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#Bundespolitik

Alexander Räuscher, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Brandmauer als reine Bundespolitik, die er grundsätzlich ablehne. Wenn es nach ihm und seiner Fraktion ginge, „wäre die Brandmauer längst weg“. https://t.co/ZxAnbIWOHt https://t.co/rFCgbsXlQA #Politik #CDU #SachsenAnhalt

Fischstäbchen trendet bundesweit – und jetzt wissen wir warum. Kanzler Merz kämpft lieber für russische Fischimporte als für harte Sanktionen gegen Putin. Hauptsache der Tiefkühlpreis stimmt. Die Ukraine kann warten, solange die Stäbchen günstig bleiben. https://t.co/7XPd0eZ5OE #Fischstäbchen #Bundespolitik #Ukraine

Janosch Dahmen zerlegt die schwarz-rote Gesundheitspolitik: „Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen, oder aber es ist so, dass Sie nicht überblicken und nicht absehen können, was Sie hier eigentlich entscheiden. Beides ein ausgesprochen bekümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik.“ #Gesundheitspolitik #Koalition #SozialeKälte

We are experiencing one of the biggest voter deceits in the history of the Federal Republic of Germany today. The fairytale of the relief government is hardly surpassed in audacity. I have calculated, the text will be coming shortly at Apollo News. (translated)

Im Bundeskabinett sitzen echt sensible Akteure. Der Kanzler versichert den Versagern der Nationalmannschaftbei der WM, dass das ganze Land stolz auf sie sei und sein Aussenminister Jo Wadephul beginnt seine Reise durch Südamerika mit einem Besuch in Paraguay. Dort ist heute nach dem Sieg gegen Deutschland ein Nationaler Feiertag ausgerufen worden. Hohe diplomatische Schule. Spott oder Mitleid sind dem Minister gewiss. Aber das kennt er ja von zuhause. #Bundespolitik #WM2023 #Diplomatie

kurze Frage hat Friedrich Merz sich eigentlich selber Hitzefrei gegeben oder warum hört man vom Bundeskanzler NICHTS dazu, dass die Klimakrise gerade in ganz Deutschland Tausende Menschenleben gefährdet und relevante Infrastruktur lahmgelegt hat?? #Klimakrise #FriedrichMerz #Bundespolitik

Kurz vor den Ostwahlen wächst der Druck auf Friedrich Merz. Selbst in den eigenen Reihen wird Friedrich Merz zunehmend zum Risiko. Zitat: "Persona non grata in der eigenen Partei." #CDU #Merz #Ostdeutschland #Bundespolitik Wahlkampf: Wenige Monate vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern berichten Medien über wachsende Vorbehalte in CDU Landesverbänden gegenüber Friedrich Merz. Hintergrund sind seine schwachen Beliebtheitswerte und die Sorge, dass Auftritte des Kanzlers Stimmen kosten könnten. Stimmung: Laut einem Bericht von The Pioneer setzen Teile der Ost CDU zunehmend auf Distanz zur Parteiführung in Berlin. Die Diskussion zeigt, wie angespannt die politische Lage vor den Wahlen im Herbst 2026 innerhalb der Union geworden ist. Wenn selbst die eigenen Landesverbände auf Abstand gehen, ist das ein deutliches Warnsignal für die Parteiführung. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (The Pioneer) https://t.co/HAudO8cfW6 #CDU #Bundespolitik #Wahlkampf

Der Bundeskanzler, der einer Partei angehört, die 2015 die Grenzen geöffnet und damit auch Antisemiten in unser Land gelassen hat, unterstellt der AfD, sie stehe in der Tradition des Holocaust. Merz: „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrecht unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat.“ Mir fehlen die Worte. Das ist falsch. Das ist bösartig. Das geht zu weit. https://t.co/wplnUq5cmS #Bundespolitik #Holocaust #Antisemitismus

Martin Hess Jun 2

Die Altparteien – allen voran SPD, CDU und CSU – verlieren in den Umfragen weiter an Zustimmung, während unsere AfD kontinuierlich hinzugewinnt. Auf Bundesebene werden wir inzwischen von nahezu jedem dritten Wähler unterstützt. Wir sind Volkspartei! https://t.co/PFctoqPNHx #AfD #Wahlen #Bundespolitik

Don Alphonso May 27

Mit Wüst als Kanzler steht die CSU im Bund mit einer 3 vor dem Komma. Und die AfD mit einer 3 an erster von zwei Stellen vor dem Komma. #CSU #AfD #Bundespolitik

tagesschau.de May 12

V článku se uvádí, že německý minister obrany Pistorius potvrdil blížící se vojenskou spolupráci s Ukrajinou během své návštěvy, zatímco ministerstvo hospodářství plánuje zásadní kroky kvůli vysokým cenám paliv a Labour Party čelí vnitřním problémům po volebním neúspěchu. #Ukraine #Bundespolitik #Wirtschaft

tagesschau