliche Sanktionen gegen Israel aufgrund illegaler Siedlungen im Westjordanland uneinig, wobei einige Länder weitere Maßnahmen forderten, während andere die vorgeschlagenen Optionen ablehnten. #IsraelSanktionen #EUAußenminister #Zweistaatenlösung

Außenminister bleiben bei Israel-Sanktionen uneinig

Die EU-Außenminister beraten derzeit über neue Sanktionen gegen Russland, wie Tina Hassel von ARD Brüssel berichtet. #EUAußenminister #Sanktionen #Russland

Beratungen der EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland: Tina Hassel, ARD Brüssel
D

Die EU und Großbritannien haben aufgrund von Cyberangriffen neue Sanktionen gegen Russland verhängt, wobei die EU neun Personen und vier Organisationen, darunter Mitglieder des Militärgeheimdienstes GRU, auf ihre Sanktionsliste setzte. #Sanktionen #Cybersicherheit #Russland

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland wegen Cyberangriffen
D

Israel reagiert gelassen auf die Debatte über mögliche EU-Sanktionen, während die Meinungen unter den EU-Staaten auseinandergehen, da Deutschland gegen ein Maßnahmenpaket ist, während Frankreich, die Niederlande und Spanien einen Teilboykott israelischer Produkte unterstützen. #Nahostkonflikt #Israel #EUSanktionen

Israel sieht die EU-Sanktionsdebatte gelassen

Německé ministerstvo zahraničních věcí svolalo ruského velvyslance v důsledku obvinění z destabilizujících kybernetických útoků Ruska na Německo, partnery EU a Ukrajinu, přičemž Berlín a Paříž koordinují svůj přístup a zavádějí dodatečné sankce proti Rusku. #Cyberangriffe #Russland #Sanktionen

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Die EU und Großbritannien haben aufgrund von Cyberangriffen neue Sanktionen gegen Russland verhängt, einschließlich der Benennung von hochrangigen Mitgliedern des russischen Militärgeheimdienstes GRU und dem FSB als Verantwortliche für versuchte Attacken, die Chaos in Europa stiften sollen. #Cyberangriffe #Sanktionen #Russland

Cyberangriffe: EU und GB verhängen Sanktionen gegen Moskau

Die Koalition der Willigen berät heute in Paris über weitere militärische Hilfe für die Ukraine und mögliche neue Sanktionen gegen Russland, während in Brüssel die EU-Außenminister die Lage im Ukraine-Krieg und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine erörtern. #UkraineKrieg #RusslandSanktionen #KoalitionDerWilligen

"Koalition der Willigen" berät über weitere Hilfen für die Ukraine

Das Auswärtige Amt in Deutschland hat den russischen Botschafter einbestellt und neue Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die EU und mehrere Mitgliedstaaten Russland für schwerwiegende Cyberangriffe auf staatliche Stellen verantwortlich gemacht haben, die auch kritische Infrastruktur bedrohten. #Cyberangriffe #Russland #EUSanktionen

Cyberangriffe: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

EU-Außenminister diskutieren über neue Sanktionen gegen Russland, um auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren. #EUAußenminister #Russland #Sanktionen

EU-Außenminister beraten über weitere Sanktionen gegen Russland: Tina Hassel, ARD Brüssel