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#USJustiz

The alleged attacker of the far-right activist Charlie Kirk, Tyler R., must face trial according to a judge's decision, as the prosecution presented sufficient evidence against him. (translated)

Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Kirk-Attentäter angeordnet
D

The investigations against the Buwog judge, prompted by a report from Karl-Heinz Grasser, led to cross-border inquiries to US providers and ultimately even involved the US Department of Justice to clarify the authenticity of alleged evidence from an informant. (translated)

Causa Fake-Vorwürfe erreichte sogar US-Justizministerium

A US judge has dismissed the charges of fraud and bribery against Indian billionaire Gautam Adani after the US Department of Justice stated that the allegations were difficult to prove and the case did not align with current priorities. (translated)

Gautam Adani: US-Richter weist Anklage gegen indischen Milliardär ab

The US Senate has appointed Todd Blanche as the new Attorney General by a vote of 50 to 49, despite skeptical voices within the Republican Party and accusations regarding his former role as a lawyer for Donald Trump, including allegations of legally defending a controversial fund for the president. (translated)

US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Kandidaten als US-Justizminister

The US Judiciary Committee has voted 12 to 10 in favor of Todd Blanche, the former lawyer of Donald Trump, as US Attorney General, after he renegotiated controversial issues such as a compensation fund for Trump allies and protection during tax audits, while the final decision in the Senate could take place later this week. (translated)

Ex-Anwalt von Donald Trump: Senatsausschuss stimmt für Todd Blanche als US-Justizminister
ZEIT ONLINE Jul 31

The US government has activated the "Court for the Deportation of Foreign Terrorists" for the first time to examine the deportation of a 47-year-old Afghan woman with permanent residency, who is accused of being involved in a plot for a planned attack during the 2024 presidential election, while her relatives have already been arrested on similar charges. (translated)

Abschiebungen in den USA: US-Regierung schaltet erstmals Sondergericht in Abschiebefall ein
D
der Standard Jul 14

Eine US-Bundesrichterin hat einen umstrittenen Steuer-Vergleich zwischen Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS aufgehoben, der Trump und seinen Unternehmen umfassenden Schutz vor Steuerprüfungen gewährte. #Trump #Steuern #USJustiz

US-Richterin kippt Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich mit Finanzamt
ZEIT ONLINE Jul 14

Ein US-Gericht hat die Klage von Donald Trump gegen die Steuerbehörde IRS scharf kritisiert, da sie mit unangemessenem Ziel eingereicht worden sei, und empfahl Sanktionen, während die ursprünglich angestrebte Einigung, die weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen und einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar für Trumps Anhänger vorsah, aufgegeben wurde. #TrumpKlage #USJustiz #IRS

US-Justiz: Richterin kritisiert Klage von Donald Trump gegen Steuerbehörde
Eva Herman Jun 27

THE NETWORK MAY BE COLLAPSING: After years of controversy surrounding George Soros' Open Society Foundations, the US Department of Justice is said to have instructed the prosecution to investigate the organization in connection with allegations regarding financing. (translated)

Kurier Jun 26

Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, gestand in einem US-Bundesgericht den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten und wurde zu einer Geldstrafe von 2,25 Millionen Dollar verurteilt, um einer mehrjährigen Haftstrafe zu entgehen. #JohnBolton #DonaldTrump #USJustiz

Schuldig: Ex-Berater von Donald Trump kassiert Millionen-Strafe
Kurier Jun 15

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom behauptet, dass das US-Justizministerium auf Anweisung von Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen ihn und seine Familie führt, die er als persönlichen Rachefeldzug betrachtet. #GavinNewsom #DonaldTrump #USJustizministerium

"Rachefeldzug": Trump soll gegen Familie von US-Gouverneur ermitteln

Todd Blanche, ehemals als einer der fairsten Juristen bekannt, hat sich unter Donald Trump einen Ruf als Racheengel des Präsidenten erarbeitet, indem er brutale Hinrichtungsmethoden genehmigt und sein Amt zur Verfolgung von Trumps politischen Gegnern nutzt. #TrumpRacheengel #ToddBlanche #USJustizministerium

Todd Blanche und Donald Trump: Der Racheengel des Präsidenten
tagesschau.de May 29

Im Artikel wird untersucht, wie die US-Justiz gegen Trump-Kritiker vorgeht, darunter prominente Personen wie E. Jean Carroll und James Comey, und es wird ein besorgniserregendes Muster festgestellt, das die Unabhängigkeit der Justiz in den USA infrage stellt, während Kritiker und Experten wie Barack Obama die Befürchtung äußern, dass das Weiße Haus die Justiz beeinflusst. #Unabhängigkeit #Trump #USJustiz

Trump-Kritiker im Visier der US-Justiz
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der Standard May 28

Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Autorin Jean Carroll eingeleitet, um zu prüfen, ob sie im Verfahren gegen Donald Trump über sexuelle Übergriffe gelogen hat, nachdem Trump 2024 in diesem Zusammenhang zu einer Entschädigung von fünf Millionen Dollar verurteilt wurde. #JeanCarroll #DonaldTrump #USJustizministerium

Berichte: US-Justizministerium ermittelt gegen Autorin Carroll
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der Standard May 28

Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Autorin Jean Carroll eingeleitet, um zu prüfen, ob sie im Zivilverfahren gegen Donald Trump, dem sie sexuellen Missbrauch vorwarf, gelogen hat, während Trump 2024 zu einer Entschädigung von fünf Millionen Dollar verurteilt wurde. #Trump #Carroll #USJustizministerium

Berichte: US-Ministerium ermittelt gegen Autorin Carroll
ZEIT ONLINE May 20

Die US-Regierung hat eine Klage gegen Raúl Castro, den ehemaligen Staatschef Kubas, angekündigt, da ihm eine Verwicklung in den Abschuss von zivilen Flugzeugen im Jahr 1996 vorgeworfen wird, was die Spannungen zwischen den USA und Kuba weiter verschärfen könnte. #RaúlCastro #Kuba #USJustizministerium

Konflikt mit Kuba: USA kündigen Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an
newsORF.at May 20

Die USA haben den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raul Castro wegen Mordes angeklagt, was den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht, wobei die Anklage voraussichtlich auf den Abschuss zweier Flugzeuge im Jahr 1996 durch kubanische Kampfjets zurückgeht, bei dem alle Insassen getötet wurden. #RaulCastro #Kuba #USJustiz

USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raul Castro wegen Mordes an
tagesschau.de May 20

Das US-Justizministerium hat angekündigt, Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro einzureichen, da er angeblich in den tödlichen Abschuss von zwei US-Flugzeugen vor 30 Jahren durch die kubanische Luftwaffe verwickelt war, was den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. #Kuba #RaúlCastro #USJustizministerium

US-Justizministerium kündigt Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an
ZEIT ONLINE May 20

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den kubanischen Ex-Staatschef Raúl Castro wegen Mordes und Komplottvorwürfen erhoben, die sich auf den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen im Jahr 1996 beziehen, wobei alle Insassen getötet wurden, während die kubanische Regierung die Vorwürfe zurückweist und vor möglichen militärischen Konsequenzen warnt. #RaúlCastro #Kuba #USJustizministerium

Kuba: US-Justizministerium erhebt Mordanklage gegen Raúl Castro
ZEIT ONLINE May 20

Das US-Justizministerium plant Berichten zufolge eine Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen des Abschusses zweier US-Flugzeuge im Jahr 1996, was zu internationalen Ermittlungen und einer UN-Resolution führte. #RaúlCastro #Kuba #USJustizministerium

Raúl Castro: USA planen offenbar Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Castro